Die Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel sind nach über sechs Stunden Pause in großer Runde fortgesetzt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagt kurzfristig sein Pressestatement ab. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
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Fluggesellschaften sollen alle Urlaubsrückkehrer testen
Die Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlussrunde bei den Bund-Länder-Beratungen hervor. Insbesondere bei beliebten Urlaubszielen sei damit zu rechnen, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, heißt es. Deshalb „erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien sowohl konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien“, wird betont. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird.
Entwurf - Zusätzliche Unternehmenshilfen vorgesehen
Der neue Entwurf sieht auch zusätzliche Unternehmenshilfen vor. „Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln“, heißt es darin.
Bund und Länder wollen Notbremse verschärfen
Bund und Länder wollen die sogenannte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 verschärfen. In Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können. Dazu zählen laut einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussabtimmung der Ministerpräsidenten und Kanzlerin verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW außerhalb des eigenen Hausstandes des Fahrers sowie tagesaktuelle Corona-Tests „in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind“, heißt es.
Entwurf - Gottesdienste sollen über Ostern nur virtuell
Dem Reuters vorliegenden neuen Entwurf zufolge wird zudem überlegt, über Ostern keine Präsenz-Gottesdienste zu erlauben. „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen“, heißt es in dem Papier.
Entwurf - Bund-Länder-Runde erwägt scharfen Lockdown über Ostern
Die Bund-Länder-Runde erwägt einen verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. „Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen“, heißt es in einem Reuters vorliegenden neuen Beschlussentwurf. „Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (‘Erweiterte Ruhezeit zu Ostern’).“