Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


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Lindner hat das Land Jahre gelähmt. Ist das niemandem aufgefallen? FDP < Sonstige, das war im Osten doch schon mal ein guter Anfang. Niemand ist schlimmer als Lindner, Scholz hatte imo keine andere Wahl.

..unser Land wird schon länger von rechten und Linken gelähmt, rhetorisch auch von der Opposition Merz. Jetzt Neuwahlen, dann wird alles gut? Das ist doch deine Aussage, wir sind gelähmt bis zu den Neuwahlen. Ehrlich gesagt wäre ich nicht so optimistisch, siehe Koalitionsverhandlungen im Osten. Wahlen machen nicht immer alles gut, wie kommt man auf so was? Merz könnte die Minderheitsregierung unterstützen, dann verlieren wir nicht die nächsten Wochen und Monate. Aber puh, wir haben schon Jahre verloren und Merz wird natürlich nicht die Minderheitsregierung unterstützen, er ist halt wie Lindner, Wagnenknecht oder der Geschichtslehrer AH oder war es BH? ..das sind Machtpolitiker, die wollen Deutschland nicht nach vorne bringen, die wollen nur an die Macht.

Naja, wollen wir mal nicht so tun, dass Scholz und auch Habeck keine Mitschuld an diesem Dilemma haben … nur Lindner als Sündenbock hinzustellen, dient auch nicht der Sache.

Scholz hätte beim Rausschmiss von Lindner direkt die Vertrauensfrage ausrufen müssen … nun sollen wir bis Januar warten und dann bis Mai „handlungsunfähig“ /gelähmt bleiben?

Logistisch/Organisatorisch sicher mehr als herausfordernd, aber machbar, wenn der Wille da ist, Deutschland wieder zu stärken.

Wäre fatal … innen- wie außenpolitisch, wenn Scholz bei seinem Zeitplan festhält.
 
Die Schuldenbremse lässt doch abermilliarden Schulden zu und wurde auch voll ausgenutzt.
Und nein, dass Deutschland sein Haushalt auch wegen der Ukraine schrottet ist in einer Schuldenbremse nicht vorgesehen.
Die Bürger trauen der Regierung auch immer weniger zu ordentlich mit ihrem Geld umzugehen, deshalb bleibt die Schuldenbremse wie sie ist...
Schuldenbremse ist der Tod für Deutschland, vor allem weil alle Länder um uns herum massiv investieren. Schade, dass du nicht pro Deutschland bist, eher pro Kreml. Die Unterstützung der yukraine bringt uns aßerdemaußerdem nicht um, es wird uns viel teurer zu stehen kommen, wenn wir es nicht tun.

Hier und Heute haben wir ein TripleA Raring was Kreditwürdigkeit angeht. Damit könnten wir arbeiten, damit könnten wir Investieren. Wenn Merz nächstes Jahr an der Macht ist, dann wird er merken, dass kein Geld da ist. Ich frage mich warum er das jetzt nicht verstehen will, erst wenn er regiert. Dann will er das Land wieder nach vorne bringen? Womit, mit seinem Ampel Bashing? Ich traue Merz leider nicht viel zu. Zum Glück will er die Ukraine massiv unterstützen, ein Punkt hat der gute ja bei mir.
 
Naja, wollen wir mal nicht so tun, dass Scholz und auch Habeck keine Mitschuld an dieses Dilemma haben … nur Lindner als Spbdenbock hinzustellen, dient auch nicht der Sache.

Scholz hätte beim Rausschmiss von Lindner direkt die Vertrauensfrage ausrufen müssen … nun sollen wir bis Januar warten und dann bis Mai „handlungsunfähig“ /gelähmt bleiben?

Wäre fatal … innen- wie außenpolitisch.
Auch an dich die Frage wie du dir vorstellst, dass Parteien alles, was für eine BTW nötig ist, in den nächsten drei bis vier Wochen organisieren sollen.
 
Schuldenbremse ist der Tod für Deutschland, vor allem weil alle Länder um uns herum massiv investieren. Schade, dass du nicht pro Deutschland bist, eher pro Kreml. Die Unterstützung der yukraine bringt uns aßerdemaußerdem nicht um, es wird uns viel teurer zu stehen kommen, wenn wir es nicht tun.

Hier und Heute haben wir ein TripleA Raring was Kreditwürdigkeit angeht. Damit könnten wir arbeiten, damit könnten wir Investieren. Wenn Merz nächstes Jahr an der Macht ist, dann wird er merken, dass kein Geld da ist. Ich frage mich warum er das jetzt nicht verstehen will, erst wenn er regiert. Dann will er das Land wieder nach vorne bringen? Womit, mit seinem Ampel Bashing? Ich traue Merz leider nicht viel zu. Zum Glück will er die Ukraine massiv unterstützen, ein Punkt hat der gute ja bei mir.
Deine Ukraine wird bis dahin immer weniger existieren wenn dieser Irrsinn nicht bald beendet wird.
Und ich bin wieder Freund des Oligarchen in Moskau und auch nicht des Oligarchen in Kiew, denn mir ist das Hemd schon immer näher gewesen als der Kittel...
 
Aber wie soll denn eine Neuwahl im Januar funktionieren? Wie sollen denn die Parteien das organisieren? Die müssten dann alle Landeslisten aufstellen, Wahlkreiskandidierende benennen, kleine Parteien müssten auch noch Unterschriften sammeln usw. usf. Dann müssen die Bundesländer natürlich die Wahlen auch noch organisieren. Wahlhelfer*innen suchen. Und das alles in den nächsten Wochen. Ist doch komplett unrealistisch. Schon ein Termin im März ist sportlich zu organisieren.

Die Wahl selbst findet ja nicht unmittelbar nach der Vertrauensfrage statt.

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Nach der Vertrauensfrage hat man über 80 Tage Zeit bis zur Wahl. Könnte als dann erst im April sein.
 
Naja, wollen wir mal nicht so tun, dass Scholz und auch Habeck keine Mitschuld an dieses Dilemma haben … nur Lindner als Spbdenbock hinzustellen, dient auch nicht der Sache.

Scholz hätte beim Rausschmiss von Lindner direkt die Vertrauensfrage ausrufen müssen … nun sollen wir bis Januar warten und dann bis Mai „handlungsunfähig“ /gelähmt bleiben?

Wäre fatal … innen- wie außenpolitisch.

Das sehe ich halt so, für mich ist das dienlich, ich werde die FDP jedenfalls nicht mehr wählen, bei allen anderen Parteien (bis auf die Putin.Treuen) lasse ich mich gerne überraschen.,

Linder hat immer wieder sein Veto eingelegt und war nicht bereit für Kompromisse die wir dringend brauchen. Na ja Habeck hat hier und da Fehler gemacht, aber Scholz muss die Koalition zusammen halten. Hat er nicht geschafft. Das Lindner mit neuen Papieren auftaucht und das zur alleinigen Bedingung macht, da ist das Fass übergelaufen, sorry.
 
Aber wie soll denn eine Neuwahl im Januar funktionieren? Wie sollen denn die Parteien das organisieren? Die müssten dann alle Landeslisten aufstellen, Wahlkreiskandidierende benennen, kleine Parteien müssten auch noch Unterschriften sammeln usw. usf. Dann müssen die Bundesländer natürlich die Wahlen auch noch organisieren. Wahlhelfer*innen suchen. Und das alles in den nächsten Wochen. Ist doch komplett unrealistisch. Schon ein Termin im März ist sportlich zu organisieren.

Für die Kommunen ist jetzt Jahresabschluss und da brennen die Ämter immer. daher ist da was wahres dran was du sagst. Eine geordnete Wahl wird es so oder so nicht werden. Schon gar nicht im Januar sollte er Mittwoch doch schon die Vertrauensfrage stellen.

Ändert halt nichts dran das Scholz es im Interesse des Landes trotzdem vorziehen sollte.
 
Auch an dich die Frage wie du dir vorstellst, dass Parteien alles, was für eine BTW nötig ist, in den nächsten drei bis vier Wochen organisieren sollen.

Schrieb ja noch im Edit:
Logistisch/Organisatorisch sicher mehr als herausfordernd, aber machbar, wenn der Wille da ist, Deutschland wieder zu stärken.

… sagt ja keiner, dass es „mal eben so“ machbar wäre, aber nun Monate auf die Vertrauensfrage zu warten, die Scholz eh zu 100% verlieren wird, kann auch keine Lösung sein.
 
Schrieb ja noch im Edit:
Logistisch/Organisatorisch sicher mehr als herausfordernd, aber machbar, wenn der Wille da ist, Deutschland wieder zu stärken.

… sagt ja keiner, dass es „mal eben so“ machbar wäre, aber nun Monate auf die Vertrauensfrage zu warten, die Scholz eh zu 100% verlieren wird, kann auch keine Lösung sein.

Naja der Bundestag sitzt jetzt noch 4 mal bis zur Winterpause zusammen, zwischen den Jahren passiert so oder so nichts. Der Zeitpunkt den Scholz und Lindner sich ausgesucht haben das ganze platzen zu lassen ist einfach nur schlecht gewählt. Und das obwohl schon im September klar war das es durch die FDP eigentlich vorbei ist, die Zeichen waren seitens dieser ja alle schon da!
 
Deine Ukraine wird bis dahin immer weniger existieren wenn dieser Irrsinn nicht bald beendet wird.
Und ich bin wieder Freund des Oligarchen in Moskau und auch nicht des Oligarchen in Kiew, denn mir ist das Hemd schon immer näher gewesen als der Kittel...

In Kiew gibt es keine Olligarchen sondern ein demokratisch gewähltes Parlament und Präsidenten
 
Die Wahl selbst findet ja nicht unmittelbar nach der Vertrauensfrage statt.


Nach der Vertrauensfrage hat man über 80 Tage Zeit bis zur Wahl. Könnte als dann erst im April sein.
Aber im Vorfeld müssen die Parteien halt Dinge für so eine Wahl tun, für die es dann auch Fristen gibt. Das heißt, das muss alles in den nächsten Wochen passieren. So schnelle Neuwahlen wären besonders für kleine Parteien ein echtes Problem.
 
Deine Ukraine wird bis dahin immer weniger existieren wenn dieser Irrsinn nicht bald beendet wird.
Und ich bin wieder Freund des Oligarchen in Moskau und auch nicht des Oligarchen in Kiew, denn mir ist das Hemd schon immer näher gewesen als der Kittel...

Die Ukrainer werden weiter kämpfen , das hat mit uns nichts zu tun. Das ist ein eigenständiges Land, das solltest du mal verstehen. Bald, das Wort höre ich immer wieder, vor allem von Trollen (no front) Russland hat dieses Jahr massiv Geländegewinne gemacht. Wenn man sich die gesamte Karte dann anschaut ist es eher ein Stellungskrieg. Wenn du glaubst, Putin hat bald gewonnen, dann fällst du auf Kreml Propaganda rein. ..und wenn du dein letztes Hemd retten willst, dann kümmere dich besser gut um deinen Kittel.

Putin sieht Europa als Feind, das tut Selenskji nicht, also warum deine hohle Frase, dass beide Oligarchen sind? Interessiert mich doch nicht. Musk ist auch Milliardär, trotzdem halte ich ihn für dumm.
 
Naja der Bundestag sitzt jetzt noch 4 mal bis zur Winterpause zusammen, zwischen den Jahren passiert so oder so nichts. Der Zeitpunkt den Scholz und Lindner sich ausgesucht haben das ganze platzen zu lassen ist einfach nur schlecht gewählt. Und das obwohl schon im Dezember klar war das es durch die FDP eigentlich vorbei ist, die Zeichen waren seitens dieser ja alle schon da!

Ja, dann auch noch der Sieg Trumps … der Zeitpunkt war leider wirklich extrem übel.

Daher umso wichtiger, möglichst schnell alles hier zu regeln und weg von Partei-Spielchen (da meine ich alle Parteien) .
 
Selbst schnelle Neuwahlen scheitern an der Bürokratie. Die Bürger wollen wohl nicht lange in der Schwebe bleiben und Neuwahlen rasch durchführen. Was nicht sportlich ist, muss halt sportlich gemacht werden.
 
Linder hat immer wieder sein Veto eingelegt und war nicht bereit für Kompromisse die wir dringend brauchen

Es ist ja sogar alles viel schlimmer. Wie gesagt, bin nicht Anwalt von Scholz und froh wen der weg ist. Aber er hat ja durchaus recht.

Oft genug hat er versucht Kompromisse und Lösungen zu finden, wo nur die FDP quer schoß. Obwohl die ursprünglich im Koalitionsvertrag ja bereits zugestimmt haben.
Dann hat man nach langen ringen und peinlichen öffentlichen Streit in der Öffentlichkeit eine Kompromiss mit der FDP gefunden ... Nur damit die kurz danach bei Lanz oder in den Medien dagegen schießen und zu erzählen, das das mit der FDP nicht zu machen sei.

:uglyclap:

Und das ist ja mehrfach passiert. Nicht nur einmal.
 
Selbst schnelle Neuwahlen scheitern an der Bürokratie. Die Bürger wollen wohl nicht lange in der Schwebe bleiben und Neuwahlen rasch durchführen. Was nicht sportlich ist, muss halt sportlich gemacht werden.

Naja ich befürchte dann aber mehr Pannen wie in Berlin dann xD
 
Aber wie soll denn eine Neuwahl im Januar funktionieren? Wie sollen denn die Parteien das organisieren? Die müssten dann alle Landeslisten aufstellen, Wahlkreiskandidierende benennen, kleine Parteien müssten auch noch Unterschriften sammeln usw. usf. Dann müssen die Bundesländer natürlich die Wahlen auch noch organisieren. Wahlhelfer*innen suchen. Und das alles in den nächsten Wochen. Ist doch komplett unrealistisch. Schon ein Termin im März ist sportlich zu organisieren.

Da hast du natürlich recht.
Es ist ja nicht nur so, das man ca 80 Tage Zeit bis zue Wahl hat, sondern das ist ja auch gleichzeitig die Frist bis dies durchgeführtt werden muß.
Jetzt die Vertauensfrage zu stellen und dann im Dezember und Januar noch Wahlkampf zu führen ist halt ziemlicher QUatsch. Wie soll das gehen?
Wird eh ein kurzer, chaotischer Wahlkampf aber dies jetzt kurzfristig zu machen ist schlicht Irrsinn
 
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