Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[UchihaSasuke]

Jury spricht Trump in allen Anklagepunkten schuldig

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www.n-tv.de

Denke mal das passt auch hier. Denn bei nem trump sieg hätte das auch folgen für Europa und die europäische Politik. Nun ist die Wahrscheinlichkeit da das er nicht gewinnt.

 

[Calvin]

Und als Prinzip ist der Satz eben falsch.

Lies einfach mal das Grundgesetz. Oder wenn dir das zu kompliziert ist, was die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

Niemand darf aber die eigene Freiheit so leben, dass die Rechte von anderen Menschen verletzt werden

einfach POLITIK: Das Grundgesetz - Die Grundrechte - Das Recht auf Freiheit

Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten. Das heißt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte. Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte.

www.bpb.de

 

[Hasenauge]

Lies einfach mal das Grundgesetz. Oder wenn dir das zu kompliziert ist, was die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt:

einfach POLITIK: Das Grundgesetz - Die Grundrechte - Das Recht auf Freiheit

Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten. Das heißt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte. Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte.

www.bpb.de

Lies Du lieber mal ein gutes Buch zur Grundrechtsdogmatik. Eines der ersten Dinge Du Du dort lernen könntest, ist der Unterschied zwischen einer Grundrechtseinschränkung und einer Grundrechtsverletzung.

 

[Calvin]

Ach Wortklaubereien sind was Schönes. Da muss man sich nicht mehr mit den eigentlichen Inhalten auseinandersetzen. Halten wir also fest, du stimmst mir zu, dass Freiheiten nicht schrankenlos gelten.

 

[Hasenauge]

Ach Wortklaubereien sind was Schönes. Da muss man sich nicht mehr mit den eigentlichen Inhalten auseinandersetzen. Halten wir also fest, du stimmst mir zu, dass Freiheiten nicht schrankenlos gelten.

Die zum Verständnis der Funktionsweise von Grundrechten essentielle Unterscheidung zwischen Einschränkung und Verletzung für bloße Wortklauberei zu halten, zeigt halt nur, dass ein solches Verständnis nicht vorliegt. Dass Freiheiten nicht schrankenlos gelten, scheint mir in der Diskussion ein Strohmannargument zu sein.

 

[Calvin]

Dass Meinungsfreiheit Schranken unterworfen ist, war Ausgangspunkt der Diskussion. Darum geht’s hier die ganze Zeit. Dazu müsste man halt auch den Kontext verstehen anstatt sich in juristischen Spitzfindigkeiten ergehen zu wollen.

 

[Hasenauge]

Dass Meinungsfreiheit Schranken unterworfen ist, war Ausgangspunkt der Diskussion. Darum geht’s hier die ganze Zeit.

Was ein Strohmannargument ist, hast Du also auch nicht verstanden.

 

[Calvin]

V.a. habe ich verstanden, was Derailing bedeutet. Darfst jetzt mit dir selbst spielen. Gute Nacht.

 

[finley]

Live: Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck

Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024: Wir streamen um 20:15 Uhr live den Talk mit deutschen EU- S...

www.youtube.com

Der große Kandidatencheck für wens interessiert

 

[kiffi]

Ich denke eine wachsende Anzahl an Personen sieht die Textzeile

". In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Im Grundgesetz offensichtlich als Freifahrtschein an, selbiges mit Füßen zu treten.

 

[Savethestyle]

Moderativer Hinweis

Bitte weniger Grundgesetz und Meinungsfreiheit, dafür mehr Fokus auf die Europawahl.

Moderativer Hinweis: Bitte weniger Grundgesetz und Meinungsfreiheit, dafür mehr Fokus auf die Europawahl.

 

[Power]

Moderativer Hinweis

Bitte weniger Grundgesetz und Meinungsfreiheit, dafür mehr Fokus auf die Europawahl.

Moderativer Hinweis: Bitte weniger Grundgesetz und Meinungsfreiheit, dafür mehr Fokus auf die Europawahl.

Nur ist das mit der schwindenden Meinungsfreiheit eben einer der Gründe, warum sich die Leute inzwischen anderen Parteien zuwenden und wenn man das Reden über die schwindende Meinungsfreiheit untersagt, dann bestätigt das eigentlich nur die Problematk. Das gilt übrigens über das weiter oben verbotene Thema Migration genauso.

Dazu passend kam gestern in Kontraste eine reiner Anti-Krah (Spitzenkandidat AfD bei EU-Wahl) und ein Anti-Putinbeitrag, obwohl beide Ansammlungen von Clips schon alt waren. Bei Krah hat man ihn dann auf Veranstaltungen gezeigt, wo man sich fragen kann, wie sinnvoll es ist dass er dort ist. Da hat man lieber gesagt, dass er etwas zu diesem oder jenem Thema gesagt und ihm dann den Vorwurf gemacht, dass er dieses und jenes nicht gesagt hätte. Friede in der Ukraine ist eben nicht besprechbar, ohne 100mal vorher zu sagen, dass die Russen Truppen geschickt haben. Als wüsste das jemand nicht. Genauso wie man im Gaza nicht das Leid der Zivilbevölkerung besprechen kann, ohne dass eingefordert wird, dass man jedesmal den Hamasangriff erwähnen muss.

Wenn man auf dieser Grundlage den Leuten Meinungsbeiträge in der öffentlichen Diskussion verweigert bzw. sie von vorneherein disqualifiziert, dann gibt es eben keinen Dialog, weil das den Leuten zu blöd wird. Genauso ist es schon etwas bizarr, dass Frau vdLeyen jetzt mit der Faschistin Meloni zusammenarbeitet und da reicht schon die Selbstverständlichkeit, dass die gegen das Töten in der Ukraine ist.

Dass ausgerechnet DEUTSCHE Ansprüche haben was man immer dazu sagt, ist schon mehr als bizarr, wenn man auf unsere jüngere Geschichte blickt. Das mit 80.000.000 Tote verursachenden Weltkrieg und 6 Mio industriell getöteter Menschen ist noch keine 80 Jahre her. Als ich das mal im entsprechenden Thread dazu sagt, wurde sich aufgeregt. Sorry, aber da passt einiges nicht zusammen und die Doppelmoral wird da wieder offenkundig.

Das Gejammer über AfD Ergebnisse kann man machen, aber vielleicht sollte man dann mal aufhören die Leute dort mit aller Gewalt hinzutreiben.​

 

[finley]

Wieso wird VDL so oft der Handschlag verweigert. Finde das respektlos

 

[Power]

...

Wieso wird VDL so oft der Handschlag verweigert. Finde das respektlos

Jemandem, der sich so sehr an Rassisten und Faschisten wie Meloni und Co. ranschmeißt, dem würde ich als Afrikaner oder Türke ebenfalls nicht die Hand reichen.

 

[Heavenraiser]

Hier verweise ich erneut auf die 6. Threadregel. Lassen wir den Thread mal bis morgen oder so geschlossen.

 

[Heavenraiser]

Weiter geht es. Die üblichen Threadsperren bei OT wurden ausgesprochen.

 

[TheSeaSnake]

Gestern meine Briefwahlunterlagen eingeworfen.

 

[ZKRAG]

China versuchte mehrfach, über gefälschte Beweiße, einen der wenigen China kritische Abgeordnete innerhalb der AfD zu diskreditieren.
Neben dem ÖRR und renommierten deutschen Zeitungen wurde auch ein regionales Anzeigenblatt in Norddeutschland angeschrieben. Welche nicht auf die gefälschten Beweiße reinfielen und daher die Story nicht veröffentlichten.

Wie ein chinakritischer AfD-Abgeordneter diskreditiert werden sollte

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.

www.tagesschau.de

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist ein Außenseiter in seiner Partei, zumindest was seine Haltung in Fragen der Außenpolitik angeht. Während die AfD sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat Kraft im Bundestag sogar für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das Land gestimmt. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu China unterscheidet sich der bayerische Politiker von seiner sonst eher chinafreundlichen AfD.

Während AfD-Parteisprecher Tino Chrupalla im August 2022 auf Twitter die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock zu Taiwan als "größenwahnsinnig und brandgefährlich" kritisierte und mahnte, Deutschland müsse "die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas respektieren", reiste der AfD-Abgeordnete Kraft im Oktober 2022 zusammen mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen des sogenannten "parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei" nach Taiwan.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video lobte er die Chipindustrie Taiwans und bezog auch zum Verhältnis Chinas zu Taiwan Stellung. Man werde sich auf der Reise auch analog zur "Frage Ukraine-Russland damit auseinandersetzen: Wie kann eine kleine Demokratie so wehrhaft sein, dass sie sich auch gegen eine große autoritäre Macht behaupten kann?"

 

[Setzer]

Der Mann scheint sich in die falsche Partei verirrt zu haben....

 

[Power]

Der Mann scheint sich in die falsche Partei verirrt zu haben....

Eher falscher Thread, weil der gar nicht im EU Parlament sitzt!