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Zero Tolerance Kuriose und schockierende News - Teil 3

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Ihr befindet euch in einem ZT-Thread, entsprechend gelten hier folgende extra Regeln(Sonderregeln ggf. im Startpost sind mitzubeachten):

1) ZTF für Zero Tolerance Forums Provokationen/Beleidigungen/Bashes/Trollen/OffTopic/Spam/etc führen zur sofortigen Bestrafung in Form von Bans. Entscheidungen sind endgültig und nicht diskutierbar.

2) Gepflegte Diskussionskultur ist das Gebot! ZTFs koexistieren neben den normalen Foren. Wenn ihr mit den harten Regeln hier nicht klarkommt, nutzt die normal moderierten Foren.

bzgl. der Regeln hinsichtlich Politik verweisen wir auf unser Regelwerk

An undercover investigation by Channel 4 News reveals how Cambridge Analytica secretly campaigns in elections across the world. Bosses were filmed talking about using bribes, ex-spies, fake IDs and sex workers.
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https://twitter.com/x/status/975825076938567681

https://twitter.com/x/status/975818564652486656

und bei facebook hat man auch reagiert:

Facebook Security Chief Said to Leave After Clashes Over Disinformation

Facebook’s chief information security officer, Alex Stamos, will leave the company after internal disagreements over how the social network should deal with its role in spreading disinformation, according to current and former employees briefed on the matter.

Mr. Stamos had been a strong advocate inside the company for investigating and disclosing Russian activity on Facebook, often to the consternation of other top executives, including Sheryl Sandberg, the social network’s chief operating officer, according to the current and former employees, who asked not to be identified discussing internal matters.

After his day-to-day responsibilities were reassigned to others in December, Mr. Stamos said he would leave the company. He was persuaded to stay through August to oversee the transition of his duties because executives thought his departure would look bad, the current and former employees said. He has been overseeing the transfer of his security team to Facebook’s product and infrastructure divisions. His group, which once had 120 people, now has three, the current and former employees said.
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Mr. Stamos would be the first high-ranking employee to leave Facebook since controversy erupted over disinformation on its site. His departure is a sign of heightened leadership tensions at the company.
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https://www.nytimes.com/2018/03/19/technology/facebook-alex-stamos.html
 
Fortnite streamer Ninja makes $500,000 per month

Ninja talked about his success in an interview with CNBC.

Tyler "Ninja" Blevins, who recently teamed up with Drake to destroy Twitch's concurrent viewer record, confirmed in an interview with CNBC today that he earns roughly $500,000 per month—that's right, per month—as a streamer. Blevins said that much of those revenues come from Amazon and Twitch Prime subscribers, as well as a massive number of followers on YouTube, Instagram, and Twitter.
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https://www.pcgamer.com/fortnite-streamer-ninja-makes-dollar500000-per-month-yes-per-month/
 
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer Affäre um illegale Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer Affäre um illegale Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy wurde am Dienstag in Nanterre von Anti-Korruptions-Ermittlern vernommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlerkreisen erfuhr. Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wird.

Untersuchungsrichter gehen bereits seit fünf Jahren dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe "grotesk".

Quelle: spiegel.de
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Sarkozy in Gewahrsam
Gaddafis langer Schatten
Wurde Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007 mit Millionen von Libyens Diktator Gaddafi unterstützt? Der Verdacht hält sich seit Jahren, der französische Ex-Präsident stritt immer ab. Nun könnte es eng werden.
Ist das französische Präsidentenamt käuflich? Kann ein ausländischer Diktator Millionen Euro in den französischen Präsidentschaftswahlkampf stecken und damit seinen Favoriten dem Sieg entscheidend näher bringen? Diese Fragen stellen sich die Franzosen, seit die Polizei am Dienstagmorgen ihren ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam nahm.

Der Verdacht gegen Sarkozy ist ungeheuerlich: Er soll als Kandidat der Präsidentschaftswahl 2007 rund 50 Millionen Euro, davon große Teile in bar, vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Einzelpersonen durften maximal 4500 Euro spenden. Die legale Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Kandidaten lag damals bei 21,06 Millionen Euro.

Passend zu den Nachrichten zeigen die französischen Fernsehsender die Bilder vom jubelnden Wahlsieger Sarkozy 2007. Und sie zeigen die Bilder seiner Begegnungen mit Gaddafi. Denn auch wenn Frankreich 2011 entscheidend zum Sturz des Gaddafi-Regimes und dem Tod des Diktators beigetragen hatte - Sarkozy war es, der Gaddafi noch wenige Jahre zuvor glanzvoll hofierte.
[...]

Quelle: Spon
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Hätte ich jetzt nicht erwartet, wo doch gerade ein Ex-Banker das Steuer in der Hand hält, was eigentlich gerade im Hinblick auf Korruption das schlimmste ahnen ließ. Manchmal wird man doch noch positiv überrascht und erwischt doch jene, die es auch verdienen. Ich bin ja mal gespannt, ob dies noch weitere Konsequenzen haben wird oder ob er nach der Befragung gleich wieder weitermachen darf wie gehabt (was ich leider befürchte).

IMO in Deutschland undenkbar, dass man gegen eher dubiose Politiker wie Gerhard Schröder (bzw. dessen krumme Geschäfte mit dem Putin-Regime) ermittelt oder z.B. auch Volker Bouffier für die vermutlich milliardenhohen Kosten die er mit seinem Geklüngel mit den Energie-/Atomkonzernen dem Steuerzahler aufgehalst hat, belangt oder diese beiden und andere Verantwortliche (ich denke da auch an die Kumpanei der Politik mit der organisierten Kriminalität der Autoindustrie) gar polizeilich abführen lässt.

Dazu auch:

Wieder Razzia bei VW – Verdacht auf falsche Verbrauchsangaben
Diesel-Skandal, drohende Fahrverbote, Tierversuche – die Liste der Baustellen im Volkswagen-Konzern ist lang. Einmal mehr ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, erneut wird die Zentrale durchsucht. Diesmal geht es aber nicht um manipulierte Diesel.

Keine Atempause für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen des Verdachts auf Marktmanipulation erneut Büros in der Wolfsburger Konzernzentrale durchsucht. Anfang März seien Papiere und mehrere Terabyte an Daten in den VW-Räumen sichergestellt worden, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Es geht um möglicherweise falsche Verbrauchsangaben und den CO2-Ausstoß.

Bei den neuen Ermittlungen gegen Unbekannt dreht es sich vor allem um eine Ad-hoc-Mitteilung von VW vom Dezember 2015. Gut einen Monat vorher, nämlich Anfang November 2015 und damit kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals, hatte VW zunächst mitgeteilt, es gebe "Anhaltspunkte für weitere Unregelmäßigkeiten". Bei 800.000 Autos sei es zu "nicht erklärbaren Werten" bei CO2-Messungen gekommen. Das legte nahe, dass für diese Autos die Verbrauchsangaben falsch sein könnten.

"Objektiv inhaltlich falsch"
Am 9. Dezember 2015 widerrief VW die Angaben und verschickte eine Ad-Hoc-Mitteilung, wonach nur neun Modellvarianten und insgesamt rund 36.000 Autos betroffen seien. Volkswagen geht davon aus, der Publizitätspflicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hat nun Anhaltspunkte dafür, dass diese zweite Ad-hoc-Mitteilung "objektiv inhaltlich falsch" war, wie ihr Sprecher Ziehe sagte. "Wir haben Anhaltspunkte, dass mehr Fahrzeuge betroffen sind." Die genaue Zahl steht noch nicht fest. "Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Mitarbeiter von Volkswagen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben", erklärte Ziehe.

Manfred Döss, Leiter Rechtswesen bei VW und Vorstandsmitglied der Porsche SE, bestätigte die Durchsuchung. "Der Vorwurf ist, dass Volkswagen hier zu einem Zeitpunkt die Ad-hoc-Mitteilung gemacht hat, bei dem sie noch nicht objektiv korrekt gewesen sein soll", erklärte er. Richtig sei, dass Volkswagen zum damaligen Zeitpunkt im engen Austausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darüber gewesen sei, wie die Fahrzeuge gemessen werden: "Die waren sämtlich grün gemessen. Und deswegen sind wir auch zu der Einschätzung bei uns gelangt, dass es vernünftig ist, hier die Ad-hoc-Mitteilung zu korrigieren."

Vorwurf: Marktmanipulation
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Marktmanipulation. Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht im Dezember 2015, dass VW keine weiteren Verwerfungen im Ausmaß des Dieselskandals auch im Falle des CO2-Ausstoßes drohen, hatten VW-Aktien kräftig zugelegt. Die Papiere kletterten an dem Tag um mehr als sechs Prozent. Nach den im Dieselskandal festgestellten Manipulationen bei Stickoxidwerten von Volkswagen reagierten die Aktienmärkte damals besonders nervös auf Nachrichten zu VW.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte dies relevant sein für eventuelle Anlegerklagen, sagte Branchenexperte Stephan Bratzel. Die erneuten Durchsuchungen kämen für Volkswagen "zur Unzeit", weil sich der Konzern nach dem Abgasskandal neu aufzustellen versuche. Er betonte aber, dass es bislang nur Verdachtsmomente gebe. Gerade erst hatte der VW-Konzern Milliardengewinne für 2017 verkündet – und trotzte damit den Debatten um Fahrverbote und Dieselkrise. Neben den neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausstoß von CO2 laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen-Mitarbeiter, darunter auch Manager.

Insgesamt geht es um Verfahren gegen 49 mutmaßlich Beteiligte – bei 39 wegen der Software-Manipulation rund um den Stickstoffdioxidausstoß, gegen 6 wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

In den USA wurden bereits zwei ehemalige VW-Mitarbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt. Außerdem klagen zahlreiche Anleger zivilrechtlich auf Schadenersatz für entstandene Kursverluste sowie Tausende Kunden auf Entschädigungen und Umtausch betroffener Dieselautos.

Quelle: heise.de
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Zuletzt bearbeitet:
oh cool. ein youtuber hats mal wieder geschafft:
A man who posted a video of his girlfriend’s dog doing a Nazi salute on YouTube has been found guilty of hate speech.

Mark Meechan, 29, who goes by the name Count Dankula, was arrested after footage of his girlfriend’s pug appearing to respond to Nazi slogans such as ‘gas the Jews’ went viral.

In a case that attracted widespread attention, Meechan was found guilty on Tuesday at Airdrie Sheriff Court of a charge under the Communications Act.

Prosecutors accused him of posting material that was ‘anti-semitic and racist in nature’ and was aggravated by religious prejudice. In a tweet on Tuesday, Meechan confirmed he had been convicted, later adding that he is due to be sentenced in April.
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https://uk.news.yahoo.com/youtube-c...lty-hate-speech-nazi-dog-video-145920581.html


der arme hund :hm:
 
Schwimmlehrer soll 40 Mädchen missbraucht haben

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wirft einem Schwimmlehrer aus Baden-Württemberg mittlerweile Missbrauch in mehr als hundert Fällen vor. Der Mann war bereits im September wegen sechs mutmaßlichen Übergriffen festgenommen worden.

Inzwischen werden dem Mann Taten an 40 Mädchen im Alter zwischen vier und acht Jahren zur Last gelegt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen werde von 136 Fällen ausgegangen, unter anderem im Raum Rastatt, Baden-Baden und Achern. Hinzugekommen seien zuletzt zwei Fälle aus Lörrach. Die Taten beging er mutmaßlich zwischen Oktober 2015 und September 2017.
In fünf Fällen legt die Staatsanwaltschaft dem Mann schweren sexuellen Missbrauch zur Last. Mindestens zwei seiner Opfer schüchterte er demnach massiv ein. "Er hat gedroht, dass er sie umbringt", sagte Sprecher Michael Klose. Der Schwimmlehrer hat laut Staatsanwaltschaft bislang kein Geständnis abgelegt. Zunächst habe er die Vorwürfe bestritten und dann geschwiegen.

http://www.spiegel.de/panorama/just...-40-maedchen-missbraucht-haben-a-1199163.html
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San Francisco verbietet Pelz-Verkauf
Als bisher größte Stadt in den USA hat San Francisco den Verkauf von Pelzen verboten. Tierschutzorganisationen begrüßten die einstimmige Entscheidung des Verwaltungsrats am Dienstag, während Einzelhändler Kritik anmeldeten. Das Verbot tritt am 1. Januar in Kraft, die Geschäfte dürfen Pelzprodukte aus ihrem Bestand aber noch bis zum Jahresbeginn 2020 verkaufen.
https://taz.de/!5493070/
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Geiselnahme in Supermarkt
Polizei erschießt IS-Anhänger in Frankreich
http://www.t-online.de/nachrichten/...erschiesst-is-geiselnehmer-in-frankreich.html
Einsatzkräfte der französischen Polizei haben einen mutmaßlichen Geiselnehmer des IS in einem Supermarkt erschossen. Zuvor hatte es bereits mindestens drei Tote gegeben.

Der Geiselnehmer von Südfrankreich ist nach Angaben der Ermittler tot: Eine Spezialeinheit der Gendarmerie habe den Mann beim Sturm auf den Supermarkt im Ort Trèbes unschädlich gemacht. Dabei sei auch der zuletzt als einzige Geisel festgehaltene Polizeibeamte verletzt worden.

Zuvor gab es bei der Geiselnahme laut Polizei mindestens drei Todesopfer und mehrere Verletzte. Der Innenminister Gérard Collomb bestätigte den Tod des Geiselnehmers per Twitter. Die Geiselnahme sei beendet.

Nach bisherigen Erkenntnissen überfiel der Mann den Supermarkt in dem Ort Trèbes bei Carcassonne und schoss um sich. Ein Augenzeuge berichtete, der Täter habe "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen, als er den Supermarkt der Kette "Super U" gegen 11.15 Uhr am Freitagvormittag überfiel. Er sei mit Messern, einer Schusswaffe und Handgranaten bewaffnet gewesen. Dort tötete er nach Polizeiangaben zwei Menschen und verletzte mehrere weitere – bereits zuvor soll er einen Mitfahrer eines Autos getötet haben, das er stahl.

Denn kurz vor der Geiselnahme kam es laut Justizkreisen im rund zehn Kilometer entfernten Carcassonne ebenfalls zu einer Schießerei. Ein Polizist sei durch Schüsse verletzt worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Das Auto des Mannes, der auf den Polizisten schoss, wurde nach Polizeiangaben später vor dem Supermarkt gefunden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bekannte sich der Täter zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte waren im Einsatz, die Polizei rechnet mit weiteren Opfern. Der französische Regierungschef Edouard Philippe sprach von einer "ernsten Situation". Präsident Emmanuel Macron sagte: "Alles weist auf einen Terroranschlag hin." Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris nahm Ermittlungen auf.

Freilassung eines Terrorverdächtigen gefordert?
Laut dem Sender BFMTV habe der Täter die Freilassung des Terrorverdächtigen Salah Abdeslam gefordert. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Der französische Staatsbürger Abdeslam soll zu einer Terrorzelle des IS gehören, die die schweren Anschläge in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 verübte. Er sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft.

Aus Ermittlerkreisen hieß es, den meisten Kunden und Angestellten des Supermarkts sei die Flucht gelungen. Ein Mitglied der Gendarmerie habe in Kontakt mit dem Geiselnehmer gestanden. Es hieß auch, es könne sich um zwei Geiselnehmer handeln. Spezialeinheiten der Polizei sind in dem 5000-Einwohner-Ort Trèbes im Einsatz, mehrere Hubschrauber überfliegen den Tatort.

Frankreich war in den vergangenen Jahren immer wieder zum Ziel islamistischer Anschläge geworden. Bei der letzten Attacke in Marseille waren am 1. Oktober zwei Menschen getötet worden. Alleine 130 Menschen wurden bei der Anschlagsserie im November 2015 in Paris getötet.
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Mögliche Reparationsforderungen
Polen sieht Recht auf 440 Milliarden Euro Schadensersatz
http://www.t-online.de/nachrichten/...olen-sieht-recht-auf-440-milliarden-euro.html
Ein Ausschuss des polnischen Parlaments hat sich mit möglichen Reparationsforderungen an Deutschland befasst. Warschau könnte demnach eine hohe Milliardenrechnung gegenüber Berlin aufmachen.

Den polnischen Opfern Hitler-Deutschlands stehen nach Angaben aus Warschau individuelle Entschädigungen in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro (543 Milliarden Dollar) zu. Diese Zahl nannte der Vorsitzende des vom Parlament eingesetzten Ausschusses für die Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk. Er verwies vor den Abgeordneten auf eine Studie aus dem Jahr 1990, wonach es in Polen "13,32 Millionen direkte Opfer von Nazi-Deutschland" gab.

Es handele sich um Vertriebene, Insassen der Arbeits- und Konzentrationslager, verstümmelte Zivilisten, Witwen, Kriegswaisen und Opfer von Krankheiten unter der deutschen Besatzung und während des Krieges. Die Studie habe damals die möglichen Reparationsforderungen an Deutschland mit 284 Milliarden Dollar angesetzt, sagte der Politiker der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei in Rechnungstellung der Kaufkraft des Dollar im Jahr 2017 ergebe sich die Summe von 543 Milliarden Dollar.

Bundesregierung verweist auf Forderungsverzicht
Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen 1953 "verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland" auf weitere Reparationszahlungen verzichtet und dies in späteren Jahren mehrfach bestätigt habe. Die polnische Seite stellt die Gültigkeit der Erklärung von 1953 infrage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Während der sechsjährigen NS-Besatzung wurden sechs Millionen Polen getötet, darunter drei Millionen mit jüdischen Wurzeln. Warschau wurde 1944 praktisch dem Erdboden gleichgemacht.
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Wollt ihr die totale Überwachung?

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.

Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie verwiesen dabei auf diverse Bestandteile, die vermutlich verfassungswidrig sind. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.

Polizei darf abgehörte Daten ändern
So müsse die Polizei keine konkrete Gefahr mehr nachweisen, um gegen Bürger vorgehen zu können. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis dürfe bereits präventiv bei "drohender Gefahr" von der Polizei gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten dürften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden, dazu gehörten auch die Kommunikationsdaten einer E-Mail.

Aber auch technisch noch nicht ausgereifte Befugnisse sollen eingeführt werden: So soll die Polizei auch auf friedlichen Demonstrationen eine Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Voraussetzung dafür ist der bereits beschlossene zentrale Zugriff auf Bilddaten über das künftige Bund-Länder-Polizeisystem.

Ohne Prozess und Verteidigung in Vorbeugehaft
Der Polizei steht es frei, Bürger präventiv als Gefährder zu kategorisieren. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Sie dürfen bei konkretem Verdacht für zunächst drei Monate, mit richterlicher Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht ihnen aber kein Pflichtverteidiger zu. Es genügt, dass die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität. Das bayerische Innenministerium sieht darin "bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität".

Kritik an der ebenfalls vorgesehene DNA-Phänotypisierung für Fahndungszwecke kommt auch von der Freiburger Wissenschaftsinitiative. Die Freiburger Kulturanthropologin Prof. Dr. Anna Lipphardt sagt: "Vorgesehen ist ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz, bei dem die Ermittler sehr weitreichende Befugnisse erhalten, ohne Rechenschaft über die Art der Anwendung geben zu müssen."

Weil sich vor allem dann weiterführende Ermittlungshinweise zur Eingrenzung eines Personenkreises ergäben, wenn die Analyse-Ergebnisse auf Menschen mit genetischen Wurzeln außerhalb Europas hinwiesen, können sich Ermittlungen überproportional auf diese Gruppen konzentrieren, warnte Lipphardt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet, dass Minderheiten mit dem kriminalpolizeilichen Ermittlungsansatz der erweiterten DNA-Analyse pauschal kriminalisiert, massiv verdächtigt und damit stigmatisiert würden.

Polizei soll geheimdienstliche Befugnisse bekommen
Der bayerische Gesetzesentwurf sieht noch weitere Befugnisse für die Polizei vor, die bisher regelmäßig dem Bereich des Verfassungsschutzes zugeordnet wurden. So dürfen etwa Bodycams der Polizei auch in Wohnungen eingesetzt und Drohnen offen und verdeckt für die Datenerhebung verwendet werden. Überdies darf die Polizei Wohnungen heimlich abhören und filmen. Verdeckte Ermittler dürfen unter falschem Namen in Wohnungen aktiv werden, ebenso als Kommunikationspartner in Messengern oder einem anderen Internet-Dienst. Auch darf die Polizei Privatpersonen als V-Männer einsetzen. Ein Richter soll in solchen Fällen nur dann die Genehmigung erteilen müssen, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.

Franz Schindler von der SPD-Landtagsfraktion glaubt nach der Expertenanhörung, dass "die bayerische Polizei nicht hilflos, sondern schon jetzt in der Lage ist, ihre Aufgaben gut zu erledigen, was bereits dadurch bewiesen wird, dass Bayern das sicherste Bundesland ist." Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, findet "es schlicht bizarr, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchen, es gleichzeitig aber nicht möglich ist, die wirklich bedrohlichen Gefährder lückenlos zu überwachen".

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, sieht in dem Gesetz die "Ermöglichung eines Überwachungsstaates". Für die Grünen gehe die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse zu weit. Und die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm warnt: "George Orwell ist nichts dagegen. Der Umbau der bayerischen Polizei zu einer potenziellen Geheimpolizei findet jetzt seine Fortsetzung."

"Überwachungsbilanz aus dem Gleichgewicht"
Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri erkennt in dem Gesetzentwurf eine "konsequente Herabsenkung der Einschreitschwellen". Die zahlreichen neuen polizeilichen Datenverarbeitungsbefugnisse seien "unter Freiheitsaspekten problematisch" und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben "nicht geklärt".

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erstmals eine "Überwachungsgesamtrechnung" gefordert, wonach "eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten von vornherein mit der Verfassung unvereinbar" sei. Petri stellt daher die Frage, ob mit dem Gesetzesentwurf bereits über die Überwachungsgesamtbilanz hinausgegangen wird. FDP-Politiker Hoffmann sekundiert: "Wenn auch Petri betont, dass die Vorverlagerung der polizeilichen Aufgaben in das Gefahrenvorfeld weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich geboten ist, müssten bei allen Bürgern und Politkern eigentlich die Alarmglocken läuten."

Quelle: heise.de
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Wenn man denkt mit Thomas de Maizière war bereits der Tiefpunkt reaktionärer, aktionistischer und teils offen verfassungswidriger Spitzelmaßnahmen erreicht, wird man doch wieder einmal eines bessern bzw. schlechteren belehrt. CSU-Politiker sollte man nicht in die Nähe von grundrechtsrelevanten Themen lassen, dies endet nur in einer Katastrophe. Als wären diese angekündigten Anschlagspläne auf Recht und Verfassung nicht schon schlimm genug, will man gleichzeitig durch andere Parteifreunde auch noch den Datenschutz zugunsten privater Werbe- bzw. damit Überwachungsnetzwerke schwächen. Das leidige CSU Thema des "Datenreichtums statt Datensparsamkeit" eben, wo doch gerade bezüglich der jüngsten News um Facebook bzw. "Cambridge Analytica" eine drastische Verschärfung des Datenschutzes nötig wäre.

Der notorische Intensivtäter Seehofer hat dies ja auch schon selbst groß und breit erklärt, es kann also keiner mehr behaupten man sei nicht gewarnt gewesen:

Seehofer: Null Toleranz gegen Verbrecher, Vorfahrt für die Sicherheit
https://heise.de/-4002331

Anstatt das nach den jahrelangen rot/grün/schwarzen Überwachungsexzessen endlich mal zurückgerudert wird (die illegale VDS ist immer noch nicht untersagt), setzt man statt dessen noch einen drauf. :shakehead:
 
Eine „besonders unterhaltsame Veranstaltung“ am Karfreitag

Bezirksregierung genehmigt Aufführung von „Das Leben des Brian“

Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bezirksregierung Arnsberg die Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ am diesjährigen Karfreitag in der Riffhalle im Bermuda-Dreieck genehmigt. Die Genehmigung. Damit ist das Feiertagsgesetz NRW in seiner zentralen Verbotsbestimmung für stille Feiertage faktisch von der Bezirksregierung aufgehoben worden. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet nämlich am Karfreitag „alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“ und die Aufführung von mehr als 550 Filmen, zu denen auch „Das Leben des Brian“ gehört.

http://religionsfrei-im-revier.de/
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Und im nächsten Schritt bitte ganz abschaffen :goodwork:
 
Niemand braucht einen staatliche Bevormundung an Karfreitag. Als ob Christen sich daran stören würden das irgendwo Heidi oder Bud Spencer läuft.
Kirche und Staat sind ja eigentlich auch getrennt...
 
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