Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[Mort]

Und dann haben 5 weitere Parteien, die nicht links sind und 2 von denen damit prahlen sogar rechts zu sein, was in zwei deutschen Republiken mal zurecht ein Tabubruch war.

hm, bin als Ösi zwar beileibe kein Experte der deutschen Parteienlandschaft, aber mir käme spontan jetzt nur die AfD in den Sinn, die man dezidiert im eher rechten Spektrum verorten könnte.

Was wäre die zweite Rechtspartei? Doch wohl nicht die CDU, deren Politik unmittelbar und indirekt nachfolgend in 9 Jahren 5 Mio. Migranten nach DE spülte?

 

[Komori]

https://twitter.com/x/status/1854638020135354738

Lindner bewirbt sich schon mal dezent bei Kanzler Habeck als Finanzminister.

 

[AstroBot]

Als ob Habeck Chancen aufs Kanzleramt hätte.
Landwirtschaftminister ist das einzige was für Habeck passend wäre. Spahn als Finanzminister, als ehemaliger Bankkaufmann hat er ja Expertise..... Dobrint Innenminister. Linnemann Wirtschaft.

Fatal ist wirklich das nicht nächste Woche die Vertrauensfrage gestellt wird. Die Ampel ist fertig, es werden keine Beschlüsse oder Gesetze mehr durchkommen. Was Scholz hier macht schadet mal wieder massiv Deutschland .
Das sagt sogar selbst Habeck...
Richtig pervers ist die narrative die esken (die komplett den Anschluss an die Realität verloren hat) bedient, die fdp wollte Rentenkürzungen.

Und wie armselig ist bitteschoen ein Kanzler der sich mit Beifall dafür feiern lässt das seine Regierung gescheitert ist.

 

[Power]

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Fatal ist wirklich das nicht nächste Woche die Vertrauensfrage gestellt wird. Die Ampel ist fertig, es werden keine Beschlüsse oder Gesetze mehr durchkommen. Was Scholz hier macht schadet mal wieder massiv Deutschland .

Von mir aus auch übernächste Woche. Aber 2.5 Monate geht halt gar nicht!

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Richtig pervers ist die narrative die esken (die komplett den Anschluss an die Realität verloren hat) bedient, die fdp wollte Rentenkürzungen.

Das ist Wahlkampf. Allerdings war der Beschluss der Ampel, dass man jüngeren Leute bei den Renten neulich ins Gesicht haut, komplett daneben. Jetzige Bezüge bleiben für Jahre safe und die Jungen sollen das bezahlen und bekommen später deutlich weniger. Da sieht man eben, um welche Wählerschaft es geht bei einer überalterten Gesellschaft. Das ist genau die Wählerschaft , die 24/7 vorm TV sitzt und ÖR schaut. Daher bringt es auch nicht viel sich darüber aufzuregen. Es spricht aber eher für die FDP, wenn sie damit Bauchschmerzen hatte. Durchgewunken wurde es aber trotzdem.

 

[finley]

atal ist wirklich das nicht nächste Woche die Vertrauensfrage gestellt wird.

Naja. Ob Wahlkampf unterm Weihnachtsbaum Sinn macht

 

[AstroBot]

Naja. Ob Wahlkampf unterm Weihnachtsbaum Sinn macht

Nee, das Scholz und SPD sich weiterhin an die Macht klammern macht null Sinn, nachdem Merz gesagt sie werden nichts zustimmen bevor nicht die Vertrauensfrage gestellt wurde.

 

[finley]

Nee, das Scholz und SPD sich weiterhin an die Macht klammern macht null Sinn, nachdem Merz gesagt sie werden nichts zustimmen bevor nicht die Vertrauensfrage gestellt wurde.

Wenn Olaf möchte kann er sogar noch bis September 25 so weitermachen. Dann würde sich auch die CDU mitschuldig machen wenn sie alles blockiert. Und die Vertrauensfrage wäre selbst noch keine Garantie für Neuwahlen.

Thiele: Merz kann Kanzler nicht zu Neuwahlen zwingen

Mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner bricht die Koalition auseinander. Verfassungsrechtler Alexander Thiele stört sich an Superlativen rund um das Ampel-Aus, schildert die rechtlichen Gegebenheiten dieser besonderen Situation und erklärt, welche Parteien jetzt profitieren...

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