COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

[Jobs82]

Die Frage ist was schlimmer für die Amten ist. Alleine zu sein oder früher zu Sterben anstatt Monate auszuharren. Das kannst weder du noch ich bewerten

 

[Swisslink]

Die Frage ist was schlimmer für die Amten ist. Alleine zu sein oder früher zu Sterben anstatt Monate auszuharren. Das kannst weder du noch ich bewerten

Das ist richtig. Darum beurteile ich es nicht und blende darum auch nicht eine Seite der Gleichung aus, um die andere zu legitimieren. Es ist letztendlich etwas, was man abwägen muss; nur wird das nicht gemacht.

 

[Naru]

Übrigens, wenn wir schon beim Thema sind, darf der Staat deshalb auch nicht Menschen in Quarantäne sperren, wenn das Existenzminimum (Lebensmittel) nicht gesichert wird. Wird das Existenzminimum dabei nicht gesichert, darf ich legal die Quarantäne ignorieren und meine Lebensmittel einkaufen (Natürlich nachdem man versucht hat erst Kontakt mit dem Staat aufzunehmen oder beim Bekannten zu fragen), wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass ich verhungern muss.

Der Staat darf mich nicht Unwürdig behandeln zum Wohle der Allgemeinheit. Das wäre nämlich Faschismus.

Versorgung mit Lebensmitteln:

▶ Bitten Sie Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn darum, Ihnen zu helfen. Sie können die Lebensmittel einfach vor Ihrer Tür abstellen

. ▶ Unterstützung bieten ggf. die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW) oder ehrenamtlich Helfende in der Gemeinde.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Flyer.pdf?__blob=publicationFile

 

[TheSeaSnake]

1. Die Rechtsgrundlage zu zitieren ist keine Behauptung.

2. Es ist zudem nicht mal meine Aufgabe für die Kenntnis der Rechtslage zu sorgen. Das ist die Aufgabe eines jeden Menschen. Und wenn man sie nicht kennt, bezahlt man entsprechend nen Anwalt oder bittet mich lieb, dass ich freiwillig die Aufgabe für Einen übernehme.

Jetzt spiel dich mal nicht auf.
Das Existenzminimums muss man erstmal definieren. Und dazu gehört auch die Freie Meinungsäußerung.
Abgesehen davon ist Art 8. nicht weniger wichtig als Art. 1.

 

[Provence]

Art. I 1 GG

...Huh

Meinste ned Abs. 1 Art. 1 GG?

 

[Naru]

Jetzt spiel dich mal nicht auf.
Das Existenzminimums muss man erstmal definieren. Und dazu gehört auch die Freie Meinungsäußerung.
Abgesehen davon ist Art 8. nicht weniger wichtig als Art. 1.

Nein, die freie Meinungsäußerung gehört nicht dazu. Zudem wäre die freie Meinungsäußerung Art. 5 I und nicht Art. 8 GG.

Und Art. 8 GG ist weniger wichtig als Art. 1 I GG. Art. 8 GG ist nicht unantastbar. Nur der Menschenwürdekern von Art. 8 GG. Und der folgt logisch wiederum aus Art. 1 I GG. Was zeigt, dass Art. 1 I GG wichtiger ist.

Ansonsten müsste der Staat bei der Auszahlung des Existenzminimum "Demogeld" bezahlen.

Art. I 1 GG

...Huh

Meinste ned Abs. 1 Art. 1 GG?

Eigentlich Art. 1 I GG. Tschuldigung. Und da ich mehr "Art. 1 I GG" schrieb und nur einmal "Art. I 1 GG" möge man mir den Fehler verzeihen.

 

[Jobs82]

Top-Virologe Drosten bekommt Mord-Drohungen
Christian Drosten (48), Deutschlands bekanntester Virologe, machte in einem Interview mit dem britischen „Guardian“ öffentlich, dass er seit einiger Zeit Mord-Drohungen ausgesetzt ist.

Drosten wörtlich: „Für viele Deutsche bin ich der Bösewicht, der die Wirtschaft lähmt. Ich bekomme Morddrohungen, die ich an die Polizei weiterleite.“

Gleichzeitig kritisierte er:

In Deutschland sehen die Menschen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet sind – und sie verstehen nicht, warum ihre Geschäfte schließen müssen.

Die Bürger schauten nur auf das, was in Deutschland passiere – und nicht etwa nach New York oder Spanien. „Das ist das Präventions-Paradoxon“, so Drosten.

 

[KarlRanseier]

Wo stimmt er mir zu? Auch er argumentiert "die Krankheit bedeutet Tod" (Was schon völliger Blödsinn ist, weil die große Mehrheit - selbst in den Risikogruppen - die Krankheit schadlos übersteht) und stellt das der "Wirtschaftlichen Not" gegenüber, die keine Tode verursacht. Das ist eine Utopie und nichts anderes.

Nehmen wir mal an du bist jung und Coronaresistent, hast aber das Virus. Du gibst es an einen weiteren coronaresistenten Jungspund weiter und der auch und der nächste geht zu seiner Oma und die verreckt elendig.
Aber gut, dass die meisten alles schadlos überstehen. Ist für die, die es nicht überstehen aber kacke.
Erst gestern hab ich zum Glück die Nachricht aus Italien bekommen, dass ein Bekannter ( mitte 50) nach Beatmung und ICU in Reha ist. Braucht auch nicht mehr den ganzen Tag Sauerstoff. Das Bild, das per Whatsapp ankam sah aber nicht nach „gehört ja eh nicht zur Risikogruppe“ aus.
Und jetzt komm mir nicht mit „ich pass schon auf“, oder ziehst beim Sex auch rechtzeitig raus?

 

[Swisslink]

Nehmen wir mal an du bist jung und Coronaresistent, hast aber das Virus. Du gibst es an einen weiteren coronaresistenten Jungspund weiter und der auch und der nächste geht zu seiner Oma und die verreckt elendig.

Es geht mir nur darum, dass "Illness means death" stark übertrieben ausgedrückt ist. Zu Beginn sagt er zumindest noch "potential", das lässt er danach aber weg. Ich mag solche Übertreibungen nicht.

Aber gut, dass die meisten alles schadlos überstehen. Ist für die, die es nicht überstehen aber kacke.
Erst gestern hab ich zum Glück die Nachricht aus Italien bekommen, dass ein Bekannter ( mitte 50) nach Beatmung und ICU in Reha ist. Braucht auch nicht mehr den ganzen Tag Sauerstoff. Das Bild, das per Whatsapp ankam sah aber nicht nach „gehört ja eh nicht zur Risikogruppe“ aus.
Und jetzt komm mir nicht mit „ich pass schon auf“, oder ziehst beim Sex auch rechtzeitig raus?

Will ich gar nicht. Ja, für die Betroffenen ist es Scheiße. Nur wird in der aktuellen Debatte zu sehr Rücksicht auf die Aussagen der Virologen genommen, während alle anderen Aspekte der Debatte einfach konsequent ignoriert werden. Mittlerweile kommen sie glücklicherweise etwas mehr auf (Folgen der Maßnahmen), doch wird die Diskussion noch immer von vielen Leuten bereits an der Wurzel bekämpft mit dem Konter "das ist die Wirtschaft, das andere sind Menschenleben!" Das ist und bleibt einfach falsch.

 

[Naru]

Man muss schon wenn man utilitaristisch argumentiert die Abwägung von Menschenleben wenigstens richtig aufmachen.


"Corona + Triagetode" - "Wären eh in Laufe des Jahres gestorben" vs "Maßnahmentode" - "Wären eh bei ner Triage gestorben, da man bei ner Triage vieles dicht gemacht hätte und medizinisches Personal überlastet wäre + Wären eh in Laufe des Jahres gestorben."


a - b vs c - d

Man schaut sich an wie viele Menschen je nach Weg mehr gestorben wären abgezogen der Menschen die eh gestorben wären. Und dann sieht man Utilitaristisch gesehen den besseren Weg. Alles andere ist inkonsequente Anwendung des Utilitarismus.


Deontologisch gesehen ist es klar was getan werden muss. Man hat zu versuchen Menschenleben zu retten unabhängig davon ob dadurch letztendlich mehr Menschen sterben. Wenn ich einen Menschen im Not helfe und daher nicht mehr in der Lage sein werden an der übernächsten Straßenecke zwei Menschen im Not zu retten, dann ist es eben so.

 

[cruzito]

inzwischen müssten jetzt schon an die 150.000 wieder Gesund sein, bis Sommer ist Deutschland Corona Frei!

 

[UchihaSasuke]

So sehen demos der linken in berlin auch aus bis die polizei dazwischen funkt

Lulz

 

[Jobs82]

inzwischen müssten jetzt schon an die 150.000 wieder Gesund sein, bis Sommer ist Deutschland Corona Frei!

Sorry aber genau das was du schreibst ist aktuell das gefährlichste was es gibt. Wenn die Menschen die Gefahr nicht mehr Ernst nehmen gibt es spätestens im Herbst die Retourkutsche

 

[Cooper]

"Purer Leichtsinn": Mehrere Corona-Fälle nach illegaler Grillparty in Nordfriesland
Nach einer Grillparty im Kreis Nordfriesland haben sich mehrere Menschen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Drei der sieben Gäste wurden bereits positiv getestet, wie die Kreispressestelle in Husum am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Ergebnisse der anderen stünden noch aus. "Erst in den nächsten zwei Wochen wird sich herausstellen, wie groß der Schaden ist, den die sieben Personen mit ihrem Grillabend angerichtet haben", sagte die Leiterin des Kreisgesundheitsamts Nordfriesland, Antje Petersen.

Das Grillfest fand den Angaben zufolge am 19. April in einem Garten im südlichen Nordfriesland statt, den genauen Ort nannten die Behörden nicht. Die Kreispressestelle betonte, das Grillfest sei nicht erlaubt gewesen, da die Gäste mehrfach den Mindestabstand missachtet hätten und auch in keinem gemeinsamen Haushalt lebten. Alle Gäste stünden nun unter Quarantäne, während das Gesundheitsamt ihre Kontaktpersonen ermittele. "Durch puren Leichtsinn einiger weniger muss nun eine ganze Reihe von Kontaktpersonen in Quarantäne gehen - einschließlich Arbeitskollegen und Kunden", sagte Petersen.

Quelle: Ticker Focus

Kein Mundschutz, kaum Abstand - Österreichs Kanzler Kurz in Kritik

Hier kommen Sie sofort auf die erste Seite des News-Ticker mit den aktuellsten Meldungen TOP-NEWS: Zwei Kinder gestorben: WHO untersucht mysteriöse Krankheit07.39 Uhr: Di...

www.focus.de

Bin schon auf den Sommer gespannt. Die Grillsaison geht gerade erst los.
Habe gestern ja auch schon so einige Leichtsinnigkeiten gesehen. So gesehen, mögen die Infektionen im Sommer durch den Einfluss der Sonne und des warmen Wetters auf das Virus ja theoretisch sinken, aber in der Praxis kann das schnell anders aussehen...

 

[Devil]

Weil Demonstrationen wichtig sind. Siehe Polen mit ihrem Abtreibungsgesetz aktuell.

Das habe ich auch gar nicht bestritten. Ohne Erläuterung ist ein bloßes "X ist ein Grundrecht" aber kein Argument dafür, dass es nicht eingeschränkt werden könnte.

 

[Naru]

Das habe ich auch gar nicht bestritten. Ohne Erläuterung ist ein bloßes "X ist ein Grundrecht" aber kein Argument dafür, dass es nicht eingeschränkt werden könnte.

Vor allem sagt das jetzt nicht aus, dass Lebensmittel weniger oder gleich wichtig sind

 

[Hasenauge]

Und Art. 8 GG ist weniger wichtig als Art. 1 I GG. Art. 8 GG ist nicht unantastbar. Nur der Menschenwürdekern von Art. 8 GG. Und der folgt logisch wiederum aus Art. 1 I GG. Was zeigt, dass Art. 1 I GG wichtiger ist.

Ich bin mir nicht sicher ob man das so schlussfolgern kann. Schließlich hat jedes Grundrecht infolge der Wesensgehaltsgarantie eine Art Kern, der ebenfalls unantastbar ist und damit nicht mehr abwägbar ist. D.h. Art. 8 wäre zwar einschränkbar, aber auch nur bis zu einem gewissen Grad und daher nicht minder wichtig.

 

[Naru]

Ich bin mir nicht sicher ob man das so schlussfolgern kann. Schließlich hat jedes Grundrecht infolge der Wesensgehaltsgarantie eine Art Kern, der ebenfalls unantastbar ist und damit nicht mehr abwägbar ist. D.h. Art. 8 wäre zwar einschränkbar, aber auch nur bis zu einem gewissen Grad und daher nicht minder wichtig.

Aber aufgrund Art. 1 I GG hat der Wesenskern erst seine Unantastbarkeit. Du musst also den Art. 1 I GG Kern in Art. 8 GG heranziehen, damit du eine Abwägung innerhalb des Art. 1 I GG treffen darfst.

Die verfassungsimmanente Normenhierarchie sollte damit klar sein.

 

[Hasenauge]

Aber aufgrund Art. 1 I GG hat der Wesenskern erst seine Unantastbarkeit. Du musst also den Art. 1 I GG Kern in Art. 8 GG heranziehen, damit du eine Abwägung innerhalb des Art. 1 I GG treffen darfst.

Die verfassungsimmanente Normenhierarchie sollte damit klar sein.

So dachte ich auch erst. Bis ich in Kingreen und Poscher (RN 360) auf folgende Argumentation stieß:

Gelegentlich wird behauptet, der Wesensgehalt eines Grundrechts sei mit seinem Menschenwürdegehalt (vgl Rn 410 ) identisch. Dagegen spricht schon die Überlegung, dass dann Art. 19 Abs. 2 funktionslos wäre; denn seine Schutzwirkung wäre in Art. 79 Abs. 3 vollständig enthalten. Außerdem stehen durchaus nicht alle Grundrechte im Zusammenhang mit der Menschenwürde. Wo allerdings ein Grundrecht einen Menschenwürdegehalt hat, dürfte er häufig mit dem Wesensgehalt dieses Grundrechts übereinstimmen.

 

[Naru]

So dachte ich auch erst. Bis ich in Kingreen und Poscher (RN 360) auf folgende Argumentation stieß:

Es gibt den Menschenwürdekern aus Art. 1 I GG und den Wesensgehalt aus Art. 19 II GG.

Der Erste ist unantastbar und durch ne Ewigkeitsklausel geschützt, der Zweiter nicht. Immerhin kannst du Art. 19 II GG neu formulieren, wird ja nicht durch Art. 79 III GG geschützt.

Würde der verfassungsändernde Gesetzgeber Art. 19 II GG abschaffen, würde das BVerfG den Menschenwürdekern heranziehen, der vom verfassungsändernde Gesetzgeber nicht angetastet werden darf und dank Art. 79 III GG auch nicht zu ändern ist. Der Wesensgehalt aus Art. 19 II GG wird wohl in den meisten Fällen aber einen größeren Bereich umfassen als der Menschenwürdekern aus Art. 1 I GG.

Edit: Mit Art. 19 II GG habe ich ja nicht argumentiert. Auch wenn sicherlich "Wesenskern" dem suggerieren könnte.


Edit 2: Welche Grundrechte haben einen Menschenwürdekern?

Die Menschenwürde in der EMRK

Das ausdruckliche Auslassen der Menschenwurde als Teil der EMRK macht es notwendig, sich ihrer Definition laut EGMR auf Umwegen zu nahern. Nach einem kurzen historischen Uberblick uber die Entstehung des Menschenwurdebegriffs und seinen Einzug ins Recht beleuchtet Lennart von Schwichow zunachst...

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