Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind.
Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran, dass die betroffenen Asylbewerber nicht am vermuteten Aufenthaltsort angetroffen werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Landes Baden-Württemberg. Demnach wurden 2017 im Regierungspräsidium Karlsruhe 3450 Abschiebungen erfolgreich vollzogen, 2.005 jedoch scheiterten. Ursache dafür sei, dass die Betreffenden nicht hätten angetroffen werden können.
Gewaltsamer Widerstand wie diese Woche in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen sei indes selten, hieß es weiter. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zufolge würden nur in Einzelfällen durch derartige Solidarisierungen von Flüchtlingen Abschiebungen verhindert.
Debatte im Vorfälle in Ellwangen
Im Ellwangen hatten Asylbewerber die Abschiebung eines Togolesen Anfang der Woche zunächst verhindert. Bei einer Razzia am Donnerstag wurde er schließlich festgenommen. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen.
Die Vorfälle lösten eine Debatte über eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus. Unter anderem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorfall in Ellwangen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet.
Togolese soll schnell abgeschoben werden
Der Togolese kam nach der Razzia in Abschiebehaft. Aktuell wartet er im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim auf seine Ausweisung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte schnellen Vollzug an. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", sagte der Minister. In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.
Der Anwalt des 23-Jährigen ging unterdessen nach eigenen Angaben gegen die Rückführung vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hatte der Togolese bereits Mitte September Klage gegen seine Abschiebung nach Italien eingereicht. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
Sieben Asylsuchende in U-Haft
Derweil prüft die Polizei mit der Staatsanwaltschaft weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Bei der Großrazzia am Donnerstag waren 23 Personen festgenommen worden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Sieben Personen kamen am Freitag in Untersuchungshaft.
In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen, teilten die Beamten mit. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl. Bei der Durchsuchung stieß die Polizei auf Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke. Gerüchte über versteckte Waffen bestätigten sich nicht.
