Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen. Ein Zwischenruf.
Es ist der erste große Aufschlag der Ampelparteien: Am Donnerstag präsentieren die
Koalitionäre in spe im Bundestag ihren Gesetzentwurf für die Neuregelung der Pandemiebekämpfung.
Offensichtlich hat sich die FDP, wie schon in den Sondierungen und den Verhandlungen für den Koalitionsvertrag, in entscheidenden Punkten durchgesetzt.
Die Liberalen beklagten schon länger die Übergriffigkeit der Exekutive bei der Coronabekämpfung. Und diesen Geist atmet auch der Entwurf.
Die Bundesländer sollen fortan die Pandemie lokal managen. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sind in den Plänen nicht vorgesehen. Selbst eine landesweite 2G-Regelung ist nicht möglich.
FDP-Mann Wissing löscht Tweet
Stattdessen setzt die wahrscheinlich neue Regierung auf mehr Impfungen und wieder kostenlose Tests;
vor allem aber auf Tests am Arbeitsplatz. Das ist richtig und nötig, helfen wird es auf jeden Fall. Aber reicht es in der gegenwärtigen Situation auch? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht.
Stattdessen kann man den Eindruck bekommen, dass die Ampelparteien - und hier vor allem die FDP - den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie regieren an der Realität vorbei.
Deutlich wurde das schon Anfang der Woche. „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“, twitterte da FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Konkret soll die Notlage am 25. November enden. Dann greift das neue Gesetz.
Der Sturm der Entrüstung war heftig. Wissing löschte den Tweet. Er ahnte wohl, dass die Aussage vom stabilen Gesundheitssystem schlecht altern würde.
Denn
schon in der nächsten Woche könnte die Versorgung stellenweise unter der Corona-Last in die Knie gehen. Zwar war der Tweet von Wissing damit aus der Welt. Andere Aussagen von FDP-Entscheidern schlagen einen ähnlichen Ton an. Marco Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP,
kritisierte zum Beispiel kürzlich einzelne Bundesländer, die 2G einführten.
Eine Dringlichkeit, mit entschiedenen Maßnahmen die vierte Welle zu brechen, scheint man bei der FDP nicht zu sehen.
Sicherlich, man muss nicht für Lockdowns und Kontaktbeschränkungen sein und die Schulschließungen während der Pandemie waren teilweise verheerend. Und ja, auch 2G hat seine Grenzen: Wenn sie nicht in die Kneipe dürfen, dann feiern die Ungeimpften ihre Party eben daheim. Ganz abgesehen davon, dass die Kontrollen der Vorgaben aktuell viel zu lasch sind.
Selbst flächendeckend 2G könnte nicht reichen
Auf der anderen Seite: Schon die gesamte Pandemie lang gab es Schlupflöcher und mal mehr und mal weniger Bürger, die sich nicht an die Regeln hielten. Die Maßnahmen zeigten trotzdem Wirkung. Auch deshalb sind sich Experten und Wissenschaftler aktuell weitgehend einig: Wenn überhaupt, dann hilft nur flächendeckendes 2G im Kampf gegen stark steigende Inzidenzen. Und sehr wahrscheinlich braucht es noch strengere Maßnahmen.
Und das ist der Knackpunkt des Ampel-Vorhabens: Für den Worst Case, den Deutschland haarscharf im vergangenen Winter vermieden hat, präsentieren die Ampelkoalitionäre in ihrem Gesetzentwurf keinen Plan und keine Instrumente. Kluge Alternativen zu Lockdown und Co. haben sie nicht im Angebot; vor allem nicht solche, die mit der Schwierigkeit umgehen, dass Geimpfte und Ungeimpfte schwerlich gleich stark in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden können.
Ein Scheitern mit Ansage
So sind die Coronapläne der Ampel ein Scheitern mit Ansage. Die FDP hat sich, ihren Partnerinnen und dem Land im Kampf gegen Corona Fesseln angelegt. Wie die ohne Schaden für das neue Bündnis wieder zu lösen sind, ist schleierhaft.
Noch bevor sie also offiziell regiert, könnte die Ampel, die mit so viel Verve Fortschrittsjahre anstoßen wollte, das Land pandemietechnisch vor die Wand fahren. Wird das in anderen, zentralen Bereichen anders? Beim Klima zum Beispiel? Daran sind jetzt starke Zweifel angebracht.
