Anmelden
?

Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Ich wähle:

  • CDU

    Stimmen: 20 6,9%

  • SPD

    Stimmen: 37 12,7%

  • FDP

    Stimmen: 46 15,8%

  • Linke

    Stimmen: 24 8,2%

  • Grüne

    Stimmen: 24 8,2%

  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%

  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%

  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt verwies darauf, dass sich der Vorschlag von Rettinghaus lediglich auf ein Pilotprojekt bezogen habe. Er selbst stehe der Idee „skeptisch“ gegenüber. „Das ist kein Beitrag zur Integration, sondern schafft vielmehr eine Subkultur, die wir nicht wollen“, sagte er. Zudem wäre der Einsatz ausländischer Polizisten sowohl den deutschen Beamten als auch der Bevölkerung vermutlich „schwer zu vermitteln“.

wieder viel blabla um nichts, aber gleich auf alle politiker schließen :rolleyes:

quelle: tagesspiegel.de
 
Und nun guck dir nochmal an was ich schrieb: De-Facto, nicht de-jure. Zudem im Zuge der Wiedervereinigung auch nochmal explizit in den Verträgen als Wirtschaftsordnung des wiedervereinigten Deutschlands festgehalten. Das reicht für mich voll und ganz um zu sagen, dass die Bundesrepublik und die Marktwirtschaft untrennbar zusammen gehören und jemand, der an der Marktwirtschaft rüttelt, auch am Rest rüttelt.

Der Verfassungsschutz sieht anscheinend genauso. Zudem bleiben die anderen Punkte, wie fehlende Distanzierung von der DDR, Verherrlichung der Stasi etc.

P.S. ich bezweifle, dass der Gesetzgeber dir die Kompetenz erteilt hat allgemeingültig Dinge als Quatsch abzukanzeln, sondern nur für dich selbst.
 
oemIII:

Ja, natürlich. Solche hirnverbrannten Ideen irgendwelcher Spinner wider dem GG müssen sofort und in aller Schärfe gegeißelt werden. Sonst glauben ja solche Deppen noch, daß sie etwas Kluges gesagt hätten und wollen ihre "tolle" Idee verwirklichen ...
 
oemIII schrieb:
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt verwies darauf, dass sich der Vorschlag von Rettinghaus lediglich auf ein Pilotprojekt bezogen habe. Er selbst stehe der Idee „skeptisch“ gegenüber. „Das ist kein Beitrag zur Integration, sondern schafft vielmehr eine Subkultur, die wir nicht wollen“, sagte er. Zudem wäre der Einsatz ausländischer Polizisten sowohl den deutschen Beamten als auch der Bevölkerung vermutlich „schwer zu vermitteln“.

wieder viel blabla um nichts, aber gleich auf alle politiker schließen :rolleyes:

quelle: tagesspiegel.de
Klicken, um alles anzuzeigen...

Natürlich. Einen Vorschlag mache ich doch intern, da renne ich nicht zum erstbesten Mikro und stecke es der Presse.
 
Front604 schrieb:
Und nun guck dir nochmal an was ich schrieb: De-Facto, nicht de-jure. Zudem im Zuge der Wiedervereinigung auch nochmal explizit in den Verträgen als Wirtschaftsordnung des wiedervereinigten Deutschlands festgehalten. Das reicht für mich voll und ganz um zu sagen, dass die Bundesrepublik und die Marktwirtschaft untrennbar zusammen gehören und jemand, der an der Marktwirtschaft rüttelt, auch am Rest rüttelt.

Der Verfassungsschutz sieht anscheinend genauso. Zudem bleiben die anderen Punkte, wie fehlende Distanzierung von der DDR, Verherrlichung der Stasi etc.

P.S. ich bezweifle, dass der Gesetzgeber dir die Kompetenz erteilt hat allgemeingültig Dinge als Quatsch abzukanzeln, sondern nur für dich selbst.
Klicken, um alles anzuzeigen...
De-Facto ist aber vollkommen egal. Der Verfassungsschutz hat nur eine aufgabe: Die FDGO zu verteidigen. Da kann er sich nicht einfach mal irgendwas ausdenken, was seiner Meinung nach auch zur FDGO gehören sollte. Das kapitalistische Wirtschaftssystem gehört nicht zur FDGO ergo MUSS es dem Verfassungsschutz egal sein, wie ein Politker oder eine Partei dazu steht. Andernfalls handelt er über seine Kompetenzen und somit rechtswidrig. Anscheinend braucht es wiedereinmal das Bundesverfassungsgericht, um das festzustellen.
 
Ich denke, wenn der Verfassungschutz der Ansicht ist, dass die Wirtschaftsordnung Produkt der oder Einflussfaktor auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (immer diese ekligen Abkürzungen) ist und ohne das eine, das andere nicht auf Dauer bestehen kann, dann handelt er immernoch innerhalb seiner Kompetenzen.

Wobei ich dir Recht gebe: Eine Klärung Bedarf entweder einer offiziellen Interpretation des Bundesverfassungsgerichts oder einer Fixierung im Grundgesetz (letzteres sollte doch eigentlich kein Problem sein, da weder CDU, FDP, Grüne noch SPD die Marktwirtschaft als solche abschaffen und durch Sozialismus ersetzen wollen).

Aber mal von der Wirtschaftsordnung abgesehen kommen ja noch meine anderen Gründe, die Beobachtung zu begrüßen, zum tragen.
 
Front604 schrieb:
Ich denke, wenn der Verfassungschutz der Ansicht ist, dass die Wirtschaftsordnung Produkt der oder Einflussfaktor auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (immer diese ekligen Abkürzungen) ist und ohne das eine, das andere nicht auf Dauer bestehen kann, dann handelt er immernoch innerhalb seiner Kompetenzen.
Klicken, um alles anzuzeigen...
Das hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden und dabei sowas von offensichtlich politisch entschieden, dass das BVerfG das Urteile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kippen wird. Der Verfassungsschutz hat eben nicht die Kompetenz zu entscheiden, ob das Wirtschaftssystem zur FDGO gehört oder nicht. Das hat der Gesetzgeber nämlich getan und entschieden, dass es NICHT dazu gehört. Der Verfassungsschutz hat nicht die Kompetenz zu entscheiden, was zur FDGO gehört und was nicht. Er ist nämlich Teil der Exekutive, nicht der Legislative oder Judikative. Das nennt man Gewaltenteilung (und ist übrigens Teil der FDGO).

Front604 schrieb:
Wobei ich dir Recht gebe: Eine Klärung Bedarf entweder einer offiziellen Interpretation des Bundesverfassungsgerichts oder einer Fixierung im Grundgesetz (letzteres sollte doch eigentlich kein Problem sein, da weder CDU, FDP, Grüne noch SPD die Marktwirtschaft als solche abschaffen und durch Sozialismus ersetzen wollen).
Klicken, um alles anzuzeigen...
Na dann lies dir mal das Programm der SPD durch. Da steht noch immer derdemokratische Sozialismus als Ziel drin. Die müssten dann konsequenterweise auch beobachtet werden.

Front604 schrieb:
Aber mal von der Wirtschaftsordnung abgesehen kommen ja noch meine anderen Gründe, die Beobachtung zu begrüßen, zum tragen.
Klicken, um alles anzuzeigen...
Die würden mich ja auch mal interessieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Front604 schrieb:
Sollte sich die Linke mal irgendwann von ihrer SED Vergangenheit und der DDR distanzieren, dann kann die Beobachtung gerne aufhören. So lange dort aber Leute rumgeistern, die die Stasi toll fanden, behaupteten die DDR sei kein unrechtsstaat gewesen und eben diese am liebsten auf dem territorium der BRD wieder errichten würden, gehört sie genau und kritisch unter die Lupe genommen.
Klicken, um alles anzuzeigen...

Bitteschön. Aber da du offensichtlich der Linken nicht abgeneigt bist, wirst du da schon fadenscheinige relativierende Gegenargumente finden.
 
Front604 schrieb:
Bitteschön. Aber da du offensichtlich der Linken nicht abgeneigt bist, wirst du da schon fadenscheinige relativierende Gegenargumente finden.
Klicken, um alles anzuzeigen...
Zum Beispiel, dass die CDU nie eine Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit geleistet hat. Da hat selbst die PDS mehr getan. Die hat schon mehrere offizielle Erklärungen rausgegeben, in der sich Spitzenpolitiker eindeutig vom DDR-Unrecht distanziert und sogar dafür entschuldigt haben.
Zweitens sind solche DDR-verheerlichenden Positionen sind in der Linken nicht mal annähernd mehrheitsfähig, im Gegenteil. Und zum Dritten vertritt nichts davon auch nur annähernd Bodo Ramelow. Wieso wurde er also beobachtet? Aber das wirst du jetzt vermutlich wieder alles als fadenscheinig antun.
 
Das Feld der deutschen Politik ist sowieso langsam einfach nicht mehr auszuhalten. Mehr Ehrlichkeit, mehr Kompetenz und weniger Lobby-Schwanzgelutsche wären wünschenswert. Sieht man ja an der aktuellen Diskussion um Merkels neueste Aussagen: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/07/21/unerfreulich-fur-die-kanzlerin/

Ich wüsste gar nicht wen ich heute überhaupt noch wählen sollte. Die PDS war in Berlin zumindest in einigen Bezirken ganz gut, aber mit den Linken kann ich in vielen Hinsichten einfach nicht mehr übereinstimmen. CDU war schon immer unwählbar, die FDP hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt und den Grünen stehen ich in manchen Punkten auch sehr skeptisch gegenüber. Die Piratenpartei war ein winziger Paukenschlag, die frisst sich aber zur Zeit selbst auf. Bleibt ja noch die SPD, der fehlgeborene Klon der CDU. Großartige Parteienlandschaft.

Ich würde das Parteiensystem am liebsten abschaffen und dann lieber gleich Gremien/Ministerien wählen. Ja, der dumme Michel wird es nicht verstehen, warum er dann 12 statt 2 Kreuze machen soll, aber aus meiner naiven Sicht würde das Ganze wesentlich mehr bringen. Dann können sich halt 3 Leute für das Umweltministerium aufstellen und müssen klare Positionen zu den Themen treffen für die sie auch verantwortlich sind.

Bei den Parteien wähle ich doch sowieso immer nur das kleinste Übel. Selbst bei der CDU gibt es auch gute Politiker, aber die werden schön unten gehalten.
 
Sommerling schrieb:
[...]die FDP hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt[...]

Ich würde das Parteiensystem am liebsten abschaffen und dann lieber gleich Gremien/Ministerien wählen. Ja, der dumme Michel wird es nicht verstehen, warum er dann 12 statt 2 Kreuze machen soll, aber aus meiner naiven Sicht würde das Ganze wesentlich mehr bringen. Dann können sich halt 3 Leute für das Umweltministerium aufstellen und müssen klare Positionen zu den Themen treffen für die sie auch verantwortlich sind.
Klicken, um alles anzuzeigen...

Wenn wir vom Parteiprogramm ausgehen und von dem was liberal sein eigentlich bedeutet, dann zeigt die momentane Westerwelle FDP nicht ihr wahres, sondern ein zur gräßlichen Fratze verzerrtes Gesicht. Die NRW FDP machte da schon weitaus bessere Arbeit, musste aber wie die NRW CDU unter der Bundespolitik leiden und das nur weil der Pöbel mal wieder Landes- und Bundespolitik nicht auseinander halten kann :(

Zum zweiten, zitierten, Absatz: Wenn du nur die Ministerien wählen lässt, sprich die Exekutive, wer verabschiedet denn dann die gesetze, bzw. lehnt sie ab?
 
Front604 schrieb:
Zum zweiten, zitierten, Absatz: Wenn du nur die Ministerien wählen lässt, sprich die Exekutive, wer verabschiedet denn dann die gesetze, bzw. lehnt sie ab?
Klicken, um alles anzuzeigen...
Weiß ich ja eben nicht, deswegen ist meine Sicht ja wie gesagt auch naiv. Bloß was dann die FDP in NRW macht hat vielleicht mit der FDP in Berlin gar nichts zu tun. Was im Parteiprogramm der SPD steht wird vielleicht überhaupt gar nicht umsetzt. So kann man die Liste fortführen. Ich habe oft gar nicht mehr den Überblick wer jetzt eigentlich welche Position bezieht, weil einige Politiker-Spacken sowieso ständig eine Meinung zu allem haben müssen. Nehmen wir mal unsere Hassliebe, die Atomkraft. Ich würde es viel einfacher finden, wenn sich Leute hinstellen und sagen: Ich bin dagegen/dafür, weil ...

Was haben wir jetzt? Laufzeitverlängerungen, undurchsichtige Aussagen, sinnlose Kompromisse statt echte Handlungsbereitschaft. Die Macht geht vom Volke aus? Kein Wunder, dass die Leute wahlmüde sind, wenn die Herren der Politik sowieso nur noch Dinge tun die niemand versteht.
 
Sommerling schrieb:
Weiß ich ja eben nicht, deswegen ist meine Sicht ja wie gesagt auch naiv. Bloß was dann die FDP in NRW macht hat vielleicht mit der FDP in Berlin gar nichts zu tun. Was im Parteiprogramm der SPD steht wird vielleicht überhaupt gar nicht umsetzt. So kann man die Liste fortführen. Ich habe oft gar nicht mehr den Überblick wer jetzt eigentlich welche Position bezieht, weil einige Politiker-Spacken sowieso ständig eine Meinung zu allem haben müssen. Nehmen wir mal unsere Hassliebe, die Atomkraft. Ich würde es viel einfacher finden, wenn sich Leute hinstellen und sagen: Ich bin dagegen/dafür, weil ...

Was haben wir jetzt? Laufzeitverlängerungen, undurchsichtige Aussagen, sinnlose Kompromisse statt echte Handlungsbereitschaft. Die Macht geht vom Volke aus? Kein Wunder, dass die Leute wahlmüde sind, wenn die Herren der Politik sowieso nur noch Dinge tun die niemand versteht.
Klicken, um alles anzuzeigen...

Die Welt ist komplex. Mit einfachen Aussagen wirst du da nicht weit kommen. Beispielweise bin ich eigentlich auch gegen Atomkraft, aber was wäre die Alternative? Man muss ja auch bedenken, dass die Energie welche wir jetzt durch Atomenergie beziehen, irgendwo anders herkommen muss. Also dann Kohle? DIe schadet auch der Umwelt. Erneuerbare Energien? Sind noch nicht soweit. Im Ausland einkaufen? Haben wir wieder Atomstrom mit drin.

Letzten Endes also gar nicht so einfach zu beantworten. Und das ist die Crux...Die Menschen möchten einfache Lösungen, weil sie entweder komplexe Situationen nicht verstehen können oder wollen (Zeit etc.). Also fällt die Politik in Populismus und platte normative Aussagekonstrukte zurück und kümmert sich nicht mehr detailliert um Inhalte. Und entweder sagen dann alle das gleiche oder wirklich jeder (auch innerhalb der eigenen Partei) etwas komplett anderes und der Bürger ist a) verwirrt oder b) enttäuscht weil er erkennt, dass das alles nur Plattitüden sind.
 
Und nochmal zur Schule, dieses Mal von der "Achse des Guten":

Kampf gegen Rechts im Klassenzimmer

Die ARD-Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ ist nur dann erschreckend, wenn man zuvor verblendet war oder verblendet hat und nun enttäuscht ist, dass eine Filmemacherin mit Wurzeln, jemand anderes würde sich so ein Werk nicht trauen oder dafür keine Genehmigung bekommen, mit geradezu deutscher Perspektive auf die neuen Menschen schaut. Was sie dokumentiert, ist kein Resultat fehlgeschlagener Politik, es ist genau das, was gewollt war. Die multiströbeleske Gesellschaft hatte genau die Entdeutschung zum Ziel, damit Ausländerfeindlichkeit und Faschismus nie wieder einen deutschen Boden finden, von dem sie ausgehen könnten. Ob man das gutheißt oder nicht, das ist die Linie zwischen rechts und links, nicht, ob das so ist.
Deshalb zählen wir mal mit, wie lange es dauert, bis Links entdeckt, dass solche Beiträge eigentlich gegen Links gerichtet sind, und Autorin Güner Y. Balici die nächste Frau wird, die tazmäßig ins Feindinnenbild aufgenommen wird.
Klicken, um alles anzuzeigen...

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kampf_gegen_rechts_im_klassenzimmer/
 
Der nächste Schritt, man versucht ziemlich offen, Zensur für die Medien einzuführen.

Ministerin will Medien Inhalte vorgeben

Integration Niedersachsens Journalisten sollen sich auf sensible Sprache einigen

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

...


Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern; ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

...
Klicken, um alles anzuzeigen...

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Nachrichten/NWZ/Artikel/2391776/Ministerin+will+Medien+Inhalte+vorgeben.html
 
Hierzu mal ein Auszug aus eines Anweisung aus der näheren Geschichte Deutschlands. Frappierend wie sehr sich der Inhalt und die Wortahl ähneln:

Zur Durchsetzung nationalsozialistischer Inhalte erhielten die Redaktionen vom Reichspropagandaministerium Anweisungen, welche Themen auf welche Weise zu behandeln waren (siehe auch Reichspressekonferenz).
Klicken, um alles anzuzeigen...

Dazu im Vergleich ein weiterer Auszug aus der geplanten "Mediencharta":

Das Ministerium verlangt, dass die Medien … künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren.
Klicken, um alles anzuzeigen...
...

Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.
Klicken, um alles anzuzeigen...

...
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Zurück
Top Bottom