Karon
L13: Maniac
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bzgl. der Regeln hinsichtlich Politik verweisen wir auf unser Regelwerk
Image der Konzerne > Menschenleben?Wäre s für Verbraucher nicht besser zu wissen, welche Lebensmittelmärkte erpresst werden?
Ist der mutmaßliche Supermarkterpresser vom Bodensee in Niedersachsen unterwegs? Die Polizei geht einer möglichen Spur in Peine nach.
Konstanz – Der festgenommene 53-jährige Deutsche hat gestanden, der gesuchte Babybrei-Erpresser zu sein! Außerdem habe er dem Haftrichter gesagt, dass er keine weiteren vergifteten Lebensmittel verteilt habe. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstagabend in Konstanz mit.
Gegen ihn wurde bereits Haftbefehl erlassen. Bei dem Mann konnte das Gift Ethylenglykol sichergestellt werden, mit dem bereits fünf Babybrei-Gläser manipuliert wurden!
Die Polizei hat nach eigenen Angaben einen geplanten Überfall auf ein Juweliergeschäft bei Bremen verhindert und damit vermutlich Waffengeschäfte unterbunden. Wie eine Polizeisprecherin am Samstag mitteilte, nahmen die Ermittler schon am Freitag sechs Männer vorübergehend fest. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll es sich bei einem Teil von ihnen um radikale Islamisten handeln. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gab es dafür aber zunächst nicht.
Am Freitag hat die Bremer Polizei sechs Personen festgenommen, die einen Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Osterholz-Scharmbeck geplant haben sollen. Laut Aussagen der Polizei wollten die mutmaßlichen Täter mit der Beute den Kauf von Waffen finanzieren. Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass es sich zum Teil um radikale Islamisten handelt. Auf Nachfragen zu einem islamistischen Hintergrund habe sich die Bremer Polizei der Zeitung zufolge nicht äußern wollen.
"Die Ermittlungen richten sich aktuell nur gegen vier Beschuldigte", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade, am Samstag. "Gegen zwei von ihnen wird heute Antrag auf Haftbefehl gestellt." Drei Beschuldigte wohnten in Bremen, einer komme aus Frankreich. "Es geht um Schnellfeuergewehre", so Passade.
Bereits seit mehreren Wochen liefen in dem Zusammenhang Ermittlungen, wie die Polizeisprecherin mitteilte. Die im Fokus stehende Gruppe stehe im Verdacht des Waffenhandels. Dabei gehe es um den Ankauf von Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fielen. Der Erfolg der Ermittler sei einer intensiven Zusammenarbeit der Kriminalpolizei Bremen mit Dienststellen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) und französischen Sicherheitsbehörden zu verdanken.
Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien bringt sich die Polizei für eine Blockade des Votums in Stellung.
Die Regierung in Madrid hat Tausende Polizisten nach Katalonien geschickt, um die Abstimmung zu verhindern. Die Organisatoren zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass am Sonntag wie geplant ab 09.00 Uhr gewählt werden kann. Dazu wollen die Separatisten bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag die Marke von einer Million Teilnehmern knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC), Jordi Sánchez, am Samstag vor Journalisten in Barcelona.
Am Samstag drangen nach katalanischen Angaben mindestens vier Beamte in das IT- und Telekomzentrum der Regionalregierung ein. Die Polizei riegelte am Samstag zudem mehr als die Hälfte der Schulen ab, die als Wahllokale vorgesehen sind. Befürworter des Votums besetzten im Gegenzug dutzende Schulen, um sie für die Wahl offen zu halten.
Berichten örtlicher Medien zufolge kreiste ein Hubschrauber über dem Technik-Zentrum der katalanischen Regionalregierung, als die Polizisten eintrafen. Die Regierung rechnet einem Sprecher zufolge damit, dass die Beamten zwei Tage dort bleiben werden. Die Polizei und das spanische Innenministerium bestätigten den Einsatz in dem IT-Zentrum zunächst nicht. Das oberste katalanische Gericht hatte die Polizei zuvor angewiesen, Abstimmungen über das Internet zu verhindern. Die Richter ordneten zudem an, dass Google ein Programm löscht, mit dem nach Einschätzung des Gerichts Informationen über das Referendum verbreitet werden.
Bis zu 300.000 Euro Strafe für Wahlhelfer
Von den gut 2.300 Schulen, die als Wahllokale vorgesehen sind, wurden nach Informationen aus Regierungskreisen etwa 1.300 abgeriegelt. Die Polizei sei zudem angehalten, Menschen aus den Wahllokalen zu entfernen. Dabei sei es den Beamten überlassen, wie sie vorgehen wollten. Wer sich als Wahlhelfer bei dem verbotenen Referendum betätige, habe mit Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro zu rechnen. Zuvor hatte die Polizei schon Stimmzettel beschlagnahmt.
Es wird trotzdem damit gerechnet, dass Zehntausende Katalanen ihre Stimme abgeben - auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für illegal erklärt und beruft sich dabei auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates.
Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet wird. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.
"Demokratischer Tsunami"
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Millionen Wähler würden sich in einem "demokratischen Tsunami" an dem Votum beteiligen. Zu Reuters sagte der Politiker, in mehr als 2000 Wahllokalen sei alles vorbereitet. Es gebe Urnen und Wahlzettel - "alles, was die Leute brauchen, um ihre Meinung zu sagen".
In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.
Die US-Regierung will jede Menge Daten über Facebook-Nutzer, die sich mit einer Trump-kritischen Seite befasst haben. Bürgerrechtler kritisieren das ursprünglich geheime Vorgehen scharf und ziehen vor Gericht.
Mit einem Durchsuchungsbefehl versucht das US-Justizministerium, Daten über tausende Facebook-Nutzer zu bekommen, die Präsident Donald Trump kritisch gegenüber stehen dürften. Der Durchsuchungsbefehl, der sich gegen drei Nutzerkonten und eine Facebook-Page richtet, war zunächst geheim. Erst nach Facebooks Gegenwehr wurde er freigegeben. Nun können sich die drei User wehren und werden dabei von der Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstützt.
Die Regierung will praktisch alle nicht-öffentlichen Informationen aus den Facebook-Konten der drei User aus den drei Monaten von Anfang November 2016 bis Anfang Februar 2017, darunter auch bereits gelöschte Daten. Dazu gehören Passwörter samt Sicherheitsfragen und -antworten, hinterlegte Kreditkartendaten, Adressen, genutzte Apps und deren Daten, Fotos, Videos, gepostete Links, Chats, Videoverbindungen, Messenger-Mitteilungen, alle durchgeführten Suchen, Freundeslisten, welche anderen User blockiert wurden oder eine Freundesanfrage abgelehnt haben, Postings, etc. – auch wenn diese Daten nichts mit den Demonstrationen zu tun haben.
Außerdem wollen die Ermittler wissen, welche anderen Facebook-User sich irgendwie mit der Protestseite "disruptJ20" (heute "Resist This") befasst haben, etwa in dem sie die Seite abonniert oder etwas auf ihr geliket, einen Kommentar gepostet, eine Ankündigung weitergeleitet oder ähnliche Aktionen gesetzt haben. In dem genannten Zeitraum haben etwa 6.000 User Likes hinterlassen.
ACLU: Durchsuchungsbefehl ist verfassungswidrig
Genau gegen solche staatlichen Eingriffe sei der 4. Zusatzartikel in der US-Verfassung verankert worden, meint die ACLU. Außerdem schüchtere die Neugier der Regierung andere Bürger in deren Freien Meinungsäußerung ein, die vom 1. Zusatzartikel geschützt wird. Die ACLU möchte, dass das Gericht den Durchsuchungsbefehl für ungültig erklärt.
Alternativ solle es eine Clearing-Stelle einrichten, die die Daten sichtet und nur das an Ermittler weitergibt, was mit deren Ermittlungen zu tun hat. Damit würden beispielsweise die bei Facebook gespeicherten intimen Unterhaltungen mit Partnern oder privat geteilte Badezimmerfotos von Familien mit Kindern geschützt. Die Argumentation der ACLU wird dadurch erschwert, dass wesentliche Teile des ursprünglichen Antrags der Regierung nach wie vor geheim sind.
Ermittlungen gegen Demonstranten
Der US-Regierung geht es bei den Ermittlungen um Ausschreitungen während und nach der Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar. In dem Zusammenhang müssen sich hunderte Demonstranten vor einem Strafgericht verantworten, nachdem es am Rande friedlicher Proteste zu Ausschreitungen gekommen war.
Die drei nun betroffenen Facebook-User sind nicht angeklagt. Sie betreiben die Webseite disruptj20.org und die zugehörige Facebook-Page, über die verschiedene Demonstrationen organisiert wurden. Bereits seit August ist eine sehr breite Aufforderung der Regierung zur Herausgabe von Daten der Webseite bekannt.
Das Verfahren heißt In the Matter of the Search of Information Associated with Facebook Accounts disruptj20, lacymacauley, and legba.carrefour That Is Stored at Premises Controlled by Facebook und ist am DC Superior Court als Special Proceeding der Strafgerichtsabteilung unter den Az. 17-CSW-658, 17-CSW-659 und 17-CSW-660 anhängig.
Quelle: heise.de
Die Wahllokale in Katalonien haben geöffnet. Das umstrittene und vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Referendum über die Unabhängigkeit hatte friedlich begonnen – nun aber greift die Polizei durch.
Die spanische Polizei geht mit Gewalt gegen die Durchführung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vor. Dabei wurden 460 Personen verletzt. Das Spiel des FC Barcelona findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Regionalregierung will bei einer Referendumsmehrheit innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit zu erklären.
Mit Gummigeschossen und Schlagstöcken ist die spanische Polizei am Sonntag gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorgegangen. 460 Menschen wurden verletzt, darunter auch elf Polizisten, teilte die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colaut, mit. Die spanische Zentralregierung begründete das harte Vorgehen damit, dass das Referendum gegen Gesetze verstoße. Außerdem habe das Verfassungsgericht angeordnet, die Abstimmung auszusetzen.
Die katalanische Regionalregierung erklärt dagegen, das Selbstbestimmungsrecht stehe über der Verfassung. Regionalpräsident Carles Puigdemont warf Madrid Polizeibrutalität vor, „die für immer Schande über den spanischen Staat bringt“.
Der Gesandte Madrids in Katalonien, Enric Milo, sagte dagegen, Nationale Polizei und Guardia Civil seien professionell vorgegangen, um gerichtliche Anordnungen durchzusetzen. Jeder Versuch, die Volksabstimmung gültig zu erklären, sei zum Scheitern verurteilt.
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, die Polizei sei in Katalonien mit „Entschlossenheit und Verhältnismäßigkeit“ vorgegangen, um Abstimmungsunterlagen sicherzustellen. Die katalanische Regierung bezeichnete sie als absolut verantwortungslos. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Madrid gegen das Referendum.
Ada Colau forderte wegen des Polizeieinsatzes den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Rücktritt auf. „Wenn das hier eine Demokratie ist, muss der Polizeieinsatz sofort gestoppt werden, damit wir später den notwendigen Dialog aufnehmen können“, sagte sie. Der für internationale Beziehungen zuständige Direktor der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, kündigte an, die spanische Zentralregierung bei den EU-Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen zu verklagen.
Barcelonas Spiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Zentralregierung hält die Volksabstimmung für ungesetzlich und beruft sich eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Abstimmung bis zu einem endgültigen Urteil ausgesetzt hatte. Die Regionalregierung argumentiert dagegen, das allgemeine Selbstbestimmungsrecht stehe über der spanischen Verfassung. Die Regionalregierung hat angekündigt, innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit zu erklären, wenn die Wähler mehrheitlich dafür stimmen.
Das Fußballspiel des FC Barcelona gegen UD Las Palmas findet trotzdem statt. Die für 16.15 Uhr angesetzte Partie der spanischen Primera Division werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen, teilte der katalanische Klub mit. Zuvor hatten mehrere Medien eine angebliche Absage der Partie gemeldet.
„Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Vereins.
Am Samstag hatte die Polizei technologische Infrastruktur zerstört, die für die Übermittlung der Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen, Stimmenauszählung und Stimmenabgabe per Internet vorgesehen war.
Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo. Die meisten der 2315 geplanten Wahllokale seien abgesperrt worden, hatte das Innenministerium am Samstagabend mitgeteilt
Es ist der Tag der Kollision von zwei Zügen, die seit Wochen in Sturheit aufeinander zurasen. Politiker provozieren, die Polizei knüppelt, alte Menschen bluten. Wie soll Versöhnung noch möglich sein? Dann stürzt vom sechsspurigen Carrer Aragó ein Mädchen herbei, sie weint. „Vienen con muy mala leche“, schluchzt sie auf Spanisch. Wörtlich übersetzt: „Sie kommen mit saurer Milch.“ Saure Milch heißt im Spanischen: schlechte Laune. Und „sie“, das sind die Polizisten am nahen Gymnasium Balmes, von woher das Mädchen gelaufen kommt. Sie haben geschubst, getreten und auch geknüppelt.
Ein andere Augenzeuge, Joan, hat das gefilmt, das Video macht schnell die Runde. „Wie in der Türkei“, sagt einer. „Wie bei Franco“, Spaniens früherem Diktator, ein anderer. Man sieht, wie Leute auf den Boden geworfen oder weggeschleift werden. Dann bekam Joan selbst etwas ab. Über seinem Auge hat er eine frische Wunde.
Xavi spricht von „Schande“
Hunderte Menschen werden verletzt, einige schwer. Fotos zeigen voll vermummte Polizisten mit Gummigeschossen und blutende alte Menschen. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido twittert zur selben Stunde: „Proportionalität und Professionalität: So agieren Guardia Civil und Polizei“. Und während Xavi Hernández, katalanischer Kopf der spanischen Fußball-Weltmeister 2010, von einer „Schande“ spricht, empfindet der Katalonien-Chef der spanischen Regierungspartei PP, Xavier García Albiol, beim Anblick der Bilder „ein Gefühl des Stolzes“. Worte, die zeigen, wie tief die Kluft inzwischen ist.
Bis zuletzt hat die Regierung diesen Konflikt rein legalistisch ausgelegt und alle Anstrengungen darauf konzentriert, durch die Justiz und zuletzt die Polizei eine ordnungsgemäße Abstimmung zu verhindern. Um es mit einer an diesem Tag leider angemessenen Metapher zu sagen: Sie mag dadurch die Schlacht gewinnen, aber der Niederlage im Krieg um Herz und Verstand Kataloniens ist sie noch näher gerückt
Was kann eine Gesellschaft mehr schockieren, als ihre Alten blutend zu sehen? Was ein sowieso schon skeptisches Volk noch mehr entfremden als das Gefühl der Belagerung, dem es durch Tausende Militärpolizisten auf eigens gecharterten Kreuzfahrtdampfern ausgesetzt ist?
Was Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy als korrektes Vorgehen gegen die katalanische Regierung und ihre abenteuerliche Flucht nach vorn in der Unabhängigkeitsfrage hält, sehen die meisten Katalanen als Feldzug gegen ihr Land, ihre Institutionen und ihre Freiheit. „Ein feiger Regierungschef hat unsere Stadt mit Polizei überschwemmt“, twittert am Vormittag Barcelonas linksgerichtete Bürgermeisterin Ada Colau, die wichtigste Stimme der Gemäßigten, die bisher zwischen dem „Ja“ und dem „Nein“ standen.
„Besatzungstruppen raus“
Wenn diese Gruppen sich auf die Seite der Abspaltung schlagen, hätte diese plötzlich rund zwei Drittel statt wie bisher die Hälfte der Katalanen. „Heute hat der spanische Staat viel mehr verloren, als er sowieso schon verloren hatte“, erklärt Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht ohne einen Anflug von Triumphalismus.
Vor der Schule La Concepció wird jetzt eine Barrikade improvisiert, Menschen rennen durcheinander, Eltern bringen ihre Kinder in Sicherheit zu Nachbarn oder Freunden. Zehn Mannschaftswagen der Polizei fahren oberhalb des Marktes vorbei. „Besatzungstruppen raus“, skandiert die Menge, oder: „Wir sind Europäer“. Über der Schule kreist ein Helikopter der Nationalpolizei. Spaniens Regierung hat für das Wochenende den Luftraum sperren lassen; offenbar zielte die Maßnahme auf Hubschrauber der Fernsehsender.
Den Kampf um die Bilder hat sie trotzdem verloren und den um die Deutungshoheit allenfalls im übrigen Spanien gewonnen. Die zentralspanische Presse springt der PP schon seit Wochen zur Seite; und die für Rajoys Minderheitsregierung entscheidenden Sozialisten des PSOE kritisierten den Eskalationskurs allenfalls zaghaft.
Ein mutmaßlicher Islamist ersticht in der südfranzösischen Hafenstadt zwei Frauen, ehe er von Soldaten erschossen wird.
Französische Sicherheitskräfte haben am Sonntag in Marseille einen offenbar islamistischen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann habe zuvor Passanten im Hauptbahnhof Saint-Charles angegriffen und dabei zwei Frauen getötet, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Der Angreifer habe "Allahu Akbar" ("Gott ist größer") gerufen. Die Polizei riegelte nach der Tat das Gebiet ab, räumte den Bahnhof und forderte die Menschen auf, die Gegend wegen eines laufenden Einsatzes zu meiden. Polizisten und Soldaten rückten in der südfranzösischen Hafenstadt aus. Frankreichs Innenminister Gérard Collomb kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter an, dass er "sofort" nach Marseille reisen werde.
Anti-Terror-Experten übernahmen die Ermittlungen. Die für alle Terrorfälle in Frankreich zuständige Pariser Staatsanwaltschaft zog den Fall am Sonntag an sich, wie die Behörde mitteilte. Ermittelt werde wegen Mordes in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben und versuchten Mordes an Amtspersonen. Die Bewertung des Vorfalls sei aber noch im Gange, hieß es am Nachmittag aus Justizkreisen. Das Motiv des Täters sei noch nicht geklärt.
Zuletzt hatte es Mitte September in der Pariser U-Bahn eine Messerattacke auf einen Soldaten gegeben, der aber unverletzt blieb. Seit Monaten kommt es in Frankreich vermehrt zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte. Anfang August war ein Auto in einem Pariser Vorort in eine Gruppe Soldaten gerast. Dabei waren sechs Militärangehörige verletzt worden.
In den vergangenen zwei Jahren haben von der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) inspirierte Attentäter insgesamt mehr als 230 Menschen in Frankreich getötet.
Noch nichts über Vegas geschrieben? Verwundert mich etwas.
Ein Typ hat aus einem Hotel in Menschenmengen geschossen. 20 Minuten lang. Über 200 Verletzte und mindestens 50 Tote gibt es.
https://www.welt.de/vermischtes/article169245565/Hunderte-Schuesse-20-Minuten-lang.html
Noch nichts über Vegas geschrieben? Verwundert mich etwas.
Ein Typ hat aus einem Hotel in Menschenmengen geschossen. 20 Minuten lang. Über 200 Verletzte und mindestens 50 Tote gibt es.
https://www.welt.de/vermischtes/article169245565/Hunderte-Schuesse-20-Minuten-lang.html
Erstmal abwarten, ob es überhaupt Terror war, spricht eher für einen Amokschützen à la David Ali S.
Scheint aber auf jeden Fall die tödlichste Massenschießerei in der US-Geschichte zu sein.
Das war eher so ein rampage Ding, der Typ hatte auf jedenfall nen dicken Schaden.
Erstmal abwarten, ob es überhaupt Terror war, spricht eher für einen Amokschützen à la David Ali S.
Scheint aber auf jeden Fall die tödlichste Massenschießerei in der US-Geschichte zu sein.
Erstmal abwarten, ob es überhaupt Terror war, spricht eher für einen Amokschützen à la David Ali S.
Scheint aber auf jeden Fall die tödlichste Massenschießerei in der US-Geschichte zu sein.
Terror interessiert doch niemanden mehr solange dieser nicht muslimisch motiviert ist.