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Die FDP soll nun doch zahlen: Mit 3,5 Millionen Euro muss die Partei für die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann büßen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Es wies eine Klage der Liberalen unter dem Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück.
Die Frist läuft aus und sie bedeutet eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Im Streit um die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln haben sich die Lobbyisten der Industrie durchgesetzt. Eine Ampelkennzeichnung wird es wohl nicht geben - weil die Hersteller den besseren Draht nach Brüssel hatten.
Verbraucherschutz bei Lebensmitteln
Industrie feiert Sieg über Ampel-Warnung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,665569,00.html
passt irgendwie in unsere Zeiten, wofür brauchen wir schon aufgeklärte Konsumenten?
Und dann behauptet der Käufer könnte selbst entscheiden...Witz des Jahrtausends![]()
Es firmiert auch schon ein Name: Sozialistische Einheitspartei Deutsch...wait, what?JEEEEEEEETZT KOMMTS:
Bündnispläne
Linken-Chef Bisky schließt Fusion mit SPD nicht aus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665367,00.html
Die Frage hab ich auch schonmal gestellt. Es hat sich bis jetzt aber noch keiner eingefunden, um sich auf die Regierungsseite zu stellen. :aehja:Wo sind eigtl. die ganzen FDP Wähler hin? Mich dünkt, dass sie ihre Köpfe etwas zu tief in den Sand gesteckt haben![]()
Die Frage hab ich auch schonmal gestellt. Es hat sich bis jetzt aber noch keiner eingefunden. :aehja:
"Aus einer Debatte zum Bleiberecht für Flüchtlinge hatte Limburg Landes-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf der Online-Plattform für Kurznachrichten als "unerträglichen Hetzer" und "unverschämten Rechtsausleger" bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich machte, kam es zu Tumulten." (...)
"CDU-Fraktionschef David McAllister las kurze Zeit später die kompletten Twitter-Kurzmeldungen Limburgs vor, in denen er Schünemann auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglich."
Schünemann ist Mitglied im Sportschützenclub v.1955 e.V. Holzminden.
(...)
Im Juni 2006 forderte Schünemann ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“. (...) Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für extreme Gewaltdarstellungen sei dringend notwendig.[/QUOTE]
Er unterstützt den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyens Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornograpfie zu sperren (...) Im zweiten Schritt will Schünemann den Bund auffordern, entsprechende Änderungen im Telemediengesetz zu prüfen, um die Installation der Filtersoftware bundesweit vorzuschreiben.[6]
Er forderte ausdrücklich die Sperren auf Jugendpornographie auszuweiten.[7]
Im Zuge vereitelter Anschläge auf deutsche Züge im Juli 2006 und der daraufhin entbrannten Diskussion über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung forderte ( er ...) die Aufnahme von Angaben zur Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Beruf und Aufenthalten in Ausbildungslagern in die sogenannte „Anti-Terror-Datei“. (...)
Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für „gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können.“ Ebenso sprach er sich für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus, wozu eine Änderung der Polizeigesetze notwendig würde. (...)
Einen Schritt weiter als die Änderung von Gesetzen ging er mit der Forderung, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe.
@ Perplex: Darf ich mir deine Signatur raubkopieren?
Als FDP-Wähler hätte ich mich schon unter der Erde verbuddelt, als die Sache mit den "0-Euro-Jobs" aufkam. So much shame...
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"neues" aus Twitter:
Grüner Abgeordneter "beleidigt" Uwe Schünemann:
Ooooh, der arme. Wurde er gepwnt vom bösen grünen! Und womit? Mit recht, verdammt noch mal! ;-)
Auszüge aus der Wikipedia:
Wooow, was für Beleidigungen. "unerträglichen Hetzer", "unverschämter Rechtsausleger"und "rechtspopulist". Wie harmlos! So harmlos, dass sie sogar begründet sind!
Also ich würde da noch "Saftsack", "Vollidiot", "Zensurfanatiker" und "Riesenarschloch" nachschieben. Wenn schon denn schon![]()
ich finde das nicht als "beleidigung", da gehts in parlamentsdebatten oftmals weitaus wilder zu. wenn ich alleine lese wie oft man "weltfremder gutmensch" und co genannt wird, is ja quasi das gleiche.
und sind strache und wilders nun neuerdings bei den konservativen etwa ungerne gesehen ? wäre ja ganz was neues![]()
Das siehst du aus der falschen Perspektive, denn eben Jene, die andere als weltfremde Gutmenschen bezeichnen, lassen sich nicht gerne von Ökohippies und linken Socken beschimpfen ;-)
Geld für Bildung, Hilfe beim Schuldenabbau: Mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe will Kanzlerin Merkel die Länderchefs Berichten zufolge besänftigen. Sie braucht im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Steuerpaket. Die SPD ist empört: Sie hält die Unterstützung für verfassungswidrig.
Schwarz-gelber Steuerstreit
Merkel kommt feilschenden Länderchefs entgegen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667142,00.html
hm...finanzkrise und superschuldejahr.....perfekter zeitpunkt weniger einkommen und mehr ausgaben zu haben als bund![]()
ja, nimm ruhig.^^@ Perplex: Darf ich mir deine Signatur raubkopieren?
Schwarz-gelber Steuerstreit
Merkel kommt feilschenden Länderchefs entgegen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667142,00.html
hm...finanzkrise und superschuldejahr.....perfekter zeitpunkt weniger einkommen und mehr ausgaben zu haben als bund![]()
Sind die irgendwie ein besonders wichtiger ökonomischer Faktor, von dem ich noch nichts wusste, oder...?
Eines verstehe ich bei diesem private-Bankvermögenswachstumsbeschleunigungsgesetz immer noch nicht so recht. Neben Familien und Unternehmern, wieso ausgerechnet "Erben"?
Sind die irgendwie ein besonders wichtiger ökonomischer Faktor, von dem ich noch nichts wusste, oder...?