Zero Tolerance Kuriose und schockierende News - Teil 3

[Harlock]

Gazastreifen „Ich rechne am Montag mit einem Massaker“
https://www.welt.de/politik/ausland...-Ich-rechne-am-Montag-mit-einem-Massaker.html

Die Hamas ruft zu neuen Demonstrationen an den Grenzen Gazas auf. Die Islamisten nutzen die Wut über die Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem, um die ohnehin gespannte Lage weiter anzustacheln. Das Eskalationspotenzial ist enorm.
Noch vor wenigen Wochen sprach Issam Hammad voller Selbstbewusstsein. Als einer der Gründer der zivilen Protestbewegung „Großer Marsch der Rückkehr“ glaubte er, eine neue Formel für den Freiheitskampf seines Volkes gefunden zu haben: Friedliche Demonstrationen am Grenzzaun zu Israel, um den Nachbarstaat zu Zugeständnissen zu zwingen. Doch jetzt klingt Hammad resigniert: „Ich rechne am Montag mit einem Massaker“, sagt er WELT.

Denn inzwischen organisiert die Hamas die Proteste. Und die verfolgt ganz andere Ziele als die ursprünglichen Organisatoren. Sie will, dass die Spannungen Montag und Dienstag einen neuen Höhepunkt erreichen. Israelische Sicherheitsdienste rechnen mit bis zu 150.000 palästinensischen Demonstranten, Hammad gar mit 700.000. Das Eskalationspotenzial ist enorm. Laut Informationen israelischer Sicherheitsdienste will die Hamas Tausenden Anweisung geben, den Grenzzaun zu durchbrechen, um Attentätern den Weg zu bereiten. Wenn die israelische Armee Schusswaffen gebrauchen sollte, um das zu verhindern, könnten viele sterben. Genau das, so glauben die Sicherheitsdienste, ist die Absicht der Islamisten. So wollen sie nicht nur die Feiern anlässlich der Einweihung der neuen US-Botschaft in Jerusalem stören, sondern zugleich ihre eigenen politischen Probleme kaschieren.

 

[Naru]

Ja, der Geniestreich aus nem menschlichen Schutzschild ein menschliches Schwert zu machen,

 

[Dacey]

Mir fallen auf Anhieb 137 zynische Kommentare ein, aber ich weiß nicht, welchen ich davon bringen soll.

/edit:
Naru, wie putzig du dich zurechtgestylt hast :v:

 

[Harlock]

Proteste im Gazastreifen Israels Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas im Gazastreifen
https://www.welt.de/politik/ausland...iff-auf-Hamas-im-Gazastreifen-Liveticker.html

Schwere Ausschreitungen überschatten die Feierlichkeiten in Israel zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.

• Bei Massenprotesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden Dutzende Menschen getötet.
• Für zusätzliche Spannung sorgt die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Es ist ein höchst umstrittener Schritt: Nachdem US-Präsident Donald Trump im Dezember praktisch im Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, haben die Vereinigten Staaten heute ihre Botschaft in der Stadt eröffnet. Israel feiert den Schritt als großen politischen Triumph.

Bei massiven Protesten nahe der Grenze zum Gazastreifen setzten Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.


Israelische Soldaten eröffneten daraufhin das Feuer. Mittlerweile seien mindestens 37 Palästinenser durch die Schüsse gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. An Nachmittag flog Israels Luftwaffe nach Armee-Angaben einen Angriff auf die Hamas im Gazastreifen.



In Flugblättern, die am Montag mit Flugzeugen verteilt wurden, hatte das israelische Militär mitgeteilt, dass gegen jeden Versuch vorgegangen werde, den Sicherheitszaun zu beschädigen.

Zahl der Toten steigt auf 37

Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 37 gestiegen. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Zudem seien 918 Personen verwundet, 448 davon durch Schüsse der israelischen Armee.

Türkei bezeichnet Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Massaker“

Die Türkei hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Massaker“ bezeichnet und die USA mitverantwortlich gemacht. Man verfluche „das Massaker“, das von israelischen Sicherheitskräften an friedlich protestierenden Palästinensern verübt worden sei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Verantwortung für die negativen Folgen der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, liege „gänzlich bei der Führung der USA“.

Israelische Kräfte haben angeblich eine Terror-Attacke an der Grenze zu Gaza verhindert

Israelische Kräfte haben angeblich eine Terror-Attacke an der Grenze zu Gaza verhindert. Das berichtet die “Jerusalem Post”. Denn drei bewaffnete Palästinenser hätten ein “explosives Gerät” bei Rafah an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen abgelegt.

Jetzt kommt gleich ein Broder Livestream zu Israel auf Welt.de

 

[Naru]

friedlich

 

[Harlock]

Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilen Gewalt in Gaza

Die israelischen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten haben die eskalierende Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Es handle sich um „exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen“, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani. Dies sei ein „Verbrechen“. Das Außenministerium in Ägypten verurteilte die Bekämpfung „von unbewaffneten palästinensischen Zivilisten von den israelischen Besatzungstruppen“.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kritisierte, der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem führe die Friedensbemühungen in der Region in eine Sackgasse. Auch provoziere der Schritt der USA Zorn von Arabern, Muslimen und Christen sowie Gewalt, auf die Israel mit dem Vergießen von Blut unschuldiger Palästinenser reagiere.

17:18


Israels Armee: „Beispiellose Gewalt“ bei palästinensischen Protesten

Die israelische Armee hat den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen, bei Protesten an Israels Grenze „Gewalt in beispiellosem Ausmaß“ eingesetzt zu haben. Bei den Konfrontationen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza bislang 43 Palästinenser getötet worden, Hunderte erlitten Schussverletzungen. Drei Terrorzellen mit Schusswaffen hatten versucht, israelische Soldaten anzugreifen, sagte der israelische Militärsprecher Ronen Manelis. Es seien Brandflaschen, Sprengsätze und Lenkdrachen mit Brandsätzen gegen die israelische Seite eingesetzt worden. Es habe Versuche gegeben, Soldaten zu entführen.
An den Massenprotesten im Grenzbereich seien rund 40.000 Menschen beteiligt gewesen. Sie hätten sich an zwölf Punkten entlang der Grenze konzentriert und versucht, diese zu durchbrechen. Manelis warf der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie habe unter dem Deckmantel friedlicher Proteste versucht, Anschläge auf israelische Ortschaften nahe der Gaza-Grenze zu verüben.

An den Protesten seien viele Frauen beteiligt gewesen. Die Hamas habe pro Familie 100 Dollar für eine Teilnahme an den Demonstrationen gezahlt, Unwillige seien gezwungen worden, sagte der Sprecher. „Niemandem ist es gelungen, die Grenze zu überqueren.“

Das israelische Militär sei darauf vorbereitet, dass die gewaltsamen Proteste in den kommenden Tagen weitergehen könnten, sagte Manelis. Die Gewalt am Montag habe alles überstiegen, was man seit Beginn der Proteste am 30. März gesehen habe.
17:03

„Ich fürchte, das wird mit einem großen Knall enden“

Der Politologe Menachem Klein hält die Verlegung der US-Botschaft für einen Fehler – damit würden Brücken zu den Palästinensern abgebrochen. Er kritisiert die USA: Sie sollten Israel gegenüber größere Strenge zeigen.

Gaza-Konflikt Gegen palästinensische Terror-Drachen ist Israels Armee machtlos
https://www.welt.de/politik/ausland...rror-Drachen-machen-Israels-Armee-ratlos.html

Jugendliche fingen damit an, inzwischen sind die fliegenden Brandbomben zur ernsten Bedrohung geworden. Palästinenser greifen Israelis in Gaza mit selbst gebastelten Drachen an. Israels hochgerüstete Armee ist ratlos.

 

[Nullpointer]

Aber

https://twitter.com/x/status/996021417622851584

 

[Harlock]

Explosion trifft Konvoi von palästinensischem Ministerpräsidenten
https://www.welt.de/politik/ausland...-palaestinensischem-Ministerpraesidenten.html

Bei einem Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Gazastreifen hat sich in der Nähe seines Konvois eine Explosion ereignet. Hamdallah blieb bei dem Zwischenfall unverletzt. Dazu Gil Yaron aus Tel Aviv

Geschmacklose Wahlkampfhilfe“
https://www.welt.de/sport/article17...ogan-Oezdemir-kritisiert-Erdogan-Treffen.html

Schnell verbreiteten sich die Fotos auf Twitter, nun hagelt es Kritik: Nach dem Treffen von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten richtet der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir deutliche Worte an die Fußballer.

Die Fotos zeigen sie Seite an Seite, lächelnd halten sie ein Trikot in die Kamera: Für ihr Treffen mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nun in der Kritik. Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat den Termin scharf verurteilt.

„Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Parlament heißt Deutscher Bundestag“, sagte der langjährige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen: „Es sitzt in Berlin, nicht in Ankara.“

Özil und Gündogan hatten Erdogan am Sonntag in London getroffen und bei einem Fototermin signierte Trikots ihrer Vereine FC Arsenal bzw. Manchester City überreicht. Neben sein Autogramm hatte Gündogan auch einen handschriftlichen Gruß auf das Hemd geschrieben: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“ Die türkische Regierungspartei AKP verbreitete die Fotos daraufhin auf sozialen Medien.

"Mit großem Respekt für meinen Präsidenten." Top integriert

 

[geloescht7624]

Auch Terrorverdächtige sollen Schutzstatus erhalten haben

Der Bremer Skandal um mindestens 1200 zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide ist wohl brisanter als bisher bekannt: Auch Terrorverdächtige sollen darunter gewesen sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ge-schutzstatus-erhalten-haben-15589769.html?

Jeder bekommt die Regierung, die er verdient.

 

[Harlock]

Auch Terrorverdächtige sollen Schutzstatus erhalten haben

http://www.faz.net/aktuell/politik/...ge-schutzstatus-erhalten-haben-15589769.html?

Jeder bekommt die Regierung, die er verdient.

Dass die Mitarbeiterin einen Tag nachdem sie die Vorwürfe erhoben hat an den Arsch der Welt versetzt wurde (sorry Deggendorf) wundert mich leider auch nicht mehr. Wäre interessant zu wissen was da insgesamt in DE alles schiefgelaufen ist, ich denke wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Im Prinzip sollten Mitarbeiter ja eher belohnt werden, wenn sie solche illegalen Vorgänge aufdecken.... aber hier herrscht wohl ein anderes Klima.

Die Bamf-Zentrale hatte Schmid in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf zurückbeordert – nur einen Tag nachdem ein interner Bericht von ihr bekanntgeworden war, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesbehörde erhoben hatte.

 

[Mort]

Mord an siebenjährigem Mädchen in Wien: Mutmaßlicher Täter ist erst 16 Jahre alt
https://derstandard.at/200007976421...ehrigen-Maedchens-im-Gemeindebau-festgenommen

Der Jugendliche, der ebenfalls in dem Gemeindebau in Döbling wohnte, hat die Tat gestanden. Sein Motiv soll "allgemeine Wut" gewesen sein

Das Mädchen war mit der Familie des Burschen bekannt und dürfte sich am Freitag alleine mit dem Verdächtigen in den Räumen aufgehalten haben. Sie soll von sich aus in die Wohnung gekommen sein. Der 16-Jährige dürfte das Mädchen dann ins Badezimmer dirigiert haben. "Sie hat nicht bemerkt, dass er da bereits ein Küchenmesser bei sich trug", sagte Haimeder. Dann habe er das Mädchen in die Duschwanne gestoßen und sie derart massiv am Hals attackiert, dass der Kopf "fast zur Gänze abgetrennt" wurde.

 

[Belphegor666]

Wie heißt es so schön "Deutsche Waffen - deutsches Geld - morden mit in aller Welt."

FinSpy: Deutsche Überwachungssoftware gegen türkische Opposition eingesetzt

Die aus Deutschland stammende Malware FinSpy wurde vergangenes Jahr offenbar gegen die Opposition in der Türkei in Stellung gebracht. Das zeigt eine Analyse. Für den Hersteller könnte das Konsequenzen habe.

Die Überwachungssoftware FinSpy des deutschen Anbieters FinFisher wird weiterhin eingesetzt, jüngst unter anderem gegen die Opposition in der Türkei gerichtet. Das geht aus einer Analyse der Bürgerrechtsorganisation Access Now hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach wurde im vergangenen Frühjahr über Twitter Links zu einer Seite verbreitet, auf der eine getarnte Variante der Malware zum Download stand. Die zugehörigen Tweets waren an Unterstützer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gerichtet. Wie viele sich tatsächlich die ausgefeilte Spionagesoftware installierten und überwacht wurden, ist demnach aber unklar.

Mächtige Malware
Auch ist nicht klar, wer hinter dem Spähangriff steckt, aber die Entwickler der Malware versichern laut Access Now, dass sie ausschließlich mit Strafverfolgern und Geheimdiensten zusammenarbeiten. Wer die Software auf einem fremden Smartphone installiert, hat demnach einen umfassenden Zugriff. So können damit etwa Telefon- und Videotelefonanrufe aufgezeichnet, Dateien abgegriffen und der Bildschirm fotografiert werden. Der Standort könne auch überwacht, genauso wie heimlich das Mikro aktiviert und versteckte Telefonanrufe eingeleitet werden. Außerdem lasse sich die Kommunikation von Messengern wie WhatsApp, Telegram, dem Facebook Messenger und Skype abgreifen.

Die Analyse, in der auch Nachweise von FinSpy in der Ukraine, in Indonesien und Venezuela beleuchtet werden, gibt nun einen weiteren Einblick in die Überwachungssoftware aus Deutschland. Erst vor wenigen Monaten hatten die Antivirenforscher von ESET öffentlich gemacht, dass sie FinFisher-Malware in sieben Staaten entdeckt haben. In zwei Staaten wurde sie demnach sogar unter Mitwirkung der Internetprovider auf Rechner geschleust, indem beabsichtigte und legale Downloads auf verseuchte Downloads umlenkten. Während es dabei um PC-Software ging, hat Access Now nun Smartphone-Anwendungen analysiert.

Politische Konsequenzen
In Deutschland könnte die Enthüllung ein politisches Nachspiel haben, berichtet die Tagesschau. Es müsse dringend geklärt werden, ob die Software mit oder ohne Wissen der Bundesregierung in die Türkei geliefert wurde, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Es sei ein Skandal, wenn Spionagesoftware, die letztlich auch mit deutschem Steuergeld hergestellt worden sei, nun in einem Land wie der Türkei auftauche, das die Menschenrechte mit Füßen trete. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte festgelegt, dass der Export von Überwachungssoftware in autoritäre Staaten gestoppt werden soll – auf der damit verbundenen Liste taucht die Türkei aber nicht auf.

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Quelle: heise.de

 

[Harlock]

Mord an siebenjährigem Mädchen in Wien: Mutmaßlicher Täter ist erst 16 Jahre alt
https://derstandard.at/200007976421...ehrigen-Maedchens-im-Gemeindebau-festgenommen

Schrecklich. Praktisch geköpft, wegen "allgemeiner Wut".

Ich finde das aus der News noch interessant:

Die Polizei wies bei der Pressekonferenz zu den Ermittlungen im Döblinger Mädchenmord einmal mehr darauf hin, dass immer häufiger Messer als Tatwaffen registriert würden. "Nicht nur bei Tötungen, sondern auch bei Körperverletzungen, Raubüberfällen und anderen Taten", betonte Landesvizepolizeipräsident Michael Lepuschitz. Diese Angaben lassen sich auch mit konkreten Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen: Im Jahr 2007 wurde bei 189 angezeigten Tötungsdelikten, Körperverletzungen und Raufereien Messer als Tatwaffen vermerkt, 2016 ergab die Auswertung der Tatmittel schon 743 Messerattacken – ein Plus von 293 Prozent. Bei Hiebwaffen (wie Stangen oder Baseballschlägern) beträgt der Anstieg im gleichen Zeitraum 454 Prozent (von 74 auf 410 Fälle).

Der Anstieg von Delikten mit Messern (und Stöcken) ist schon heftig. Wäre interessant wie sich das in De in den letzten Jahren entwickelt hat, gefühlt ist es wohl ähnlich gestiegen, gibt nur bei uns keine Statistik dafür afaik.

 

[Mort]

Schrecklich. Praktisch geköpft, wegen "allgemeiner Wut".

Ich finde das aus der News noch interessant:



Der Anstieg von Delikten mit Messern (und Stöcken) ist schon heftig. Wäre interessant wie sich das in De in den letzten Jahren entwickelt hat, gefühlt ist es wohl ähnlich gestiegen, gibt nur bei uns keine Statistik dafür afaik.

Da Deutschland und österreich als reiche, mitteleuropäische Staaten mit ähnlicher gesellschaftlicher Entwicklung absolut miteinander vergleichbar sind, wird es in Deutschland haargenau so ausehen (lediglich multipliziert um den Faktor 10 halt).

 

[Provence]

Da Deutschland und österreich als reiche, mitteleuropäische Staaten mit ähnlicher gesellschaftlicher Entwicklung absolut miteinander vergleichbar sind, wird es in Deutschland haargenau so ausehen (lediglich multipliziert um den Faktor 10 halt).

Ist das ned etwas polemisch ?

 

[Mort]

Ist das ned etwas polemisch ?

Nein. Was meinst du?

 

[TheSeaSnake]

Dass die Mitarbeiterin einen Tag nachdem sie die Vorwürfe erhoben hat an den Arsch der Welt versetzt wurde (sorry Deggendorf) wundert mich leider auch nicht mehr. Wäre interessant zu wissen was da insgesamt in DE alles schiefgelaufen ist, ich denke wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Im Prinzip sollten Mitarbeiter ja eher belohnt werden, wenn sie solche illegalen Vorgänge aufdecken.... aber hier herrscht wohl ein anderes Klima.

Man läuft nicht durch Behörden und vernichtet unliebsame Akten als Mitarbeiter. Es ist eher "not my fucking job".
Wenn du freiwillig andere Arbeiten machst wird dir das nicht gedankt. Ganz im Gegenteil, man wird eher noch angemault warum XY freiwillige Mehrarbeit noch nicht fertig ist...
Und so ein Ding "aufzudecken" läuft unter Mehrarbeit. Im ersten Moment wirkt es auch eher wie ein Fehler. Und man ist nicht dafür eingestellt um Akten vom Kollegen zu kontrollieren

 

[Harlock]

Man läuft nicht durch Behörden und vernichtet unliebsame Akten als Mitarbeiter. Es ist eher "not my fucking job".
Wenn du freiwillig andere Arbeiten machst wird dir das nicht gedankt. Ganz im Gegenteil, man wird eher noch angemault warum XY freiwillige Mehrarbeit noch nicht fertig ist...
Und so ein Ding "aufzudecken" läuft unter Mehrarbeit. Im ersten Moment wirkt es auch eher wie ein Fehler. Und man ist nicht dafür eingestellt um Akten vom Kollegen zu kontrollieren

Darum gehts nicht, sie ist auch nicht nur eine Kollegin, sondern hat die Stelle geleitet, als Nachfolgerin der beschuldigten Person.

Wirft halt nicht das beste Bild auf die Behörde, wenn nach solchen schwerwiegenden Vorwürfen wegen kriminellen Vorgängen im großen Stil sofort der Überbringer der Botschaft bestraft wird (und vom Tatort entfernt, damit sie nicht weiter suchen kann). Sollte die Behörde nicht froh sein, wenn solche schwerwiegenden "Fehler" intern aufgedeckt werden? Dass die Nachfolgerin über die Akten der Vorgängerin schielt empfinde ich nicht als unnormal. Sie war immerhin die Leiterin der Stelle.

Was ist das für ne Botschaft? haltet euer Maul, eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.

Aber es ist schon logisch, sie deckt anscheinend unliebsame Ereignisse auf, daran hat man beim Bamf wohl kein Interesse, der Skandal könnte noch viel weiter gehen.

Sie sei gegen ihren ausdrücklichen Willen versetzt worden. Die Bamf-Leitung habe sie „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“, wird Schmid weiter zitiert. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur deshalb habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert.

Mal schaun was da alles rauskommt (sie bringt lustigerweise auch Seehofer in Verlegenheit, zumindest dessen Amt wusste zumindest ein paar Wochen lang von den Vorwürfen und schwieg erstmal (und er lobte die Behörde noch öffentlich).

Zeil sagt, „der Druck, sich zu erklären und Dinge aufzuklären, liegt nicht bei Josefa Schmid, sondern bei Horst Seehofer“. Der wiederum ließ am Dienstag mitteilen, dass er fünf Wochen lang von seinen engsten Mitarbeitern nicht über die Vorgänge in Bremen informiert worden sei.

Mit ihrem Bericht über die Zustände in der Bremer Asylbehörde bringt Josefa Schmid viele in Bedrängnis – auch Innenminister Horst Seehofer.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ndal-des-bamf-und-josefa-schmid-15591753.html

"Zwei Tage vor Seehofers Bamf-Besuch hatte die Beamtin aus Niederbayern, die nach Bremen pendelte, Seehofers Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer einen 99 Seiten umfassenden Bericht zu dem Skandal in der dortigen Behörde übersandt. Schmid schreibt darin von bisher 3332 Fällen, in denen es einen Verdacht auf Manipulationen gebe und in denen möglicherweise zu Unrecht Asylbewerber Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft worden seien. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2018 habe sie bisher nur die „Spitze des Eisberges“ untersucht. Schmid nennt in ihrem Bericht die Namen der beteiligten Rechtsanwälte, und sie beschuldigt ihre Vorgängerin, Regierungsdirektorin Ulrike B., im Zentrum der Affäre zu stehen.

Es sei mittlerweile erwiesen, dass Ulrike B. „regelmäßig und in großem Stil“ Asylverfahren positiv beschieden habe, obwohl ihre Außenstelle in Bremen gar nicht zuständig gewesen sei. Schmid nennt auch noch die Namen weiterer Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle, die in den Skandal verwickelt sein könnten, und schildert detailliert und anhand von Einzelfällen die Indizien dafür. Aber die Beamtin geht noch einen Schritt weiter: Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Denn es habe über Jahre schon Hinweise von anderen Bamf-Außenstellen gegeben, ohne dass etwas geschehen sei. Schmid schildert ihren Eindruck, dass die Bamf-Spitze in Nürnberg „an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe, „um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden“. Schmid fordert daher eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. "

 

[Belphegor666]

In Bayern hat man nun offenbar genug von den Freiheitsrechten und es darf jetzt anlasslos bespitzelt werden.

Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.

Mit ihrer absoluten Mehrheit setzte die CSU am Dienstagnacht das umstrittene Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts durch. Die Opposition einschließlich der Freien Wählern liefen bis zuletzt Sturm. Grüne und SPD kündigten noch während der zweiten und dritten Lesung Verfassungsklagen an. Mit 89 zu 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete der Landtag trotzdem in der Schlussabstimmung das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Vorangegangen waren die teils von tumultartigen Szenen begleiteten Aussprachen der zweiten und dritten Lesung. Das Gesetz kann jetzt am 25. Mai in Kraft treten. Laut CSU war die Eile insbesondere notwendig, weil einzelne Teile die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung umsetzen. Das Gesetz bringe "mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz", es sei ein "Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz", versicherte Innenminister Joachim Herrmann.

Weitreichende Eingriffbefugnisse
Zum Nachweis der Notwendigkeit verwies der Bayerische Innenminister auf den jüngsten Anschlag in Paris, die "Ausschreitungen bei dem G20 Gipfel" und den "aus Habgier begangenen Anschlag auf den BVB-Bus". Die vielen neuen Eingriffsbefugnisse,insgesamt 39 an der Zahl, die unter anderem den Einsatz von Trojanern, Cloud-Durchsuchungen, IMSI-Catchern, Drohnen und Bodycams im Vorfeld von Straftaten ermöglichen, seien wichtig, um die Polizei technologisch auf den neusten Stand zu bringen.

Nur so könnten sie Verbrechen im Darknet und Kinderpornographie ermitteln, so CSU-Vertreter Manfred Ländner. Das Absenken der Eingriffsschwelle auf die "drohende Gefahr" auch für Delikte weit unterhalb des Terrorismus, für den das Bundesverfassungsgericht polizeiliche Präventivermittlungen für verfassungsmäßig erklärt hatte, verteidigte Thomas Kreuzer von der CSU: "Was macht das denn für einen Unterschied für die Opfer eines Schulmassakers und deren Angehörige, ob es ein Terrorist war oder nicht?

Breite Opposition
Keines der von der CSU angeführten Beispiele greife, hielt die Opposition von Grünen bis Freie Wähler der CSU entgegen. Werde ein Schüler wegen einschlägiger Äußerungen im Internet auffällig, sei eine Gefährderansprache auch heute möglich, so die SPD. Den Hinweis der CSU, das neue PAG schütze Ehefrauen nach der Scheidung vor mordlustigen Ehemännern, quittierte Eva Gottstein von den Freien Wählern mit der lakonischen Bemerkung, dass man dann wohl 50 Prozent der Ehemänner in Gewahrsam nehmen wolle. Gottstein sprach sich wie die Grünen-Vertreterin Katharina Schulze entschieden gegen die Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben aus.
Unsäglich nannten die Gegner im Parlament auch die Ankündigung der Staatsregierung, das Gesetz werde nach seiner Verabschiedung durch eine Informationskampagne, in Dialogrunden und auch durch Polizisten der Bevölkerung erklärt und nahe gebracht.

Angesichts der vorangegangenen Massenproteste gegen das Gesetz hatten Innenminister und CSU-Vertreter in der Debatte erneut kritisiert, die Opposition habe den Rechtsstaat beschädigt, weil sie sich nicht von linken Gruppen im No-PAG Bündnis distanziert hätten. Das Bündnis mit fast 100 Mitgliedsgruppen hatte vergangene Woche weit über 30.000 Gegner des Gesetzes auf die Straße gebracht. Gottstein konterte, die CSU solle bitte erwähnen, dass sich auch katholische und evangelische Verbände aus Bayern gegen das Gesetz gewandt hätten.

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Quelle: heise.de

 

[Toretto1978]

In Bayern hat man nun offenbar genug von den Freiheitsrechten und es darf jetzt anlasslos bespitzelt werden.

Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Sehr gut ?