Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[tialo]

Das Festhalten an einer Schuldenbremse in einer Zeit, wo es kräftige Investitionen in die Wirtschaft braucht, ist schlicht Ideologie ohne Sinn und Verstand.

Nicht wenn du gleichzeitig berücksichtigst, dass wir sprudelnde Steuereinnahmen haben. Die BRD hat ganz klar ein Ausgabenproblem und da ist das Festhalten an der Schuldenbremse die absolut richtige Entscheidung. Wäre ja auch noch geiler, wenn bei hohen Einnahmen parallel noch weitere Schulden aufgenommen werden, nur um noch mehr linken überflüssigen Quatsch durchzuboxen.

 

[UltimateWarrior]

Kann doch in Kürze jeder alles nachholen in passenden Stückchen beim jeweiligen Popolisten der eigenen Wahl.

Sind Popolisten für'n Arsch?

 

[molambo]

Wird imo nicht passieren und unterschätze die Grünen Wählerschaft nicht.

Die sind auch noch am Start. Ich meinte das eher so das FDP eben als Ausgleich/Trittbremse zu den Grünen gewählt werden könnte. Am ende des Tages aber abwarten und schauen was kommt.

 

[Calvin]

Bürgergeld anpassen etc. wird uns nicht nach vorne bringen und sind eher Hebel für spätere Nachhaltige Haushalte wenn die Schuldenbremse wieder eingesetzt wird.

Ich weiß auch nicht, was man glaubt, was beim Bürgergeld zu holen sei. Es gibt nun mal Urteile an. die der Staat sich halten muss, der kann nicht bleiebig dort kürzen.

 

[Devil]

Kann man bei der CDU und SPD noch von GroKo sprechen?

"Geradegroßgenugkoalition" klingt halt blöd.

@Brod
Genau, meine radikale Anti-FDP-Ideologie. Kein Widerspruch.

(Ich hab nicht mal die Rot-Grünen Ideen toll genannt, geschweige denn deren sonstigen Politik gelobt, sondern bloß gesagt, dass die gelbe Blockade Schwachsinn war. Mal wieder ein unnötig unsachlicjer Diskussioneinstieg auf den ich so natürlich nicht weiter eingehen will. Aber du bist wohl die neutrale Schweiz dessen Meinung man lesen kann ohne Vorurteile, im Gegensatz zu der von quasi allen anderen).

 

[Pixelfehler]

Bin für eine Abspaltung Bayerns mit Erzherzog Maggus.

Als Repräsentant von Brandenburg, unterstütze ich diesen Vorschlag

 

[Pixelfehler]

Man kann es nicht öfter genug sagen, Anna-lena ist unsere letzte Hoffnung.

Ey da hat die einmal beim ESC gewonnen und jetzt willst du ihr gleich die Schlüssel zum Kanzleramt geben?

 

[Calvin]

Ist doch auch wieder nur deine Ideologie (und bei jedem anderen) die da rausspricht.

Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Konstrukt an deren Festhalten man sich im Ausland nicht ohne Grund sehr verwundert zeigt. Erst recht in derzeitigen Krisenzeiten, die Investitionen erfodern und nicht Sparsamkeit.

 

[ChoosenOne]

Die FDP hatte zumindest immer eine Linie...

Lol? Was darf Satire?

Du hast natürlich Recht wen du meinst, das ihre Linie immer die war, etwas zu vereinbaren um im Anschluss dieses direkt öffentlich zu kritisieren und wieder widerrufen zu wollen.
Wen es eine klare Linie ist, die eigne Koalition laufend zu sabotieren und in der Regierung Opposition zu spielen.
Aber das kann ja unmöglich dein Ernst sein? Oder? Oder?

 

[Setzer]

BSW wird wahrscheinlich die FDP fressen. Sehe keine 5% für die FDP. Zumal SPD/Grüne den schwarzen Peter der FPD zuschieben. Lindner hat die FDP geopfert meiner Meinung nach.

Die hat sich durch ihr ständiges Tuen selbst geopfert.

 

[tialo]

Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Konstrukt an deren Festhalten man sich im Ausland nicht ohne Grund sehr verwundert zeigt. Erst recht in derzeitigen Krisenzeiten, die Investitionen erfodern und nicht Sparsamkeit.

Ja dass andere Länder, die sich gerne bis zum St Nimmerleinstag selbst verschulden und dann uns anpumpen müssen, nichts von der Schuldenbremse halten - das glaube ich dir sofort

 

[finley]

Die FDP war immer Opposition in der Regierung. Das Gemeinwohl / Das Land stand bei der FDP nie im Blickwinkel

 

[UltimateWarrior]

Strack-Zimmermann von der FDP mag ich, der Rest (vor allem Lindner & Wissing) kann mir gestohlen bleiben.

 

[Birdie]

Wenn man überlegt das im Grunde alles schon mit Habecks Test am Bürger, seinen ihn lenkenden Graichen-Clan und dem GEG, welches nun der dt. Klimabilanz aktiv stark schadet begann.

 

[Calvin]

Nicht wenn du gleichzeitig berücksichtigst, dass wir sprudelnde Steuereinnahmen haben. Die BRD hat ganz klar ein Ausgabenproblem und da ist das Festhalten an der Schuldenbremse die absolut richtige Entscheidung. Wäre ja auch noch geiler, wenn bei hohen Einnahmen parallel noch weitere Schulden aufgenommen werden, nur um noch mehr linken überflüssigen Quatsch durchzuboxen.

Wir haben mitnichten sprudelnde Steuereinnahmen. Eine kriselnde Wirtschaft zahlt nämlich weniger Steuern. Wenn die Ampel dann - mit Lindner als treibende Kraft - gleichzeitig dafür sorgt, v.a. die Wohlhabenden steuerlich zu entlasten und damit die Steuereinnahmen noch weiter zu verschlechtern, dann passt das erst nicht zum Festhalten an der Schuldenbremse. Dass Deutschland viel zu wenig in seine Infratstruktur investeiert hat, wissen inzwischen auch alle, die Bahn fahren. Es fehlt Geld für Schulbau, Wohnungsbau etc. pp. Dass man diese Investitionen noch weiter aufschiebt, weil man eine blöde Schuldenbremse ins Grundgesetz reingeschrieben hat, macht das alles ja noch viel, viel teurer für die Gemeinschaft. Und vergessen wir bitte nicht, dass wir auch einen verdammten Krieg in der Nachbarschaft haben.

 

[Montalaar]

Sind Popolisten für'n Arsch?

Allways have been!

Ey da hat die einmal beim ESC gewonnen und jetzt willst du ihr gleich die Schlüssel zum Kanzleramt geben?

Er will halt den Bär zum Bock machen.

Die Schuldenbremse ist ein neoliberales Konstrukt an deren Festhalten man sich im Ausland nicht ohne Grund sehr verwundert zeigt. Erst recht in derzeitigen Krisenzeiten, die Investitionen erfodern und nicht Sparsamkeit.

Knallhart daran festhalten war sicher überzogen, ganz klare Fehlentwicklungen wie beim Bürgergeld und mangelhafte WP-Förderungen gehören in dem Zusammenhang aber dennoch auf den Prüfstand.

 

[Atram]

Ja dass andere Länder, die sich gerne bis zum St Nimmerleinstag selbst verschulden und dann uns anpumpen müssen, nichts von der Schuldenbremse halten - das glaube ich dir sofort

Es ändert nichts daran das es aktuell der falsche Hebel ist an der Bremse festzuhalten, gerade mit Blick darauf das sie für genau solche aktuelle Lagen ohne Probleme ausgesetzt werden kann.

@Montalaar ja es brauch Reformen ne Sanktionen im Bezug auf Bürgergeld, Einwanderung etc. aber wir haben auch einen immensen Infrastruktur und Reformstau und nur mit diesen zu Relation kleinen Anpassungen wird nicht viel passieren außer das der Haushalt stabil ist. Dann sind aber andere Dinge die schon ewig geschoben sind nicht finanzierbar.

Scholz hat in dem Sinne mal recht wenn er sagt wir haben eine Notlage (und wie gesagt weite Teile der CDU sehen es inzwischen auch so)

 

[tialo]

Wir haben mitnichten sprudelnde Steuereinnahmen. Eine kriselnde Wirtschaft zahlt nämlich weniger Steuern. Wenn die Ampel dann - mit Lindner als treibende Kraft - gleichzeitig dafür sorgt, v.a. die Wohlhabenden steuerlich zu entlasten und damit die Steuereinnahmen noch weiter zu verschlechtern, dann passt das erst nicht zum Festhalten an der Schuldenbremse. Dass Deutschland viel zu wenig in seine Infratstruktur investeiert hat, wissen inzwischen auch alle, die Bahn fahren. Es fehlt Geld für Schulbau, Wohnungsbau etc. pp. Dass man diese Investitionen noch weiter aufschiebt, weil man eine blöde Schuldenbremse ins Grundgesetz reingeschrieben hat, macht das alles ja nch viel, viel teurer für die Gemeinschaft.

Diese ganzen notwendigen Investitionen muss man auch nicht aufschieben - man muss halt die Mittel bei anderen Bereichen knallhart rauskürzen und dann umverteilen (allen voran natürlich Migration). Wie gesagt, das Problem liegt auf der Ausgabenseite

 

[Birdie]

Die Pro-Kopf-Verschuldung von 28 943 Euro in Deutschland, dem Land das ja keine Schulden macht ist unbedingt ausbaufähig.

 

[Setzer]

Man kann es nicht öfter genug sagen, Anna-lena ist unsere letzte Hoffnung.

Wenn sie irgendwo auftritt kann ich auch meinen Blick nicht von ihr abwenden....