Natürlich ist es ein PR-Stunt von Merz. Aber bislang sind es von den großen westlichen Ländern nur Frankreich und Deutschland, die noch keine offiziellen Regierungsvertreter in die Ukraine entsandt haben, was gerade für Deutschland mit der eigenen Geschichte und Größe schon extrem peinlich ist. Wir bleiben ja auch weit unter unseren Möglichkeiten bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, was ebenso peinlich ist, was uns im Westen gerade zum Außenseiter macht und unseren Ruf als Partner im Westen schädigt.
Wenn die Ukraine das nicht will, soll sie es sagen, aber wenn sie findet, dieses Signal von Merz ist wichtig für die Ukraine, dann ist es letztlich auch gut so, denn es erhöht den Druck auf Scholz, dass er mehr machen muss. Alle Besuche in die Ukraine sind natürlich immer nur Symbolpolitik, das wissen wir alle.
Und zum Bundespräsidenten, Respekt vor dem Amt und Respekt vor der Person, ist Wunschdenken. Auch wenn sich Steinmeier nicht mehr parteipolitisch äußert, so ist seine Parteivergangenheit ja schwer von seinem Amt zu trennen. Er ist einer der wesentlichen Architekten der deutschen Russlandpolitik gewesen. Meiner Meinung nach, müsste er wegen der aktuellen Entwicklungen zurücktreten, aus Respekt vor dem Amt.