In Rudolstadt haben Polizeibeamte mehr als 100 Kilo Chemikalien sichergestellt. Die Spur führt ins Milieu der Antifa-Szene. Die Thüringer CDU wittert einen Skandal. Jetzt äußern sich die Beschuldigten – exklusiv in der WELT AM SONNTAG
Wenn in der Bundesrepublik bei Hausdurchsuchungen gefährliche Substanzen und gebrauchsfertiger Sprengstoff gefunden werden und ein Verdächtiger politisch aktiv ist, schalten sich eigentlich sofort der Staatsschutz und das zuständige Landeskriminalamt ein. Mitunter übernimmt in solchen Fällen sogar die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. So war es, als im September 2007 die islamistische Sauerland-Gruppe enttarnt wurde oder im April 2016 die
rechtsextreme Gruppe
Freital aufflog.
Doch im rot-rot-grün regierten Freistaat
Thüringen ist das offenbar nicht selbstverständlich.
Am vergangenen Dienstag stellten Kriminalbeamte der örtlichen Polizeiinspektion in vier Wohnungen mehr als hundert Kilo Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sicher. Die Spur führt in diesem Fall nicht etwa in die militante Szene des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der in dieser Region verankert ist. Sondern ins Milieu der Antifa-Szene. Einer der beiden Beschuldigten wurde vor zwei Jahren gar für sein Engagement gegen Neonazis mit dem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet. Eine linksradikale Terrorzelle in der ostdeutschen Provinz?
Bewiesen ist bisher gar nichts, aber
die schiere Menge der sichergestellten Utensilien sucht nach Ansicht erfahrener Ermittler ihresgleichen. Dennoch hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen erst am gestrigen Samstag übernommen – offenbar aufgrund wachsenden politischen Drucks.
„Schweigen der Regierung ist mehr als befremdlich“
Die CDU-Opposition im Landtag hatte die Tatsache, dass das LKA nicht beteiligt war, massiv kritisiert. „
Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, zu WELT AM SONNTAG. „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“
Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim LKA Thüringen erklärt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln. „Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.
Gegenüber WELT AM SONNTAG wies der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“, räumte Maier ein. Die Ermittler der Polizeiinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht.
Einen politisch motivierten Hintergrund will Maier nicht ausschließen. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation
linksextremer Gewalt beim
G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt.“ Er halte es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen im Rudolstädter Fall in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.
