Der grosse Verschwörungsthread

[Heavenraiser]

Moderativer Hinweis

Die Diskussion bezüglich der amerikanischen Überwachung und Geheimdienste in Europa könnt ihr einstellen, mit der entfernt ihr euch doch vom Thema des Threads.

Moderativer Hinweis: Die Diskussion bezüglich der amerikanischen Überwachung und Geheimdienste in Europa könnt ihr einstellen, mit der entfernt ihr euch doch vom Thema des Threads.

 

[Naru]

Twitter hat auch den menschenverachtenden und genozidfeiernden Post von China gelöscht:

https://twitter.com/x/status/1347247602094534658

Wir erleben gerade die "Neue digitale Weltordnung". Selbsterfüllende Prophezeiung

 

[Provence]

Meinungsfreiheit gilt doch gegenüber dem Statt und nicht gegenüber Firmen und Privatpersonen?
Wird in den USA kaum anders sein.

Da kann man also nicht von Zensur reden.

 

[Naru]

Meinungsfreiheit gilt doch gegenüber dem Statt und nicht gegenüber Firmen und Privatpersonen?
Wird in den USA kaum anders sein.

Da kann man also nicht von Zensur reden.

In Deutschland haben Grundrechte eine Drittwirkung im Bürgerliche Recht. Daher:

Deutschland:

In Deutschland sieht das hingegen etwas anders aus. In Deutschland endet das Hausrecht wenn man ein Monopol auf dem Markt hat. Twitter ist also an die Meinungsfreiheit des GG gebunden. Dazu gab es auch entsprechende Urteile, eben weil der Staat ein Gewaltenmonopol hat und diese Unternehmen durch Monopolisierung diese nicht einfach de facto für sich beanspruchen dürfen. Jedoch endet die Meinungsfreiheit des GG wenn andere Grundrechte ihre Schranken weisen oder wie in dem Fall zu Straftaten aufgerufen wird.

 

[Provence]

In Deutschland haben Grundrechte eine Drittwirkung im Bürgerliche Recht. Daher:

Wie ist denn hier "Monopol" definiert?
Weil es gibt ja noch ähnliche Plattformen wie Facebook.

 

[Komori]

Twitter hat auch den menschenverachtenden und genozidfeiernden Post von China gelöscht:

https://twitter.com/x/status/1347247602094534658

Wir erleben gerade die "Neue digitale Weltordnung". Selbsterfüllende Prophezeiung

Iranische Israelvernichtungsposts bleiben aber stehen.

Bei solchen Größen wie Twitter, die mittlerweile einen erheblichen Einfluss auf politische Ereignisse haben können, sollte man nicht mehr mit dem Hausrecht argumentieren. Erst Recht nicht, wenn politisch tätige Aktionäre Einfluss darauf haben könnten. Diese Plattform ist von öffentlicher Relevanz und sollte daher nur Posts löschen, wenn sie es Gesetzes wegen müssen.

 

[Naru]

Wie ist denn hier "Monopol" definiert?
Weil es gibt ja noch ähnliche Plattformen wie Facebook.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die Meinungsfreiheit im Streit um Kommentare auf Facebook gestärkt. Der Betreiber des sozialen Netzwerks müsse dieses Grundrecht genauso hochhalten wie staatliche Stellen, haben die Richter entschieden. Die Meinungsfreiheit und die anderen grundgesetzlich geschützten Rechte gelten demnach zwar primär im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie wirkten sich aber auch mittelbar auf Dritte aus – auf einen großen "öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch", wie es Facebook darstelle.

Oberlandesgericht: Meinungsfreiheit sticht Hausrecht bei Facebook

Facebook muss die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte so beachten wie der Staat, sagt das Oberlandesgericht München. Interne Löschvorgaben seien ungültig.

www.heise.de

Iranische Israelvernichtungsposts bleiben aber stehen.

Abwarten, es entwickelt sich alles noch. Twitter hat mit der Blockade des öffentlichen POTUS Twitteraccounts erst einen neuen Präsedenzfall definiert. Zudem war der Post von China ja frisch.

 

[Harlock]

Meinungsfreiheit gilt doch gegenüber dem Statt und nicht gegenüber Firmen und Privatpersonen?
Wird in den USA kaum anders sein.

Da kann man also nicht von Zensur reden.

Es ist am Ende so ziemlich das gleiche, je nach Verbreitung und Macht der Firma die zensiert.


Was Twitter eher nicht bannt:

https://twitter.com/x/status/1347710604988059650

https://twitter.com/x/status/1347898220005912578

 

[ZKRAG]

Wie kommt es dann, dass z.B. die Five Eyes sich seit etlichen Jahren (und zwar über mehrere Regierungen hinweg) in Deutschland austoben dürfen, obwohl die deutsche Regierung (inkl. Merkel) das doch angeblich nicht gerne sieht und die Regierung (inkl. Kanzlerin) dies doch ohne Probleme verhindern können müsste? Wer konkret spielt uns da jetzt dann übel zu? Verrät und verkauft die deutsche Regierung (inkl. Merkel) nun ihr Volk oder ist das alles doch nicht ganz so einfach?

Das liegt ganz einfach an Internationalen Beziehungen und Diplomatie. Also keine Verschwörung oder Deepstate Bullshit.
Und es ändert nichts daran das Trump als Präsident die höchste Position im Staat inne hat.

 

[ChoosenOne]

Es ist am Ende so ziemlich das gleiche, je nach Verbreitung und Macht der Firma die zensiert.


Was Twitter eher nicht bannt:

https://twitter.com/x/status/1347710604988059650

https://twitter.com/x/status/1347898220005912578

Nein, es ist absolut nicht das gleiche.
Noch nicht mal ansatzweise.

Trotzdem immer wieder befremdlich, wie viele das offensichtliche verstehen/wissen und im falschen Kontext benutzen.

Die Begriffe "Unabhängige Presse" und Pressefreiheit sind da ein ähnliches Phänomen

 

[Naru]

Nein, es ist absolut nicht das gleiche.
Noch nicht mal ansatzweise.

Selbstverständlich ist es das Gleiche. Immerhin bietet Twitter seine Plattform für völkerrechtswidrige Auslöschungsfantasien an.


Will Twitter also keine Doppelstandards unterstellt bekommen, muss jetzt Twitter gegen Russland, China, Iran und co vorgehen. Trump öffnete die Büchse der Pandora.

Wie kommt es dann, dass z.B. die Five Eyes sich seit etlichen Jahren (und zwar über mehrere Regierungen hinweg) in Deutschland austoben dürfen, obwohl die deutsche Regierung (inkl. Merkel) das doch angeblich nicht gerne sieht und die Regierung (inkl. Kanzlerin) dies doch ohne Probleme verhindern können müsste? Wer konkret spielt uns da jetzt dann übel zu? Verrät und verkauft die deutsche Regierung (inkl. Merkel) nun ihr Volk oder ist das alles doch nicht ganz so einfach?

Der BND überwachte die USA. Die Deutschen haben nur ne Doppelmoral an dem Tag gelegt.

Ausspähen unter Freunden: BND überwachte jahrelang Weißes Haus

Der Bundesnachrichtendienst soll seit den 1990er-Jahren die US-Regierung, die US-Weltraumorganisation NASA und viele andere Ziele in den USA ausspioniert haben. Das berichtet der Spiegel.

netzpolitik.org

 

[Haus]

Das liegt ganz einfach an Internationalen Beziehungen und Diplomatie. Also keine Verschwörung oder Deepstate Bullshit.
Und es ändert nichts daran das Trump als Präsident die höchste Position im Staat inne hat.

Nur weil der amerikanische Präsident auf dem Papier der mächtigste Mann des Staates ist, heißt es nicht, dass er der Staat ist oder den Staat tatsächlich lenkt. Er nimmt natürlich großen Einfluss darauf, aber in erster Linie deshalb, weil er das Recht dazu bekommt. Wer ernsthaft glaubt, dass die Spielregeln, die uns gelehrt werden, und das was wir mitbekommen, all das ist, was da tatsächlich passiert und wie das Spiel tatsächlich gespielt wird, der ist schon sehr naiv. Genauso wie die Käufer der Enigma dachten, dass sie ein modernes und sicheres Ver- und Entschlüsselungssystem erhalten... die Verkäufer hatten sie nur schon längst geknackt und dies erst etliche Jahrzehnte später öffentlich gemacht.

Der BND überwachte die USA. Die Deutschen haben nur ne Doppelmoral an dem Tag gelegt.

Der BND ist unter amerikanischer Hilfe nach amerikanischen Vorbild in Deutschland etabliert worden. Es überwachen sich außerdem auch nationale Geheimdienste durchaus gegenseitig. Zum Teil abgesprochen, zum Teil nicht abgesprochen. Deutschland ist für die Five Eyes ein relevanter Staat, weil er nun mal schon für den Beginn von zwei Weltkriegen mitverantwortlich war (und die Lösung nach dem ersten Weltkrieg hat bekanntlich unter anderem dafür gesorgt, dass dann ein weiterer Weltkrieg gestartet wurde, weshalb man nun natürlich mehr auf Mitsprache und Überwachung setzt) und es die "Grenze" zum "kommunistischen Osten" bildet. Gleichzeitig ist es noch relevant für bestimmt Kommunikationstechnologien (verdanken wir der Erdkrümmung) und Fluggerätschaften, aber das ist jetzt eher zu vernachlässigen.



PS: Ich will mit diesem einen veganer Koch (oder was der auch immer sonst so macht) außerdem nicht verglichen werden!

 

[Naru]

Selbst 1939 wurde ein Deep State seitens Polen organisiert, den man erfolgreich zurückschießen müsste ;-)

Es überwachen sich auch nationale Geheimdienste durchaus gegenseitig. Zum Teil abgesprochen, zum Teil nicht abgesprochen.

Zur Aufdeckung von Doppelagenten (mit Hilfe von Doppelagenten ).

 

[Nullpointer]

Wenn für dich die Sache erst relevant wird, wenn konkrete Namen fallen, dann musst du leider damit leben, dass ich dir keine nennen kann und das wusstest du auch. In deinem Fall scheinen uns die NSA und Co. auch erst seit Snowdens Veröffentlichungen im großen Stil überwacht zu haben bzw. erst ab da wurde das Thema dann wohl relevant und wurde von dir ernst genommen...

NSA Chef = eingesetzt von Trump
CIA Direktor = eingesetzt von Trump

Wieso setzt der Leute ein, die dann seinen Account bei Twitter sperren?

 

[jan85]

Sogar für Switch

 

[Haus]

NSA Chef = eingesetzt von Trump
CIA Direktor = eingesetzt von Trump

Wieso setzt der Leute ein, die dann seinen Account bei Twitter sperren?

Und du glaubst, dass Trump das so frei entscheiden konnte, so dass er da einfach mal jegliche Person, die er da etablieren will, etablieren konnte? Oder sind wir uns zumindest in dem Punkt einig, dass das schon recht strikt geregelt ist?

 

[Naru]

Und du glaubst, dass Trump das so frei entscheiden konnte, so dass er da einfach mal jegliche Person, die er da etablieren will, etablieren konnte? Oder sind wir uns zumindest in dem Punkt einig, dass das schon recht strikt geregelt ist?

Natürlich nicht, immerhin muss der Senat ja dem zustimmen. Gewaltenteilung.

 

[Haus]

Natürlich nicht, immerhin muss der Senat ja dem zustimmen. Gewaltenteilung.

Das mit der Gewaltenteilung ist eigentlich auch so eine Sache. Da gibt es Gesetze, die das amerikanische Volk vor der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste schützt, aber dann beauftragt die amerikanische Regierung eben einfach den Partner aus Großbritannien. Wie viel bringt dann so ein Gesetz und in wie fern existiert eine tatsächliche Gewaltenteilung?

Ich verlasse den Thread jetzt allerdings erst einmal. Ich möchte keinen Ärger durch die Moderatoren kriegen und wir sind halt hier und da einfach anderer Meinung. Wir müssen ja auch nicht die gleiche Meinung haben. Meinungsverschiedenheiten sind ja an sich sogar was tolles (wenn sie nicht gerade dafür sorgen, dass andere Lebewesen leiden müssen oder zu Zerstörung führen).

 

[Naru]

Wenn die US Regierung was dagegen hätte, würde sie das ja verhindern. Und wenn das Kapitol was dagegen hätte, würden sie ein Gesetz hierzu erlassen, welches solche Umgehungen verbietet. Und wenn ein Bürger was dagegen hat, kann er ja klagen gehen.

 

[Nullpointer]

Und du glaubst, dass Trump das so frei entscheiden konnte, so dass er da einfach mal jegliche Person, die er da etablieren will, etablieren konnte? Oder sind wir uns zumindest in dem Punkt einig, dass das schon recht strikt geregelt ist?

Dem hat der republikanische Senat zugestimmt.

Nachdem wir nun geklärt haben, dass die Regierung und der Staat an allen relevanten Stellen mit Trumpisten besetzt ist, kann man also ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass die Sperrung von Trumps Twitter-Account kein Eingriff des Staates war