Du hast gar nichts erklärt. Du hast dir einfach nur was ausgedacht, was zu deiner Geschichte passt, ohne Quellen, ohne Belege.
Kannst du den Link zu den Quote Posten falls nicht schon geschehen?
Die sinkende Anklagequote belegt die Überlastung. Heißt es wird weniger angeklagt, weil die Staatsanwaltschaften nicht hinterherkommen.
Die sinkende Anklagequote belegt die Überlastung. Heißt es wird weniger angeklagt, weil die Staatsanwaltschaften nicht hinterherkommen.
Der Richterbund sagt übrigens explizit, dass er einen Grund in der Zunahme von Hass und Hetze im Netz sieht. Es wird mehr belelidigt, also kommt es auch zu mehr Anzeigen. Das ist natürlich auch die viel nahliegendere Erklärung und nicht die recht Erzählung, Links-Grüne seien einfach zu überempflindlich.
"Personell ausgezehrte Strafjustiz": Über 100.000 offene Verfahren in Hessen
Bei den hessischen Staatsanwaltschaften stapeln sich immer mehr die unerledigten Verfahren. Ein Grund dafür: die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.www.hessenschau.de
Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz
Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.www.lto.de
Dennoch nur eine Annahme und keine Tatsache. Hier wäre der prozentuale Abteil interessant
Da werden ja mehrere Quellen die zu der Übervorderung führen genannt. Das bezieht sich nicht explizit auf Hass und Hetze im Netz, weder die Fallzahlen noch die Fälle die entsprechend vor Gericht Landen werden da genannt.
www.sueddeutsche.de
Da werden ja mehrere Quellen die zu der Übervorderung führen genannt. Das bezieht sich nicht explizit auf Hass und Hetze im Netz, weder die Fallzahlen noch die Fälle die entsprechend vor Gericht Landen werden da genannt.
Ich hab hier was aus Bayern
"Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2022 gingen bei der Meldestelle 1297 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein, 47 Fälle davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil ein Verdacht auf strafbares Handeln vorlag."Bayern: Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von „einem erschreckenden Niveau“, das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten.
47 Fälle bei 1297 Meldungen sind sehr wenig und bei den 47 Fällen ist auch nicht klar ob sie letztendlich zu Verurteilungen führten oder nicht.
Da scheint man schon sehr viel ausmisten zu müssen bevor es überhaupt zu einem Fall kommt.
Gibt es diesbezüglich keine Offiziellen Statistiken die man einsehen kann?
Heute dürfte die Anzahl der Meldungen sicherlich noch höher sein.
Aber es sind doch nur diese 800 bei den Strafverfolgungsbehörden gelandet.
Da merkt man das ich müde bin. 2023 Part hab ich komplett übersehen.
Da steht aber nicht wieviele Anzeigen es gab. Die muss man vorher ja auch aussieben was wiederum Kräfte bindet wofür dann sicherlich mehr Personal gebraucht wird. Davon ausgehend das nicht jede Meldung automatisch den Verfahren angerechnet werden da die Zahlen recht gering erscheinen.Die Info findet ihr in der PM:
Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität / 3.115 Verfahren im Jahr 2023 / Neuer Hate-Speech-Beauftragter vorgestellt / Bayernweit Durchsuchungen zum Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlich-keit im Internet / Justizminister … – Bayerisc
Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.www.bayern.de
Von 3.115 Verfahren landeten gut ein Viertel (728) vor Gericht und bei 527 gab es eine Verurteilung. Das klingt jetzt nicht so als würden Anzeigen irgendwie missbraucht werden.
Hier wird ja mit der Anklagequote argumentiert. Die bezieht sich auf eingeleitete Ermittlungsverfahren. In Bayern wurde bei jedem vierten Fall Anklage erhoben. Das macht eine Anklagequote von 23 %. Das ist fast jeder vierte Fall (laut Richterbund liegt die Anklagequote derzeit durchschnittlich bei jedem 15. Fall). Das zeigt, dass die Überlastung eher von der schieren Masse der Fälle kommt und nicht davon, dass massenhaft ungerechtfertigt angezeigt wird. Dass auch noch über drei Viertel der Fälle zu einer Verurteilung führten, zeigt noch dazu, dass auch nicht leichtfertig Anklage erhoben wurde.
