Bild dir deine Meinung (der Große Bild-Thread)

[TheSeaSnake]

Kurz zusammengefasst. Es wurde eine neue Behörde dazu ermächtigt gegen Äußerungen im Netz vorzugehen welche "schlechte Laune" verbreiten sollen. Dazu zählt Hass, Hetze, Desinformation usw. darunter fallen dann auch Äußerungen die strafrechtlich NICHT relevant sind. Um das durchzusetzen wurde REspekt gegründet. Diese Leute können entscheiden was darunter fällt. Z. b. haben genau diese Leute einen Mann angezeigt der einen Grünen abgeordneten als Dummschwätzer bezeichnet hat. Das wurde dann als üble Nachrede und Verleumdung gewertet, nur um mal darzustellen von welchen Dimensionen wir hier reden. In meiner Welt ist Dummschwätzer keine harte Beleidigung die auch nur im entferntesten angezeigt gehört. Aber genau diese Menschen haben jetzt die macht darüber sowas im Netz zu melden und nach der Meldung müssen die Seitenbetreiber den entsprechenden Inhalt sofort entfernen und gegebenenfalls den entsprechenden User sperren, völlig unbürokratisch und ohne Kontrollinstanz dahinter.

Ich sehe darin kein Problem. Eher das Gegenteil, Hass im Netz muss bestraft werden.
Das gegen Desinformationen vorgegangen wird stört logischerweise Nius.

 

[crushit]

Ich sehe darin kein Problem. Eher das Gegenteil, Hass im Netz muss bestraft werden.
Das gegen Desinformationen vorgegangen wird stört logischerweise Nius.

bis die afd in der regierung ist... wie man so kurzsichtig sein kann ist schon amüsant.

 

[DarkLord87]

Who watches the watchmen?

 

[CaptainSwitch]

Ich sehe darin kein Problem. Eher das Gegenteil, Hass im Netz muss bestraft werden.
Das gegen Desinformationen vorgegangen wird stört logischerweise Nius.

Hass ist nicht strafbar. Auch derbe Meinungsäußerung ist vom Grundgesetz gedeckt. Oder hast du Probleme mit dem Grundgesetz? Außerdem entscheidet diese Meldestelle was Hass ist und was nicht. Kein Gesetz überwacht sie.
Und wer entscheidet was Desinformation ist? Gibt es inzwischen eine Wahrheitsbehörde die den alleinigen Anspruch auf die einzige Wahrheit hat?

 

[ZKRAG]

Kurz zusammengefasst. Es wurde eine neue Behörde dazu ermächtigt gegen Äußerungen im Netz vorzugehen welche "schlechte Laune" verbreiten sollen. Dazu zählt Hass, Hetze, Desinformation usw. darunter fallen dann auch Äußerungen die strafrechtlich NICHT relevant sind. Um das durchzusetzen wurde REspekt gegründet. Diese Leute können entscheiden was darunter fällt. Z. b. haben genau diese Leute einen Mann angezeigt der einen Grünen abgeordneten als Dummschwätzer bezeichnet hat. Das wurde dann als üble Nachrede und Verleumdung gewertet, nur um mal darzustellen von welchen Dimensionen wir hier reden. In meiner Welt ist Dummschwätzer keine harte Beleidigung die auch nur im entferntesten angezeigt gehört. Aber genau diese Menschen haben jetzt die macht darüber sowas im Netz zu melden und nach der Meldung müssen die Seitenbetreiber den entsprechenden Inhalt sofort entfernen und gegebenenfalls den entsprechenden User sperren, völlig unbürokratisch und ohne Kontrollinstanz dahinter.

Dies stellt eine grob falsche zusammenfassung des Sachlage dar.
Die Bundesnetzagentur hat einfach nur eine Meldestelle, für Illegale Inhalte eingerichtet. Mit Fokus auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten. Also sowas wie Pro Hamas Parolen, IS Werbung oder videos von exekutionen.
Heist du entdeckst z.b. ein anwerbe Video für den IS, dann Meldest du es an der Meldestelle. Diese Prüfen ob der gemeldete Inhalt gegen Gesetze Verstoßen könnte. Falls ja verlangen sie vom Plattformbetreiber Maßnahmen zu ergreifen und geben den Fall an Strafverfolgungseinheiten weiter. Falls Nein passiert nichts.
Also im grunde hat man jetzt eine zentrale Stelle, wo man Illegale Inhalte im Internet melden kann und muss nicht mehr zur nächsten Polizeistation latschen.
Daraus jetzt ein Zensurskandal zu machen ist selbst für Bild und co lächerlich.

 

[CaptainSwitch]

Dies stellt eine grob falsche zusammenfassung des Sachlage dar.
Die Bundesnetzagentur hat einfach nur eine Meldestelle, für Illegale Inhalte eingerichtet. Mit Fokus auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten. Also sowas wie Pro Hamas Parolen, IS Werbung oder videos von exekutionen.
Heist du entdeckst z.b. ein anwerbe Video für den IS, dann Meldest du es an der Meldestelle. Diese Prüfen ob der gemeldete Inhalt gegen Gesetze Verstoßen könnte. Falls ja verlangen sie vom Plattformbetreiber Maßnahmen zu ergreifen und geben den Fall an Strafverfolgungseinheiten weiter. Falls Nein passiert nichts.
Also im grunde hat man jetzt eine zentrale Stelle, wo man Illegale Inhalte im Internet melden kann und muss nicht mehr zur nächsten Polizeistation latschen.
Daraus jetzt ein Zensurskandal zu machen ist selbst für Bild und co lächerlich.

Ich wiederhole nochmal:

Z. b. haben genau diese Leute einen Mann angezeigt der einen Grünen abgeordneten als Dummschwätzer bezeichnet hat. Das wurde dann als üble Nachrede und Verleumdung gewertet, nur um mal darzustellen von welchen Dimensionen wir hier reden.



Dürfte eindeutig zeigen wohin es mit dieser Meldestelle geht.

 

[ZKRAG]

Ich wiederhole nochmal:

Z. b. haben genau diese Leute einen Mann angezeigt der einen Grünen abgeordneten als Dummschwätzer bezeichnet hat. Das wurde dann als üble Nachrede und Verleumdung gewertet, nur um mal darzustellen von welchen Dimensionen wir hier reden.



Dürfte eindeutig zeigen wohin es mit dieser Meldestelle geht.

Hast du ein Beleg das die Bundesnetztagentur bzw ihre neue Meldestelle(welche seit ne Woche existiert) dies gemacht haben?

So abseits der Realität wie du die Meldestelle dargestellt hast könnt ich mir gut vorstellen das auch dem Fall viele Punkte schlicht nicht der Wahrheit entsprechen.

 

[CaptainSwitch]

Hast du ein Beleg das die Bundesnetztagentur bzw ihre neue Meldestelle(welche seit ne Woche existiert) dies gemacht haben?

So abseits der Realität wie du die Meldestelle dargestellt hast könnt ich mir gut vorstellen das auch dem Fall viele Punkte schlicht nicht der Wahrheit entsprechen.

Junge bist du nicht dazu fähig dir die Quelle anzuschauen statt hier einfach mal dagegen zu argumentieren? Minute 8:40 im Video.
Noch eine sehr interessante Aussage der Grünen aus der Bundesregierung 10:15
Alles von Offizieller Stelle.

 

[TheSeaSnake]

Hast du ein Beleg das die Bundesnetztagentur bzw ihre neue Meldestelle(welche seit ne Woche existiert) dies gemacht haben?

So abseits der Realität wie du die Meldestelle dargestellt hast könnt ich mir gut vorstellen das auch dem Fall viele Punkte schlicht nicht der Wahrheit entsprechen.

Du meinst Reichelt lügt um seinen Hass zu verbreiten.

 

[AstroBot]

Die Frage ist doch wo fängt Hass und Hassrede an und wo hören harmlose Beleidigungen auf.
Und vor allem wer entscheidet das ?
Da befürchte ch bei den Grünen keinen vernünftigen Umgang mit der Sachlage. Wie man ja z.B. an den ganzen Klagen sieht. Z.b. wegen dieser Plakatgeschichte von dem einen Unternehmer.
Harmlose Beleidigungen wie Dummschwätzer, Vollpfosten, Idiot usw... sollten Politiker abkönnen.

 

[TheSeaSnake]

Junge bist du nicht dazu fähig dir die Quelle anzuschauen statt hier einfach mal dagegen zu argumentieren? Minute 8:40 im Video.
Noch eine sehr interessante Aussage der Grünen aus der Bundesregierung 10:15
Alles von Offizieller Stelle.

Deine Quelle ist für ihren durchgehenden Bullshit bekannt.

 

[ZKRAG]

Junge bist du nicht dazu fähig dir die Quelle anzuschauen statt hier einfach mal dagegen zu argumentieren? Minute 8:40 im Video.
Noch eine sehr interessante Aussage der Grünen aus der Bundesregierung 10:15
Alles von Offizieller Stelle.

Nius lügt/verzehrt die Fakten schon bei der puren Beschreibung der Meldestelle, wieso sollte man ihnen also auch noch bei diesen Fall glauben ?
Es scheint also als hättest du keine Seriöse Quelle und machst aus einer Harmlosen Meldestelle einen Elefanten.

Die Frage ist doch wo fängt Hass und Hassrede an und wo hören harmlose Beleidigungen auf.
Und vor allem wer entscheidet das ?

Dies wird dann von Strafverfolgungseinheiten und später Juristen entschieden.

Da befürchte ch bei den Grünen keinen vernünftigen Umgang mit der Sachlage. Wie man ja z.B. an den ganzen Klagen sieht. Z.b. wegen dieser Plakatgeschichte von dem einen Unternehmer.
Harmlose Beleidigungen wie Dummschwätzer, Vollpfosten, Idiot usw... sollten Politiker abkönnen.

Das ist keine Meldestelle der Grünen sondern eine der Bundesnetzagentur.

 

[AstroBot]

Dies wird dann von Strafverfolgungseinheiten und später Juristen entschieden.

Zunächst wird der kritische Beitrag aber erst mal entfernt...ohne das Juristen entscheiden.

Das ist keine Meldestelle der Grünen sondern eine der Bundesnetzagentur

Die Mueller und Habeck untersteht, also den Grünen.
Falls die Meldestelle dafür wäre das sich z.b. Privatpersonen, die ernsthaft ein Problem mit Cybermobbing und co haben dahin wenden können und ihnen geholfen wird, wäre das ja ok. Aber ich fürchte das wird eher nicht zu deren Hauptaufgabengebiet zählen. Sondern eher Regierungs- und Agenda kritische Meinungen oder vermeintliche Desinformation zu entfernen.

Gutes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, glaubst du ernsthaft die bundesnetzagentur oder die REspect Meldestelle hätte den tendenziösen Correctiv Bericht Stichwort Wannsee 2.0 irgendwie beanstandet oder richtig eingeordnet ?
Gerade hinsichtlich presse wird das doch sehr schwierig.

Natürlich bauscht Nius diese Meldestelle noch ordentlich auf, das ist aber ihr "Job" Wenn man Nius konsumiert muss man auch wissen wie man es zu deuten hat und das da natürlich in vielen Fällen extra übertrieben und überspitzt wird.

 

[ZKRAG]

Zunächst wird der kritische Beitrag aber erst mal entfernt...ohne das Juristen entscheiden.

Nein, es wird dem Plattformbetreiber Massnahmen empfohlen und er muss den Fall mit hoher Priorität bearbeiten, während der Fall an Strafverfolgungseinheiten Weitergegeben wird. Wenn der Plattformbetreiber sicher ist, dass der Beitrag Juristisch ok ist kann er ihm auch stehen lassen.

Die Mueller und Habeck untersteht, also den Grünen.

Echt jetzt ?
Der ehemalige Politiker Mueller mag der Leiter der Bundesnetzagentur sein aber das macht die Meldestelle nicht zu einer Meldestelle der Grünen.
Oder wird ein Polizeipräsidium zu ein CDU Polizeipräsidium wenn der Polizeipräsident Mitglied der CDU war?

Falls die Meldestelle dafür wäre das sich z.b. Privatpersonen, die ernsthaft ein Problem mit Cybermobbing und co haben dahin wenden können und ihnen geholfen wird, wäre das ja ok. Aber ich fürchte das wird eher nicht zu deren Hauptaufgabengebiet zählen. Sondern eher Regierungs- und Agenda kritische Meinungen oder vermeintliche Desinformation zu entfernen.

Die Aufgabe der Meldestelle ist die Strafrechtliche Relevanz von Beiträgen zu prüfen und falls gegeben eine Anzeige in die wege zu leiten. Damit dann Strafverfolgungseinheiten und Juristen übernehmen. Am ende entscheidet als ein Gericht.
Kritische Meinungen und Desinformation fallen selten in den Strafrechtlichen bereich. Außer natürlich du willst den Holocaust oder den Festivalangriff am 7 Oktober leugnen.

Gutes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, glaubst du ernsthaft die bundesnetzagentur oder die REspect Meldestelle hätte den tendenziösen Correctiv Bericht Stichwort Wannsee 2.0 irgendwie beanstandet oder richtig eingeordnet ?

Da der Beitrag keine Juristische relevanz hatte wäre dies nicht in ihrem Aufgabegebiet. Die Meldestelle hat nicht die Aufgabe zu Prüfen ob ein Bericht Tendenziös ist oder nicht (was bei correctiv nicht der Fall war), sondern zu prüfen ob der Beitrag gegen das Strafrecht verstößt und eine Weitergabe an Strafverfolgungseinheiten nötig ist.

Natürlich bauscht Nius diese Meldestelle noch ordentlich auf, das ist aber ihr "Job" Wenn man Nius konsumiert muss man auch wissen wie man es zu deuten hat und das da natürlich in vielen Fällen extra übertrieben und überspitzt wird.

Sie tut das ganze Massiv verfälscht wiedergeben, teile werden dazu erfunden, andere weggelassen und teils wird schlicht Lügen. Dies als Job von Journalisten zu bezeichnen ist eine beleidigung für jeden ernsthaften Journalist. Die Aufgabe eines Journalist ist zu berichten was passiert bzw passiert ist und dies wahrheitsgemäss einzuordnen.
Nius betreibt hier mal wieder eine Kampangen und tut mit Lügen, Auslassen von Fakten und Übertreibung versuchen aus etwas Harmloses ein Skandal für Klicks zu machen.
Und wie man hier im Thread sieht funktioniert es, ihre Lügen verfangen bei dennen welche ihr Feindbild weiter pflegen wollen.

 

[CaptainSwitch]

Die Aufgabe der Meldestelle ist die Strafrechtliche Relevanz von Beiträgen zu prüfen und falls gegeben eine Anzeige in die wege zu leiten. Damit dann Strafverfolgungseinheiten und Juristen übernehmen. Am ende entscheidet als ein Gericht.
Kritische Meinungen und Desinformation fallen selten in den Strafrechtlichen bereich. Außer natürlich du willst den Holocaust oder den Festivalangriff am 7 Oktober leugnen.

Wie gut dies Aktivisten ihre Aufgabe machen und wie objektiv sie urteilen sieht man gut daran das jemand wegen dem Wort "Dummschwätzer" sich jetzt vor der Polizei verantworten darf
aber unabhängige Stelle was? So unabhängig das diese Leute von der Grünen Familienministerin Lisa Paus eingesetzt und bezahlt werden und natürlich handeln sie dann bestimmt nicht in ihrem Sinne bzw. im Sinne der Grünen.

Zitat Klaus Müller "Plattformen sind gesetzlich verpflichtet Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen"

Also komisch, hinter Respekt stehen durch und durch grüne Politiker und Aktivisten.

 

[Atram]

Ich bin ja immer Dankbar für diese Reichelt Videos die Kommentare darunter zeigen ganz gut wieso Deutschland ein verlorenes Land

 

[ZKRAG]

Wie gut dies Aktivisten ihre Aufgabe machen und wie objektiv sie urteilen sieht man gut daran das jemand wegen dem Wort "Dummschwätzer" sich jetzt vor der Polizei verantworten darf

Du hast immer noch keine vernüftige Quelle gesendet, dass die Anzeige von der Bundesnetzagentur oder der meldestelle ausging bzw diese überhaupt existiert.

aber unabhängige Stelle was? So unabhängig das diese Leute von der Grünen Familienministerin Lisa Paus eingesetzt und bezahlt werden und natürlich handeln sie dann bestimmt nicht in ihrem Sinne bzw. im Sinne der Grünen.

Ahmed Gaafar ist der Leiter der Meldestelle welche unabhänig von der Regierung arbeitet und Personen einstellt.
Nius behauptet mal wieder einfach irgendwas um das Feindbild zu Pflegen.

Zitat Klaus Müller "Plattformen sind gesetzlich verpflichtet Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen"

Wenn der betreiber den Beitrag als Juristisch ok empfindet kann er ihm auch stehen lassen. Dann entscheiden Gerichte.

 

[AstroBot]

Trusted Flagger durchsuchen das Internet nach unliebsamen Meinungen

Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

www.nzz.ch

 

[molambo]

Trusted Flagger durchsuchen das Internet nach unliebsamen Meinungen

Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

www.nzz.ch

" Respect! fiel neulich durch eine Strafanzeige auf, die erstattet wurde, weil jemand die Grünen-Politikerin Ricarda Lang dick genannt hatte."
Whut? Da muss doch mehr gewesen sein als das jemand einfach nur sagt sie sei dick...

 

[Mort]

Trusted Flagger durchsuchen das Internet nach unliebsamen Meinungen

Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

www.nzz.ch

Leider unter einer Paywall, aber tichyseinblick erläutert eindrucksstark die Gefahren der freiwilligen Selbstzensur.

Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

www.tichyseinblick.de

In Ermangelung juristischer Definitionen handelt es sich bei der Verfolgung von Hassrede um ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen Meldestelle, Staat und Plattformen, denn der DSA selbst bietet nur wenig Definition. Die Verfolgung sogenannter Hassrede wird vor allem durch die Übernahme dieses schwammigen Begriffs in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Internetplattformen ermöglicht. Eine tatsächliche zivilrechtliche Verfolgung solcher Verstöße steht dabei weniger im Vordergrund, als das besagte stillschweigende Abkommen zwischen Meldestelle und Internetplattform, die dem Ruf nach Zensur in vorauseilendem Gehorsam Folge leistet, anstatt sich auf eine Diskussion über die Natur von Hassrede einzulassen.

Somit ist der DSA nur ein Gesetz und Grundgerüst, das den „trusted flaggern“ einen gesicherten Rahmen bietet, der genau zu jene Formen von Zensur und Diskurskontrolle verstetigt, die bereits vor Jahren im Rahmen der Twitter-Files hinter vorgehaltener Hand stattfand. Was damals allerdings noch auf der bereitwilligen Anerkennung der Rechtmäßigkeit solcher Forderungen von Regierungen oder regierungsnahen Organisationen durch Internetplattformen basierte, hat nun einen gesetzlichen Rahmen, der nicht nur Meldestellen mehr Autorität verleiht, sondern dabei auch hilft das Grundgesetz – demnach der Staat keine Zensur betreiben darf – aushebelt, indem die Zensur an finanziell vom Staat geförderte Vereine ausgelagert wird.

Tatsächlich geht es hier um Grundsatzfragen. Was ist Hate Speech? Wie ist sie zu definieren, um tatsächliche Diskriminierung zu unterbinden ohne dabei demokratische Grundrechte zu verletzen?