ChoosenOne
L20: Enlightened
Du hast nicht wirklich verstanden worum es geht. Die 100 Millionen von neulich wurden quasi entnommen aus dem milliardenschweren "Topf" der von Anfang an vom Kongress bewilligt wurde und es wurde auch vorher schon regelmäßig unterschiedlich große/kleine Summen daraus "überwiesen". Es ist ganz normal, dass die einst vom Kongress bewilligte Summe irgendwann zu Ende geht und man dann bei Bedarf und Willen neue Hilfen bewilligen muss. Was nicht geplant war, ist, dass der Haushalt fürs nächste Fiskaljahr aufgrund des peinlichen innerparteilichen Zustands der Republikaner sich so lange verzögert hat und die Ukrainehilfe vom eigentlichen Haushaltsbeschluss als eigenständiges Gesetzespaket entkoppelt werden musste (genau wie die Pakete für Israel und Grenzschutz). Die Verzögerung hing erstmal nur indirekt mit der Ukrainehilfe zusammen. Aktuell nutzt der neue republikanische Mehrheitsführer/Speaker im Repräsentantenhaus die Ukrainehilfe als Handelsware, um eigene politische Ziele (konkret vor allem in der Grenzpolitik) durchzusetzen um einen politischen Gewinn verbuchen zu können. Es gibt in beiden Kongresskammern immer noch eine Mehrheit pro Ukraine, aber ca. die Hälfte der Republikaner ist mittlerweile auf die Idee gekommen, die Hilfen öffentlich zu hinterfragen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Sicht auf die Ukraine, damit man sich das von den Demokraten in Form von politischen Erfolgen gut bezahlen lassen kann.
@ChoosenOne
Eine Zahlungsunfähigkeit droht jetzt gerade nicht mehr akut. Mitte November konnte man sich auf einen Übergangshaushalt einigen, der bis zum 19.01.24 gilt. Damit ist die grundlegende Regierungsarbeit gesichert worden. Es fehlten halt die o.g. Pakete die einst Teil anderer großer Haushaltspakete sein sollten und jetzt bis Januar verhandelt werden müssen.
Du hast recht.
Ich hab das nur ganz grob zusammengefasst.