Infektionsschutzgesetz Ampel einigt sich auf neue Corona-Regeln
Minister Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle, die FDP pocht auf Lockerungen, die Grünen wollen einen Notfallkoffer: Am 19. März laufen die Corona-Regeln aus - ein neues Gesetz muss her. Nun einigte sich die Ampel auf einen Kompromiss.
Krisenmaßnahmen sollen weiter möglich sein
Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen demnach weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein. Konkret sollen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn das Landesparlament dies beschließt.
Dazu sollen Landesparlamente die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen müssen. In einer "konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" sollen dann Maßnahmen erlassen werden können. Dazu zählen Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - also Regelungen wie 2G und 3G.
Ohne extra Parlamentsbeschluss sollen die Landesregierungen zudem allgemeine Schutzmaßnahmen verordnen können, etwa Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen möglich bleiben.
Die Omikron-Welle nimmt erneut Fahrt auf: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist den siebten Tag in Folge gestiegen, sie liegt nun bei 1319,0. Binnen eines Tages wurden 215.854 Neuinfektionen registriert.
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Die Rate der positiven PCR-Tests ist so groß wie nie - auch die Neuinfektionen nehmen weiter zu. Weil die Labore wieder mehr Luft haben, werden Rufe laut, den Zugang zu PCR-Tests wieder zu erleichtern.
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Kanzler Scholz hält am Ziel einer allgemeinen Impfpflicht fest. Kinder und Jugendliche verbringen deutlich mehr Zeit mit Streaming als vor der Pandemie. Der Liveblog von Mittwoch zum Nachlesen.
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Kretschmann findet Corona-Pläne "grob fahrlässig"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die
Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate.
Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder", sagte Kretschmann. "Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt." Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. "Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst", sagte Kretschmann.
"Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt." Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein "extrem kompliziertes Hotspotkonzept" vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.
Kanzler Scholz weiter für Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz hält ungeachtet der Aussetzung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich am Ziel einer solchen Impfpflicht in Deutschland fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten." In dieser Sache sei sich Scholz mit den Regierenden aller 16 Bundesländer einig, betonte Büchner.
Über die allgemeine Impfpflicht soll voraussichtlich Anfang April im Bundestag entschieden werden. Die österreichische Regierung hatte die Aussetzung der Impfpflicht mit den meist milderen Verläufen von Corona-Erkrankungen durch die derzeit vorherrschende Omikron-Variante des Virus begründet.
Niedersachsen kritisiert Kompromiss für neue Corona-Regeln
Der Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März stößt in Niedersachsen auf Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil verwies darauf, dass es derzeit wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen gebe. "Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, die wir für notwendig halten. Dazu zählt beispielsweise eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen."
So viele Neuinfektionen in Österreich wie noch nie
Vier Tage nach dem Ende fast aller Corona-Beschränkungen ist in Österreich die Zahl der Neuinfektionen auf einen neuen Höchstwert geklettert. Wie die Behörden berichteten, wurden binnen eines Tages 47.795 neue Fälle verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner entspräche das etwa einem Wert von 450.000 in Deutschland.
Seit Samstag gilt in Österreich nur noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Wien teils noch etwas strenger. Viele Menschen feierten vor allem in der Nachtgastronomie, die nach zwei Jahren wieder öffnen durfte. Die Lage in den Kliniken - vor allem auf den Intensivstationen - ist aktuell weiter stabil.
Zudem setzte Österreich am Mittwoch die Impfpflicht aus. Sie sei angesichts der Omikron-Variante nicht mehr verhältnismäßig.
Neue Regeln ab 20. März: Buschmann lobt Gesetzentwurf
Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im gemeinsamen Morgenmagazin von
ARD und ZDF. Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger "so gut wie keine Einschränkungen mehr geben". Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe und Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Nach Angaben von Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) soll das Bundeskabinett heute dem Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes zustimmen.
Expertenrat hält erneute Systembelastung für möglich
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung schließt eine erneute Systembelastung nicht aus. Vor diesem Hintergrund sollten für eine erfolgreiche Pandemiekontrolle Notfallstrategien ausgearbeitet und jederzeit umsetzbar sein, schlug das Gremium vor.
Diese Überlegungen hätten zudem für zukünftige Pandemien, Epidemien und infektionsbedingte Gefahrenlagen Gültigkeit. Der Rat plädiere daher für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellten und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichten. Die Reaktionsschnelligkeit sei ein entscheidender Faktor.
RKI meldet 215.854 Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1319,0
Das Robert-Koch-Institut hat 215.854 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 29.448 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 186.406 positive Tests gemeldet wurden. Insgesamt liegt damit in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 16,24 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1319,0 von 1293,6 am Vortag. 314 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 124.764.
Südkorea verzeichnet mit über 340.000 Neuinfektionen Tageshöchstwert
Südkorea meldet nach Angaben der Behörde für Seuchenkontrolle und -prävention (KDCA) mit 342.446 Ansteckungen binnen 24 Stunden einen neuen Höchstwert. 158 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, teilt die KDCA mit.