Nein, die Gesetze sind nicht das Problem, weil man in Grundrechten zurecht nur sehr schwer eingreifen darf und das am besten erst bestimmt durch eine unabhängige Organisation. Und ne Pandemie sollte immer nur ne Ausnahme als massiver einfacher Grundrechtseingriff bleiben, wo der Eingriff schon fast formal erfolgen darf. Je kleiner die Gefahr, desto mehr muss zurecht der Staat begründen warum dieser in die Grundrechte eingreift, desto schwächer müssen die Maßnahmen ausfallen. Bei einer Pandemie darf ich gegen fast alle Staaten Einreisesperren verhängen, bei einer Epidemie nur gegen bestimmte Staaten.
Problem ist, dass wenn die WHO versagt, man eine Ersatzorganisation braucht welche die Sache auffängt, das wäre in dem Fall die ECDC.
Problem ist, dass wenn die WHO versagt, man eine Ersatzorganisation braucht welche die Sache auffängt, das wäre in dem Fall die ECDC.