Start von Ampel-Koalitionsverhandlungen schon am 19. Oktober?
Nach zunächst unbestätigten Informationen könnte es bereits am Dienstag, den 19. Oktober zur
Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kommen,
dem Tagesspiegel liegt ein entsprechender Terminvorschlag vor.
Wenn alles nach Plan läuft und auch Lösungen für die großen Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik gefunden werden,
könnte am Freitag ein Sondierungspapier mit wichtigen Eckpunkten beschlossen werden – die Grünen brauchen eine entsprechende Vorlage, um am Wochenende bei einem Kleinen Parteitag
grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Die SPD-Führung könnte am Montag ihrerseits bei einer Klausur darüber beraten, bei der FDP könnte ein
Präsidiums- oder Vorstandsbeschluss über Verhandlungen entscheiden. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahre 2017 waren in der Sondierungsphase gescheitert.
Aber unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellt, sind
gewaltige finanzielle Herausforderungen zu meistern. Im kommenden Jahr darf die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt bleiben, der Haushaltsentwurf der bisherigen großen Koalition sieht
neue Schulden von knapp 100 Milliarden Euro vor. Es wird aber erwartet, dass eine neue Regierung einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen wird.
Die FDP fordert eine rasche Rückkehr zur Schuldenbremse, die Grünen aber zugleich jährliche Investitionen von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energie, dies, bei gleichzeitiger Schuldenbremse umzusetzen, ist eine bisher offene Frage. Ein Hebel ist aus Sicht der FDP ein
Zusammenstreichen von Subventionen oder der Verkauf von milliardenschweren Staatsanteilen zum Beispiel an der Deutschen Telekom. Der Bund hält direkt noch 14,5 Prozent der Anteile und über die staatliche KfW-Bank weiter 17,4 Prozent. (Georg Ismar, tsp)
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