Grünen-Chefin Annelena Baerbock zu Corona: „Sonst drehen alle durch“ - WELT
Annalena Baerbock warnt in der Corona-Krise: Dauerhaft halte Deutschland das Leben im Ausnahmezustand nicht aus. Die Politik müsse daher jede Einschränkung von Bürgerrechten gut begründen. Und was schlägt sie zur Rettung der Wirtschaft vor?
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„Darf bei den Maßnahmen nicht zu einem Überbietungswettbewerb der Länder kommen“
Doch, genau das sollte es.
Dafür ist der Förderalismus unter anderem gedacht. Das beste System sollte kopiert werden. Nur weil man doof dasteht, weil Bayern mehr die Verantwortung übernimmt, sollt man jetzt nicht den Föderalismus angreifen, wenn die Kompetenz Ländersache ist.
Entweder man übergibt die Kompetenzen den Bund oder liefert sich nen föderalen Wettbewerb. Aber sich wegen der Verantwortung beschweren, weil die Bundesländer aufgrund der Landeskompetenzen dann auch Ländermaßnahmen treffen, ist Idiotismus.