Zero Tolerance Allgemeiner Klima-Thread

[TheSeaSnake]

Natürlich sind Richter beeinflusst. Sind ja teils selbst Politiker.

Und? Als Staatsdiener kannst du auch politisch aktiv sein.

 

[Calvin]

Ach, sind wir hier wieder an dem Punkt, wo der Klimawandel geleugnet wird? Die Unabhängigkeit von Gerichten angezweifelt wird? Lobbyarbeit von Großunternehmen relativiert wird? Na dann.

 

[TheSeaSnake]

Ach, sind wir hier wieder an dem Punkt, wo der Klimawandel geleugnet wird? Die Unabhängigkeit von Gerichten angezweifelt wird? Lobbyarbeit von Großunternehmen relativiert wird? Na dann.

Siehe

Bermerkenswertes Zitat:
Menschen nehmen keine Standpunkte ein, weil sie was durchdacht haben. Sie nehmen Positionen ein, die sie aus emotionalen oder idiologischen Gründen einnehmen wollen. Und dann mobilisieren sie Argumente, um Ihre Position zu begründen

 

[Back2TheRoots]

Ach, sind wir hier wieder an dem Punkt, wo der Klimawandel geleugnet wird? Die Unabhängigkeit von Gerichten angezweifelt wird? Lobbyarbeit von Großunternehmen relativiert wird? Na dann.

EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen​

EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat unter anderem das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwälten als einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens gerügt. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben", sagte sie dem "Spiegel" (Ausgabe vom 26.09.2020). Nach der Rüge werden Forderungen nach Reformen im deutschen Justizsystem laut.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...-ruegt-schwachpunkte-im-deutschen-justizwesen

Deutsche Gerichte sind nicht unabhängig.

 

[Calvin]

Staatsanwält*innen sind keine Richter*innen. Versuch‘s noch mal.

 

[Back2TheRoots]

Staatsanwält*innen sind keine Richter*innen. Versuch‘s noch mal.

Geht das auch auf deutsch?

 

[TheSeaSnake]

Ich frag mich eher was die Alternative wäre. Faustrecht?

 

[Calvin]

Geht das auch auf deutsch?

Na? Gehen die Argumente aus?

 

[Back2TheRoots]

Na? Gehen die Argumente aus?

Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.

Natürlich nicht.

Hat übrigens vor seiner Ernennung nicht einen Tag als Richter gearbeitet.

 

[Xyleph]

Siehe

Bermerkenswertes Zitat:
Menschen nehmen keine Standpunkte ein, weil sie was durchdacht haben. Sie nehmen Positionen ein, die sie aus emotionalen oder idiologischen Gründen einnehmen wollen. Und dann mobilisieren sie Argumente, um Ihre Position zu begründen

Und du glaubst jetzt wirklich, davon bist du ausgenommen?

 

[Calvin]

Natürlich nicht.

Hat übrigens vor seiner Ernennung nicht einen Tag als Richter gearbeitet.

Dass jemand Mitglied einer Partei ist/war, macht sie*ihn nicht abhängig. Richter*innen des BVerfG werden nicht umsonst auf 12 Jahre gewählt. Damit sie niemandem irgendwas schuldig sind und sich um die Wiederwahl fürchten müssen. Also auch das ist kein Beleg, dass Gerichte von der Politik abhängig sind.

 

[ZKRAG]

Natürlich nicht.

Hat übrigens vor seiner Ernennung nicht einen Tag als Richter gearbeitet.

Was nicht stimmt, er hat nach seiner Benennung, im Bundesverfassungsgericht als Richter gerarbeitet.
Auch basiert seine Ernennung auf seine Juristische Vergangenheit:

Stephan Harbarth – Wikipedia

de.wikipedia.org

[...]studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.[2][3] 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung mit „sehr gut“ als Jahrgangsbester in Heidelberg ab.[4] Zum Referendariat ging er von 1997 bis 1999 an das Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab.[5] 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert.[6][7] Seine Doktorarbeit Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen erschien bei Duncker & Humblot und wurde mit dem Fritz-Grunebaum-Preis ausgezeichnet, als beste juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Arbeit des Jahres in Heidelberg. Harbarths Doktorvater war Peter Hommelhoff,[8] mit dem zusammen er bis heute die gesellschaftsrechtlichen Fachzeitschriften Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht[9] und European Company and Financial Law Review[10] herausgibt.

Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.[11]

Zurück in Deutschland stieg er 2000 bei der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim ein, die im selben Jahr von der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP übernommen wurde.[12] 2006 wurde er Partner. Im Mai 2008 trennte sich das Mannheimer Büro wieder von Shearman & Sterling und gründete sich als SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[13] neu. Harbarth wurde dort Vorstandsmitglied, beziehungsweise Mitglied der Geschäftsführung, als die Gesellschaft 2018 in eine GmbH umgewandelt wurde.

Und du glaubst jetzt wirklich, davon bist du ausgenommen?

Klar niemand ist davon ausgenommen.
Beim Thema Klimawandel sind die Belege aus der Wissenschaft schier erdrückend und man merkt hier schnell wie Leugner, deshalb versuchen sie die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft zu untergraben, damit sie sich nicht mit den harten Daten/Fakten auseinandersetzen müssen.

 

[zig]

im netz gefunden...
"Würde man in Umkreis von 100m zu Windrädern nicht kiffen dürfen, wäre Bayern innerhalb weniger Monate energieautark mit erneuerbaren Energien."

 

[Back2TheRoots]

Dass jemand Mitglied einer Partei ist/war, macht sie*ihn nicht abhängig. Richter*innen des BVerfG werden nicht umsonst auf Lebenszeit gewählt. Damit sie niemandem irgendwas schuldig sind und sich um die Wiederwahl fürchten müssen. Also auch das ist kein Beleg, dass Gerichte von der Politik abhängig sind.

Er ist kein einfaches Mitglied sondern führender Parteipolitiker. Und ja das macht ihn abhängig.

 

[Calvin]

Aber was passiert denn, wenn er etwas urteilt, was der CDU nicht gefällt? Richtig: Nix. Er ist also unabhängig. Nun kann man über die Ernennungspraxis von Richter*innen an das BVerfG vortrefflich streiten. Das macht das Gericht und die Richter*innen aber nicht abhängig.

Aber vielleicht kommen wir m al wieder zurück zum Thema des Threads. Hier geht's um's Klima und den Klimawandel.

 

[Back2TheRoots]

Die Abhängigkeit wird durch die Parteienverflechtung erzeugt und nicht durch wie auch immer geartete berufliche Konsequenzen für unerwünschte Entscheidungen.

Nicht umsonst gibt es ja aktuell Bestrebungen die Gerichte vor der AfD zu "schützen". Das ist ja nichts weiter als ein Eingeständnis der Manipulierbarkeit der Gerichte durch Parteien mit entsprechender Größe.

 

[TheSeaSnake]

Die AfD ist halt keine normale Partei. Die sind knapp 90 Jahre zu spät.

Was hat das eigentlich mit dem Klimawandel zu tun?

 

[AllKnown]

Ich lasse mich auch nie von einem Zahnarzt behandeln, der jemals in seinem Leben ein Stück Kuchen gegessen hat.

 

[Calvin]

Die Abhängigkeit wird durch die Parteienverflechtung erzeugt und nicht durch wie auch immer geartete berufliche Konsequenzen für unerwünschte Entscheidungen.

Nicht umsonst gibt es ja aktuell Bestrebungen die Gerichte vor der AfD zu "schützen". Das ist ja nichts weiter als ein Eingeständnis der Manipulierbarkeit der Gerichte durch Parteien mit entsprechender Größe.

Das BVerfG ist jetzt so schlimm abhängig, dass es sogar Gesetze als nichtig erklärt, die Harbarth selbst durch den Bundestag gebracht hat: https://www.bild.de/politik/inland/...n-merkels-lieblingsrichter-82670054.bild.html.

Es geht bei dem Schutz darum, dass Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz als unabhängiges Kontrollorgan zu verankern, damit man künftig diese Unabhängigkeit nicht mit einfacher Mehrheit wegbeschließen kann. Das ist derzeit möglich, weil im GG nur sehr wenig zum BVerfG steht, während die Details im BVerfGG geregelt sind. ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Es geht also darum, die Unabhängigkeit vor jenen zu schützen, die sehr gerne mehr parteipolitischen Einfluss hätten. Ist doch also eigentlich genau in deinem Sinne.

 

[Back2TheRoots]

Das BVerfG ist jetzt so schlimm abhängig, dass es sogar Gesetze als nichtig erklärt, die Harbarth selbst durch den Bundestag gebracht hat: https://www.bild.de/politik/inland/...n-merkels-lieblingsrichter-82670054.bild.html.

Es geht bei dem Schutz darum, dass Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz als unabhängiges Kontrollorgan zu verankern, damit man künftig diese Unabhängigkeit nicht mit einfacher Mehrheit wegbeschließen kann. Es geht also darum, die Unabhängigkeit vor jenen zu schützen, die sehr gerne mehr Einfluss hätten. Ist doch also eigentlich genau in deinem Sinne.

Falsch. Es geht darum die Richter zu schützen die man selbst über die Jahre und Jahrzehnte dort platziert hat.