Nach dem Kracher gebe ich dir lediglich den Tip, die Klage-Geschichte der AfD mal zu begutachten. Die klagen gefühlt jede Woche, weil sich irgend ein Politiker sich angeblich negativ über sie geäußert hat, was diese Politiker im Prinzip nicht dürfen.
Warum macht die AfD das? Weil es möglich ist. Das bedeutet, sie haben eine gesetzliche Grundlage, wonach das tatsächlich verboten ist, sofern wahr. Wie funktioniert das Gesetz bzw. dessen Abwandlungen? Im Grunde so:
Politiker dürfen sich negativ äußern. Funktionäre, Amtsinhaber also nicht. Ein Mensch kann beides sein, nur nicht gleichzeitig. Es gilt zu klären, was wann wie wo mit wem warum gesagt wurde. Berühmtes Beispiel, woran ich arbeiten musste, ist die Klage gegen Gauck, welcher sich mal geäußert hat, was der AfD nicht passte. Fall suche ich jetzt nicht raus, ich habe eh keinen Zugang mehr dazu, da ich gewechselt habe. Kannst du selbst googlen. Weitere Beispiele, die mir einfallen, sind Klage gegen Merkel und Klage gegen ein Amt (welches habe ich vergessen), weil dessen Twitteraccount sich sonst wie geäußert hat.
Ich sage nicht, dass die AfD recht hat, sondern dass das eine Rechtsgrundlage hat. Dazu kommen noch etliche Einschränkungen, denen du sogar hier und jetzt unterlegen bist. Freie Meinungsäußerungen, am Arsch die Heide.
So. Ich bin sozusagen für ein Verschärfen desselben Prinzips, ausgeweitet auf pro-russische Propaganda und Handlungen durch Funktionäre. Das kann man schön in einem Gesetz so wenig wie möglich aber so weit wie nötig generalisieren, aber ich denke, dann wirst du mir wieder Dinge unterstellen, die Gleichschaltung gleichkämen. Das gehört dann abgeschafft, sobald sich Russland mal wieder beruhigt hat. Bis dahin ist sowas tabu.