Zero Tolerance US-Wahl 2024, 5. November 2024

[TheSeaSnake]

Juckt das wirklich so viele Leute aktuell?

 

[Bond]

So einfach ist es wohl nicht.

Copilot spuckt folgendes direkt aus:

Klar gibt es Befürworter und Gegner

Die Befürworter wollen möglicht breit die Möglichkeiten für irreguläre Stimmabgabe verhindern und deshalb die Identität überprüfbar machen, die Anderen eben nicht

Es gibt keinen logischen Grund eine Voter ID zu verhindern, es sei denn man will keine fairen Wahlen

Ich möchte nochmal betonen das Right Wing Gruppierungen um Trump herum aktuell massiv Leute aus dem Wählerverzeichnis entfernen lassen um die Demokraten zu schwächen.

Dazu kommt der Mythos des Wahlbetrugs welchen Bond gerade hier versucht zu etablieren. Damit wird jetzt schon mal Stimmung gemacht um wieder von Wahlbetrug zu reden. Hat alles System.

Niemand kann einen registrierten Wähler unrechtmäßig entfernen aus dem Verzeichnis
Entfernt werden Fälle wo ein Missbrauch möglich ist

Und was ich hier schreibe sind einfach Fakten

Republikaner setzen auf möglichst hohe Sicherheit
Weniger Sicherheit beim ID Check hat auch geringere Sicherheit bei der Wahl an sich zur Folge, das ist gesunder Menschenverstand

 

[Nullpointer]

Absolut vernünftig und die richtige Entscheidung

Ballot Harvesting sollte illegal sein, das stimmt, aber gerade in Staaten wie Kalifornien haben die Republikaner keinerlei Chance diese Praxis gegen die Demokratischen Mehrheiten in Politik und Gerichten zu verhindern

Also muss man logischerweise diese Praxis ebenfalls verwenden und oh Wunder, plötzlich stört es die Demokraten wenn jemand Anderes dieselben Dinge ausnutzt wie sie selbst

Solches Verhalten ist nur 'logisch', wenn man eine Partei mit Mafioso-Methoden ist. Das nächste Mal bitte die normalen rechtstaatlichen Verfahren einhalten

Für 95% der Wähler aber gibt es keinen triftigen Grund Briefwahl zu machen, ausser Faulheit

Jeder Amerikaner hat dieselben Möglichkeiten der Registrierung und Beantragung

Als großer Unterstützer der amerikanischen Arbeiterklasse solltest du wissen, dass diese Behauptungen schlicht falsch sind.

 

[Bond]

Wird der Gazakrieg für Kamala Harris zum Stolperstein bei der US-Wahl?

In der arabisch geprägten Stadt Dearborn im US-Bundesstaat Michigan wollen viele Menschen nur dann für die Demokraten stimmen, wenn diese ihre Nahostpolitik ändern

www.derstandard.at

Spannend, aber ich glaub nicht, dass ein Randthema wie der Nahostkonflikt, dass die meisten Amerikaner nicht direkt betrifft, ausschlaggebend für die Wahl sein wird.

Zb Michigan könnte es entscheiden
Viele Muslime dort

Im restlichen Land eher nicht

 

[TheSeaSnake]

Niemand kann einen registrierten Wähler unrechtmäßig entfernen aus dem Verzeichnis
Entfernt werden Fälle wo ein Missbrauch möglich ist

Siehe hier. Die Leute werden temporär aus dem Verzeichnis genommen ohne Mitteilung. Am Wahltag ist dies dann zu spät für eine Korrektur.

Right Wing Gruppierungen versuchen unzählige Wähler daran zu hindern zu wählen.

Governor Abbott Announces Over 1 Million Ineligible Voters Removed From Voter Rolls

gov.texas.gov

Und was ich hier schreibe sind einfach Fakten

Republikaner setzen auf möglichst hohe Sicherheit
Weniger Sicherheit beim ID Check hat auch geringere Sicherheit bei der Wahl an sich zur Folge, das ist gesunder Menschenverstand

Du kannst in Deutschland sogar ohne Perso oder Reisepass wählen.

 

[Oseras]

Briefwahl so wie früher mal eingeführt wäre kein Problem

Eine kleine Anzahl an Leuten wählt auf Antrag aus triftigem Grund per Brief weil sie am Wahltag nicht vor Ort in ihrem Wahlbezirk sein können

Das betrifft zb Militär oder Geschäftsleute

Für 95% der Wähler aber gibt es keinen triftigen Grund Briefwahl zu machen, ausser Faulheit
Dafür die Briefwahl anwachsen zu lassen und Betrug logischerweise zu fördern ist eine miese Idee

In fast allen Staaten muss sich jeder der wählen will registrieren lassen. Briefwahl ist genauso sicher wie die Wahl vor Ort, nur würde eine Wahl nur am Wahltag die Demokraten enorm benachteiligen.
Während in den ländlichen tendentiell republikanischen Countys ein Wahlbüro auf einige 100 Wähler kommt, so sind es in den Städten, welche eher demokratisch sind mehrere zehntausend. Diese stehen dann teilweise viele Stunden Schlange um ihre Stimme abgeben zu können.
Dieses Problem wird immer grösser, denn während die Bevölkerung steigt, gibt es immer weniger Polling Stations:

There are 100,000 fewer Election Day polling places in 2024

A major Supreme Court decision, a pandemic and localized issues have all conspired to reduce the number of physical voting locations. Advocates say that’s bad for democracy.

www.route-fifty.com

Für die Republikaner ist dies natürlich ein riesiger Vorteil, den sie sich erhalten wollen. Desshalb wehren sie sich auch mit Hand und Fuss gegen eine Verbesserung der Situation, desshalb der ganze Briefwahlverschwörungs Wahnsinn und desshalb auch so kranke Gesetze wie jenes, dass verbietet Wählern, welche in den Wahlschlangen stehen Wasser zu verteilen:

https://edition.cnn.com/2021/03/26/politics/georgia-voting-law-food-drink-ban-trnd/index.html

Es gäbe so viele Möglichkeiten den Zugang zu den Wahlurnen zu verbessern, welche systematisch von den Republikanern unterbunden werden. Ist doch nur schon für uns absolut unvorstellbar, dass die Wahlen an einem völlig normalen Arbeitstag stattfinden und die meisten Wähler frei nehmen müssen um wählen zu können. Kein Wunder also, dass gerade in den Städten die Briefwahl immer beliebter wird.

 

[Bond]

Siehe hier. Die Leute werden temporär aus dem Verzeichnis genommen ohne Mitteilung. Am Wahltag ist dies dann zu spät für eine Korrektur.



Du kannst in Deutschland sogar ohne Perso oder Reisepass wählen.

die Entfernung macht Trump nicht, sondern dafür gibt es Leute die das auf Antrag überprüfen

Und nein, du musst in Deutschland deinen Perso oder Reisepass mitnehmen zusätzlich zum Wahlbenachrichtigungszettel

In fast allen Staaten muss sich jeder der wählen will registrieren lassen. Briefwahl ist genauso sicher wie die Wahl vor Ort, nur würde eine Wahl nur am Wahltag die Demokraten enorm benachteiligen.
Während in den ländlichen tendentiell republikanischen Countys ein Wahlbüro auf einige 100 Wähler kommt, so sind es in den Städten, welche eher demokratisch sind mehrere zehntausend. Diese stehen dann teilweise viele Stunden Schlange um ihre Stimme abgeben zu können.
Dieses Problem wird immer grösser, denn während die Bevölkerung steigt, gibt es immer weniger Polling Stations:

There are 100,000 fewer Election Day polling places in 2024

A major Supreme Court decision, a pandemic and localized issues have all conspired to reduce the number of physical voting locations. Advocates say that’s bad for democracy.

www.route-fifty.com

Für die Republikaner ist dies natürlich ein riesiger Vorteil, den sie sich erhalten wollen. Desshalb wehren sie sich auch mit Hand und Fuss gegen eine Verbesserung der Situation, desshalb der ganze Briefwahlverschwörungs Wahnsinn und desshalb auch so kranke Gesetze wie jenes, dass verbietet Wählern, welche in den Wahlschlangen stehen Wasser zu verteilen:

https://edition.cnn.com/2021/03/26/politics/georgia-voting-law-food-drink-ban-trnd/index.html

Es gäbe so viele Möglichkeiten den Zugang zu den Wahlurnen zu verbessern, welche systematisch von den Republikanern unterbunden werden. Ist doch schon nur für uns absolut unvorstellbar, dass die Wahlen an einem völlig normalen Arbeitstag stattfinden und die meisten Wähler frei nehmen müssen um wählen zu können. Kein Wunder also, dass gerade in den Städten die Briefwahl immer beliebter wird.

Nichts dagegen die Möglichkeiten der Urnenwahl vor Ort zu verbessern

Die Briefwahl ist dafür aber nicht die Lösung, sondern schafft Legitimationsprobleme

 

[Draygon]

Und nein, du musst in Deutschland deinen Perso oder Reisepass mitnehmen zusätzlich zum Wahlbenachrichtigungszettel

Nein, nicht grundsätzlich du musst ihn nur auf verlangen vorzeigen können oder du keine Wahlbenachrichtigung dabei hast.

 

[ChoosenOne]

Wird der Gazakrieg für Kamala Harris zum Stolperstein bei der US-Wahl?

In der arabisch geprägten Stadt Dearborn im US-Bundesstaat Michigan wollen viele Menschen nur dann für die Demokraten stimmen, wenn diese ihre Nahostpolitik ändern

www.derstandard.at

Spannend, aber ich glaub nicht, dass ein Randthema wie der Nahostkonflikt, dass die meisten Amerikaner nicht direkt betrifft, ausschlaggebend für die Wahl sein wird.

Hab den ganzen Artikel gelesen und kann mal wieder nur irritiert die Stirn runzeln.
Biden vorzuwerfen, er stände nur uneingeschränkt an der Seite Israels und würde sich nicht für die Palistinänser einsetzen, hat absolut nichts mit der Realität zu tun. Der Steht Bibi dermaßen auf den Füßen wie kein anderer US Präsident.
Wen man jedoch glaubt, Harris oder überhaupt ein US Präsident würde von einer generellen Unterstütung ISraels abweichen oder sich gar militätisch auf Seiten der Palistinänser wiederfinden, ist schlicht Naiv. Vor allem wen eine Eskalation in Form eines großen Terroranschlags von den Palistinänsern ausging.

Aber die Alternative würde ja bedeuten, dafür Trump direkt oder indirekt zu unterstützen. Denjenigen, der in seiner Amtszeit die Region erst fundamental sestabilisiert hat und damit zum Gaza Krieg beitrug.

Also ne, sorry. Das ist einfach nur Sturheit gekoppelt mit Dummheit.

 

[TheSeaSnake]

die Entfernung macht Trump nicht, sondern dafür gibt es Leute die das auf Antrag überprüfen

Ich sprach auch nicht davon das Trump dies macht.

Und nein, du musst in Deutschland deinen Perso oder Reisepass mitnehmen zusätzlich zum Wahlbenachrichtigungszettel

Falsch. Wäre auch nicht umsetzbar.

Ausweispflicht
Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung.

Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen.

Ausweispflicht - Die Bundeswahlleiterin

www.bundeswahlleiterin.de

 

[Bond]

Nein, nicht grundsätzlich du musst ihn nur auf verlangen vorzeigen können oder du keine Wahlbenachrichtigung dabei hast.

Und absolut jeder Wahlhelfer wird das auch machen

bei der Europawahl wieder erlebt

Von jedem wurde der Zettel und der Ausweis verlangt, bei einem hat der Wahlhelfer sogar 3mal auf Gesicht und Ausweis geschaut

Ich sprach auch nicht davon das Trump dies macht.

Falsch. Wäre auch nicht umsetzbar.

Ausweispflicht
Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung.

Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen.

Ausweispflicht - Die Bundeswahlleiterin

www.bundeswahlleiterin.de

Wahlhelfer die ihre Verantwortung ernstnehmen prüfen den Ausweis

 

[Taro]

Nur kontrollierbare Wahlen sind 100% freie und ehrliche Wahlen, alles andere gibt zuviel Möglichkeiten der Manipulation

Und hier dagegen eine Karte die zeigt wie hoch die Gefahr in den einzelnen Staaten ist, dass die Republikaner durch Gerrymandering einen unfairen Vorteil bei Wahlen erhalten:

https://www.prnewswire.com/news-rel...of-rigged-maps-for-next-decade-301261994.html

Oh, fast genau dieselben Staaten die die striktesten Regeln haben sind die in denen geriggte Wahlen am wahrscheinlichsten sind, was für ein Zufall aber auch.

EDIT:

Link vergessen.

 

[SerSnow]

Und absolut jeder Wahlhelfer wird das auch machen

bei der Europawahl wieder erlebt

Von jedem wurde der Zettel und der Ausweis verlangt, bei einem hat der Wahlhelfer sogar 3mal auf Gesicht und Ausweis geschaut




Wahlhelfer die ihre Verantwortung ernstnehmen prüfen den Ausweis

Entspricht aber nicht den deutschen Gesetzen und ist höchst ungewöhnlich in meiner persönlichen Erfahrung.

Ausweispflicht - Die Bundeswahlleiterin

www.bundeswahlleiterin.de

 

[Draygon]

Und absolut jeder Wahlhelfer wird das auch machen

bei der Europawahl wieder erlebt

Von jedem wurde der Zettel und der Ausweis verlangt, bei einem hat der Wahlhelfer sogar 3mal auf Gesicht und Ausweis geschaut

Nein, das wird kaum jemand machen, nur wenn es offenkundig nicht passt oder bei Stichproben.

Wahlhelfer die ihre Verantwortung ernstnehmen prüfen den Ausweis

Es ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen jeden zu prüfen.

 

[TheSeaSnake]

Wahlhelfer die ihre Verantwortung ernstnehmen prüfen den Ausweis

Falsch.
Es ist wie gesagt keine Vorschrift und ich hab dir dies sogar übern Bundeswahlleiter nachgewiesen.

 

[Bond]

Gerrymandering

Gerichte und Wahlkommissionen entscheiden ob eine Neuzuschneidung von Wahlkreisen letztlich genehmigt wird

Demokraten tun sich da in Staaten wie Kalifornien oder New York auch hervor

Falsch.
Es ist wie gesagt keine Vorschrift und ich hab dir dies sogar übern Bundeswahlleiter nachgewiesen.

Die Regelung sagt lediglich das auf den Ausweis verzichtet werden kann

Das gilt für Fälle wo man sich kennt im Wahlkreis, da wird natürlich nicht kontrolliert

Kennt der Wahlhelfer dich nicht, lässt er sich den Ausweis zeigen
War nie anders

Aber geh gerne bei der nächsten Wahl mal ohne Ausweis hin

 

[Mort]

Hab den ganzen Artikel gelesen und kann mal wieder nur irritiert die Stirn runzeln.
Biden vorzuwerfen, er stände nur uneingeschränkt an der Seite Israels und würde sich nicht für die Palistinänser einsetzen, hat absolut nichts mit der Realität zu tun. Der Steht Bibi dermaßen auf den Füßen wie kein anderer US Präsident.

das stimmt. Biden hat ja permanent auf eine Waffenruhe und Verhandlungen gedrängt und Netanjahu diese blockiert. Trump wär da keine wählbare Alternative für mit der Nahostpolitik Unzufriedene.

 

[Taro]

Gerichte und Wahlkommissionen entscheiden ob eine Neuzuschneidung von Wahlkreisen letztlich genehmigt wird

Demokraten tun sich da in Staaten wie Kalifornien oder New York auch hervor

Auf die Karte in meinem Link zu schauen, hilft die Karte in meinem Link zu verstehen.

 

[SerSnow]

Gerichte und Wahlkommissionen entscheiden ob eine Neuzuschneidung von Wahlkreisen letztlich genehmigt wird

Demokraten tun sich da in Staaten wie Kalifornien oder New York auch hervor



Die Regelung sagt lediglich das auf den Ausweis verzichtet werden kann

Das gilt für Fälle wo man sich kennt im Wahlkreis, da wird natürlich nicht kontrolliert

Kennt der Wahlhelfer dich nicht, lässt er sich den Ausweis zeigen
War nie anders

Aber geh gerne bei der nächsten Wahl mal ohne Ausweis hin

Genau das ist die falsche Logik und entspricht nicht der deutschen Gesetzgebung. Grundsätzlich darf nicht beides verlangt werden, wie der Bundeswahlleiter auch klar macht. Nur im begründeten Einzelfall.

 

[Draygon]

Die Regelung sagt lediglich das auf den Ausweis verzichtet werden kann

Das gilt für Fälle wo man sich kennt im Wahlkreis, da wird natürlich nicht kontrolliert

Kennt der Wahlhelfer dich nicht, lässt er sich den Ausweis zeigen
War nie anders

Aber geh gerne bei der nächsten Wahl mal ohne Ausweis hin

Nein, die gesetzliche Regelung sagt genau das Gegenteil, du darst ohne Ausweis wählen und musst ihn nur in Ausnahmefällen vorlegen.

Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.

§ 56 BWO - Einzelnorm

Die hier mehrfach verlinkte Seite der Bundeswahlleiterin hat das auch nochmal in einfacherer Sprache erklärt.