COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

[Oseras]

Ich denke die WHO sollte sicher zum einen ausreichend, fix und international finanziert werden und nicht auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sein, das macht sie beeinflussbar. Ebenso müssen hier politische Barrieren abgebaut werden, es darf nicht sein, dass es möglich ist, die WHO mit drohendem Informationsstop oder sonst irgendwie davon abzuhalten ihre Arbeit zu tun. Ich befürchte, das wäre aber eher schlimmer wenn die WHO oder deren Ersatz nicht Weltweit sondern von der EU oder den USA aus operieren würde...

Denke aber trotzdem, dass es für den Verlauf der Pandemie null Einfluss gehabt hätte, wenn die WHO die Pandemie schon eine Woche früher ausgerufen hätte... Es ist aber sicher wertvoll dass diese Zusammenhänge nun von einer unabhängigen Kommision untersucht werden, einfach um auch für die Zukunft daraus zu lernen.

 

[Naru]

Ich denke die WHO sollte sicher zum einen ausreichend, fix und international finanziert werden und nicht auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sein, das macht sie beeinflussbar. Ebenso müssen hier politische Barrieren abgebaut werden, es darf nicht sein, dass es möglich ist, die WHO mit drohendem Informationsstop oder sonst irgendwie davon abzuhalten ihre Arbeit zu tun. Ich befürchte, das wäre aber eher schlimmer wenn die WHO oder deren Ersatz nicht Weltweit sondern von der EU oder den USA aus operieren würde...

Denke aber trotzdem, dass es für den Verlauf der Pandemie null Einfluss gehabt hätte, wenn die WHO die Pandemie schon eine Woche früher ausgerufen hätte... Es ist aber sicher wertvoll dass diese Zusammenhänge nun von einer unabhängigen Kommision untersucht werden, einfach um auch für die Zukunft daraus zu lernen.

Es geht nicht darum die WHO abzuschaffen, sondern das veraltete Denken über internationale Organisationen zu korrigieren in einem Zeitalter wo der Westen nicht mehr dominiert, folglich man nicht beispielsweise in der deutschen Gesetzeslage die Exekutive davon abhängig machen kann wann die WHO die Pandemie ausruft. Dazu muss es zukünftig eine separate europäische Instanz geben die Gegencheckt ob internationale Organisationen mal wieder unter Druck gesetzt werden.

Und da interessiert es juristisch auch nicht ob es politisch dann erfolgt wäre.

 

[NATHAN]

ja, gerade deshalb braucht es aber mehr INTERNATIONALE Kooperation; und weniger nationalstaatliches Denken...

Gerade das nationalstaatliche unkoordinierte vorgehen hat uns im Frühjahr schon ins Verderben gestürzt: die EU Kommission (unter Anleitung des Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) wollte schon Mitte Jänner handeln - die Nationalstaaten habens aber verhindert; und nicht die WHO.

Nun hat die Nachrichtenagentur Reuters enthüllt, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bereits Ende Jänner, einen Monat bevor die Virusinfektionen EU-weit eskalierten, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten habe. Dies sei von Regierungsvertretern der Gesundheitsministerien –für Österreich waren Beamte von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) anwesend, der selbst in der Folge an drei Ministerratssitzungen teilnahm – bei einschlägigen Sitzungen in Brüssel aber explizit abgelehnt worden. "Alles unter Kontrolle", notierte ein Beamter am 5. Februar die Aussagen der nationalen Delegierten in einer vertraulichen Sitzung in den Protokollen, die Reuters einsehen konnte, "die Mitgliedsstaaten sind auf hohem Niveau vorbereitet, die meisten haben Maßnahmen gesetzt".

Die EU Kommission wollte eben schon im Jänner koordiniert in der Corona Krise Vorgehen und gezielt Maßnahmen setzen und Geräte kaufen. Das wurde aber von den Nationalstaaten, auch Österreich, abgelehnt. Die Folgen sind bekannt!


Das ging ja dann sogar soweit, dass gewisse Länder Italien die Lieferungen von Beatmungsgeräten geklaut haben!

 

[Naru]

Die EU ist nicht International sondern Supranational.

 

[Oseras]

Inwiefern ist denn die Exekutive Deutschlands Juristisch von der Pandemie Deklaration der WHO abhängig? Kenne da die Gesetzeslage nicht. Macht doch aber keinen Sinn, was wäre denn bei einem Epidemieausbruch in Deutschland selber oder einem Nachbarland, da wäre man ja auch garantiert in der Alarmbereitschaft und würde reagieren bevor die WHO eine Pandemie deklariert.

Schlussendlich ist es aber halt auch ein kritisch und alle hatten Angst davor Anfangs überzureagieren, wenns sich schlussendlich als harmlos genug oder kontrollierbar entpuppt, wie es bei allen anderen Epidemien in den letzten 100 Jahren der Fall war.

Bei Covid, ist imho das verhalten während der Pandemie viel entscheidender für ein gutes Überstehen dieser. Denn mit allem das wir heute darüber wissen, war es wohl schon zu dem Zeitpunkt zu welchem es festgestellt wurde zu spät und die Pandemie bereits am Anlaufen. Was aber nicht heisst, dass dies für andere Krankheiten nicht anders sein kann, da hat es aber wie gesagt bisher auch relativ gut geklappt.

 

[Naru]

Inwiefern ist denn die Exekutive Deutschlands Juristisch von der Pandemie Deklaration der WHO abhängig? Kenne da die Gesetzeslage nicht. Macht doch aber keinen Sinn, was wäre denn bei einem Epidemieausbruch in Deutschland selber oder einem Nachbarland, da wäre man ja auch garantiert in der Alarmbereitschaft und würde reagieren bevor die WHO eine Pandemie deklariert.

Schlussendlich ist es aber halt auch ein kritisch und alle hatten Angst davor Anfangs überzureagieren, wenns sich schlussendlich als harmlos genug oder kontrollierbar entpuppt, wie es bei allen anderen Epidemien in den letzten 100 Jahren der Fall war.

 

[Harlock]

RKI

RKI

www.tagesschau.de

 

[Oseras]

Aber nochmal, das macht doch überhaupt keinen Sinn. Was wenn das ganze in z.B. Deutschland oder der Schweiz ausgebrochen wäre? Hätte man da untätig gewartet bis die WHO die Pandemie ausgerufen hätte?

 

[Naru]

Aber nochmal, das macht doch überhaupt keinen Sinn. Was wenn das ganze in z.B. Deutschland oder der Schweiz ausgebrochen wäre? Hätte man da untätig gewartet bis die WHO die Pandemie ausgerufen hätte?

Nein, weil man dann ne Epidemie ausrufen kann. Dazu brauchst du rein der deutschen Rechtslage nicht die WHO....

Das könntest natürlich dann auch wenn sich das Coronavirus hier ausbreitet (Epidemie), dann wäre man aber schon zu spät Vorkehrungsmaßnahmen (theoretisch) zu treffen.

 

[tialo]

RKI

RKI

www.tagesschau.de

8800 also. Siehst du @UchihaSasuke , sind trotzdem deutlich weniger als die 12.500 von vergangenem Montag

 

[Naru]

Sieht in der Schweiz übrigens nicht anders aus:

Vorbereitung und Bekämpfung einer Pandemie sind globale Aufgaben, deren Lösung ein weltweit kohärentes Vorgehen erfordern. Die Zusammenarbeit wird durch die WHO koordiniert und folgt internationalen Vereinbarungen (Internationale Gesundheitsvorschriften, IGV 2005).5 Die WHO spielt dabei eine führende Rolle: In Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern definiert sie die Leitlinien der Strategien und Massnahmen zur Pandemiebewältigung.

Der Influenza-Pandemieplan Schweiz orientiert sich an den folgenden drei Rahmenbedingungen: • WHO-Leitlinien (z.B. Pandemiestufen, Prinzipien der Risikobeurteilung) • Eskalationsmodell gemäss EpG7 (normale, besondere und ausserordentliche Lage) • Entwicklungsphasen der Pandemie (nationale epidemiologische Lage)

Die WHO kann aufgrund ihrer globalen Kriterien eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) ausrufen, während in der Schweiz noch keine Erkrankungsfälle aufgetreten sind. Das Ausrufen einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch die WHO löst in der Schweiz nur dann eine besondere Lage aus,12 wenn der Schweiz durch diese Notlage auch tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht

Influenza-Pandemieplan Schweiz 2018

Seit 1995 bereitet sich die Schweiz systematisch auf Influenza-Pandemien vor. Unter der Leitung der Eidgenössischen Kommission für Pandemievorbereitung und -bewältigung (EKP) entstand 2004 der erste schweizerische Influenza-Pandemieplan. Dieser wurde in den folgenden Jahren aktualisiert

www.bag.admin.ch

 

[Oseras]

Desshalb das Beispiel mit der Schweiz (Nahe der Deutschen Grenze) wäre dann ja auch weder eine Epidemie in Deutschland noch eine Pandemie. Und, bin mir zwar nicht mehr sicher, aber waren zu dem Zeitpunkt nich schon Fälle in Deutschland bekannt? Aber grundsätzlich, wenn das gesetzlich wirklich eine Pandemie Erklärung der WHO braucht ist dieses Gesetz imho einfach nur doof und sollte schleunigst geändert werden, denn die WHO erklärt eine Pandemie garantiert nicht anhand der individuellen Gefärdung von Deutschland, auch wenn sie ideal funktioniert

Was du da für die Schweiz zitierst bezieht sich aber auf die internationale Zusammenarbeit für deren Bekämpfung und nicht auf die internen Massnahmen innerhalb des Landes.

 

[Naru]

Desshalb das Beispiel mit der Schweiz (Nahe der Deutschen Grenze) wäre dann ja auch weder eine Epidemie in Deutschland noch eine Pandemie. Und, bin mir zwar nicht mehr sicher, aber waren zu dem Zeitpunkt nich schon Fälle in Deutschland bekannt? Aber grundsätzlich, wenn das gesetzlich wirklich eine Pandemie Erklärung der WHO braucht ist dieses Gesetz imho einfach nur doof und sollte schleunigst geändert werden, denn die WHO erklärt eine Pandemie garantiert nicht anhand der individuellen Gefärdung von Deutschland, auch wenn sie ideal funktioniert

Wenn in Deutschland ein Virus wütet wäre es in Falle der Schweiz eine Epidemie welches an der Grenze angrenzt. Da braucht es keiner WHO, da man ja nur gegen einen Staat juristisch Maßnahmen ergreifen muss.

Bei einer Pandemie behältst du dir aber das Recht gegen jeden Staat Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Was du da für die Schweiz zitierst bezieht sich aber auf die internationale Zusammenarbeit für deren Bekämpfung und nicht auf die internen Massnahmen innerhalb des Landes.

Es geht darum wann ein >>Pandemieplan<< greift. Und nicht um die allgemeinen internen Maßnahmen innerhalb eines Landes. Vor allem wegen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Gerichten.

 

[NATHAN]

Die EU ist nicht International sondern Supranational.

Ist doch sinnlose wortklauberei.
Tatsache ist, die EU Seuchenbehörde hat die EU Kommission schon Mitte Jänner gewarnt. Diese wollte dann schon Ende Jänner koordiniert vorgehen, und Maßnahmen setzten.

Das wurde von den einzelnen nationalen Regierungen abgelehnt, die sich bei der Risikoanalyse vollkommen verschätzten...diese Nationalstaaten haben die Skigebiete und Restaurants noch bis in den März offen gehalten ...und kaum Masken, Beatmungsgeräte besorgt oder contact tracing Maßnahmen getroffen - und das, als in Japan und Südkorea schon 4 Wochen zuvor alles zu war, und Mitte Februar der erste tote offiziell in Frankreich gemeldet wurde.

 

[Naru]

Du hast mir ja vorgeworfen ich wolle wieder die Sache National organisieren lassen, obwohl ich hierfür eine EU Behörde sehen will, die quasi eine RKI auf europäischer Ebene ist.

Neben der WHO soll diese auch Kompetenzen haben zwar vielleicht nicht unbedingt eine Pandemie auszurufen wie die WHO, aber zumindest eine Epidemie welches die Gesundheit der EU massiv gefährdet. "Epidemie mit supranationaler Reichweite". Analog sollen dann die "Pandemiepläne" aktiviert werden in den EU-Staaten.

 

[NATHAN]

Du hast mir ja vorgeworfen ich wolle wieder die Sache National organisieren lassen, obwohl ich hierfür eine EU Behörde sehen will, die quasi eine RKI auf europäischer Ebene ist.

Neben der WHO soll diese auch Kompetenzen haben zwar vielleicht nicht unbedingt eine Pandemie auszurufen wie die WHO, aber zumindest eine Epidemie welches die Gesundheit der EU massiv gefährdet. "Epidemie mit supranationaler Reichweite".

Die gibt's ja eh. Die wollte auch handeln. Nur hat die leider keine rechtliche Kompetenz, und zu wenig Befugnis. Die hat im Jänner ja die Kommission gewarnt!

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten – Wikipedia

de.m.wikipedia.org

 

[Naru]

Die gibt's ja eh. Die wollte auch handeln. Nur hat die leider keine rechtliche Kompetenz, und zu wenig Befugnis.

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten – Wikipedia

de.m.wikipedia.org

Und da kommen wir zum Punkt.

Ich will die ausgebaut sehen. Und wenn diese eine "Epidemie supranationaler Reichweite" ausruft, sind die nationalen Behörden verpflichtet analog die "Pandemiepläne" zu aktivieren.

Alternativ: Von mir aus sollen nationale Behörden aktiv die Einschätzung widersprechen dürfen, müssten das aber bekanntgeben.

 

[Oseras]

Wäre das nicht die EU Seuchenbehörde?

nochmal bezüglich WHO, wie da steht geht es dabei nur um die entsprechend empfohlenen Massnahmen, das Handling einer Pandemie. Das heisst das Epidemiegesetz richtet sich nach den Empfehlungen der WHO. Wann sie ausgelöst werden, hat aber nichts mit einer Pandemiedeklaration der WHO zu tun sondern mit der individuellen Gefährdung der Schweiz, wie am Beispiel im text klar zu erkennen.

 

[Naru]

Wäre das nicht die EU Seuchenbehörde?

nochmal bezüglich WHO, wie da steht geht es dabei nur um die entsprechend empfohlenen Massnahmen, das Handling einer Pandemie. Das heisst das Epidemiegesetz richtet sich nach den Empfehlungen der WHO. Wann sie ausgelöst werden, hat aber nichts mit einer Pandemiedeklaration der WHO zu tun sondern mit der individuellen Gefährdung der Schweiz, wie am Beispiel im text klar zu erkennen.

Es geht nicht um das Epidemiegesetz, sondern um den >>Pandemieplan<<. Wie oft denn noch.

Ich habe nicht behauptet ohne Pandemie dürfe der Staat gar nicht handeln. Nur haben diese rechtlich einen geringeren Gewicht, vor allem bei Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor Gericht (Du kannst wegen Ebola keinen Lockdown in Deutschland machen). Bei einer Pandemie darf ich knallharte Reisesperren gegenüber fast jeden Staat verhängen. Ohne solch ne Ausrufung durch die WHO, muss ne Grenzschließung gegenüber bestimmten Staaten massiv begründet werden. Zeit, Zeit, Zeit.

Bei einer Pandemie sind bestimmte Maßnahmen reine Formalie, ohne Pandemie hingegen rechtlich zu begründen.


Edit: Bei einer Pandemie gilt sogar ne Beweislastumkehr, du musst fast schon nachweisen warum die WHO falsch liegt die Pandemie für ne Pandemie zu halten, wenn du die Behörden vor der Justiz verklagst. Behörden haben es viel einfacher rechtlich durchzugreifen.

 

[Oseras]

Nochmals, dann liegt das Problem bei diesem entsprechenden Gesetz und nicht an der WHO

Wenn in einem bestimmten Land eine schreckliche Epidemie wütet kann es durchaus Sinn machen, entsprechende Reisebeschränkungen einzuführen. Eine Pandemie ist es aber bis es sich weltweit verbreitet hat faktisch nicht.

Und auch nachdem die WHO die Pandemie deklariert hat, hat es (bis auf Trumps pseudo China ban) noch eine ganze weile gedauert bis es entsprechende Reisebeschränkungen gab. Dies lag imho aber eher daran, dass halt einfach noch niemand eine derartige Situation erlebt hatte und man dies als politischen Affront betrachtet hat.

Generell war das ganze eine neue Situation und vieles wurde daraus gelernt und wird wohl danach verbessert, hoffentlich auch dieses doofe Gesetz.