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Wenn du die Begriffe nicht kennst kannst du ja google befragen. Dieses dumm stellen klappt bei mir nicht. Du weist ganz genau was 2015 passiert ist. Da brauchst du nicht so zu tun als wenn du keine Ahnung hättest.
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Raus aus Deutschland - Der Große Auswanderer-Thread Erfahrungen, Tipps und Gründe
- Thread-Ersteller CaptainSwitch
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Wenn du die Begriffe nicht kennst kannst du ja google befragen. Dieses dumm stellen klappt bei mir nicht. Du weist ganz genau was 2015 passiert ist. Da brauchst du nicht so zu tun als wenn du keine Ahnung hättest.
Back2TheRoots
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Grundgesetzwidrige Einwanderung von 1,5 + Millionen in einem Jahr.
Was genau war denn nicht rechtens? Insbesondere unter Beachtung von Dublin-III 17, welches im Einklang mit dem Grundgesetz ist.
Back2TheRoots
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Grundgesetz Artikel 16 hilft dir weiter.
Nach Dublin ist der Asylantrag im ersten Land zu stellen dass bei der EU Einreise betreten wird.
Beides wurde von Merkel missachtet.
daMatt
L20: Enlightened
Leute die den Unterschied zwischen Humaner Flüchtlingspolitik mit "Massenintegration" nicht auseinanderhalten können sind halt genau das Öl im Getriebe von AfD und Co. Und bei diesem populistischem Gesabbel wird immer so getan, als wäre Merkel persönlich an der Grenze mit Geschenkkörben gestanden und hätte gerufen "Einer geht noch"....
Das fehler gemacht wurden bestreitet keiner. Aber diese Fehler würden dann meistens auf lokaler Ebene gemacht. Weil Sprichwörtlich die eine Hand nicht wusste was die andere Tat. Aber niemand die Schuld eingestehen wollte.
Das fehler gemacht wurden bestreitet keiner. Aber diese Fehler würden dann meistens auf lokaler Ebene gemacht. Weil Sprichwörtlich die eine Hand nicht wusste was die andere Tat. Aber niemand die Schuld eingestehen wollte.
Draygon
L20: Enlightened
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In wieweit soll der mir helfen? Der betrifft nur deutsche Staatsbürger, in beiden Absätzen.
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Du kannst mir eins glauben, er weiß das ganz genau. Er hat das auch schon bei dem 1000€ Handgeld für Kriminelle abgezogen. Er hat die Hoffnung das wir uns mit dem Grundgesetz nicht auskennen und lässt dann absichtlich die entsprechenden Stellen unter den Teppich fallen oder behauptet dort würden Dinge stehen die gar nicht drin stehen.
Bitte beachte Dublin-III, 17 und das Primat des EU-Rechts.
Back2TheRoots
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Niemand flüchtet nach Deutschland. Niemand muss aus der Türkei, Marokko, Tunesien etc. und schon gar nicht aus EU Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien etc. flüchten
(17) Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humänitären
Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskri
terien abweichen können, um Familienangehörige, Ver
wandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftli
chen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm
oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf
internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für
eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung fest
gelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zu
ständig sind
Der Vorrang des EU-Rechts | EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
Draygon
L20: Enlightened
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Das ist 16a und der bezieht sich auf politisches Asyl (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht…) welches im, hier als problematisch genanntem Fall, niemandem gewährt wurde. Die Syrer und teilweise Afghanen weitere bekamen, wenn überhaupt, Subsidiären Schutz und kein Asyl.
Also hilft der mir auch nicht weiter.
Back2TheRoots
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Subsidiärer Schutz ist Grundgesetzwidrig und existierte ursprünglich im deutschen Recht auch gar nicht.
Und nein, EU Recht steht sicherlich nicht über dem Grundgesetz.
Draygon
L20: Enlightened
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Die Richtlinie zu, subsidiären Schutz ist seit 2013 in deutschen Gesetzen, im Asylrecht, verankert.
Hier, §4
Und gegen welches Grundgesetz verstößt die EU Richtlinie denn und warum klagst du nicht wenn das so offensichtlich ist?
Hier, les sich ein und leg los:
https://www.bundesverfassungsgerich...ngsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html
Dacey
L18: Pre Master
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Die durchschaubare Taktik hat er ja auch schon mit seinem fakefakenews-Account abgezogen. Man weiß nicht so richtig, wen er hier wirklich überzeugen will
Auch das ist wieder eine Falschaussage. Der subsidäre Schutz ist in Richtlinie 2011/95/EU und AsylG rechtlich geregelt und kein Gericht hat es für verfassungswidrig erklärt.
daMatt
L20: Enlightened
Frag das mal 2015 die Syrier oder seit 2021 die Ukrainer. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, genauso wie viele Afghanen.
Und die genannten Nordafrikanischen Staaten? Vielleicht wollen die genauso nur aus politischen und wirtschaftlichen Gründen raus aus ihren Heimatländern? Ihr gutes Recht hier Asyl zu beantragen. Die Ironie halt, sowas in einem Thread um den es um die Auswanderung aus Deutschland geht zu schreiben. Oder warum wollt ihr hier unbedingt raus? Wegen der "bösen Politik"? "der schlechten Wirtschaftslage"??? Werdet ihr gar politisch verfolgt!? Ja, nee. Schon klar.
Und EU Bürgen als Beispiel zu nennen ist sowieso das größte Eigentor hier. Weil es deren Gutes Recht ist innerhalb der EU zu bewegen und zu dauerhaft aufzuhalten. . Genau wie ihr einfach in selbige Staaten ziehen könnt.
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Back2TheRoots
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Wir reden über das Grundgesetz und nicht über das auf EU Recht basierende Asylgesetz.
Draygon
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Das Asylgesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Wir reden über "illegalität" und da wurde ja schon auf das Primat des EU-Rechts, welches grudngesetzgemäß ist, mehrfach hingewiesen. Und das AsylG ist nationale Gesetzgebung.
Nullpointer
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Überlegen hier echt einiger der größten Fans von Vaterland und Co. wie sie ohne Kenntnisse von Kultur, Sprache oder lokalen Gesetzen in ein anderes Land migrieren können, wo sie dort dann dem Steuerzahler auf der Tasche liegen?
