Neuwahlen im Herbst

[CroixVert]

Die Müntefering Aussage war faktisch richtig, emotional aber weit übers Tor drüber. Was er aber beklagt hat die Regierung ja auch unterstützt, bzw. nicht netgegengewirkt. Lobbyismus ist in Deutschland leider immer noch sehr kräftig, und darum wird sich auch bei einer Neuwahl nicht viel ändern. Die, die was auf den Sack kriegen, sind die, die keine Lobby haben. Also Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Ausländer usw...

 

[The Truth]

Wählt die CDU das ist die beste Partei Deutschlands vertraut mir

Habe sie am Sonntag gewählt und werde es im Herbst wiederholen.

 

[Poldi]

Ahja, vielen Dank für diese Info. Trägt sicherlich sehr gut zu einer sachlichen Diskussion bei.
Bei solchen Aussagen kann ich genauso sagen "Tschüß Deutschland"

Ich schätze, ich habe mehr sachliche Informationen zum Thema versteckt als du jetzt. Wohin Neuwahlen führen werden, habe ich zum Ausdruck gebracht, die Begründung kann ich gerne noch mal versachlichen.

Zuerst muß ich die Bundesregierung - wenn man es genau nimmt nur die SPD, von denen die Initiative ausgeht - dafür loben, daß sie den Mut hat, sich selber in Frage zu stellen und für gemachte Fehler vorzeitig die Quittung zu kassieren, statt sich verbissen am Amt festzuhalten. Der Schritt ist strategischer Suizid, das Ergebnis eines Mißtrauensvotums absehbar, weil du Befürworter von Rot-Grün seit '98 kontinuierlich weniger geworden sind. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will man nicht bis zum bitteren Ende im Amt bleiben, das gefällt mir. CDU/FDP waren es, die uns Richtung Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Niemand sonst. Den anno 98 relativ kleinen Scherbenhaufen hat das neue Kabinett für meinen Geschmack sehr gut bekämpft. Arbeitslosenzahlen gingen anfangs sogar zum Teil zurück. Dann im Laufe der Zeit schlichen sich immer mehr Fehler und Skandale ein, die Kabinettsmitglieder haben Reise nach Jerusalem gespielt und die Reformen gingen los. Das Jahr kann ich nicht beziffern, aber es wurde einfach verpennt, an den richtigen Problemzonen anzusetzen. Im vielzitierten Zeitalter der Globalisierung und Profitgier hat die SPD die aus den Augen verloren, die sie traditionell unterstützt: die Arbeiter
Gute Beispiele waren hier zu lesen, man hätte energischer in die Wirtschaft eingreifen müssen. Es gibt also einige Kritik, die mit Hartz IV als Gipfel bei den meisten für Unmut gesorgt hat. Das Vertrauen in die Regierung ist begründeterweise zum Teil weg, wie die Landtagswahlen nach und nach gezeigt haben. Die meisten Länder werden jetzt von den Schwarzen regiert - als Gegenreaktion auf die Unzufriedenheit mit der Regierung und nicht nicht weil CDU/CSU so tolle Wahlkonzepte gehabt haben.
Und als Krönung zu dem kommen jetzt die Neuwahlen ins Spiel, weil man in Berlin nicht mehr die nötige Unterstütung zum regieren hinter sich sieht. Schön und gut, wenn es denn eine vernünftige Alternative zur jetzigen Regierung gäbe. Ich sehe kein Konzept bei der CDU, die Oppositionsarbeit hat sich darauf beschränkt, gemachte Fehler auszukosten und damit den Gegner runterzuziehen, um Wähler für sich zu gewinnen. Ein Blick auf die Webpräsenz verrät da schon viel: "Jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag"
Genau solche Sprüche werden seit Jahren abgefeuert und scheinen die Hauptaufgabe der Opposition zu sein, statt mal mit vernünftiger (ja, sehr schwammig) Politik dazu beizutragen, daß es in diesem Land aufwärts geht. Da ist keine klare Linie auszumachen, gut zu erkennen an der Kanzlerfrage. Gestern habe ich im Fernsehen verfolgt, daß die sich anscheinend intern bereits auf die Merkel geeinigt haben. Die Frau hat bloß keine Ausstrahlung, noch verbinde ich mit ihr eine bestimmte Politik - vollkommen ungeeignet für den Regierungsvorstand. Da hätte man lieber einen etwas Jüngeren wie den Wulf mal ans Ruder lassen sollen - vielleicht ist der ja nicht so festgefahren wie manch älterer Kollege. Der regiert unser Bundesland und ich weiß nicht wirklich viel über ihn, das ist zumindest kein schlechtes Zeichen.
Wenn man der jetzigen Regierung eins nicht vorwerfen kann, dann, daß wir nicht gut aufgestellt wären mit Kanzler und Außenminister. Gerhard und Joschka machen in meinen Augen einen prima Job, nicht umsonst sind oder waren die zwei jahrelang die beiden Politiker mit den höchsten Sympathiewerten. Besonders gut: Fischers Auftritt vor dem Untersuchungsauschuß zur Visa-Affäre. Da kamen teilweise indiskutable Fragen, die nur den Zweck hatten, ihn lächerlich zu machen, aus Richtung CDU - man kennt es ja nicht anders - und wurden sehr gut von ihm gekontert. Solchen Leuten kann ich vertrauen, auch wenn sich das in Grenzen hält.
Da stehen jetzt wahrlich Neuwahlen an und von den Prognosen her wird es eine klare Sache. Die meisten reden sich doch ein, wie schlecht wir es jetzt schon haben - ich gehöre dazu - und hegen den Umkehrschluß, daß die CDU besser mit der Situation umgehen kann - dazu gehöre ich nicht. Da ist kein Konzept und bis zum Herbst wird auch keins aus dem Boden gestampft, die momentane Entwicklung wird sich genauso fortsetzen und sogar verschlimmern, weil die CDU mit ihren Beurteilungen oft daneben liegt und die falschen Schlüsse zieht. In vielleicht 6 oder 7 Jahren werden dann hoffentlich die meisten erkannt haben, wenn die CDU sich nicht mehr darauf berufen kann, was die Vorgänger alles falsch gemacht haben, was die jetzige Regierung geleistet hat. Die Wirtschaft kann sich mit den momentanen Strukturen nicht wieder dahin entwickeln, wie es vor 10 Jahren war.
Wie auch immer, bedauernswert ist doch die Situation, daß man allgemein davon ausgeht, nur eine der beiden Volksparteien wählen zu können. Ich für meinen Teil weder entweder gar nicht wählen oder eine Partei von den beiden roten ankreuzen. Wahrscheinlich die etwas linkere von beiden.

 

[Terminator]

Poldi:

Es ist mir völlig schleierhaft wie angesichts der desolaten Situation in unserem Lande jemand ernsthaft der noch amtierenden Regierung derartig das Vertrauen aussprechen kann.

Du hast in einer Beziehung recht: 1998 war der Scherbenhaufen noch gar nicht so groß, aber Rot-Grün hat den konsequent vergrößert.

Nehmen wir da z. B. einen Finanzminister, dessen "Vorhersagen" eher zur Erheiterung der Gemüter beitragen denn zur Wahrheitsfindung. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, daß wir je eine Regierung hatten, die sich jemals derartig oft "geirrt" hatte bei ihren Prognosen.

Nehmen wir nur ein paar wenige, weitere Beispiele:

Die Krankenkassen waren nach der Ära Kohl als gesund zu bezeichnen. Jetzt werden die Leistungen immer mehr vehement verschlechtert.

Nehmen wir die Reform Hartz IV, deren grundsätzliche Zielrichtung ich zwar begrüße, deren Ausführung aber das Lächerliche schon überschreitet. Sie kostet immer mehr - sie sollte Einsparungen bringen.

Zukunftstechnologien werden systematisch - besonders von dem "Grün-Anteil" der Regierung - verteufelt - und der Wirtschaftsstandort Deutschland damit immer mehr in die Nähe eines Entwicklungslandes gedrückt.

Es wird keine pragmatische Politik betrieben, es wird eine ideologisierte Politik betrieben - und das können wir z. Zt. überhaupt nicht gebrauchen.

Das ideologische Element dieser Regierung zeigt sich auch sehr schön exemplarisch und überdeutlich an der Tatsachen, daß trotz des extrem angespannten Arbeitsmarktes weiterhin im Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt geworben wird.

Da paßt der Alleingang dieser Regierung gegen der erklärten Willen der Mehrheit dieser Bevölkerung zum Thema "EU-Beitritt der Türkei" nur zu gut ins Bild.

Erschreckend ist aber auch, daß diese Regierung in ihrer politischen Zielrichtung nicht mal konsequent ist. Wenn ich eher "links" wäre und Rot-Grün gewählt hätte, wäre ich entsetzt über deutsche Soldaten rund um die Welt und über Schröders versuchten Alleingang hinsichtlich Aufhebung des Waffenambargos gegen China. Da wird sicher lieber um einen UN-Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland bemüht anstatt mal im Inland die Probleme wirklich anzupacken!

Diese Regierung hat keinen Plan. Sie regiert nicht pragmatisch nach den Notwendigkeiten, sie regiert aus dem Elfenbeinturm ihren ideologischen Vorgaben gehorchend. Und deswegen muß sie ganz schnell weg!


Und um Deiner Argumentationslinie mal ein wenig die Spitze abzubrechen: Wenn die Roten oder die Grünen doch gar nicht so schlecht sind, warum geht es eigentlich fast jedem Bundesland besser, in dem die CDU regiert?

Hast Du Dir mal den historischen Strukturwandel in Bayern angesehen, den die hier in Berlin so gerne viel belächelte CSU dort durchgezogen hat? Vom Argrarland zum Hochtechnologiestandort!

Auch mir gefällt nicht alles an der Opposition, bestimmt nicht (Wiedereinsteig in den Atomstrom! ). Aber diese völlig gescheiterte Regierung so vehement zu verteidigen entzieht sich völlig der Nachvollziehbarkeit für mich.

Und ohne die Flut wäre Schröder schon 2002 gefallen. Das Wasser hatte ihn - leider - gerettet ...

 

[frames60]

Ich denke, 2002 hat ihn eher der Irak-Krige gerettet, in den uns eine CDU ebenso hineingezogen hätte. Angela Merkel als Kanzlerin halte ich für untragbar, eine solche "Arschkriecherin" (wie anno 2003) habe ich selten erlebt.

 

[[fiebLe]]

ich stimme poldi in allen belangen zu.. er hört sich fast so an wie mein politkwissenschaftslehrer

 

[Starlord]

Poldi:

Es ist mir völlig schleierhaft wie angesichts der desolaten Situation in unserem Lande jemand ernsthaft der noch amtierenden Regierung derartig das Vertrauen aussprechen kann.

Du hast in einer Beziehung recht: 1998 war der Scherbenhaufen noch gar nicht so groß, aber Rot-Grün hat den konsequent vergrößert.

Nehmen wir da z. B. einen Finanzminister, dessen "Vorhersagen" eher zur Erheiterung der Gemüter beitragen denn zur Wahrheitsfindung. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, daß wir je eine Regierung hatten, die sich jemals derartig oft "geirrt" hatte bei ihren Prognosen.

Nehmen wir nur ein paar wenige, weitere Beispiele:

Die Krankenkassen waren nach der Ära Kohl als gesund zu bezeichnen. Jetzt werden die Leistungen immer mehr vehement verschlechtert.

Nehmen wir die Reform Hartz IV, deren grundsätzliche Zielrichtung ich zwar begrüße, deren Ausführung aber das Lächerliche schon überschreitet. Sie kostet immer mehr - sie sollte Einsparungen bringen.

Zukunftstechnologien werden systematisch - besonders von dem "Grün-Anteil" der Regierung - verteufelt - und der Wirtschaftsstandort Deutschland damit immer mehr in die Nähe eines Entwicklungslandes gedrückt.

Es wird keine pragmatische Politik betrieben, es wird eine ideologisierte Politik betrieben - und das können wir z. Zt. überhaupt nicht gebrauchen.

Das ideologische Element dieser Regierung zeigt sich auch sehr schön exemplarisch und überdeutlich an der Tatsachen, daß trotz des extrem angespannten Arbeitsmarktes weiterhin im Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt geworben wird.

Da paßt der Alleingang dieser Regierung gegen der erklärten Willen der Mehrheit dieser Bevölkerung zum Thema "EU-Beitritt der Türkei" nur zu gut ins Bild.

Erschreckend ist aber auch, daß diese Regierung in ihrer politischen Zielrichtung nicht mal konsequent ist. Wenn ich eher "links" wäre und Rot-Grün gewählt hätte, wäre ich entsetzt über deutsche Soldaten rund um die Welt und über Schröders versuchten Alleingang hinsichtlich Aufhebung des Waffenambargos gegen China. Da wird sicher lieber um einen UN-Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland bemüht anstatt mal im Inland die Probleme wirklich anzupacken!

Diese Regierung hat keinen Plan. Sie regiert nicht pragmatisch nach den Notwendigkeiten, sie regiert aus dem Elfenbeinturm ihren ideologischen Vorgaben gehorchend. Und deswegen muß sie ganz schnell weg!


Und um Deiner Argumentationslinie mal ein wenig die Spitze abzubrechen: Wenn die Roten oder die Grünen doch gar nicht so schlecht sind, warum geht es eigentlich fast jedem Bundesland besser, in dem die CDU regiert?

Hast Du Dir mal den historischen Strukturwandel in Bayern angesehen, den die hier in Berlin so gerne viel belächelte CSU dort durchgezogen hat? Vom Argrarland zum Hochtechnologiestandort!

Auch mir gefällt nicht alles an der Opposition, bestimmt nicht (Wiedereinsteig in den Atomstrom! ). Aber diese völlig gescheiterte Regierung so vehement zu verteidigen entzieht sich völlig der Nachvollziehbarkeit für mich.

Und ohne die Flut wäre Schröder schon 2002 gefallen. Das Wasser hatte ihn - leider - gerettet ...

Sehr schön formuliert und sachlich vorgetragen.
Dem kann ich nur zustimmen.

 

[quirl]

Meiner Meinung nach bringts die Union und auch die SPD nicht.
Würde aber die SPD wählen wenn ich schon 18 wäre da die die besser Außenpolitik betreiben als die Union und der Schröder mir symphatischer ist als der/die/das Merkel.
Aber im Endefekt würde es keinen großen Unterschied geben. Wichtig ist nur das die rechten nicht gut abschneiden.

 

[Calvin]

Schröder und Münte treten nicht deshalb den strategischen Rückzug an, weil sie ihre Fehler eingesehen haben. Sie sind noch immer felsenfest davon überzeugt, dass ihr Weg der (einzig) Richtige ist und werden das im Wahlkampf auch so kommunizieren (vielleicht noch mit ein paar Seitenhieben auf die Wirtschaft, um die Stamm-Klientel zu erfreuen). Die Neuwahl hat zwei ganz andere Gründe.

Zum einen ist es eine Disziplinierungs-Maßnahme. Ihr müsst euch einfach mal vorstellen, was es für enen Sozialdemokraten bedeutet, das Stammland, welches man 39 Jahre regiert hat und die Wiege der Sozialdemokratie ist, so deutlich an die CDU zu verlieren. Hätten Schröder und Münte nicht reagiert, wäre ihnen der ganze Laden um die Ohren geflogen und die Gefahr der Spaltung der SPD sehr real geworden. Den einzigen (und drastischsten) Ausweg sahen die beiden in der Verkündung von Neuwahlen. So kann man jetzt sagen: "Ruhe im Karton, wir haben Wahlkampf." Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten. In der SPD-Linke scheint sich ziemlich lautstark Protest gegen diese Vorgehensweise zu regen. Man wird also abwarten, ob das so funktionieren kann und wird.

Der zweite Grund geht dann mehr in Richtung Opposition. Mit der sehr überraschenden Ankündigung erhofft man sich, die Union auf dem falschen Fuß erwischt zu haben. Denn so einig, wie man sich jetzt bei CDU und CSU gibt, ist man gar nicht. Zwar ist Merkel als Kanzlerkandidatin nun gesetzter denn gesetzt, denn Zeit für Streit um die Kanzlerkandidatur gibt es nicht. Der Union mangelt es aber ziemlich offensichtlich an eigenen Konzepten. Man muss sich nur den sogenannten Gesundheits-"Kompromiss" anschauen, um zu erkennen, dass es so ist. Die einen wollen eine Kopfpauschale, die anderen eine Bürgerversicherung (alle aus der CDU/CSU wohlgemerkt). Bei der Kopfpauschale (also das jeder Büger, egal wieviel er verdient genausoviel für die Krankenversicherung zahlt) soll dann über Steuern die nötige soziale Gerechtigkeit hergestellt werden. Das macht das Steuersystem noch komplizierter, obwohl man bei der CDU vorher noch von der berühmten "Steuererklärung auf dem Biedeckel" sprach. Das ganze ergibt ein heilloses, konfuses Durcheinander und ist nur ein Beispiel für die völlige Konzeptionslosigkeit der Opposition (sowohl Union als auch FDP).

Da kommen wir dann zum eigentlichen Kern dieser Sache. Sowohl die Regierung als auch die bürgerliche Opposition haben in der letzten Zeit ständig bewiesen, wie hilflos sie der derzeitigen wirtschaftlichen Misere gegenüberstehen, wie wenig Lösungen sie dazu parat haben. Niemand der vier momentan in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenden Parteien bringt dabei den Mut auf, einen völlig neuen Ansatz ins Spiel zu bringen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Man ist verhaftet im wirtschaftsliberalen Mainstream und übersieht dabei einen ganz wichtigen Faktor: die Binnennachfrage (also, wieviel die Leute in Deutschland an Geld ausgeben).

Wenn man sich die heutige wirtschaftliche Lage anschaut, fragt man sich, warum die deutsche Wirtschaft am Boden liegt. Manche meinen es läge an den hohen Lohnkosten. Sicher sind die Lohnnebenkosten zu hoch, aber die Lohnkosten generell sind Dank der sehr moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften weit weniger gewachsen als bspw. in den USA oder anderen Industriestaaten. Trotzdem geht es der Wirtschaft in den Ländern, in denen die Löhne weit mehr gestiegen sind als hierzulande, wirtschaftlich wieder besser, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Warum ist das so? Am Export liegt es schon mal nicht. Deutschland ist Export-Weltmeister noch vor den USA. Kein anderes Land verkauft soviele Waren ins Ausland wie Deutschland. Trotzdem bewegen wir uns bei einem miserablen Wirtschaftswachstum von einem Prozent.
Der Grund dafür ist relativ simpel (und natürlich umstritten ): Die Deutschen kaufen zu wenig ein. Aus Angst vor der Zukunft (Verlust des Arbeitsplatzes, Verarmung im Alter, Angst vor schwerer Krankheit etc. pp.) sparen die Leute lieber das Geld, als es auszugeben. Und das ist Gift für die Wirtschaft, denn die ist darauf angewiesen, dass jemand ihnen die produzierte Ware auch abnimmt. Zwar kann die Binnennachfrage durch den Export ein wenig wieder kompensiert werden, aber das reicht bei weitem nicht aus, um diesen Missstand wieder Wett zu machen.
Die Politik sollte also nicht (nur) dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland preiswert(er) produzieren kann, in dem sie Steuern senkt, Unternehmen mit Geld unterstützt etc. Die Politik sollte dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld in der Tasche haben und auch wieder Lust haben es auszugeben. Dann geht es auch mit der Wirtschaft bergauf und es entstehen Arbeitsplätze etc.
Leider ist von Rot-Grün und von der bürgerlichen Opposition niemand dazu bereit, diesen Wechsel in ihrer Wirtschaftspolitik zu vollziehen. Dabei muss doch langsam jedem klar sein, dass die wirtschaftsliberale Politik von Rot-Grün und auch der Regierung Kohl gescheitert ist.

 

[KlapTrap]

Ersteinmal,ich glaube Poldi hat es schon angesprochen,Respekt für eine Entscheidung,die ich der SPD so niemals zugetraut hätte.

Wahltechnisch aber, steh ich für mich persönlich vor dem Dillema,daß ich beide große Volksparteien für absolut unwählbar halte.
Das zerplatzten fast sämtlicher Ideologischen Seifenblasen an der Realität hat den Scherbenhaufen Rot/Grün ins Scheinwerferlicht der Bedeutungtslosigkeit gerückt.Zurück blieb ein Vakuum an Ideenlosigkeit das gerade in letzter Zeit kaum noch durch Schröders pragmatische Hemdsärmligkeit übertüncht werden konnte.
Die SPD als kopfloser Hühnerhaufen verdeckt durch die sich verselbstständigende Gerd-Show.
Ein Debakel von dem die CDU bis jetzt mehr als profitiert hat.
Wahlprognosen sprechen da eine deutliche Sprache.
Denn auch die CDU muss sich die FRage gefallen lassen,was sie mehr vorzuweisen hat,als ihre Muster-Lebenslauf-Kandidatin.
Statt der Gerd-Show die Angela-Revue als potekimsches Dorf vor der puren Ideallosigkeit.
Weder in der Zahl der unbeirrbaren Heckienschützen auf den eigenen Parteivorsitzenden,noch in der "Wohin-auch-immer-Nur-Weg-Hier"-Mentalität sehe ich allzugroße Unterschiede zwischen den beiden PArteien.
Das stillstehende Totschweigen der Richtungsentscheidung innerhalb der CDU als Menetekel für die selbe Zwickmühle zwischen Pragmatismus und Klientel wie sie die SPD derzeit erleidet.
Der Stimmwirrwar innerhalb der Fraktion,gerne auch ausgetragen in diversen Printmedien,und immer schön aneinander vorbei,und aufeinander drauf,zeigt sehr deutlich wie kopflos und jetzt eher glückstrunken die Opposition in Richtung Konzeptionslosigkeit taumelt.
Das Erwachen wird folgen.

Was bleibt?
Die FDP????
Überspitzt auf dem Punkt gebracht,seit Guido nicht mehr in irgendwelchen Containern durch die Gegend hüpft und ihr lautstärkster Eintrommler den Expressweg aus dem Flugzeug genommen hat,hört man nichts,aber auch gar nichts mehr von diesen Jungs !
Wer kann mir einen,nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag der FDP in den letzten Monaten nennen,der nicht an Angelas Rockzipfel hing (oder überhaupt wahrgenommen wurde) ???

Es wird die wahrscheinlich die erste Wahl seit meinem Stimmrecht werden,bei der ich planlos,und mit den Händen in der TAsche,dem Treiben zusehen werde.

 

[frames60]

Vor allem ist es ein Teufelskreis. Mehr Arbeitslose bedeutet auch mehr Leute, die a) vom Staat Geld bekommen müssen und b) die selber aber kein Geld haben, um damit die Wirtschaft zu unterstützen. Man muß auch ganz klar sagen: Die Unternehmen machen sich teilweise die eigene Konsistenz kaputt.

 

[Starlord]

Meiner Meinung nach bringts die Union und auch die SPD nicht.
Würde aber die SPD wählen wenn ich schon 18 wäre da die die besser Außenpolitik betreiben als die Union und der Schröder mir symphatischer ist als der/die/das Merkel.
Aber im Endefekt würde es keinen großen Unterschied geben. Wichtig ist nur das die rechten nicht gut abschneiden.

Naja die Außenpolitik ist eher fragwürdig.
Schon allein die Aufhebung des Waffenambargos gegen China oder die Werbung für den deutschen Arbeitsmarkt im Ausland obwohl wir eine riesige Arbeitslosigkeit haben sind fraglich und rufen Kopfschütteln hervor.
Ich sehe da nichts sinnvolles.
Wenn es um Symphatie geht, würde ich (knapp) die Merkel nehmen. Obwohl mir Wulff am liebsten wäre.
Ich kann Schröder mit seinem Dackelblick nicht leiden.

Aber jedem die eigenen Meinung.

Was ich aber faszinierend finde ist, dass sehr viele Leute nach dem Äußerlichen (Aussehen, Auftretten...) gehen und nicht nachdem was für Politik gemacht wird.

 

[JethroTull]

Was ich aber faszinierend finde ist, dass sehr viele Leute nach dem Äußerlichen (Aussehen, Auftretten...) gehen und nicht nachdem was für Politik gemacht wird.

Das hat der SPD bei der landtagswahl in Nrw aber leider nicht geholfen
obwohl der Rüttgers selbst bei seinem eigenen Anhängern so "beliebt" ist

 

[nighty]

Schon krass was bei euch abgeht...

Hier gibs schon seid über 16 Jahren die selbe Regierung mit Rekordsarbeitslosigkeit, im gutem Sinne... -> 2.8%

Manschmal bin ich schon froh, hier zu leben.

 

[[fiebLe]]

@ Calvin:

Von Fehlern eingestehen war denke ich nicht die rede. Es geht der SPD einfach darum jetzt nicht mit aller Gewalt noch an der macht zu bleiben. das bringt weder denen noch uns etwas. Diese vorgezogene Wahl soll endlich eine Entscheidung des Volkes zeigen.
Natürlich hält RotGrün weiterhin an ihrem Konzept fest, aber wenn es auf keinen fruchtbaren Boden fällt, könnte der schönste Baum daraus werden, was nicht der Fall sein wird.
Ich finde es einerseits sehr schade, dass es soweit kommen musste, aber andererseits ist das der einzig richtige Schritt den Schröder und die Spd jetzt hätten wählen können.

 

[andirass]

Ahja, vielen Dank für diese Info. Trägt sicherlich sehr gut zu einer sachlichen Diskussion bei.
Bei solchen Aussagen kann ich genauso sagen "Tschüß Deutschland"

Ich schätze, ich habe mehr sachliche Informationen zum Thema versteckt als du jetzt. Wohin Neuwahlen führen werden, habe ich zum Ausdruck gebracht, die Begründung kann ich gerne noch mal versachlichen.

Zuerst muß ich die Bundesregierung - wenn man es genau nimmt nur die SPD, von denen die Initiative ausgeht - dafür loben, daß sie den Mut hat, sich selber in Frage zu stellen und für gemachte Fehler vorzeitig die Quittung zu kassieren, statt sich verbissen am Amt festzuhalten. Der Schritt ist strategischer Suizid, das Ergebnis eines Mißtrauensvotums absehbar, weil du Befürworter von Rot-Grün seit '98 kontinuierlich weniger geworden sind. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will man nicht bis zum bitteren Ende im Amt bleiben, das gefällt mir. CDU/FDP waren es, die uns Richtung Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Niemand sonst. ...............................................

Ja ne geht doch. Spar dir doch gleich am Anfang die dämlichen Aussagen. So kann man das doch sehen und auch darlegen. Trägt auf jedenfall fruchtbar zur Diskussion bei.

Nur das mit den Kreuzen da am Ende. Nene das war irgendwie falsch

 

[Poldi]

KlapTrap, sehr schön vorgetragen

Calvin, sehr gute Ursachenforschung. Anhand des einfachen Wirtschaftkreislaufes kann man schon einige Rückschlüsse gewinnen, was nun in unserem Land im Argen liegt. Bloß scheint das manchem Abgeordneten schon zu kompliziert zu sein, sonst hätte man längst an den Wurzeln angesetzt.
Ich bin ratlos. Wann findet denn endlich ein Umdenken statt? Findet überhaupt eins statt?

Poldi:

Es ist mir völlig schleierhaft wie angesichts der desolaten Situation in unserem Lande jemand ernsthaft der noch amtierenden Regierung derartig das Vertrauen aussprechen kann.

Vielleicht habe ich es nicht klar genug differenziert, Terminator. Ich habe Vertrauen in die Doppelspitze unserer Bundesregierung. Nicht in komplette rote Volkspartei und schon gar nicht in den Koalitionspartner. Mein Standpunkt ist, daß ich nicht der Regierung mehr vertraue als der Opposition, sondern der Opposition weitaus weniger vertraue als der Regierung. Das macht einen Unterschied, und ich wollte es mit meiner Schwarzmalerei zum Ausdruck bringen. Nichtsdestotrotz sind wir nicht so schlimm regiert worden, wie es die öffentliche Meinung wiederspiegelt. Das ist halt der momentane Unmut, der sich in ein paar Jahren relativiert und ohne Emotionen objektiver beurteilt werden kann.

Es wird keine pragmatische Politik betrieben, es wird eine ideologisierte Politik betrieben - und das können wir z. Zt. überhaupt nicht gebrauchen.

Richtig. Nur ist die Politik der Opposition weitaus schlimmer. Um es sehr einfach auszudrücken: Man beschränkt sich darauf, den Gegenüber zu schwächen durch Selbstdarstellung, anstatt eben die notwendige pragmatische Politik anzuwenden oder umzusetzen. Da wird ein Gesetzesentwurf über den Bundesrat schon mal der Blockade willen blockiert, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß dieses Konzept nicht umsetzbar sei. Nach Zugeständnissen der Regierung und Verwässerung des eigentlichen Entwurfes, weist man darauf, wie wichtig man mitgewirkt habe, auch wenn die Änderungen auch rein ideologischer Natur waren.

Da paßt der Alleingang dieser Regierung gegen der erklärten Willen der Mehrheit dieser Bevölkerung zum Thema "EU-Beitritt der Türkei" nur zu gut ins Bild.

Ein gutes Beispiel, ähnlich wie die anderen von dir aufgezählten Paradefälle, wie man es nicht machen sollte. So blöd es auch klingt, leider gehören solche Eskapaden und Aussetzer zu jeder Legislaturperiode. Wenn man sich darauf beschränkt, alle "Skandale" zu bündeln, wird jede Regierungsarbeit schlecht. Es ist doch wesentlich einfacher, mit Fehlern aufzufallen statt nachhaltig mit praxisorientierter Politik einen Eindruck zu hinterlassen. Wir haben die Motz-Mentalität, wo gute Entscheidungen als selbstverständlich erachtet und falsche sofort hochgeschaukelt werden. Die Medien tun ihr übriges zur negativen Meinungsbildung oder der negativen veröffentlichten Meinung...

Erschreckend ist aber auch, daß diese Regierung in ihrer politischen Zielrichtung nicht mal konsequent ist. Wenn ich eher "links" wäre und Rot-Grün gewählt hätte, wäre ich entsetzt über deutsche Soldaten rund um die Welt und über Schröders versuchten Alleingang hinsichtlich Aufhebung des Waffenambargos gegen China. Da wird sicher lieber um einen UN-Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland bemüht anstatt mal im Inland die Probleme wirklich anzupacken!

Ein ganz schmaler Grad. Wenn man Realist ist, wird man aber vor der Wahl wissen, daß keine Volkspartei dazu im Stande ist, wirklich linke oder rechte Ansichten durchzusetzen. Wir sind mittlerweile ein Volk von außenpolitischen Waschlappen, daß zu unsicher ist, mal einen Alleingang zu wagen. Bündnisse hier, Bündnisse da. Jedem muß es recht gemacht werden, wir sind weit davon entfernt, souverän zu sein. Traurig eigentlich, daß wir trotz dieser Kriecherei nicht wirklich an Einfluß gewonnen haben.

Diese Regierung hat keinen Plan. Sie regiert nicht pragmatisch nach den Notwendigkeiten, sie regiert aus dem Elfenbeinturm ihren ideologischen Vorgaben gehorchend. Und deswegen muß sie ganz schnell weg!

Und wer würde deiner Einschätzung nach pragmatisch regieren können? Schwarz-Gelb? Die doch wohl noch weniger, wenn sie nicht nach der Regierungsübernahme einen Wandel vollziehen und ihren politischen Kurs aus den letzten Jahren komplett abändern.

Und um Deiner Argumentationslinie mal ein wenig die Spitze abzubrechen: Wenn die Roten oder die Grünen doch gar nicht so schlecht sind, warum geht es eigentlich fast jedem Bundesland besser, in dem die CDU regiert?

Weil du das behauptest? Nein, ernsthaft: Ich kenne keine Zahlen darüber, welchem Bundesland es mit den Schwarzen besser geht. Ich schätze den politischen Einfluß der Länder auch nicht sonderlich hoch ein, der Weg ist von der Bundesregierung klar vorgegeben. Daß es dem strukturell schwächeren Osten schlechter geht mit den Linkswählern, erachte ich nicht als ausreichenden Umkehrschluß dafür, daß die CDU Länder besser regiert.

Hast Du Dir mal den historischen Strukturwandel in Bayern angesehen, den die hier in Berlin so gerne viel belächelte CSU dort durchgezogen hat? Vom Argrarland zum Hochtechnologiestandort!

Überall war einst Agrarwirtschaft. Bloß kann man jetzt schlecht Kaiser Wilhem XY dafür loben, die Strukturen geändert zu haben. Sagen wir mal so: Die CSU hat nicht den schlechtesten Job gemacht und ist wahrscheinlich berechtigt seit Ewigkeiten an der Macht. Allerdings fehlt ein passender Vergleich, wie sich Bayern mit den Roten entwickelt hätte. Außerdem ist ein Bundesland nur komplett auf sich alleine gestellt.

Aber diese völlig gescheiterte Regierung so vehement zu verteidigen entzieht sich völlig der Nachvollziehbarkeit für mich.

Tja, so kann es kommen... Ich habe bei der Bewertung der Regierungsarbeit die Opposition etwas mehr als du mit im Blick. Und was diese leistet ist noch schlechter.

Ja ne geht doch. Spar dir doch gleich am Anfang die dämlichen Aussagen. So kann man das doch sehen und auch darlegen. Trägt auf jedenfall fruchtbar zur Diskussion bei.

Ich weiß nicht, wo meine Aussagen, die meinen Standpunkt wiederspiegeln, dämlich sein können, nur weil sie nicht bis ins kleinste Detail begründet sind. Nachfragen kann man immer. Das Schubladensyndrom schlägt da einfach wieder zu, wenn man sich für alles rechtfertigen muß, um der Norm zu entsprechen. Sachen können nicht einfach irgendwie sein, ohne daß es einen Grund dafür gibt. Schade eigentlich.

 

[Terminator]

Ich habe Vertrauen in die Doppelspitze unserer Bundesregierung. Nicht in komplette rote Volkspartei und schon gar nicht in den Koalitionspartner.

Ich habe in diese beiden Personen Null Vertrauen. Schröder hat für mich etwas Egomanisches, Narzistisches an sich, das IMO in der Politik verfehlt ist. Die Inkonsequenzen seiner Politik habe ich ja schon beschrieben.

Und der "Straßenkämpfer" Fischer? Also ich fand seinen Auftritt vor dem VISA-Ausschuss alles andere als überzeugend...

Nur ist die Politik der Opposition weitaus schlimmer. Um es sehr einfach auszudrücken: Man beschränkt sich darauf, den Gegenüber zu schwächen durch Selbstdarstellung, anstatt eben die notwendige pragmatische Politik anzuwenden oder umzusetzen. Da wird ein Gesetzesentwurf über den Bundesrat schon mal der Blockade willen blockiert, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß dieses Konzept nicht umsetzbar sei. Nach Zugeständnissen der Regierung und Verwässerung des eigentlichen Entwurfes, weist man darauf, wie wichtig man mitgewirkt habe, auch wenn die Änderungen auch rein ideologischer Natur waren.

Natürlich wird über den Bundesrat auch blockiert und nicht alles durchgelassen. Das ist von der Verfassung und vom Wähler durch die Landtagswahlen so gewollt - ich weiß nicht, was die SPD darüber am Greinen ist. Vor allen Dingen dieses Jammern von einer Partei, bei der das Wort "Blockade" unter Oskar LaFontaine eine ganz neue Dimension bekam ...

Ein gutes Beispiel, ähnlich wie die anderen von dir aufgezählten Paradefälle, wie man es nicht machen sollte. So blöd es auch klingt, leider gehören solche Eskapaden und Aussetzer zu jeder Legislaturperiode. Wenn man sich darauf beschränkt, alle "Skandale" zu bündeln, wird jede Regierungsarbeit schlecht. Es ist doch wesentlich einfacher, mit Fehlern aufzufallen statt nachhaltig mit praxisorientierter Politik einen Eindruck zu hinterlassen.

Ok, mag sein. Hast Du Gegenbeispiele, Themen, bei denen die amtierende Regierung etwas so richtig gut gemacht hat? Etwas, das sich nicht in das Gegenteil des Gewollten verkehrte? Davon mal abgesehen sind meine Beispeile nicht irgendwelche hochgeputschten Skandal-Fällchen, sondern Themen, die essentiel für die gesamte Politik dieses Landes sind.

Ein ganz schmaler Grad. Wenn man Realist ist, wird man aber vor der Wahl wissen, daß keine Volkspartei dazu im Stande ist, wirklich linke oder rechte Ansichten durchzusetzen. Wir sind mittlerweile ein Volk von außenpolitischen Waschlappen, daß zu unsicher ist, mal einen Alleingang zu wagen. Bündnisse hier, Bündnisse da. Jedem muß es recht gemacht werden, wir sind weit davon entfernt, souverän zu sein.

Ja ok. Aber zwischen "Realpolitik" und der Einladung von ausländischen Arbeitskräften nach D und der Türkei in die EU und der gewollten Aufhebung des Waffenembargos gegen China liegen eben Welten. Ich kann es verstehen, wenn auch eine SPD geführte Regierung Soldaten ins Ausland schicken muß. DAS ist Realpolitik. Die von mir genannten Beispiele hingegen müßte man sich auch unter realpolitischer Betrachtungsweise nicht geben, es ist reine Ideologie oder Arroganz oder beides ....

Und wer würde deiner Einschätzung nach pragmatisch regieren können? Schwarz-Gelb? Die doch wohl noch weniger, wenn sie nicht nach der Regierungsübernahme einen Wandel vollziehen und ihren politischen Kurs aus den letzten Jahren komplett abändern.

Entschuldige, aber das ist reine Polemik. In wirtschaftlichen schwierigen Zeiten haben immer CDU-Regierungen Deutschland vorwärts gebracht.

Weil du das behauptest? Nein, ernsthaft: Ich kenne keine Zahlen darüber, welchem Bundesland es mit den Schwarzen besser geht. Ich schätze den politischen Einfluß der Länder auch nicht sonderlich hoch ein, der Weg ist von der Bundesregierung klar vorgegeben. Daß es dem strukturell schwächeren Osten schlechter geht mit den Linkswählern, erachte ich nicht als ausreichenden Umkehrschluß dafür, daß die CDU Länder besser regiert.

Nein, ich meinte jetzt nicht speziell auf die neuen Bundesländer bezogen. Es ist einfach erkennbar, daß es nach ein paar Jahren SPD-Regierung in JEDEM Bundesland anfängt wirtschaftlich runterzugehen.

So war NRW einst DER Industristandort in D, was ist jetzt daraus geworden? Auch eine Heide Simonis in Schleswig-Holstein hat sich nie wirklich um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bemüht. Aber natürlich ist der Einfluß der Länder auf diese Größe eher geringer.

Auch wenn es z. B. Bayerns - wie ich schon sagte - exemplarisch vorgemacht hat, wie man ein Land positiv in seiner Struktur wandeln kann. Und nein Poldi, dazu muß man nicht bis zu Kaiserzeit zurückgehen, die aktuellere Nachkriegsgeschichte reicht da schon. Und die bayrische Landesregierung arbeitet bis heute aktiv daran, den Standort zu stärken.



Abschließend möchte ich sagen: Wir werden es sehen, was schwarz-gelb nun besser macht - oder auch nicht. Lass' es uns einfach abwarten. Aber nach DER Bilanz der - noch - amtierenden Regierung bei einem womöglichen Wechsel vom Untergang Deutschlands zu lamentieren (leicht übertrieben) finde ich völlig daneben.

Vielleicht werden noch ein paar grobe Fehlentscheidungen, die uns wirklich so langsam das Genick brechen können, zurückgedreht.

Im Oktober geht es für die Türkei um den Eintritt in die EU. Im September ist Bundestagswahl ...

 

[andirass]

Erschreckend sind Vorfälle bei uns in Brandenburg wie "Chipfabrik,Lausitzring,Cargolifter,BBI"

Nix wurde unter der Roten Regierung vernünftig realisiert. Ganz Brandenburg liegt brach. Neidisch muss man nach Sachsen schauen wo unter einer schwarzen Regierung mittlerweile 2 Chipfabriken stehen. VW und BMW Werke haben, DHL ihr Europadrehkreuz bauen, DELL ihr neues Werk aus dem Boden stampft und jetzt auch noch der Flughafen Leipzig ausgebaut wird.

Das kann man doch nicht einfach beiseite wischen.

Nur die CDU auf Bundesebene bringt mich schon streckenweise zum verzweifeln. Nur platte Sprüche und inhaltslose Argumente nerven mich als CDU`ler gewaltig. Das ganze kann ich so in keinster Weise unterstützen und da liege ich mit Poldi wohl auf einer Linie.

Leider wird der ganze Wahlkampf wohl so ablaufen. Dabei hat man doch Argumente und Ideen. Ich kann einfach nicht nachvollziehen warum das ganze nicht vernünftig ablaufen kann. So würde man der SPD noch mehr Stimmen abluxen. So versucht man wohl eher im rechten Lager zu Punkten.

Liegt diese ganze Konzeptlosigkeit vielleicht doch an Frau Merkel? Wäre Wulff vielleicht doch der bessere Kandidat?

Nunja wir werden es sehen. Zeit für einen Wechsel wird es. Die SPD hatte viele gute Ideen aber irgendwie haben sie sich selbst überholt. Nun werden sie von ihrer eigenen Linken bedroht. Hoffen wir das Rechts und Links keine Rolle spielen werden.

 

[Siskarad]

ich schliesse mich Terminator an.

Allgemein möchte ich jedoch sagen , dass die öffentliche politik in Deutschland zur ZEit mehr einem Kindergarten ähnelt ! Ich kann euch nur die Übertragungen des Bundestages empfehlen , wnen ihr mal nichts zu lachen habt ! Wirklich schlimm teilweisse !

Ein Problem der jetzigen Regierung ist sicher , dass sie eigentlich nicht wirklich die stärkste Partei sind ! Sie haben kein Polster , alles wird überstimmt und gegengestimmt. Selbst Parteiintern fallen ihnen teils die Leute in den Rücken ! Wie soll man da regieren ?

Die Neuwahl könnte dieses Problem beheben ! Ich gehe bei den Wahlen im September von einem großen CDU Sieg aus. welcher eine große Mehrheit haben wird !
Die Folge werden noch mehr reformen sein !
Aber anderst geht es nunmal nicht ! Man kann nicht zaubern und Schulden oder Probleme verschwinden lassen ( wir sind ja nicht in einem Videospiel )
Beschnitten werden sicher einige und sicher wird es vielen nicht passen. Aber egal wie sozial ein Staat ist , recht kann er es nie allen machen !

Da ich auch einer Familie komme , welche selbständig ist , hoffe ich auf diesen Schritt ! Wie zB die Beschneidung des Kündigungschutzes ! Für andere ist dies sicher nicht zu begreifen !


Egal was kommt , es muss da was getan werden !