ZDF Magazin Royale

[ChoosenOne]

Btw, ich hatte vor 2 Jahren ebenfalls mal versucht, so ein Hassposting zu melden - unter einem Videomitschnitt einer Rede von Bernd Höcke in meiner Heimatstadt, in der mehrfach Morddrohungen und Mordfantasien gegen Politiker ausgesprochen wurden.
Ich würde ebenfalls abgewiesen mit der Begründung, das könne man sowieso nicht ermitteln und im Internet stehe viel, außerdem stehe da nur "Die Merkel muss man an einer Eiche hängen", damit könne er sich rausreden dass gar nicht die Bundeskanzlerin gemeint sei, sondern eine andere Frau Merkel...

Mal ganz abgesehen davon, das die Ausrede völlig dämlich ist, ob DIE Merkel gemeint ist oder eine andere, da es in beiden Fällen ja eine reale Person betreffen würde, frage ich mich was dieser Polizist für ein Selbstverständnis hat.

Er ist Polizist. Nicht Anwalt. Nicht Richter. Polizist.

Dementsprechend hat er seine Mund zu halten und die Anzeige aufzunehmen. Niemand interessiert sich dafür, was er persönlich davon hält.
Ich hätte sofort eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Aber ich befürchte, das deine Schilderung eher der Regelfall als Ausnahme ist.

 

[gettingbetter]

Mal ganz abgesehen davon, das die Ausrede völlig dämlich ist, ob DIE Merkel gemeint ist oder eine andere, da es in beiden Fällen ja eine reale Person betreffen würde, frage ich mich was dieser Polizist für ein Selbstverständnis hat.

Er ist Polizist. Nicht Anwalt. Nicht Richter. Polizist.

Dementsprechend hat er seine shice Fresse zu halten und die Anzeige aufzunehmen. Niemand interessiert sich dafür, was er persönlich davon hält.
Ich hätte sofort eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Aber ich befürchte, das deine Schilderung eher der Regelfall als Ausnahme ist.

Joa gut, nach der Folge bin ich auch schlauer.
Vor 2 Jahren fand ich das eher deprimierend, dass man da wohl nichts machen könne, der Polizist wird ja schon wissen wovon er redet...

In der Regel gehen mir solche Postings auch sonst wo vorbei, aber wenn der Höcke quasi bei mir zuhause vorbeiguckt und deshalb die Kakerlaken aus ihren Löchern kommen und Morddrohungen aussprechen finde ich das eher unangenehm.

Aber gut, der ganze Tag war unangenehm. 200 überwiegend Letztwähler die bei der Höcke-Rede mit letzter Kraft ihre Faust hochstrecken und "Wiiiiiiderstand!" Röcheln, auf der anderen Seite die Antifa aus 3 Städten, dazwischen eine Hundertschaft der Polizei mit 2 Wasserwerfern, Kampfausrüstung und Handfeuerwaffen, die sich zum Schluss bereitmachen, die nicht mal 100 Gegendemonstranten zu kesseln... (Zum Glück ist nix passiert, aber als ich sah dass sich die Polizei zum kesseln bereit macht war ich ganz schnell weg...)

Und dann am Ende halt noch mal so ne arme Wurst, die so was unter die Rede schreibt. Da dachte ich mir - probierste mal dein Glück.

 

[Power]

...

Btw, ich hatte vor 2 Jahren ebenfalls mal versucht, so ein Hassposting zu melden - unter einem Videomitschnitt einer Rede von Bernd Höcke in meiner Heimatstadt, in der mehrfach Morddrohungen und Mordfantasien gegen Politiker ausgesprochen wurden.
Ich würde ebenfalls abgewiesen mit der Begründung, das könne man sowieso nicht ermitteln und im Internet stehe viel, außerdem stehe da nur "Die Merkel muss man an einer Eiche hängen", damit könne er sich rausreden dass gar nicht die Bundeskanzlerin gemeint sei, sondern eine andere Frau Merkel...

Ich bin echt erstaunt, welche Quatsch Polizisten da manchmal zusammenfaseln. Vor Gericht wird da ganz schnell der Kontext zusammengestellt, wenn jemand sich mit sowas rausreden möchte. Das Problem besteht weiterhin darin, dass das Netz "Neuland" ist und die Polizei sich darauf zurückgezogen hat, irgendwelche Razzien bei Leuten zu machen, wo man dann melden kann, dass 100000 Bild mit Kpo gefunden wurden. Das ist zwar gut und richtig, aber gleichzeitig macht man wegen der allgemeinen Löschung von so Kram sehr wenig, weil es ja theoretisch jemand wieder hochladen könnte. Letzteres stimmt zwar, aber der macht sich dann strafbar. Nach dem Motto bräuchte man auch keine Morde aufzuklären, weil jeden Tag Leute ermordert werden.

Kindesmissbrauch: Warum löscht die Polizei die Bilder nicht?

Darknet-Foren für den Tausch von Bildern, die Kindesmissbrauch zeigen, werden immer größer. Dennoch lassen Strafverfolger dort bisher kaum Inhalte löschen, obwohl sie es könnten.

daserste.ndr.de

Im Grunde genommen müsste da nur einer durch die Foren gehen und die Links von den Filehostern rauskopieren und am Ende des Tages einfach die Links nach Namen sortieren und dann an die Filehoster schicken. Damit könnte man etliche Plätze zermürben. Klar, die können sich dann irgendwo in die finstersten Ecken zurückziehen und ihre Grüppchen immer kleiner machen. Aber es kann ja nicht der Ansatz sein - siehe oben die Sache mit der Hassverbreitung - dass man gar nichts macht, solange theoretisch weitere Straftaten theoretisch noch möglich sind. Das war auch noch nie der Ansatz von Exekutive und Judikative, sondern sind nur Ausreden, weil man sich damit nicht befassen möchte, vermutlich wegen personeller Unterbesetzung. Bei Böhmi war ja auch ein Fall, wo einfach gesagt wurde, dass man die Leute nicht findet, obwohl einer mit Klarnamen und Facebookaccount mit Videos+andere Infos über sich gepostet hat.

Mein Eindruck: viele Polizisten möchten das Internet als so eine Art Privatclub betrachten, der gefälligst alles mit seinen angestellten Türstehern zu regeln hat. Ironischerweise sehen das viele Leute im Netz auch so, aber das ist mitnichten der Fall. Was relevant für das STGB ist, das muss verfolgt werden.

 

[gettingbetter]

Ich bin echt erstaunt, welche Quatsch Polizisten da manchmal zusammenfaseln. Vor Gericht wird da ganz schnell der Kontext zusammengestellt, wenn jemand sich mit sowas rausreden möchte. Das Problem besteht weiterhin darin, dass das Netz "Neuland" ist und die Polizei sich darauf zurückgezogen hat, irgendwelche Razzien bei Leuten zu machen, wo man dann melden kann, dass 100000 Bild mit Kpo gefunden wurden. Das ist zwar gut und richtig, aber gleichzeitig macht man wegen der allgemeinen Löschung von so Kram sehr wenig, weil es ja theoretisch jemand wieder hochladen könnte. Letzteres stimmt zwar, aber der macht sich dann strafbar. Nach dem Motto bräuchte man auch keine Morde aufzuklären, weil jeden Tag Leute ermordert werden.

Kindesmissbrauch: Warum löscht die Polizei die Bilder nicht?

Darknet-Foren für den Tausch von Bildern, die Kindesmissbrauch zeigen, werden immer größer. Dennoch lassen Strafverfolger dort bisher kaum Inhalte löschen, obwohl sie es könnten.

daserste.ndr.de

Im Grunde genommen müsste da nur einer durch die Foren gehen und die Links von den Filehostern rauskopieren und am Ende des Tages einfach die Links nach Namen sortieren und dann an die Filehoster schicken. Damit könnte man etliche Plätze zermürben. Klar, die können sich dann irgendwo in die finstersten Ecken zurückziehen und ihre Grüppchen immer kleiner machen. Aber es kann ja nicht der Ansatz sein - siehe oben die Sache mit der Hassverbreitung - dass man gar nichts macht, solange theoretisch weitere Strafmaßnahmen theoretisch noch möglich sind. Das war auch noch nie der Ansatz von Exekutive und Judikative, sondern sind nur Ausreden, weil man sich damit nicht befassen möchte, vermutlich wegen personeller Unterbesetzung. Bei Böhmi war ja auch ein Fall, wo einfach gesagt wurde, dass man die Leute nicht findet, obwohl einer mit Klarnamen und Facebookaccount mit Videos+andere Infos über sich gepostet hat.

Mein Eindruck: viele Polizisten möchten das Internet als so eine Art Privatclub betrachten, der gefälligst alles mit seinen angestellten Türstehern zu regeln hat. Ironischerweise sehen das viele Leute im Netz auch so, aber das ist mitnichten der Fall. Was relevant für das STGB ist, das muss verfolgt werden.

Hm, die Diskussion kann man wahrscheinlich lange führen.

Ich hab bei der Polizei hier in Deutschland öfter das Gefühl, dass man Arbeit vermeiden möchte und so ne Anzeige gegen Unbekannt im Internet kann halt mal ganz schnell sehr viel Papierkram verursachen und je nachdem aufwändiger zu ermitteln sein als ein 08/15 Standardverfahren.


Allgemein finde ich meine Interaktionen mit der Polizei eher demotivierend. Besonders als mir auf dem Internat mehrfach Dinge gestohlen wurden.
Der Polizist hat die erste Anzeige gegen unbekannt (Smartphone) noch solide aufgenommen. Bei der zweiten Anzeige (2x Xbox-360-Controller und 2xWii-Controller) war er zerknirscht. Bei der dritten Anzeige kam dann ein Kommentar ich solle doch besser aufpassen und das Internat sei doch dafür bekannt, dass dort sogar Schuhsohlen geklaut würden, wenn man nicht schnell genug laufe.

Anzeige 4 und 5 habe ich deshalb schon gar nicht mehr aufgegeben, sondern anders gelöst. (Paketdiebstahl, Sachbeschädigung).

Sämtliche Anzeigen gegen unbekannt wurden eingestellt, da der Täter nicht ermittelbar wäre.


Auf der anderen Seite habe ich auch mal eine rote Bedarfsampel überfahren, die schlecht einsehbar war und die Polizei hat mich davonkommen lassen statt mir den Führerschein zu entziehen, also - ist nicht alles schlecht.

 

[Bond]

Vielleicht gibt es auch einfach wichtigeres als das man irgendwelchen Worten im Internet, die einem vielleicht nicht gefallen, nachjagt.

Die eine Aussage des Polizisten passt da schon ganz gut.

Sollen erstmal echte Kriminalität beseitigen die täglich auf der Strasse passiert

 

[LinkofTime]

Föderale Polizei mit Beamten, die seit 35 Jahren im Dienst sind
vs.
das Internet

Ich denke nicht, dass eine Reform nötig ist. Aber die Weitergabe von Daten an andere Stellen sollte stark vereinfacht werden. In einigen Bundesländern hat das ja bereits wunderbar funktioniert. Und ich glaube Nachschulungen stehen jetzt bald überall an, nachdem das so eine Aufmerksamkeit bekommen hat.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Böhmermann da nächstes Jahr 1:1 die gleiche Aktion nochmal bringt und die Ergebnisse vergleicht. Der nächste Skandal ist da quasi vorprogrammiert.

Auf der anderen Seite ist der Verafake ja auch eine einmalige Aktion geblieben, wo doch GNTM so ein schönes und einfaches Ziel gewesen wäre, bei dem man eine Influencerin oder Schauspielerin als Doppelagentin engagieren hätte können.


Btw, ich hatte vor 2 Jahren ebenfalls mal versucht, so ein Hassposting zu melden - unter einem Videomitschnitt einer Rede von Bernd Höcke in meiner Heimatstadt, in der mehrfach Morddrohungen und Mordfantasien gegen Politiker ausgesprochen wurden.
Ich würde ebenfalls abgewiesen mit der Begründung, das könne man sowieso nicht ermitteln und im Internet stehe viel, außerdem stehe da nur "Die Merkel muss man an einer Eiche hängen", damit könne er sich rausreden dass gar nicht die Bundeskanzlerin gemeint sei, sondern eine andere Frau Merkel...

Ich denke schon das eine Reform hierfür mehr als nötig ist. Und der Beitrag zeigt eigentlich auch warum. Mehrere Bundeländer untersuchen ein und den selben Fall mit unterschiedlichen Erfolgen. Hier sind natürlich mehrere Aspekte zu beachten. Sicherlich sind einige Beamte in einigen Bundesländern mehr dahinter gewesen als andere. Ob das mit Fulheit oder Unvermögen zutun hat, ist erstmal irrelevant. Was aber auch deutlich wird. Im Idealfall hätten sich 16 Bundesländer um einen Sachverhalt gekümmert um zu prüfen, ob die Straftat (=Die Beleidigung) in ihr Zuständigkeitsgebiet fällt. Das bindet einfach Ressourcen, ob man will oder nicht.

Viel sinniger ist es hier doch eine allgemeine Sammelstelle "Tatort: Internet" zu formen, die der Bundespolizei untersteht. Hier wird die ganze vorabreit gemacht. Geschaut wer verantwortlich ist, wer die Straftat begangen hat, wo dieser wohnt etc. Wenn diese ganzen Sachen eindeutig geklärt sind, gehen diese Sachen dann an die jeweiligen Bundesländer/Dezernate/Staatsanwaltschaften weiter. Diese Beamte können dann ihren Job machen. und die sache weiter verfolgen. Man hat aber erstmal die Zuständigkeiten geklärt in einem Raum, der weit entfernt von den Strukturen des Förderalismusses sind.

 

[Power]

Vielleicht gibt es auch einfach wichtigeres als das man irgendwelchen Worten im Internet, die einem vielleicht nicht gefallen, nachjagt.

Die eine Aussage des Polizisten passt da schon ganz gut.

Sollen erstmal echte Kriminalität beseitigen die täglich auf der Strasse passiert

Naja, aber das wurde doch im Böhmermannbeitrag nochmal aufgegriffen. Aus der ganzen Hetzatmosphäre, wo STGB relevante Beleidigungen mal locker rausgehauen werden, entsteht doch erst der Gedanke dann konkret zu handeln und "echte" Kriminalität zu begehen. Abgesehen davon geht es nicht darum, dass Aussagen nicht "gefallen", sondern dass die strafbar sind und genauso verfolgt werden müssen wie im RL. Sehe auch nicht wirklich, wieso "auf der Straße" ein abziehen verfolgt werden soll, aber wenn @gettingbetter der Kram im Internet geklaut wird, dann ist es irgendwie seine Schuld.

... Bei der dritten Anzeige kam dann ein Kommentar ich solle doch besser aufpassen und das Internat sei doch dafür bekannt, dass dort sogar Schuhsohlen geklaut würden, wenn man nicht schnell genug laufe.
....

Das ist offensichtliche der falsche Ansatz, weil man so das Internet den übelsten Gestalten überläßt. Erinnert mich auch ein bisschen an diese "zu sexy angezogen" Vorwürfe bei Vergewaltigung. Da muss man aber dazu sagen, dass der Polizist das einfach vor sich hinsagt, weil ihm das zuviel wird mit dem Internet, siehe unten.

Ich denke schon das eine Reform hierfür mehr als nötig ist. Und der Beitrag zeigt eigentlich auch warum. Mehrere Bundeländer untersuchen ein und den selben Fall mit unterschiedlichen Erfolgen. Hier sind natürlich mehrere Aspekte zu beachten. Sicherlich sind einige Beamte in einigen Bundesländern mehr dahinter gewesen als andere. Ob das mit Fulheit oder Unvermögen zutun hat, ist erstmal irrelevant. Was aber auch deutlich wird. Im Idealfall hätten sich 16 Bundesländer um einen Sachverhalt gekümmert um zu prüfen, ob die Straftat (=Die Beleidigung) in ihr Zuständigkeitsgebiet fällt. Das bindet einfach Ressourcen, ob man will oder nicht.

Viel sinniger ist es hier doch eine allgemeine Sammelstelle "Tatort: Internet" zu formen, die der Bundespolizei untersteht. Hier wird die ganze vorabreit gemacht. Geschaut wer verantwortlich ist, wer die Straftat begangen hat, wo dieser wohnt etc. Wenn diese ganzen Sachen eindeutig geklärt sind, gehen diese Sachen dann an die jeweiligen Bundesländer/Dezernate/Staatsanwaltschaften weiter. Diese Beamte können dann ihren Job machen. und die sache weiter verfolgen. Man hat aber erstmal die Zuständigkeiten geklärt in einem Raum, der weit entfernt von den Strukturen des Förderalismusses sind.

Jein. Das Böhmermannexperiment ist die Ausnahme. Normalerweise fahren Leute nicht zu Dienststellen unterschiedlicehr Bundesländer und erstatten Anzeige. Daher sehe ich dieses Problem als weniger dringlich.
Allgemein muss man sagen, dass es nicht darum gehen sollte die Polizei zu bashen, sondern einfach klar zu stellen, dass die auf einzelnen Dienststellen mit dem Internet überfordert ist. Insofern widerspreche ich hier ganz deutlich und halte Unvermögen durchaus für einen relevanten Faktor. Hier muss in der Form nachgebessert - du hast hier meine Zustimmung - werden, dass Strafanzeigen in jedem Bundesland zwar in jeder Dienststelle aufgenommen werden können: am besten mit einem fertigen Fragenkatalog an den Anzeigenden für wichtige Infos und dann wird das ganze an eine zuständige Stelle für das Bundesland geschickt und die regeln das. Dann ist die lokale Dienststelle auch sofort entlastet und kann sich wieder um andere Sachen kümmern.

 

[Bond]

Naja, aber das wurde doch im Böhmermannbeitrag nochmal aufgegriffen. Aus der ganzen Hetzatmosphäre, wo STGB relevante Beleidigungen mal locker rausgehauen werden, entsteht doch erst der Gedanke dann konkret zu handeln und "echte" Kriminalität zu begehen. Abgesehen davon geht es nicht darum, dass Aussagen nicht "gefallen", sondern dass die strafbar sind und genauso verfolgt werden müssen wie im RL. Sehe auch nicht wirklich, wieso "auf der Straße" ein abziehen verfolgt werden soll, aber wenn @gettingbetter der Kram im Internet geklaut wird, dann ist es irgendwie seine Schuld.

Dieser kausale Zusammenhang Internetpost und Echte Kriminalität existiert nicht.

Bei Milliarden Posts müsste es Millionen Verbrechen deswegen geben

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn mal was passiert, dann wird nach Gründen gesucht und man schiebt es auf irgendeinen Randompost oder das irgendeiner mal was geliked hat

Ob Aussagen strafbar sind ist nicht durch eine Anzeige gegeben.
Ne Anzeige ist letztlich erstmal nur ne Aktion wo einer Person was nicht gefällt und die das dann eben anzeigt.
Das wenigste davon wird strafrechtlich wirklich relevant sein.

Und selbst wenn, verlaufen derlei Ermittlungen eh zu 99% im Sand, das dort soviel Ressourchen reinfliessen ist einfach nicht vertretbar gemessen am Schaden

Ein echtes Abziehen im Internet ist ja Real Life, da gibts wirklich konkretes womit man arbeiten kann.

Aber diese Minority Report mässige Gedankenpolizei, die braucht echt keiner.

Konkrete Morddrohungen gegen ne konkrete Person, keine Frage, da kann man rangehen

Aber dieses Facebook Posts durchwühlen um zu schauen ob da ne Aussage dabei ist die mit viel Fantasie als Vorbereitung zu einem Hassverbrechen gelten soll ist mir zuviel Orwell

 

[ChoosenOne]

In erster Linie geht es nicht nur darum, hate crime im Internet zu verfolgen, sondern diese Anzeigen überhaupt erst entgegenzunehmen. Und nicht die Leute mit Fadenscheinigen und klar falschen Aussagen abzuwimmeln.
Das ist doch schon der eigentliche Skandal.

Dann wurde aufgezeigt, das der kriminalistische Aufwand in den meisten Fällen 10 bis 15 min bedurfte um due Täter zu identifizieren, durchgeführt von Journalisten.

Und selbstverständlich ist das genauso relevant wie ähnliche Handlungen auf der Straße, denen die Polizei genauso nachzugehen hat.
Die Relevanz dafür, wurde ha im Beitrag auch mit entsprechenden Beispielen untermauert. #Lübcke #Hanau

 

[SuperTentacle]

Einfach mal aus dem Internet raus und das "Window" öffnen:

https://twitter.com/x/status/1531677970363990016

 

[Mort]

Vielleicht gibt es auch einfach wichtigeres als das man irgendwelchen Worten im Internet, die einem vielleicht nicht gefallen, nachjagt.

Die eine Aussage des Polizisten passt da schon ganz gut.

Sollen erstmal echte Kriminalität beseitigen die täglich auf der Strasse passiert

Die Relation stimmt nicht mehr.

die Gerichte verhängen für jeden im Suff wütend in die Tasten gehämmerten Ausrutscher auch bei Unbescholtenen heutzutage gleichmal mehrere Monate auf Bewährung und tausende Euro Geldstrafen und damit oft härtere Urteile als für Körperverletzung.

Hate Speech im Netz soll natürlich keinen Freibrief bekommen, aber wie gefährlich es für den Rechtsstaat werden kann, wenn die Grenzen dafür von unbesonnen Politikern zu eng gesteckt werden, zweigt aktuelle gerade ein Fall in Norwegen, wo einer Feministin durch ein Schrottgesetz Haft droht für eine objektiv wahre Behauptung.

„Männer können nicht lesbisch sein“ – Feministin drohen drei Jahre Haft wegen Hassrede

Einer Feministin aus Norwegen drohen drei Jahre Haft, weil sie auf den biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen hat.

tkp.at

 

[Power]

Dieser kausale Zusammenhang Internetpost und Echte Kriminalität existiert nicht.

Bei Milliarden Posts müsste es Millionen Verbrechen deswegen geben

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn mal was passiert, dann wird nach Gründen gesucht und man schiebt es auf irgendeinen Randompost oder das irgendeiner mal was geliked hat

Ob Aussagen strafbar sind ist nicht durch eine Anzeige gegeben.
Ne Anzeige ist letztlich erstmal nur ne Aktion wo einer Person was nicht gefällt und die das dann eben anzeigt.
Das wenigste davon wird strafrechtlich wirklich relevant sein.

Und selbst wenn, verlaufen derlei Ermittlungen eh zu 99% im Sand, das dort soviel Ressourchen reinfliessen ist einfach nicht vertretbar gemessen am Schaden

Ein echtes Abziehen im Internet ist ja Real Life, da gibts wirklich konkretes womit man arbeiten kann.

Aber diese Minority Report mässige Gedankenpolizei, die braucht echt keiner.

Konkrete Morddrohungen gegen ne konkrete Person, keine Frage, da kann man rangehen

Aber dieses Facebook Posts durchwühlen um zu schauen ob da ne Aussage dabei ist die mit viel Fantasie als Vorbereitung zu einem Hassverbrechen gelten soll ist mir zuviel Orwell

Ich dachte wir diskutieren hier den Böhmermannbeitrag und ich habe gerade Zweifel, dass du den gesehen hast. Den kausalen Zusammenhang, dass ein Hasspost jeweils zu genau einem Verbrechen führt ziehst du. Und dieses "Gedankenpolizei" finde ich arg konstruiert und du musst hier auch nicht Orwell missbrauchen. Deine ganze oneliner Argumentation ist sowieso etwas ... naja.

Die Relation stimmt nicht mehr.

die Gerichte verhängen für jeden im Suff wütend in die Tasten gehämmerten Ausrutscher auch bei Unbescholtenen heutzutage gleichmal mehrere Monate auf Bewährung und tausende Euro Geldstrafen und damit oft härtere Urteile als für Körperverletzung.

Hate Speech im Netz soll natürlich keinen Freibrief bekommen, aber wie gefährlich es für den Rechtsstaat werden kann, wenn die Grenzen dafür von unbesonnen Politikern zu eng gesteckt werden, zweigt aktuelle gerade ein Fall in Norwegen, wo einer Feministin durch ein Schrottgesetz Haft droht für eine objektiv wahre Behauptung.

„Männer können nicht lesbisch sein“ – Feministin drohen drei Jahre Haft wegen Hassrede

Einer Feministin aus Norwegen drohen drei Jahre Haft, weil sie auf den biologischen Unterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen hat.

tkp.at

Jetzt irgendwelche Beispiele aus anderen Ländern zu holen, wo keiner drin ist und mit deren Gesellschaftsbetrachtung zusammenhängen halte ich für sehr schwierig, wenn das als "Beweis" dafür dienen soll, dass das INternet ein rechtsfreier Raum sein soll. Welche Gerichtsurteile hast du denn als Beispiele gemeint?

Hate Speech im Netz soll natürlich keinen Freibrief bekommen, aber ...

Das setzt die Annahme voraus, dass im Internet anderes Recht gilt. Es gilt im Internet bei diesen Fällen aber das Recht, was im RL ebenfalls gilt. Ich finde es als Ansatz fragwürdig, wenn Leute den existierenden Konsens der Gesellschaft in Frage stellt, nur weil man sich aus Bequemlichkeit im Internet schlecht benehmen möchte. Einige Leute haben sich das angewöhnt und die gewöhnen sich das auch wieder ab, wenn der Staat da mal ein bisschen durchwischt. Der Qualität der Auseinandersetzung im Internet würde es auch nicht gerade schaden, wenn das hemmungslose Reinkotzen mal ein bisschen gebremst werden würde. Was hier im Thread schon angedeutet wurde, nämlich dass die Meinungsfreiheit tangiert wist, das ist einfach unwahr. Es gibt in allen Gesellschaften Grenzen, entweder durch gesellschaftlichen Konsens oder daraus resultierend in Gesetzen.

Ich sage da immer: man soll sich einfach vorstellen, dass man eine Textnachricht ausdruckt und die dann jemand Beliebigem vorliest. Sollte man dabei ungute Gefühle haben, dann schickt man den Text vielleicht besser gar nicht erst ab.

 

[ChoosenOne]

Einfach pures Gold



Ist das orginal auch nur im Ansatz so wie die Parodie? Dann muß ich sofort alle Folgen vom Kliemansland nachholen und schauen

 

[UchihaSasuke]

https://twitter.com/x/status/1538585772810719232

Reue hielt nicht mal nen Monat lulz

 

[Ashrak]

https://twitter.com/x/status/1538585772810719232

Reue hielt nicht mal nen Monat lulz

Will der einen auf Homelander machen?

 

[Setzer]

Bestätigt doch nur aufs neue wessen Geisteskind diese Gestalt ist! Verstehe einer wie man sich dessen Geschwafel sowieso mehr als 10sek geben kann. Hat augenscheinlich noch zu wenig backlash bekommen....

 

[TheSeaSnake]

Dieser kausale Zusammenhang Internetpost und Echte Kriminalität existiert nicht.

Nette Behauptung die nicht ansatzweise stimmt. Erinnert sich niemand an Pizza Gate? Wo einer fast Leute umgebracht hat wegen einer Verschwörungstheorie auf QAnon Niveau? Worte haben Folgen.

Nach der Logik müsste der Staat gar nicht eingreifen. Den Hasspredigern, Kategorie C und Co. gefällt das.

 

[ChoosenOne]

Nette Behauptung die nicht ansatzweise stimmt. Erinnert sich niemand an Pizza Gate? Wo einer fast Leute umgebracht hat wegen einer Verschwörungstheorie auf QAnon Niveau? Worte haben Folgen.

Nach der Logik müsste der Staat gar nicht eingreifen. Den Hasspredigern, Kategorie C und Co. gefällt das.

Walter Lübcke hat er wohl auch schon vergessen.

 

[Sleeper]

Nette Behauptung die nicht ansatzweise stimmt. Erinnert sich niemand an Pizza Gate? Wo einer fast Leute umgebracht hat wegen einer Verschwörungstheorie auf QAnon Niveau? Worte haben Folgen.

Nach der Logik müsste der Staat gar nicht eingreifen. Den Hasspredigern, Kategorie C und Co. gefällt das.

ja, aber einzelfälle im gesamtkontext von allem was im internet in eine solche richtung geschrieben wird. statistisch gibts wohl tatsächlich keinen kausal erkennbaren zusammenhang.

trotzdem kann man als gesellschaft natürlich ein hohes risiko mit einer hohen eintrittswahrscheinlichkeit einordnen und solche geschriebenen botschaften im internet und dessen verfasser überwachen. steht einer demokratie und gesellschaft frei.

glaube aber nicht das es einen signifikanten zusammenhang gibt. aber wer weiss das schon so genau.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

https://twitter.com/x/status/1538585772810719232

Reue hielt nicht mal nen Monat lulz

ich danke ihm für diesen rant, sonst hätte ich böhmannsland gar nicht mitbekommen