Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive Asylentscheidungen werden überprüft. Allerdings stehen Vorwürfe im Raum.
Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Ein Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, berichtet der
„Spiegel“. Die Bremer BAMF-Außenstelle habe aber gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert.
Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“.
In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.
Dem „Spiegel“ berichtete ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.
18.000 Entscheide werden überprüft
Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Wegen der Missstände werden jetzt rund
18.000 positive Bescheide aus Bremen nochmals überprüft, wie BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag bekannt gab.
BAMF
Weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen überprüft
Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragte für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im BAMF. An der Sitzung müsse auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen, betonten die Grünen am Freitag.
Bayerischer Ministerpräsident
Söder bringt Zurückweisung von Migranten ins Gespräch
Deren flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagte, Seehofer habe es in der Hand, ob es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag komme.
Diese Forderung hatte die FDP gestellt. In zwei schriftlichen Anfragen an das Innenministerium will Amtsberg zudem Aufklärung dafür, „wer wann was genau von den Vorgängen wusste“ und warum Josefa Schmid, die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, wieder versetzt wurde.
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