Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine greift die EU zu Maßnahmen, die noch vor wenigen Tagen unvorstellbar schienen. Jetzt sollen in Kürze Waffen geliefert werden.
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Als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vollzieht die Bundesregierung eine abrupte Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das bleibt nicht ohne Kritik. Unterstützung kommt dagegen aus der Union.
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Die
Grüne Jugend zeigt sich irritiert über die Rüstungspläne der Bundesregierung. Bundeskanzler
Olaf Scholz (
SPD) hatte in Reaktion auf den russischen Ukraine-Feldzug und die Drohungen des Kremls ein einmaliges "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die
Bundeswehr angekündigt (
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Dies sei "ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte" geschehen, bemängelte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. "Der vermeintliche Investitionsbedarf bei der Bundeswehr resultiert insbesondere aus Missmanagement und Fehlplanung, nicht aus fehlendem Budget", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für langfristige aus- und aufrüstungspolitische Debatten, sondern für konkrete Unterstützung für die Menschen in der Ukraine."
Unionspolitiker begrüßen Investitionen
Auch
Die Linke lehnte eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben strikt ab. "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. "Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft." Nötig seien Abrüstung und Diplomatie. Zugleich versicherte Mohamed Ali, die Linke teile die Ansicht, dass Russland für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich sei.
Der CSU-Chef
Markus Söder hingegen begrüßte die Ankündigungen des Bundeskanzlers. Er kritisierte, dass einzelne Parteien bei der Ausrüstung mit bewaffneten
Drohnen lange gebremst hätten. "Die neue Linie der Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung. Es ist richtig, unsere Bundeswehr finanziell, personell und technologisch endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Nato: "bedeutende Investition in die Sicherheit unserer Nationen"
Eine
Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Söder laut "PNP" ab: Man brauche keine "neuen Debatten über eine Wehrpflicht, sondern zwingend eine bessere Ausstattung für unsere Bundeswehr".
Henning Otte (
CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, schloss sich dem CSU-Chef an und forderte langfristige Investitionen: "Nun 100 Mrd. als Sondervermögen aus dem ordentlichen Haushalt zu nehmen, darf kein Ausweichmanöver sein. Unsere #Bundeswehr benötigt das Geld!", schrieb er auf seinem Twitterkanal.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert: "Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und wichtige neue Fähigkeiten zu erwerben", sagte er am Sonntag. "In einer für die europäische Sicherheit entscheidenden Zeit stellt diese Entscheidung eine bedeutende Investition in die Sicherheit und Freiheit unserer Nationen dar."
Selbst wenn russische Gaslieferungen ausfallen: Der Bundeswirtschaftsminister hält die Verlängerung von Kohle- oder Atomkraftwerken für schlechte Optionen. "Denktabus" gebe es in seinem Ministerium aber nicht.
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....Deutschland könne für diesen Winter und den Sommer auf russisches Gas verzichten, für den nächsten Winter müsse die Einkaufsstrategie aber deutlich ausgeweitet werden. "Der wichtigste Schritt wäre dann natürlich, den Gashunger möglichst zu reduzieren", sagte Habeck. Dafür werde zeitnah ein Plan vorgelegt werden.....
....Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen wird, weil es auch die Einnahmen braucht. "Sollte Russland mutwillig diese Versorgungen kappen, dann ist die Entscheidung natürlich getroffen – dann werden die nie wieder aufgebaut werden. Ich denke, das weiß (Präsident Wladimir) Putin auch."...
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