Twitter (X Gon' Give It to Ya)

[Montalaar]

Wo hat Robert die Justiz gelähmt?
Er hat nach einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung(wegen Antisemitische Aussagen) eine Anzeige erstattet, also auch ohne seine Anzeige wäre die Justiz tätig gewesen.
Desweiteren ist es durchaus legitim Anzeige gegen Beleidigungen zu erstatten. Wenn die beleidigende Person nicht gerade gleichzeitig auch Antisemitische Aussagen äußert, ist der Juristische Aufwand relativ gering.

"Schwachkopf"-Beleidigung : Durchsuchung war bereits vor Anzeige von Robert Habeck geplant

Ein Mann soll Robert Habeck im Netz als "Schwachkopf" beleidigt haben. Dass die Polizei dann die Wohnung des Verdächtigen durchsuchte, führte bei einigen zu Verwunderung.

www.zeit.de

Welche Antisemitische Aussage? Das gibt nichtmal deine Quelle so her und das ist die sehr linke Zeit.
Es wird nur in einem Verdachtsfall ermittelt. Das was du gerade treibst fällt unter den Verdachtsfall der Verleumdung..
Ob die Zeit es absichtlich so undeutlich formuliert um den Eindruck zu erwecken das jenes NS-Bild einen relevanten Beitrag bei der Entscheidung zur Hausdurchsung geleistet hat? Was dort jedenfalls steht ist das wegen Habeck gemacht wurde.
Unabhängig davon steht Habeck (entgegen seiner Aussagen) gegen Toleranz, gegen freie Meinung und setzt sich aktiv für KI-gestützte Überwachung seiner Bürger durch geldgeile private Abmahnvereine und strafrechtlicher Verfolgung von Bagatelldelikten ein. Das fällt unter den Verdachtsfall der Heuchelei.
Wie lange dauert es bis eine Anzeige wegen Beleidigung durch ist und wieviele Stunden werden da verbraten und wie sehr muss man das multiplizieren wenn es bei Personen wie Habeck passiert, wo man dann noch Einzelfallentscheidungen fällen muss ob eine Hausdurchsuchung beantragt werden sollte?

Also war die Hausdurchsuchung, die angeblich wegen einer Beleidigung stattgefunden haben soll, mal wieder Fake-News, die nur Dank Twitter so eine große Aufmerksamkeit bekommen konnte. Wann lernen es Medien endlich mal, dass Twitter ein Hort von rechter Lügenpropaganda geworden ist und man nicht jeden Shitstorm von dort reproduzieren muss

Hättest du die Quelle gelesen, dann wüsstest du das es Fake-News ist zu Behaupten das die Durchsuchung nicht wegen einer "Beleidigung" stattgefunden hat. Der Umstand das sie vor der Anzeige bereits gemeldet wurde ändert nichts daran.

 

[Calvin]

Welche Antisemitische Aussage? Das gibt nichtmal deine Quelle so her und das ist die sehr linke Zeit.

Die zitiert einfach nur die Aussage der Staatsanwaltschaft.

Hättest du die Quelle gelesen, dann wüsstest du das es Fake-News ist zu Behaupten das die Durchsuchung nicht wegen einer "Beleidigung" stattgefunden hat. Der Umstand das sie vor der Anzeige bereits gemeldet wurde ändert nichts daran.

Die Hausdurchsuchung fand statt, weil neben der Bleidigung auch Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung gab. So erklärt es die Staatsanwaltschaft. Mit der Anzeige von Habeck hatte es zu dem nichts zu tun.
Die Meldungen erfolgten übrigens über ein Meldeportal des BKA, das genau dafür da ist. Offenkundig haben die Strafverfolgungsbehörden gar kein Problem, dass solche Abnzeigen getätigt werden. Ganz im Gegenteil machen sie es den Leuten sogar leicht, das zu tun. Die haben halt ein Interesse daran, dass Hass und Hetze Einhalt geboten werden. Ganz im Gegensatz zu dir.

Es ist und bleibt mal wieder ein rechter Sturm im Wasserglas, der auf Twitter losgetreten und dann schön von den Medien breitgetreten wurde. Dabei wurde mal wieder nicht ordentlich recherchiert, sondern das Narrativ eines rechten Hetz- und Lügenportals 1 zu 1 übernommen. Genau das macht Twitter so gefährlich. Medien müssen endlich lernen, dass Twitter nicht mehr der Ort ist, in dem relevante politische Debatten geführt werden. Die Zeiten sind lange vorbei.

Ach und übrigens:

Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!

Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht wie Minister Robert Habeck juristisch gegen Beleidigungen vor. In mindestens Fällen kam es dabei zu Hausdurchsuchungen.

www.stern.de

 

[Komori]

Man kann Habeck wohl kaum vorwerfen, die Justiz wegen nur eines solchen Vergehens mit geringer strafrechtlicher Schwere zu lähmen. Was man ihm jedoch vorwerfen kann ist, mit so einer Quantität an Strafanzeigen die Justiz zu belasten, und zudem schwerwiegendere Beleidigungen, wo sich Politiker ernsthaften Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt sehen, zu bagatellisieren. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man auch ganz ohne irgendwelche "Twitter Fake News".

 

[Montalaar]

Die zitiert einfach nur die Aussage der Staatsanwaltschaft.


Die Hausdurchsuchung fand statt, weil neben der Bleidigung auch Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung gab. So erklärt es die Staatsanwaltschaft. Mit der Anzeige von Habeck hatte es zu dem nichts zu tun.

Dann formu.iert es das BKA undeutlich? Auch ok, aber auch da ist der wesentliche Grund Habeck und das andere nur ein Nebensatz.

Die Meldungen erfolgten übrigens über ein Meldeportal des BKA, das genau dafür da ist. Offenkundig haben die Strafverfolgungsbehörden gar kein Problem, dass solche Abnzeigen getätigt werden. Ganz im Gegenteil machen sie es den Leuten sogar leicht, das zu tun. Die haben halt ein Interesse daran, dass Hass und Hetze Einhalt geboten werden. Ganz im Gegensatz zu dir.

Ich habe nichts dagegen wenn echter Hass und Hetze verfolgt werden, sondern gegen die Verfolgung von so Kleinkram und gegen klare Unterdrückung von Toleranz und freier Meinung.
Das Meldeportal ist btw folge eines Gesetzes und ja, natürlich wollen die Strafermittler den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat haben, das liegt in deren Natur, die Frage ist nur welche Auswirkungen das anschliessend mit sich bringt, vor allem auch dann wenn man es mit Abmahntools von Privatunternehmen kombinieren möchte, wie die Grünen.

Man kann Habeck wohl kaum vorwerfen, die Justiz wegen nur eines solchen Vergehens mit geringer strafrechtlicher Schwere zu lähmen.

Bei Tausendfachen Anzeigen infolge der Überwachung des Internets durch Abmahnvereine führt das naturgemäss zu einer Belastung der Behörden.......oder denkt ihr der Ablauf einer Anzeige hat sich in 20 Minuten erledigt, insbesondere wenn es bei offentlichen Personen noch zur Prüfung von Hausdurchsuchungen führt?

 

[Calvin]

Man kann Habeck wohl kaum vorwerfen, die Justiz wegen nur eines solchen Vergehens mit geringer strafrechtlicher Schwere zu lähmen. Was man ihm jedoch vorwerfen kann ist, mit so einer Quantität an Strafanzeigen die Justiz zu belasten, und zudem schwerwiegendere Beleidigungen, wo sich Politiker ernsthaften Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt sehen, zu bagatellisieren. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man auch ganz ohne irgendwelche "Twitter Fake News".

Nochmal: Das BKA hat genau dafür ein Meldeportal eingerichtet. Scheint also gewollt zu sein, dass man recht einfach Belelidigungen melden kann. Von "Lähmung" kann also kaum die Rede sein. Außerdem wäre das alles nicht nötig, wenn Twitter konsequent gegen Beleidigungen vorgehen würde. Aber genau dem hat Musk ja einen Riegel vorgeschoben.

 

[Komori]

Bei Tausendfachen Anzeigen infolge der Überwachung des Internets durch Abmahnvereine führt das naturgemäss zu einer Belastung der Behörden.......oder denkt ihr der Ablauf einer Anzeige hat sich in 20 Minuten erledigt, insbesondere wenn es bei offentlichen Personen noch zur Prüfung von Hausdurchsuchungen führt?

Es ging darum, ob Habeck die tausendfachen Anzeigen selbst zu verantworten hat.

Nochmal: Das BKA hat genau dafür ein Meldeportal eingerichtet. Scheint also gewollt zu sein, dass man recht einfach Belelidigungen melden kann. Von "Lähmung" kann also kaum die Rede sein.

Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.

www.lto.de

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer wachsenden Überlastung der Justiz. Grund dafür sind demnach unter anderem eine wachsende Zahl von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz.

Außerdem wäre das alles nicht nötig, wenn Twitter konsequent gegen Beleidigungen vorgehen würde. Aber genau dem hat Musk ja einen Riegel vorgeschoben.

Ja und der Witz ist, dass viele vom rechtspopulistischen Twitter weg zu Bluesky geflüchtet sind und sich dort nun alle gegenseitig melden. Der Effekt genau wie bei der Justiz: Bluesky kommt nicht hinterher.

Warum das wohl so ist?

 

[Calvin]

Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.

www.lto.de

Der Richterbund sagt, es sollte nicht weniger Anzeigen geben, sondern mehr Personal. Dezenter Unterschied, nicht wahr?

Ja und der Witz ist, dass viele vom rechtspopulistischen Twitter weg zu Bluesky geflüchtet sind und sich dort nun alle gegenseitig melden. Der Effekt genau wie bei der Justiz: Bluesky kommt nicht hinterher.

Warum das wohl so ist?

Der Witz ist, dass Musk als erstes das Moderationsteam feuerte, weil er Hass und Hetze ganz dufte findet. So wie einige User hier wohl auch.

 

[Komori]

Der Richterbund sagt, es sollte nicht weniger Anzeigen geben, sondern mehr Personal. Dezenter Unterschied, nicht wahr?

Je mehr Anzeigen es gibt desto mehr Personal braucht es. Wer hätte das gedacht?

Sorgt das Melden nun für Überlastung oder nicht?

Übrigens sinkt auch die Anklagequote, was darauf deutet, dass bei mehr gemeldeten Fällen immer weniger zur Anklage gebracht werden.

Der Witz ist, dass Musk als erstes das Moderationsteam feuerte, weil er Hass und Hetze ganz dufte findet. So wie einige User hier wohl auch.

Wenn die migrierten Bluesky-User die Mehrheit von Twitter ausmachten, dann ist das Moderieren in der Form einfach nur unverhältnismäßig mühselig und missbrauchsanfällig.

 

[Calvin]

Je mehr Anzeigen es gibt desto mehr Personal braucht es. Wer hätte das gedacht?

Sorgt das Melden nun für Überlastung oder nicht?

Übrigens sinkt auch die Anklagequote, was darauf deutet, dass bei mehr gemeldeten Fällen immer weniger zur Anklage gebracht werden.

Liest du auch die Artikel, die du verlinkst? Der Richterbund fordert mehr Perosnal, nicht weniger Anzeigen. Aber vermutlich findest du Anzeigen wegen Kinderpornografie auch übertrieben, die werden da nämlich auch als Grund genannt.

Wenn die migrierten Bluesky-User die Mehrheit von Twitter ausmachten, dann ist das Moderieren in der Form einfach nur unverhältnismäßig mühselig und missbrauchsanfällig.

Das ist das rechte Narrativ der angeblich überempfindlichen User*innen. Die Realität ist, dass Twitter nicht mal gegen klare Volksverhetzung vorgeht. Hass und Hetze sollen eben bagatellisiert werden, weil man gerne unbehelligt hassen und hetzen will.

 

[Hennesch]

Das schöne ist doch, wenn ihr rumheult wegen Twitter...nutzt es einfach nicht mehr. Ist ganz einfach und geht von heute auf morgen

 

[Calvin]

Mein Account ist schon längst deaktiviert.

 

[Komori]

Liest du auch die Artikel, die du verlinkst? Der Richterbund fordert mehr Perosnal, nicht weniger Anzeigen. Aber vermutlich findest du Anzeigen wegen Kinderpornografie auch übertrieben, die werden da nämlch auch als Grund genannt.

Der Richterbund kann wohl kaum weniger Anzeigen fordern, selbst wenn diese Forderung richtig ist. An wen soll diese Forderung addressiert sein? Damit würde es auch irgendwo eine Vorbewertung zu noch unbekannten Fällen treffen, was einem neutralen Juristen wohl kaum zusteht. Dämliche Aussage.

In der Folge ist die Forderung nach mehr Personal um der Flut an Anzeigen Herr zu werden absolut logisch. Ich hingegen begrüße weniger Anzeigen und fordere, dass Leute verantwortungsvoller mit solchen Meldungen umgehen. Viele werden es aber sicher nicht tun und es weiter missbrauchen.

Das ist das rechte Narrativ der angeblich überempfindlichen User*innen. Die Realität ist, dass Twitter nicht mal gegen klare Volksverhetzung vorgeht. Hass und Hetze sollen eben bagatellisiert werden, weil man gerne unbehelligt hassen und hetzen will.

Das hat nicht nur was mit Überempfindlichkeit zu tun, sondern offensichtlich auch mit einer Verdrängung unliebsamer Meinungen aus dem Diskurs, weswegen man sich dem Denunziantentum und der Diskursverengung widmet. Das CCDH in der Quelle darf sich auch diese Kritik gefallen lassen, weil es methodische Bedenken bezüglich der Bewertung von Hassrede gibt. Dort werden gerne nicht repräsentative Stichproben genommen um sich ein Bild zu machen, aber das hatten wir schon einmal.

Dass in der Folge klar strafbare Aussagen nicht moderiert werden, ist ein unerwünschter Nebeneffekt, aber dafür schafft das Meldeportal nun Abhilfe, nicht? Unternehmen sollten solche Fälle den lokalen Strafverfolgungsbehörden überlassen.

 

[Calvin]

Der Richterbund kann wohl kaum weniger Anzeigen fordern, selbst wenn diese Forderung richtig ist.

Der Richterbund ist ein ganz schlechter Kronzeuge, weil er in der Vergangenheit ein klarer Verfechter von konsequenter Verfolgung von Hass und Hetze im Netz war, hat aber immer angemahnt, dass es dafür mehr Leute braucht. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...f-hass-im-netz-spezialisierte-staatsanwaelte; https://www.lto.de/recht/justiz/j/d...strafjustiz-150000-verfahren-400-neue-stellen

Dass jetzt übrigens eine Nachricht aus dem April wieder hervorgeholt wird, um die Aussagen des Richterbunds ins Gegenteil zu verkehren und das Narrativ zu stärken, dass viel zu schnell Beleidigungen gemeldet werden, ist natürlich auch nur wieder ein dummer Zufall. https://www.hessenschau.de/politik/...-v1,unerledigte-ermittlungsverfahren-100.html
Nur sagt der Richterbund halt nichts dergleichen.

 

[Komori]

Der Richterbund ist ein ganz schlechter Kronzeuge, weil er in der Vergangenheit ein klarer Verfechter von konsequenter Verfolgung von Hass und Hetze im Netz war, hat aber immer angemahnt, dass es dafür mehr Leute braucht. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/m...f-hass-im-netz-spezialisierte-staatsanwaelte; https://www.lto.de/recht/justiz/j/d...strafjustiz-150000-verfahren-400-neue-stellen

Dass jetzt übrigens eine Nachricht aus dem April wieder hervorgeholt wird, um die Aussagen des Richterbunds ins Gegenteil zu verkehren und das Narrativ zu stärken, dass viel zu schnell Beleidigungen gemeldet werden, ist natürlich auch nur wieder ein dummer Zufall. https://www.hessenschau.de/politik/...-v1,unerledigte-ermittlungsverfahren-100.html
Nur sagt der Richterbund halt nichts dergleichen.

Natürlich braucht es mehr Leute wenn das Strafrecht verschärft wird, ein solches Meldeangebot zur Verfügung steht und Menschen dieses Angebot nutzen und verstärkt Fälle melden, die oft auch belanglos sind.

Dass der Richterbund diese Entwicklung vorhergesehen hat und generell den Kampf gegen Hass und Hetze befürwortet, entkräftigt mich jetzt in keinster Weise. Gerade bei Verschärfungen der Rechtslage ist ein Anstieg von Fallzahlen nur logisch.

Aber um nochmal zum ursprünglichen Punkt zurückzukommen: Du sagst, man kann kaum von Lähmung der Justiz sprechen, weswegen ich dir damit widersprach, dass durch Melden von Hassrede die Justiz überlastet wird, inklusive aktueller Quelle. Du lagst also falsch.

Hinzu trägt ein Habeck, der die Rangliste an Meldungen führt, zu dieser Belastung bei. Während sich Politiker, die sich ernsthaften Anfeindungen ausgesetzt sehen, sich bei Habeck bedanken dürfen, dass die Öffentlichkeit für derlei Anfeindungen desensibilisiert werden.

Mehr gibt es hier auch eigentlich nicht mehr zu sagen und es ist äußerst fragwürdig, dass du das nicht einsiehst.

 

[Calvin]

Natürlich braucht es mehr Leute wenn das Strafrecht verschärft wird, ein solches Meldeangebot zur Verfügung steht und Menschen dieses Angebot nutzen und verstärkt Fälle melden, die oft auch belanglos sind.

Dass der Richterbund diese Entwicklung vorhergesehen hat und generell den Kampf gegen Hass und Hetze befürwortet, entkräftigt mich jetzt in keinster Weise. Gerade bei Verschärfungen der Rechtslage ist ein Anstieg von Fallzahlen nur logisch.

Aber um nochmal zum ursprünglichen Punkt zurückzukommen: Du sagst, man kann kaum von Lähmung der Justiz sprechen, weswegen ich dir damit widersprach, dass durch Melden von Hassrede die Justiz überlastet wird, inklusive aktueller Quelle. Du lagst also falsch.

Hinzu trägt ein Habeck, der die Rangliste an Meldungen führt, zu dieser Belastung bei. Während sich Politiker, die sich ernsthaften Anfeindungen ausgesetzt sehen, sich bei Habeck bedanken dürfen, dass die Öffentlichkeit für derlei Anfeindungen desensibilisiert werden.

Mehr gibt es hier auch eigentlich nicht mehr zu sagen und es ist äußerst fragwürdig, dass du das nicht einsiehst.

Ich habe geschrieben, dass die Strafverfolgungsbehörden offenkundig kein Problem damit haben, wenn Hass und Hetze angezeigt werden. Die aussage des Richterbunds widerspricht dieser Aussage nicht im Mindesten, ganz im Gegenteil. Es ist nicht das Problem, dass zu viele Hassposts gemeldet werden, sondern dass es zu wenig Stellen gibt. Du verdrehst hier einfach die Forderung des Richterbunds komplett ins Gegenteil.

 

[Komori]

Es ist nicht das Problem, dass zu viele Hassposts gemeldet werden,

Die Anklagequote sagt was anderes. Lies halt die Info vom Richterbund. Das steht da schwarz auf weiß.

 

[Calvin]

Die Anklagequote sagt was anderes. Lies halt die Info vom Richterbund. Das steht da schwarz auf weiß.

Weil zu wenige Leute da sind. Lies doch einfach mal den Artikel und nimm zur Kenntnis, dass der Richterbund in der Vergangenheit begrüßt hat, dass Hass und Hetze stärker verfolgt werden. Sieht man mal wieder wie schnell Leute auf rechte Narrative reinfallen, weil sie einfach nicht willens sind, mehr als nur Überschriften zu lesen. Typisches Twitter-Phänomen.

 

[SasukeTheRipper]

Ach und übrigens:

Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!

Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht wie Minister Robert Habeck juristisch gegen Beleidigungen vor. In mindestens Fällen kam es dabei zu Hausdurchsuchungen.

www.stern.de

Wie auch schon bei Habeck: richtiger Lappen. Mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Unsere Justiz hat besseres zu tun, sollte man meinen.

 

[Swisslink]

Weil zu wenige Leute da sind. Lies doch einfach mal den Artikel und nimm zur Kenntnis, dass der Richterbund in der Vergangenheit begrüßt hat, dass Hass und Hetze stärker verfolgt werden. Sieht man mal wieder wie schnell Leute auf rechte Narrative reinfallen, weil sie einfach nicht willens sind, mehr als nur Überschriften zu lesen. Typisches Twitter-Phänomen.

Die Frage ist, was man als Hass und Hetze bezeichnet. Hier im Thread wurde es bereits gutgeheißen, dass jemandem körperliche Gewalt angedroht wurde und dass Menschen sein Haus aufgesucht haben, weil er auf Twitter geschrieben hat "Your body, my choice. Forever". Sollte nun der Twitter-User angezeigt werden oder die Frauen, die ihn bedroht haben? Die Frauen, die ihn gedoxxt haben? Die Frau, die sein Haus persönlich aufgesucht hat, um ihn zu belästigen? Die Leute, die den Twitter-User nun beleidigt haben? Oder alle? Denn in dieser Form entwickelt sich selbstverständlich ein Rattenschwanz, den man kaum mehr abdecken kann.

Das Problem ist wie bereits in früheren Beiträgen gesagt: es gibt viele Leute, die gerne austeilen, aber nicht einstecken können.