CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, sie verdränge den Krieg, missachte den ukrainischen Präsidenten, unterlasse Waffenhilfe und düpiere die Opposition.
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Die Union hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur Ukraine scharf kritisiert.
Abgesehen von den zunächst angekündigten Panzerfäusten und Stinger-Raketen sei in Kiew bislang nichts weiter angekommen. Die Lieferung von mehr als 1000 älteren Strela-Raketen sei nicht erfolgt, weitere Anfragen aus der Ukraine wurden nicht bearbeitet....
Mit Verwunderung wurde registriert, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) weder zum nächsten EU-Gipfel noch zum NATO-Gipfel Regierungserklärungen abgeben wolle. Wadephul sagte: „Die mangelhafte Information des Parlaments ist skandalös.“ Er forderte: „
Wenn die erste Lieferung nicht nur der hiesigen Gewissensberuhigung, sondern tatsächlich der Verteidigung eines freien, souveränen Landes dienen sollte, dann müssen weitere folgen. Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie sind beide in der Lage, weiteres Material zur Verfügung zu stellen.“.....
US-Außenminister Blinken sieht Anzeichen für russische Kriegsverbrechen. Bundesinnenministerin Faeser will sich dafür einsetzen, Flüchtende aus der Ukraine auf weitere EU-Staaten zu verteilen. Die Entwicklungen im Liveblog.
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Scholz stellt weitere Hilfen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien "eindrucksvolle Worte" gewesen, sagte zu der Rede und versicherte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."
Scholz verwies bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. "Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun." Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: "Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."
Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem in Polen an
Großbritannien wird zur Unterstützung der NATO-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Warschau.
Bislang 270.000 Geflüchtete aus Ukraine in Tschechien angekommen
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Wochen sind nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala rund 270.000 Flüchtlinge in seinem Land angekommen. Dabei handele es sich vor allem um Frauen und Kinder. "
Wir müssen zugeben, dass wir am äußersten Rand dessen sind, was wir ohne größere Probleme aufnehmen können", sagte Fiala. Tschechien ist Mitglied von EU und Nato, grenzt aber nicht an die Ukraine. Das Land hat 10,7 Millionen Einwohner.
Polen erhöht Verteidigungshaushalt
Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 gebilligt. Das Gesetz sieht eine Anhebung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung des EU- und NATO-Mitglieds vor, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. 2022 sollen die Verteidigungsausgaben demnach mindestens 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Das sogenannte "Gesetz zur Verteidigung des Vaterlandes" werde Polen ermöglichen, die Zahl seiner Streitkräfte auf bis zu 250 000 Berufssoldaten und etwa 50 000 Angehörige der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung (WOT) zu erhöhen, sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz der PAP zufolge.
Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge kann für Deutschland nach Einschätzung von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey positive Impulse bringen. Sie sei dafür, "dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance", sagte die SPD-Politikerin nach einer Bund-Länder-Schalte in Berlin. "Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel."
Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen. Viele, die hier ankämen, stellten nicht als erstes die Frage: "Wo kann ich Leistungen beantragen", sagte Giffey. Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? "Diese Chance müssen wir nutzen", so Giffey.
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Trennt endlich Asyl, Flucht und Migration (ob Armuts- oder Arbeitsmigration). Es beschwert sich bisher eh kaum jemand, kein Grund es übermäßig schön reden zu wollen. Es kostet Geld und ist für alle Beteiligten nicht toll, dafür kann man sich bei Putin bedanken.
Seitens der ukrainischen Bildungspolitik gibt es Vorbehalte gegen Willkommensklassen in Deutschland. Unterrichtet werden müsse nach dem Lehrplan der Heimat.
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Kurz gefasst: Die Ukraine sieht in den Willkommensklassen keine Lösung, sondern fordert Unterricht auf Ukrainisch nach ukrainischen Rahmenplänen.
Zur Begründung sagte die Diplomatin, dass es sich ja nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handele. Daher müsse man jetzt für eine Kontinuität des Unterrichts sorgen, damit die Geflüchteten ihr Schuljahr abschließen und – in den höheren Klassen – ihre Abschlüsse machen könnten. Der Unterricht in der Ukraine sei „intensiver, vollzieht sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und hat ebenso höhere Anforderungen“, betonte Tybinka.
Zudem gab sie der Befürchtung Ausdruck, in den Intergrationsklassen könnte die nationale Identität Schaden nehmen. Die Ukraine sei mit ihrer „jahrtausendalten Geschichte“ und von ihrem Territorium her das größte Land Europas, komme aber in den deutschen Schulbüchern kaum vor.
DIe wollen ihre Leute halt irgendwann wieder zurück (etwas optimistisch dass es die Ukraine in alter Form noch geben wird). Sind halt größtenteils keine Siedler.
Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen hat sich auch das Parlament von Lettland für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeima in Riga die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um sichere humanitäre Korridore auf ukrainischem Territorium sicherzustellen.
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Bedeutet russische Hubschrauber und Kampfflugzeuge abzuknallen, nicht nur ein paar (und eigentlich auch Bodenziele auszuschalten).
