Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Grequaid]

Blöde Bilder kann jeder von jedem bringen ...

Das auf jeden Fall, aber ich glaube niemand kann bestreiten was für eine Pflaume die Merkel doch ist, natürlich unabhängig von ihrer Bildung und dem politischen Verständniss.

 

[BjyityBuy]

Eon und andere Energiekonzerne gehen heute übrigens durch die Decke:
http://aktien.onvista.de/snapshot.html?ID_OSI=21074892

Danke an alle FDP-Wähler

 

[Wiesenlooser]

Westerwelle ist der übelste Hetzer in der aktuellen Politik. Gerne argumentiert er, dass 50% der Arbeitnehmer 94% der Einkommensteuer bezahlen. Nach Meinung der FDP müssen also diese 50% entlastet werden. In Wirklichkeit sollte es aber doch um die anderen 50% gehen die nur 6% zur Einkommensteuer beisteuern !können!. Die bezahlen ja nicht umsonst so wenig Einkommensteuer, die haben schlichtweg zu wenig.

Für mich ist das nur noch Volksverhetzung was Westerwelle hier betreibt. Die Medien tun natürlich ihr übriges. Schwarz-Gelb wird oft als bürgerliche Mehrheit bezeichnet. Warum eigentlich? Sind Arbeitslose, Rentner und Niedrigverdiener jetzt keine Bürger dieses Landes mehr?

Ich find es jedenfalls toll, dass es eine Partei gibt, die sich für die Leistungsträger dieses Landes einsetzt...

Für die "ganzen Hartz IV Empfänger" , um es mal überspitzt auszudrücken, gibts ja schon die LINKE...

Find ich toll, dass Leute wie Westerwelle, der in den bisherigen Diskussionen, die ich mit ihm gesehen habe, immer sachlich diskutiert hat, als Hetzer beschimpft wird... was ist dann ein Gysi, ein Lafontaine?

Wirklich hier hat man das Gefühl, dass mit Schwarz Gelb die Welt untergeht. Wenn ich mal auf Landesebene schaue, gehts den Schwarz-(Gelb) regierten Ländern jedenfalls besser...

Wenn Rot-Grün das Wundermittel gegen alles wäre... warum hat man das dann in der Regierungsperiode gezeigt? Unter Rot-Grün ist das Land auch nicht "grüner" geworden... jetzt soll das mit der schwächsten, unentschlossensten SPD seit Ewigkeiten besser sein?
Dass Schwarz-Gelb böse ist und Rot-Grün das Gute ist... das ist doch lächerlich! Spätestens seit den Hessen-Wahlen sieht man, dass GERADE die SPD ihr Wort nicht hält...

 

[Nihilist]

Hör mir auf mit Hessen.

Frechheit genug das Roland Koch damals als Mitschuldiger in der Spendenaffäre nicht zurück getreten ist. Aber die FDP hätte damals ja auch konsequent sein können und die Koalition aufkündigen, aber sie sahen jedoch keine Veranlassung dazu. Die Machtgier war größer.

Übrigens: Der Wahlerfolg der FDP liegt vor allem am Westerwelle, einfach weil dieser Mann etwas ist, was der deutschen Politik generell fehlt. Eine Persönlichkeit.

Nun ja. Jar Jar Binks ist auch eine Persönlichkeit. Ich hab bei den Filmen wo er nicht dabei war, aber nie gedacht: boah, da fehlt so einer.

Sind Arbeitslose, Rentner und Niedrigverdiener jetzt keine Bürger dieses Landes mehr?

Nicht für die nächsten 4 Jahre, die sind dann nur noch DAS PREKARIAT. Ich wünsche jdem FDP Wähler eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit solange 'seine' Partei an der Macht ist. Von der eigenen Suppe kosten, wird ja wohl nicht so schlimm sein.

irgendwie argumentieren hier einige genauso persönlich und superlativ, als wenns um die lieblingskonsole ginge.

Is halt das hier angewöhnte Muster.

 

[wsippel]

Schäuble könnte nach Gerüchten ins Verteidigungs-Ministerium wechseln.

In der CDU herrscht vor, dass zu Guttenberg Verteidigung bekommt und de Maizière Innen - also praktisch so, wie's der Spiegel vorhersieht. Schäuble fliegt oder wird wegbefördert. Das wäre annehmbar. Dann noch vdL weg/ ins Gesundheitsministerium, und die beiden wohl größten Spinner der alten Regierung wären entschärft. Ist aber natürlich reine Spekulation, besonders, da die FDP ziemlich hoch pokern kann - wäre auch nicht das erste Mal, dass der Koalitionspartner Innen beansprucht (und bekommt).

 

[darkganon]

@Wiesenlooser:
Jaa....Hessen gehts toll...Polizisten einsparen ist super, vor allem wenn man gleichzeitig n Hardlinerimage pflegt.
Oder erst NRW...oder BaWü...alles spitzöööö

Wie konnte der doofe Wowereit eigentlich das Defizit in Berlin senken...der regiert doch mit den Kommunisten :-?

Natürlich is Westerwelle auch n Hetzer...wenn ich mir anhöre, wie oft der gegen Gewerkschaften, Arbeitslose und die "Linkswende" ( lol) gewettert hat.....
Der ist in der Hinsicht keinen Deut besser als Lafo....im Gegenteil Merkel UND Gysi sind im Vgl gemässigter,

 

[darkganon]

In der CDU herrscht vor, dass zu Guttenberg Verteidigung bekommt und de Maizière Innen - also praktisch so, wie's der Spiegel vorhersieht. Schäuble fliegt oder wird wegbefördert. Das wäre annehmbar. Dann noch vdL weg/ ins Gesundheitsministerium, und die beiden wohl größten Spinner der alten Regierung wären entschärft. Ist aber natürlich reine Spekulation, besonders, da die FDP ziemlich hoch pokern kann - wäre auch nicht das erste Mal, dass der Koalitionspartner Innen beansprucht (und bekommt).

naja die wollen ja schon aussen.
wenn sie das aufgeben kanns vllt was werden, dann wirds aber auch spannend wer ins finanz und wer ins wirtschaftsministerium geht...lustiges kreisdrehen.
naja egal wies kommt, mehr bürgerrechte gibts so oder so nicht...geht hier ja nicht nur um personen sondern um ideologische rollen.

 

[Terminator]

Das auf jeden Fall, aber ich glaube niemand kann bestreiten was für eine Pflaume die Merkel doch ist, natürlich unabhängig von ihrer Bildung und dem politischen Verständniss.

Das sieht die Mehrzahl der Bürger ganz anders, was auch die Frage zu der bei uns nicht möglichen Direktwahl der Kanzlerin immer wieder überdeutlich zeigt.

Und ich kann mir auch optisch und von der Ausstrahlung her echt schlimmere Vertreter für Deutschland vorstellen ...

Stell' Dir mal DAS hier vor ...

 

[BjyityBuy]

Ich find es jedenfalls toll, dass es eine Partei gibt, die sich für die Leistungsträger dieses Landes einsetzt...

Für die "ganzen Hartz IV Empfänger" , um es mal überspitzt auszudrücken, gibts ja schon die LINKE...

Find ich toll, dass Leute wie Westerwelle, der in den bisherigen Diskussionen, die ich mit ihm gesehen habe, immer sachlich diskutiert hat, als Hetzer beschimpft wird... was ist dann ein Gysi, ein Lafontaine?

Wirklich hier hat man das Gefühl, dass mit Schwarz Gelb die Welt untergeht. Wenn ich mal auf Landesebene schaue, gehts den Schwarz-(Gelb) regierten Ländern jedenfalls besser...

Wenn Rot-Grün das Wundermittel gegen alles wäre... warum hat man das dann in der Regierungsperiode gezeigt? Unter Rot-Grün ist das Land auch nicht "grüner" geworden... jetzt soll das mit der schwächsten, unentschlossensten SPD seit Ewigkeiten besser sein?
Dass Schwarz-Gelb böse ist und Rot-Grün das Gute ist... das ist doch lächerlich! Spätestens seit den Hessen-Wahlen sieht man, dass GERADE die SPD ihr Wort nicht hält...

Du rufst ja schon den Klassenkampf aus, interessant. Mal schauen, vielleicht wirds den in den nächsten Jahren ja noch geben.
Mir will nur nicht in den Kopf gehen, warum denn jetzt die Partei die für die absolute Marktradikalisierung steht von so vielen gewählt wird. Haben alle schon vergessen was uns diese Krise eingebrockt hat? Aber ist natürlich lustig wenn die Brandstifter jetzt selbst mit dem Feuerwehrauto zum Brand fahren.

 

[Grequaid]

Und ich kann mir auch optisch und von der Ausstrahlung her echt schlimmere Vertreter für Deutschland vorstellen ...

Die Roth ist auch ne harte Nuss, das stimmt wohl.

 

[Nihilist]

Wisst ihr, was mmir am meisten Angst macht? Das ist das Ende der Volksparteien. Wenn man auf Länder, wie zum Beispiel Italien schaut, dann kann man sagen, dass es nichts schlimmeres gibt als mittelgroße Klientelparteien. Jeder bekämpft dort jeden und jeder versucht nur sein eigenes Klientel zu stärken. Die Folge ist eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in Aufsteiger in Verlierer. Es gibt keine Parteien mehr, die den Zusammenhalt aller Schichten leisten können. Die FDP wird für Unternehmer, die Linken für Arbeitslose, die Grünen für die Umweltschützer, die CDU für Rentner und die SPD, ja...da bleibt nicht viel übrig. Ich will doch niemanden wählen um meines eigenen Vorteils willen. Was habe ich von 10Euro mehr auf Kosten anderer? Ich habe echt Angst um den sozialen Frieden in unserem Land. Jeder gegen jeden, nur um des eigenen Vorteils Willen... Das macht mich traurig!

Soweit ich das sehe, sehen sich die Grünen niemandem Verpflichtet, aber hast schon recht. Wenn das passiert dann sind wir endgültig ne Bananenrepublik.

Allerdings wirds in Zukunft auch wichtig das diese Ausschliesseritis auffhört. Ich finde das nicht sehr demokratisch.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Die Roth ist auch ne harte Nuss, das stimmt wohl.

künast ud trittin sind mindestens genauso schlim.

rein von den äußrlichkeiten, gleichen unsere politikerriegen einem kasperletheater.

 

[3headedmonkey]

Uhhh, es droht der Untergang ... Gerade in den schwarz-gelb regierten Ländern ist ja im Vergleich zu den rot regierten Bundesländern alles runtergegangen, die Bildung schlecht (wie man besonders an Bayern sieht), die Kriminalität steigert sich ins Unermeßliche usw.

Ups, habe ich jetzt etwas verwechselt? images/smilies/m-grin01.gif

Berlin schafft es doch auch, wenn auch langsam

 

[wsippel]

naja die wollen ja schon aussen.
wenn sie das aufgeben kanns vllt was werden, dann wirds aber auch spannend wer ins finanz und wer ins wirtschaftsministerium geht...lustiges kreisdrehen.
naja egal wies kommt, mehr bürgerrechte gibts so oder so nicht...geht hier ja nicht nur um personen sondern um ideologische rollen.

Würde ich so nicht sagen - in der Hinsicht habe ich zumindest dramatisch mehr Vertrauen in die FDP als in die anderen großen Parteien. Man darf auch nicht vergessen, dass Leutheusser-Schnarrenberger seinerzeit aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurücktrat. Die FDP spielte damals als Partei zwar mit, war aber (bedauerlicherweise) auch kaum in der Position, großartig aufzumucken. Zitat:

Am 18. Mai 1992 wurde sie als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürworteten Großen Lauschangriff ihren Rücktritt an. Sie übte das Amt dann noch bis zum 17. Januar 1996 aus.

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – neben Gerhart Baum und Burkhard Hirsch – unter den Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.

Sie hat angekündigt, auch gegen die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einzulegen, erneut zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.

Die Tatsache, dass sie trotz dieses Engagements und ihrer Mitgliedschaft im Freiburger Kreis nicht nur nach wie vor 'ne große Nummer bei der FDP ist, sondern auch voraussichtlich wieder Justizministerin wird, zeigt in meinen Augen, dass die aktuelle FDP nicht mehr so opportunistisch und linientreu ist wie die FDP der 90er.

Allerdings ist oder war sie auch Unterstützerin der lächerlichen und in meinen Augen durch und durch antiliberalen (meines Erachtens sogar frauenfeindlichen) PorNO-Kampagne von Alice Schwarzer. Nur hatte diese Aktion Unterstützung prominenter Mitglieder aller Volksparteien, besonders von SPD und Grünen.

 

[Harlock]

Ich find es jedenfalls toll, dass es eine Partei gibt, die sich für die Leistungsträger dieses Landes einsetzt...

Für die "ganzen Hartz IV Empfänger" , um es mal überspitzt auszudrücken, gibts ja schon die LINKE...

Find ich toll, dass Leute wie Westerwelle, der in den bisherigen Diskussionen, die ich mit ihm gesehen habe, immer sachlich diskutiert hat, als Hetzer beschimpft wird... was ist dann ein Gysi, ein Lafontaine?

Wirklich hier hat man das Gefühl, dass mit Schwarz Gelb die Welt untergeht. Wenn ich mal auf Landesebene schaue, gehts den Schwarz-(Gelb) regierten Ländern jedenfalls besser...

Wenn Rot-Grün das Wundermittel gegen alles wäre... warum hat man das dann in der Regierungsperiode gezeigt? Unter Rot-Grün ist das Land auch nicht "grüner" geworden... jetzt soll das mit der schwächsten, unentschlossensten SPD seit Ewigkeiten besser sein?
Dass Schwarz-Gelb böse ist und Rot-Grün das Gute ist... das ist doch lächerlich! Spätestens seit den Hessen-Wahlen sieht man, dass GERADE die SPD ihr Wort nicht hält...

Den Schwarz regierten Ländern geht es zum Großteil gut, trotz Schwarz, nicht wegen Irgendwie fühlt es sich an, als wären die Mittäter der Finanzkrise dafür auch noch belohnt worden. Ein Schutzschild für raffgierige Firmen? Es wurde die Partei gewählt, die den Ausverkauf Deutschlands mit ermöglichte. Eine Katastrophe ist es für mich nicht, Rot-Grün war genauso schlimm. Dennoch erwarte ich einen massiven sozialen Abbau und die Stärkung von Firmen, die trotzdem Leute ausstellen oder abwandern, der Gewinn ist ja immer zu niedrig Auf den Schwachen wird eingeprügelt, ist ja jeder selbst schuld, unfähigen Managern wird der Popo vergoldet.

Dass die sogenannten Volksparteien verlieren ist positiv, sie sind es nämlich schon lange nicht mehr, sie sind Wirtschaftshuren.

 

[Terminator]

Berlin schafft es doch auch, wenn auch langsam

Was schafft Berlin? Schulsystem Vollchaos, Kriminalität (besonders auf den Straßen) steigert sich immer mehr und Inverstoren werden vergrault.

Klasse Leistung von rot-rot.


Harlock:

Nein, WEGEN schwarz! Siehe alleine schon mal Bayern, was da von der CSU mit der Ansiedlung von Hightech-Unternehmen geleistet wurde.

 

[wupperbayer]

Wirklich hier hat man das Gefühl, dass mit Schwarz Gelb die Welt untergeht. Wenn ich mal auf Landesebene schaue, gehts den Schwarz-(Gelb) regierten Ländern jedenfalls besser...

Diese Vergleiche sitzen im Rollstuhl, die hinken nicht mal mehr.

Da kann ich ja auch sagen: International geht’s den Ländern deutlich am besten, die immer schon linke Politik betrieben bzw. sie sogar fast „erfunden“ haben – den skandinavischen Ländern.

Im Gegensatz dazu geht’s besonders den marktradikalen Ländern wie Großbritannien und den USA dreckig. Komisch, wie kommt das nur?


Wenn die FDP es schafft, Schäuble und vdL aus Ministerposten zu entfernen, hätte die Regierung schon mehr Positives erreicht, als ich von ihr erwarte, und das, bevor sie richtig zu regieren beginnen. Das wäre ja mal was.

Ansonsten zeigt das Wahlergebnis leider eine gewisse Ratlosigkeit beim Wähler, anders kann man das FDP-Ergebnis nun wirklich nicht erklären. Hoffentlich gehen die gleich so richtig ans Eingemachte, dann muss ich den Populismusexperten, der sich Ministerpräsident von NRW schimpft (und sich da gerne mal in eine Reihe mit Johannes Rau stellt – schamlos isser also auch noch), nur noch bis Mai nächsten Jahres ertragen.

 

[Harlock]

Was schafft Berlin? Schulsystem Vollchaos, Kriminalität (besonders auf den Straßen) steigert sich immer mehr und Inverstoren werden vergrault.

Klasse Leistung von rot-rot.


Harlock:

Nein, WEGEN schwarz! Siehe alleine schon mal Bayern, was da von der CSU mit der Ansiedlung von Hightech-Unternehmen geleistet wurde.

Jup das war früher Aber ich schiebe es nicht nur auf eine Regierung, es liegt an den Leuten
Für die zukunft sieht es weniger rosig aus. Natürlich muss eine Regierung Wirtschaftsfreundlich sein, anders geht es nicht, aber eine zu große Ausrichtung auf deren Befindlichkeiten ist halt auch nichts. Imo funktioniert das Gleichgewicht nicht mehr. Höchstens beim Mittelstand, da gibt es in Bayern wirklich geniale Firmen Aber das liegt an den Chefs und nicht an der Politik.

 

[Terminator]

Offenbar erste "Opfer": Münte tritt ab!

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/28/frank-walter-steinmeier-opposition/kanzlerkandidat-spd-steinmeier-fuehrt-jetzt-opposition-an.html

 

[gettingbetter]

Hoffentlich treten noch mehr Kasper ab, damit die SPD das S für Sozial(demokratisch) in Zukunft wieder mehr würdigt.

EDIT: Wenn sie das nciht tut, sehe ich die Linke bei den nächsten Wahlen auf (fast-)Volkspartei-Niveau- Leider.