Terminator
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Leutheusser-Schnarrenberger gehört ebenso wie z. B. Baum oder Hirsch in die Links-Partei. Personen dieses Spektrums haben in der FDP eigentlich nichts verloren.
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Krankenkassen
Ab 3750 Euro im Monat sollen Beiträge steigen
Gut vier Millionen gesetzlich Versicherte müssen sich nach FOCUS-Informationen auf höhere Kassenbeiträge einstellen. Geringverdiener werden geschont, mittlere und hohe Einkommen belastet.
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
Die Grünen, was sind sie denn? Ich bezeichne die Partei als Melonenpartei: Außen grün und innen rot mit braunen Kernen. Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen und ehemalige Bundesbetroffenheitsbeauftragte, Pardon, Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die dafür im Juni 2004 sogar zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde, lief noch im Mai 1990 hinter dem Spruchband her Nie wieder Deutschland!, auf dem auch gegen die Annexion der DDR! protestiert wurde. Hinter solchen Parolen hätten auch die über 12.000 Agenten, Pardon, Kundschafter des Friedens, die allein im Westen Deutschlands für die Stasi der DDR tätig waren und deren Führungsoffiziere sowie die Spitzenfunktionäre der DDR marschieren können. Und die Halbtoten oder Halbroten der SPD? Man sehe sich doch nur das SPD-SED-Papier von 1987 an.
Da stellte man die verrottete SED-Führungsclique auf Augenhöhe mit der Demokratie oder besser: zu sich selber. Seitdem der verdienstvolle Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der unterm NS-Regime fast zehn Jahre in Konzentrationslagern saß und die Kommunisten als rotlackierte Nazis durchschaute, in seiner Partei dem Vergessen ausgesetzt wurde, lassen sich Unterschiede zwischen hellrot und blutrot kaum noch unterscheiden. Rote aller Schattierungen haben in der politischen Landschaft längst eine strukturelle Mehrheit. Das ist keine Entwicklung, sondern eine verhängnisvolle Verwicklung, die mit Friedrich August von Hayek nur den bevorstehenden Weg zur Knechtschaft aufzeigt. Kluge und Kreative verlassen deshalb schon scharenweise das sinkende Schiff.
Für die Mehrheit der Verfolgten wird die Linkspartei wahrscheinlich ewig die Partei ihrer Peiniger bleiben, also stets ein Albtraum. Die SED hätte enteignet und verboten gehört wie einst die NSDAP. Natürlich darf es in einer pluralistischen Demokratie, für die wir ja in der Diktatur eingetreten waren und dafür bestraft worden sind, auch eine linke Partei geben, aber bitte schön aus eigener Kraft aufgebaut und nicht aus den Mitteln des zuvor geraubten Volksvermögens. Wenn jedoch eine linke Partei den Marxismus-Leninismus aufgeben würde, könnte sie sich gleich der SPD anschließen. In dieser Partei gibt es ohnehin genug Marxisten wie zum Beispiel den einstigen Spitzenfunktionär Karsten D. Voigt, ein Duzfreund von Egon Krenz, mit dem er Urlaub in der Hohen Tatra verbrachte, und der sich noch zwei Wochen vor dem Mauerfall öffentlich in Frankfurt am Main zum Marxismus bekannte.
Wir können meinetwegen auch die Oberschicht viel stärker belasten, aber in keinem Fall jene, die unter der Mittelschicht stehen.
Wie war das noch mit der Staatsferne des Öff.-Rechtl. Rundfunks?
wieso ist es nicht staatsfern, sich über parteien lustig zu machen, die aktuell in der regierung sind?
Naja. Unmittelbar ist es ja nicht. Aber dann sollte bitte jede große Partei so ein Bericht "gespendet" bekommen.
Sonst hat es einen faden Beigeschmack...
ps: wie gesagt, imo hat die politik viel zu viel einfluß, aber in jedes detail sollte man das nun auch nicht reininterpretieren. gibt genug reale vorfälle wie brender
Alles auf Anfang in Nordrhein-Westfalen: FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Koalition mit der SPD und den Grünen nun doch für möglich. Die Sozialdemokraten sind begeistert, die Öko-Partei aber ist skeptisch.
Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkret: Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen auf ein hartes Sanierungsprogramm ein. Er hält Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hartz IV für zumutbar, Rentner müssen jedoch nicht mit Einschnitten rechnen.
Hinzu kommen noch weitere soziookönomische Faktoren, wie etwa die Emanzipation der Frau als Wirtschaftende (Ohne jetzt frauenfeindlich zu sein, wären die Frauen bei uns nicht so extrem emanzipiert und in die Wirtschaft eingegliedert, gäbe es weit mehr Kinder...) oder aktuelle Schwankungen der Weltwirtschaft