Leider unter einer Paywall, aber tichyseinblick erläutert eindrucksstark die Gefahren der freiwilligen Selbstzensur.
Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.
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Tatsächlich geht es hier um Grundsatzfragen. Was ist Hate Speech? Wie ist sie zu definieren, um tatsächliche Diskriminierung zu unterbinden ohne dabei demokratische Grundrechte zu verletzen?