Zero Tolerance Deutsche Wirtschaft 2025

ZT Pin

Ihr befindet euch in einem ZT-Thread, entsprechend gelten hier folgende extra Regeln(Sonderregeln ggf. im Startpost sind mitzubeachten):

1) ZTF für Zero Tolerance Forums Provokationen/Beleidigungen/Bashes/Trollen/OffTopic/Spam/etc führen zur sofortigen Bestrafung in Form von Bans. Entscheidungen sind endgültig und nicht diskutierbar.

2) Gepflegte Diskussionskultur ist das Gebot! ZTFs koexistieren neben den normalen Foren. Wenn ihr mit den harten Regeln hier nicht klarkommt, nutzt die normal moderierten Foren.

3) Politik darf nur thematisiert werden, wenn sie einen direkten Einfluss auf die deutsche Wirtschaft hat. Dieser Einfluss sollte auch im Beitrag ersichtlich werden.

4) Wenn Politik thematisiert wird, gelten die üblichen Verhaltensregeln, wie keine Politikerbeleidigungen und dass Kritik angemessen sein sollte.

+ Verpennen von Digitalisierung aka Infrastruktur
+ unqualifizierte Zuwanderung aka Fachkräfte
+ hohe Sozialkosten aka Kosten

All diese Punkte die du hinzufügst, sind doch bereits abgedeckt.
Bis auf unqualifizierte Zuwanderung, das man wohl den Punkt Fachkräfte zuordnen kann.
Aber was ist damit gemeint? Kommt ja nur hin, wen du meinst es würde Zuwenig Zuwanderung geben, da Zuwenig qualifizierte Fachkräfte dabei sind.
Oder meinst du unqulifizierte Zuwanderung gesondert, die dann aber wiederum keinerlei signifikante Bedeutung für die Ökonomie Deutschlands hat.
 
Aber was ist damit gemeint? Kommt ja nur hin, wen du meinst es würde Zuwenig Zuwanderung geben, da Zuwenig qualifizierte Fachkräfte dabei sind.
Oder meinst du unqulifizierte Zuwanderung gesondert, die dann aber wiederum keinerlei signifikante Bedeutung für die Ökonomie Deutschlands hat.
Da würde ich tatsächlich widersprechen.

Zu lange wurden die Themen Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und Asyl in Deutschland in einem Topf abgekocht.

Was wir jetzt sehen ist, dass wir eine große Menge an - wenn man sie so nennen will - Wirtschaftsflüchtlingen haben die ihrerseits in unsere Gesellschaft wenig bis gar nichts einbringen, im Gegenteil sogar.

Für die Ökonomie in Deutschland hat das tatsächlich Folgen die nicht vernachlässigt werden sollten:

- sie sorgen für eine zunehmende gesellschaftliche und kulturelle Fragmentierung was den Themen Sicherheit und Ordnung schadet und damit den Reiz für „echte“ qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland senkt nach Deutschland zu kommen

- sie belasten unsere Sozialsysteme, weil wir - vollkommen zurecht - Niemanden benachteiligen aufgrund der Herkunft; das kann nur funktionieren wenn Jeder seinen Teil beiträgt

- Wohnraum wird ebenfalls knapper, dadurch teurer und das wiederum senkt den Anreiz nach Deutschland zu kommen und zu arbeiten

Du hast zwar geschrieben, dass die Auswirkungen nicht "signifikant" seien. Das ist aber eine Behauptung die spätestens dann nicht mehr haltbar ist wenn es um die Gefühlslage in der Bevölkerung geht. Und die ist nunmal auch entscheidend, eine gute wirtschaftliche Lage kann nicht aus einer negativen Stimmung in der Bevölkerung erwachsen.
 
Da würde ich tatsächlich widersprechen.

Zu lange wurden die Themen Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und Asyl in Deutschland in einem Topf abgekocht.

Was wir jetzt sehen ist, dass wir eine große Menge an - wenn man sie so nennen will - Wirtschaftsflüchtlingen haben die ihrerseits in unsere Gesellschaft wenig bis gar nichts einbringen, im Gegenteil sogar.

Für die Ökonomie in Deutschland hat das tatsächlich Folgen die nicht vernachlässigt werden sollten:

- sie sorgen für eine zunehmende gesellschaftliche und kulturelle Fragmentierung was den Themen Sicherheit und Ordnung schadet und damit den Reiz für „echte“ qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland senkt nach Deutschland zu kommen

- sie belasten unsere Sozialsysteme, weil wir - vollkommen zurecht - Niemanden benachteiligen aufgrund der Herkunft; das kann nur funktionieren wenn Jeder seinen Teil beiträgt

- Wohnraum wird ebenfalls knapper, dadurch teurer und das wiederum senkt den Anreiz nach Deutschland zu kommen und zu arbeiten

Du hast zwar geschrieben, dass die Auswirkungen nicht "signifikant" seien. Das ist aber eine Behauptung die spätestens dann nicht mehr haltbar ist wenn es um die Gefühlslage in der Bevölkerung geht. Und die ist nunmal auch entscheidend, eine gute wirtschaftliche Lage kann nicht aus einer negativen Stimmung in der Bevölkerung erwachsen.

Aber das Thema war ja nicht Gesellschaft sondern warum sich CEOs für den Standort Deutschland entscheiden.
Was du alles aufzählst sind alles valide Punkte aber halt Gesellschaftspolitisch.
Ein Konzern XY wird jetzt nicht aus Deutschland abwandern, weil Flüchtlinge aus der Ukraine 4 oder 5 Mrd höhere Kosten im Bürgergeld verursachen.
Denen ist das vermutlich völlig egal.
 
Es gibt ein Politikfeld das mittlerweile rund 50 Mrd an Kosten für Deutschland verursacht
Jährlich...
Sollte uns ja eigentlich Mio Fachkräfte bringen, trotzdem ächzen Branchen wie der Pflegebereich unter Personalmangel, seltsam, wären soviel Leute da die da anpacken könnten

Man stelle sich vor man würde diese gigantische Geldsumme jedes Jahr in die marode Deutsche Wirtschaft und Infrastruktur stecken können...


Aber nein, wir machen mit dem Irrsinn so weiter und unser Fahrstuhl kennt deshalb nur noch den Weg nach unten


 
Deutschland braucht selbstverständlich qualifizierte Zuwanderung, das ist klar. Was wir bspw. brauchen ist:

IT-Experten aus Indien, Japan oder den USA
Pflegekräfte aus Osteuropa
Naturwissenschaftler aus Großbritannien oder USA
Ingenieure aus Japan oder Skandinavien

Was wir NICHT brauchen, ist die Art der Zuwanderung, die wir in großen Teilen seit 2015 erleben. Das ist nämlich alles - nur eben NICHT qualifiziert.
 
Was wir NICHT brauchen, ist die Art der Zuwanderung, die wir in großen Teilen seit 2015 erleben. Das ist nämlich alles - nur eben NICHT qualifiziert.

Meine Frage wäre dann ob man die nicht für zb die Pflegebranche oder auch Gastronomie, die ja auch immer zuwenig Leute haben, qualifizieren kann

Für sowas muss man kein Genie sein, es reicht harte Arbeit und der Wille seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen

Ich kann nicht verstehen wieso man Leute ins Land lässt und sie ohne Gegenleistung Jahre und Jahrzehnte von Deutschen Steuerzahlern versorgen lässt

Wer Geld von Deutschland will, sollte verpflichtet werden Arbeit für Deutschland zu leisten, ansonsten muss man leider wieder gehen

Das ist nicht zuviel verlangt und wäre das Mindeste
 
Es gibt ein Politikfeld das mittlerweile rund 50 Mrd an Kosten für Deutschland verursacht
Jährlich...
Sollte uns ja eigentlich Mio Fachkräfte bringen, trotzdem ächzen Branchen wie der Pflegebereich unter Personalmangel, seltsam, wären soviel Leute da die da anpacken könnten

Man stelle sich vor man würde diese gigantische Geldsumme jedes Jahr in die marode Deutsche Wirtschaft und Infrastruktur stecken können...


Aber nein, wir machen mit dem Irrsinn so weiter und unser Fahrstuhl kennt deshalb nur noch den Weg nach unten



Schon wieder diese Scheindebatte, es wäre kein Geld da und deswegen würde es keine Investitionen geben, weil Migration 50 Mrd € kostet
Aber diese Bauernfängerei ist halt auch leider sehr erfolgreich ....

Einfach die dummen Peasents da unten gegeneinander ausspielen, dann schaut auch keiner dorthin wo die wahren Ursachen sind und den "falschen" Leuten weh tun könnte
 
Deutschland braucht selbstverständlich qualifizierte Zuwanderung, das ist klar. Was wir bspw. brauchen ist:

IT-Experten aus Indien, Japan oder den USA
Pflegekräfte aus Osteuropa
Naturwissenschaftler aus Großbritannien oder USA
Ingenieure aus Japan oder Skandinavien

Was wir NICHT brauchen, ist die Art der Zuwanderung, die wir in großen Teilen seit 2015 erleben. Das ist nämlich alles - nur eben NICHT qualifiziert.
Deutschland ist inzwischen so beliebt/attraktiv, dass die Osteuropäer lieber zu Hause bleiben oder nach Portugal oder Spanien gehen. Japaner, Amis? Seriously? Selbst wenn man einige Inder oder Chinesen fragt, dann wollen die eher zurück weil die komische blaue Partei hier ihr Unwesen treibt.
 
Aber das Thema war ja nicht Gesellschaft sondern warum sich CEOs für den Standort Deutschland entscheiden.
Was du alles aufzählst sind alles valide Punkte aber halt Gesellschaftspolitisch.
Ein Konzern XY wird jetzt nicht aus Deutschland abwandern, weil Flüchtlinge aus der Ukraine 4 oder 5 Mrd höhere Kosten im Bürgergeld verursachen.
Denen ist das vermutlich völlig egal.
Zumindest für mich war das Thema die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Und du hast Recht, kein CEO wird diesen Gedankengang so haben. Aber die Kette: Deutschland hat bereits zu wenig Fachkräfte -> die Zuwanderung unqualifizierter Personen die Gesellschaft und staatliche Möglichkeiten beeinträchtigen wird diese Lage nur verschlechtern -> möchte ich dort wirklich investieren?

wird sicher eine Rolle spielen. Wenn die anderen Rahmenbedingungen gut wären, dann hätte das freilich wenig bis gar keinen Einfluss. Aber wie die Lage ist, ist es meiner Meinung nach halt leider doch ein Puzzleteil
 
Schon wieder diese Scheindebatte, es wäre kein Geld da und deswegen würde es keine Investitionen geben, weil Migration 50 Mrd € kostet
Aber diese Bauernfängerei ist halt auch leider sehr erfolgreich ....

Einfach die dummen Peasents da unten gegeneinander ausspielen, dann schaut auch keiner dorthin wo die wahren Ursachen sind und den "falschen" Leuten weh tun könnte

Wie bitte?

Das ist reinste Mathematik

Wenn man jährlich Summe X für etwas ausgibt, kann man dieses Geld für nichts Anderes ausgeben
Punkt

Wir reden hier nicht von Peanuts
Hier gehts um 50 Mrd, das ist im Grunde der gesamte Militäretat

Als es damals die Bauernproteste gab, dann weil man denen 1 Mrd abknöpfen wollte
Während man woanders mit vollen Händen Geld raushaut
Bei den Leistungsträgern noch und nöcher sparen und jeden Euro rauspressen der geht, aber bei den grossen Summen geht man nicht ran

Dasselbe mit dem Bürgergeld
Ja, das Bürgergeld ist zu hoch und es braucht mehr Druck zur Arbeitsaufnahme
Aber diese ganze Diskussion wäre trotzdem überflüssig wenn man nicht den Riesenbatzen an Geld woanders raushauen würde


Und auch diese ganze Diskussion um die Schuldenbremse zb ist eine intellektuelle Bankrotterklärung

Wir haben kein Geld und deshalb gibt es Leute die noch mehr Schulden machen wollen als ohnehin schon um Investitionen und Konsum zu finanzieren

Dabei bräuchte man nur diese 50 Mrd einsparen und hätte sofort einen positiven Bundeshaushalt

Dann bräuchte man die Schuldenbremse nicht brechen, hätte mehr als genug Geld jedes Jahr für Investitionen und in der Folge liessen sich auch andere strukturelle Probleme der Wirtschaft viel besser angehen

Aber nein, diese Ausgaben, die jedes Jahr ansteigen, werden als heilig angesehen, während das Land den Bach runtergeht

Einfach nur noch absurd
 
Wie bitte?

Das ist reinste Mathematik

Wenn man jährlich Summe X für etwas ausgibt, kann man dieses Geld für nichts Anderes ausgeben
Punkt

Wir reden hier nicht von Peanuts
Hier gehts um 50 Mrd, das ist im Grunde der gesamte Militäretat

Als es damals die Bauernproteste gab, dann weil man denen 1 Mrd abknöpfen wollte
Während man woanders mit vollen Händen Geld raushaut
Bei den Leistungsträgern noch und nöcher sparen und jeden Euro rauspressen der geht, aber bei den grossen Summen geht man nicht ran

Dasselbe mit dem Bürgergeld
Ja, das Bürgergeld ist zu hoch und es braucht mehr Druck zur Arbeitsaufnahme
Aber diese ganze Diskussion wäre trotzdem überflüssig wenn man nicht den Riesenbatzen an Geld woanders raushauen würde


Und auch diese ganze Diskussion um die Schuldenbremse zb ist eine intellektuelle Bankrotterklärung

Wir haben kein Geld und deshalb gibt es Leute die noch mehr Schulden machen wollen als ohnehin schon um Investitionen und Konsum zu finanzieren

Dabei bräuchte man nur diese 50 Mrd einsparen und hätte sofort einen positiven Bundeshaushalt

Dann bräuchte man die Schuldenbremse nicht brechen, hätte mehr als genug Geld jedes Jahr für Investitionen und in der Folge liessen sich auch andere strukturelle Probleme der Wirtschaft viel besser angehen

Aber nein, diese Ausgaben, die jedes Jahr ansteigen, werden als heilig angesehen, während das Land den Bach runtergeht

Einfach nur noch absurd

Nein, das ist nicht reinste Mathematik da es hier nicht um Mathe geht.
Es geht um Finanzen und Haushaltsplanung.
Es wär jederzeit möglich trotz der hohen Migrationskosten, die ja nicht bestellt sind sondern nun mal da, parallel ein Konjonkturprogramm aufzustellen.
100 Mrd. 200 Mrd ... sogar 500 Mrd €. Im Falle der USA hatte dies eine Größe von 2 Billionen Dollar

Problem der Ampel war aber nicht nur, das sie den Haushalt verkackt haben (Danke Olaf und Christian) sondern das die FDP es erfolgreich verhindert hat, das ein solches Programm fiananziert wird.
Die Schuldenbremse hätte das ebend nciht verhindert, genau wie beim Sondervermögen der Bundeswehr.
Es ist eine Bremse, kein STOP.
Die FDP bzw FM Lindner hat sich schlicht geweigert diese Option überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Und nur btw ... natürlich hätte es dieses 500 Mrd Konjunkturprogramm schon während der 16 Jahre Union geben MÜßEN! Vor allem bei den damals kaum vorhandenen Zinsen ....
 
  • Lob
Reaktionen: VGM
Nein, das ist nicht reinste Mathematik da es hier nicht um Mathe geht.
Es geht um Finanzen und Haushaltsplanung.
Es wär jederzeit möglich trotz der hohen Migrationskosten, die ja nicht bestellt sind sondern nun mal da, parallel ein Konjonkturprogramm aufzustellen.
100 Mrd. 200 Mrd ... sogar 500 Mrd €. Im Falle der USA hatte dies eine Größe von 2 Billionen Dollar

Problem der Ampel war aber nicht nur, das sie den Haushalt verkackt haben (Danke Olaf und Christian) sondern das die FDP es erfolgreich verhindert hat, das ein solches Programm fiananziert wird.
Die Schuldenbremse hätte das ebend nciht verhindert, genau wie beim Sondervermögen der Bundeswehr.
Es ist eine Bremse, kein STOP.
Die FDP bzw FM Lindner hat sich schlicht geweigert diese Option überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Das ist schlicht und einfach faktisch falsch

1. Migrationskosten sind nicht einfach da, man kann selbst als Staat entscheiden ob man sie trägt bzw in welcher Höhe
Da gibt es Massnahmen, man muss nur wollen


2. Die Schuldenbremse verbietet eine Schuldenaufnahme über der festgelegten prozentualen Grenze
Wir machen ja kräftig Schulden

Es verstösst gegen die Verfassung noch mehr Schulden zu machen als das was zulässig ist

Der einzige Umweg ist das erklären einer Notlage
Die muss aber gut begründet sein
Und aktuell gibt es keinerlei Begründung für das Erklären einer externen plötzlichen Notlage, absolut keine

Das Verfassungsgericht würde jede erklärte Notlage der Regierung im nachhinein in der Luft zerreissen

Die aktuelle Regierung wurde ja schonmal wegen ihrer Tricksereien vom Verfassungsgericht abgewatscht vor 2 Jahren

Lindner hat alles richtig gemacht diesen geplanten Verfassungsbruch geplant von Roten und Grünen zu verhindern
 
Das ist schlicht und einfach faktisch falsch

1. Migrationskosten sind nicht einfach da, man kann selbst als Staat entscheiden ob man sie trägt bzw in welcher Höhe
Da gibt es Massnahmen, man muss nur wollen

Als Staat kann man eben nicht einfach selbst entscheiden, sondern muss sich an geltende Verträge und Gesetze halten, die diesen Staat verpflichten.


2. Die Schuldenbremse verbietet eine Schuldenaufnahme über der festgelegten prozentualen Grenze

Das ist schlicht und einfach falsch

Es verstösst gegen die Verfassung mehr Schulden zu machen!

Das ist schlicht und einfach falsch

Der einzige Umweg ist das erklären einer Notlage
Die muss aber gut begründet sein
Und aktuell gibt es keinerlei Begründung für das Erklären einer externen plötzlichen Notlage, absolut keine

Das Verfassungsgericht würde jede erklärte Notlage der Regierung im nachhinein in der Luft zerreissen

Die aktuelle Regierung wurde ja schonmal wegen ihrer Tricksereien vom Verfassungsgericht abgewatscht vor 2 Jahren

Lindner hat alles richtig gemacht diesen geplanten Verfassungsbruch geplant von Roten und Grünen zu verhindern

Ebend. Genau für solche Szenarien hat die Schuldenbremese nämlich Ausnahmeregelungen.
Was und wie das Verfassungsgericht das sieht, sollte es eine Klage geben, erlaub ich mir nicht vorherzusehen.
Da fehlt mir schlicht die Kompetenz.
Was ich ganz sicher weiß ist, das du diese eben nicht besitzt dafür aber einen extrem starken Bias, der nur zulässt das es nicht geht.
 
  • Lob
Reaktionen: VGM
Das ist schlicht und einfach faktisch falsch

1. Migrationskosten sind nicht einfach da, man kann selbst als Staat entscheiden ob man sie trägt bzw in welcher Höhe
Da gibt es Massnahmen, man muss nur wollen


2. Die Schuldenbremse verbietet eine Schuldenaufnahme über der festgelegten prozentualen Grenze
Wir machen ja kräftig Schulden

Es verstösst gegen die Verfassung noch mehr Schulden zu machen als das was zulässig ist

Der einzige Umweg ist das erklären einer Notlage
Die muss aber gut begründet sein
Und aktuell gibt es keinerlei Begründung für das Erklären einer externen plötzlichen Notlage, absolut keine

Das Verfassungsgericht würde jede erklärte Notlage der Regierung im nachhinein in der Luft zerreissen

Die aktuelle Regierung wurde ja schonmal wegen ihrer Tricksereien vom Verfassungsgericht abgewatscht vor 2 Jahren

Lindner hat alles richtig gemacht diesen geplanten Verfassungsbruch geplant von Roten und Grünen zu verhindern
Vor allem wurden Scholz verträumte Geldgebereien von keinerlei Rechtsgutachten abgedeckt und/ oder gegengeprüft.
Und das Verfassungsgericht hat wie du richtig geschrieben hast schon einmal der Trickserei Einhalt geboten.
Da konnte und wollte Lindner kein zweites mal mitmachen...
 
Vor allem wurden Scholz verträumte Geldgebereien von keinerlei Rechtsgutachten abgedeckt und/ oder gegengeprüft.
Und das Verfassungsgericht hat wie du richtig geschrieben hast schon einmal der Trickserei Einhalt geboten.
Da konnte und wollte Lindner kein zweites mal mitmachen...

Das ist aber trotzdem ein ganz anderer Fall.
Hier sollten Schulden die zweckgebunden Aufgenommen wurden, mithilfe einer Ausnahme der Schuldenbremse, für die Haushaltsfinanzierung herhalten.
Also genau der Fall, warum man die Schuldenbremse geschaffen hat und was diese verhindern soll.
Wen jetzt Geld aus dem BW Sondervermögen ins Bürgergeld fließen würden, dann würds genauso knallen.

EIn Konjunkturprogramm ist ebenfalls zweckgebunden und dient nur der Finanzierung von Infrastrukturprogrammen und Wirtschaftsförderung.
Der Notfall ist ja aktuell durchaus gegeben, was nicht nur seriöse und renomierte Wirtschaftsexperten bestätigen sondern auch unsere möchtegern CW Experten, die in diversen Threads täglich den Untergang Deutschland verkünden.

:nix:
 
Das ist aber trotzdem ein ganz anderer Fall.
Hier sollten Schulden die zweckgebunden Aufgenommen wurden, mithilfe einer Ausnahme der Schuldenbremse, für die Haushaltsfinanzierung herhalten.
Also genau der Fall, warum man die Schuldenbremse geschaffen hat und was diese verhindern soll.
Wen jetzt Geld aus dem BW Sondervermögen ins Bürgergeld fließen würden, dann würds genauso knallen.

EIn Konjunkturprogramm ist ebenfalls zweckgebunden und dient nur der Finanzierung von Infrastrukturprogrammen und Wirtschaftsförderung.
Der Notfall ist ja aktuell durchaus gegeben, was nicht nur seriöse und renomierte Wirtschaftsexperten bestätigen sondern auch unsere möchtegern CW Experten, die in diversen Threads täglich den Untergang Deutschland verkünden.

:nix:
Nun ja, was für ein Notfall denn?
Das Gericht wird argumentieren dass die Bundesregierung ja nicht dazu gezwungen wird das Geld in alle Herrenländer zu pusten in dem Ausmaß wie sie es zuletzt tat...
 
Als Staat kann man eben nicht einfach selbst entscheiden, sondern muss sich an geltende Verträge und Gesetze halten, die diesen Staat verpflichten.




Das ist schlicht und einfach falsch



Das ist schlicht und einfach falsch



Ebend. Genau für solche Szenarien hat die Schuldenbremese nämlich Ausnahmeregelungen.
Was und wie das Verfassungsgericht das sieht, sollte es eine Klage geben, erlaub ich mir nicht vorherzusehen.
Da fehlt mir schlicht die Kompetenz.
Was ich ganz sicher weiß ist, das du diese eben nicht besitzt dafür aber einen extrem starken Bias, der nur zulässt das es nicht geht.

Jedes Volk kann souverän entscheiden an welchen internationalen Verträgen man mitwirkt
Alle anderen Länder um uns rum haben weniger Kosten der Migration, wir machen also offensichtlich was falsch
Das lässt sich ändern, sowohl auf der Leistungsseite als auch bei der Ursacheseite
Wenn die richtige Regierung dran wäre, könnte man auf 0 Euro kürzen



Es gibt keine Notlage die einen Sonderhaushalt rechtfertigt
Da ist sich die Expertenschaft einig

Deshalb geht es bei der Diskussion auch nirgends um Sonderhaushalte, sondern um die Veränderung der Schuldenbremse in der Verfassung

Miese Konjunktur und strukturell Miese Wirtschaft ist halt keine Notlage
Ukraine ist schon lange keine Notlage mehr, sondern gehört zum Alltag
Corona war nur kurz eine Notlage

Thats it

Jeder der mit den aktuellen Rekordeinnahmen bei den Steuern immer noch mehr Schulden machen will, weil er immer noch nicht genug Geld hat, kann einfach nicht richtig wirtschaften und wirft das Geld für falsche unnötige Dinge raus
 
Nun ja, was für ein Notfall denn?
Das Gericht wird argumentieren dass die Bundesregierung ja nicht dazu gezwungen wird das Geld in alle Herrenländer zu pusten in dem Ausmaß wie sie es zuletzt tat...

Nein, das Gericht wird sich sicher nicht der vielen populistischen Nebelkerzen bedienen, wie du und andere sie gern immer wieder werfen.
Gibt eigentlich einen breiten Konsens unter Ökonomen und Juristen, das ein entsprechnder Notfall vorliegt.
Einige wenige zweifeln.

Jedes Volk kann souverän entscheiden an welchen internationalen Verträgen man mitwirkt
Alle anderen Länder um uns rum haben weniger Kosten der Migration, wir machen also offensichtlich was falsch
Das lässt sich ändern, sowohl auf der Leistungsseite als auch bei der Ursacheseite
Wenn die richtige Regierung dran wäre, könnte man auf 0 Euro kürzen

Natürlich und so hat das deutsche Volk über die letzten 80 Jahre über Wahlen entschieden.
Und in dieser Zeit hat Deutschland Gesetze beschlossen und ist vertraglichen Vereinbarungen eingegangen.
Und genau das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Auch wen dir diese nicht passt.
 
Natürlich und so hat das deutsche Volk über die letzten 80 Jahre über Wahlen entschieden.
Und in dieser Zeit hat Deutschland Gesetze beschlossen und ist vertraglichen Vereinbarungen eingegangen.
Und genau das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Auch wen dir diese nicht passt.

Der Status Quo ist mir bekannt

Es geht darum den Status Quo zu verändern und das ist jederzeit möglich

Die neue US Regierung wird zb auch aus vielen Abkommen wieder aussteigen, es geht also
Ein Status Quo ist nicht betoniert oder Gottgegeben


Btw

"Um die Schuldenbremse aussetzen zu können, müssen außergewöhnliche Notlagen herrschen, die sich dem Einfluss des Staates entziehen."


Welche Notlage soll das sein?
Alle Notlagen in denen sich Deutschland befindet sind eigentlich selbst verursacht durch eigene Entscheidungen

Ansonsten könnte jede Regierung nach eigener Logik ne Notlage erklären um sich massig weiter zu verschulden und das Geld der Bürger bzw deren Zukunft auszugeben
 
Zurück
Top Bottom