Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Calvin]

Ist natürlich fies, dass das Gesetz dich zwingt andere Menschen mit Respekt zu behandeln.

 

[Montalaar]

Ist natürlich fies, dass das Gesetz dich zwingt andere Menschen mit Respekt zu behandeln.

Wie jetzt, es ist doch ein Zwang? Ich dachte es ist ein Schutz?
Wenn wir alle Freiheiten aufgeben sind alle geschützt....wer will nicht alle schützen?
However, ich brauche das nicht, wenn du ein Gesetz dafür brauchst andere mit Respekt zu behandeln, bitte schön.

 

[Calvin]

Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte mithin Schutzrechte. Freiheit kann niemals grenzenlos gelten. Freiheit endet spätestens da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Deine Freiheit ist nicht per se wichtiger als die Freiheit anderer. Das ist für viele in diesem Internet eine ganz neue Erkenntnis. Und so entstehen dann komische Wahlplakate wie vom BSW.

 

[finley]

Hätt ja gerne die anderen aufgeschlüsselt

 

[Montalaar]

Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte mithin Schutzrechte. Freiheit kann niemals grenzenlos gelten. Freiheit endet spätestens da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Deine Freiheit ist nicht per se wichtiger als die Freiheit anderer. Das ist für viele in diesem Internet eine ganz neue Erkenntnis. Und so entstehen dann komische Wahlplakate wie vom BSW.

Das Problem liegt nicht in den Grundrechten, sondern darin zu Glauben das man mit diesen "Schutzrechten" argumentativ totschlagend nicht nur immer mehr Nischenproblemgesetzte schafft, sondern auch immer mehr die Freiheitsrechte vernichtet, weil es fast nichts an Freiheitsvernichtung gibt das nicht mit dem Totschlagargument des Schutzes von irgendjemandem begründet werden kann.
Abgesehen davon ist es absoluter Unfug zu glauben man könnte Respekt gegenüber anderen gesetzlich verordnen....aber Hauptsache wir basteln Respektgesetze.

 

[Calvin]

Solche Gesetze sollen kein Respekt schaffen, sie sollen Betroffene vor Diskriminierung schützen und ihnen eine Möglichkeit geben, sich dagegen wehren zu können. Das ist es, was ich meinte. Davon ab frage ich mich, welche Freiheitsrechte in letzter Zeit so alles eingeschränkt wurden (abgesehen von den temporären Einschränkungen während der Pandemie freilich).

 

[kiffi]

Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte mithin Schutzrechte.

Grundrechte sind in erster Linie negative Abwehr-Rechte gegen den Staat.

Freiheit kann niemals grenzenlos gelten.

Mit dem Argument kann man im Prinzip alle Freiheiten abschaffen weil alle Freiheiten potentiell Risiken bieten die irgendwem schaden könnten.

Man könnte mit dem Argument auch problemlos alles verbieten was dir wichtig ist.

Freiheit endet spätestens da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Deine Freiheit ist nicht wichtiger als die Freiheit anderer.

Ja und genau aus dem Grund hat man die Freiheit zu behaupten ein Geschlecht zu sein dass man sein will auch wenn man es eigentlich nicht ist, genauso wie andere die Freiheit haben können, einen nicht als das anzuerkennen was man sein will.

Das ist für viele in diesem Internet eine ganz neue Erkenntnis.

Es ist keine neue Erkenntnis, die Leute durchschauen einfach nur die albernen Tricks mit denen autoritäre Typen über die Hintertür in vielen kleinen Schritten die Tyrannei wieder einführen wollen.

 

[Calvin]

Dir ist schon klar, dass dich Gesetze bspw. in deiner Freiheit einschränken, wahllos Leute abzuknallen. Aus sehr gutem Grund. Natürlich braucht Freiheit auch Grenzen. Wo diese Grenzen ganz genau liegen ist ein andauernder Aushandlungsprozess. Das Grundgesetz gibt aber eine sehr gute Richtschnur vor.

In Bezug auf die Meinungsfreiheit ist das Grundgesetz sowieso sehr klar:

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte sind in erster Linie negative Abwehr-Rechte gegen den Staat.

In erster Linie ja. Aber nicht nur. Deine Grundrechte können auch von anderen als den Staat eingeschränkt werden und dann hast du die Möglichkeit, dich dagegen zu wehren.

 

[Montalaar]

Solche Gesetze sollen kein Respekt schaffen, sie sollen Betroffene vor Diskriminierung schützen und ihnen eine Möglichkeit geben, sich dagegen wehren zu können. Das ist es, was ich meinte. Davon ab frage ich mich, welche Freiheitsrechte in letzter Zeit so alles eingeschränkt wurden (abgesehen von den temporären Einschränkungen während der Pandemie freilich).

Blöd wenn man dann mit Respekt arumentiert um Gesetze zu rechtfertigen.....wie wehren sich die anderen Menschen die nicht mit eigenen Respektgesetzen bedacht werden?

 

[Calvin]

Tja, wenn die Welt so perfekt wäre, dass sich alle Menschen gegenseitig respektieren, dann bräuchten wir keine Gesetze, die Menschen vor Diskriminierung schützen. In so einer Welt leben wir aber nicht. Ich frage mich aber immer noch, welche Freiheitsrechte in den letzten Jahren konkret eingeschränkt wurden.

 

[Hasenauge]

Freiheit endet spätestens da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird.

Es gibt vielleicht keinen besseren Weg, das Wesen der Grundrechte falsch zu verstehen als diesem Satz zuzustimmen und ihn für nützlich zu halten.

 

[Calvin]

Ist vielleicht ein bisschen sehr verkürzt und wenn du das zweite "Freiheit" durch "Rechte" ersetzt, ist es tatsächlich besser formuliert. Aber genauso so funktioniert unsere Gesellschaft. Unterschiedliche Freiheiten stehen sich oft konkurrierend gegenüber. Dann ist es eine Abwägung, welche Freiheit höher wiegt. Das Recht auf Meinungsfreiheit wiegt bspw. nicht so hoch wie die Unantastbarkeit der Würde. Dafür gibt es dann weitere Gesetze, die das im Detail regeln. Keine Freiheit gilt schrankenlos und es ist ein stetiger Abwägungs- und Aushandlungsprozess, wie diese Schranken konkret aussehen.

Wenn das immer noch nicht einfach genug war, dann empfehle ich diesen Link: https://www.bpb.de/themen/politisch...fuer-alle/236726/das-recht-freiheit-zu-haben/

 

[Komori]

Hätt ja gerne die anderen aufgeschlüsselt

14℅ sind einfach 14℅ zu viel.

 

[kiffi]

14℅ sind einfach 14℅ zu viel.

Ja aber ich denke wenn die Leute merken wie scheiße ärmer werden in der Praxis ist, werden die Grünen Prozente verlieren

 

[Hasenauge]

Ist vielleicht ein bisschen sehr verkürzt und wenn du das zweite "Freiheit" durch "Rechte" ersetzt, ist es tatsächlich besser formuliert.

Da Grundrechte ständig eingeschränkt werden um Freiheiten anderer zu gewährleisten, und es gar keine individuellen Freiheiten gibt welche wiederum nicht selbst durch irgendwelche Grundrechte geschützt sind, ist diese Formulierung natürlich ebenso irreführend wie falsch. Sie suggeriert eine einfache Formel zur Grenzziehung zwischen den Freiheitsrechten einzelner Personen, welche das Grundgesetz im Falle kollidierender Grundrechte schlicht nicht hergibt.

 

[Calvin]

Wo siehst du da eine einfache Formel? Im Grundgesetz selbst sind die Schranken der einzelnen Grundrechte auch schon implementiert. Mich wundert echt, dass darüber so eifrig diskutiert wird.

Ich möchte allerdings daran erinnern, dass Ausgangspunkt dieser etwas ausgearteten Diskussion eigentlich nur die recht simple Feststellung war, dass Meinungsfreiheit nicht grenzenlos gilt.

 

[Hasenauge]

Wo siehst du da eine einfache Formel? Im Grundgesetz selbst sind die Schranken der einzelnen Grundrechte auch schon implementiert. Mich wundert echt, dass darüber so eifrig diskutiert wird.

Das von Dir formulierte Kriterium ist untauglich. Es ist evident nicht möglich zB die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen, indem man lediglich prüft ob deren Ausübung im konkreten Fall die Grundrechte anderer Leute einschränkt.

 

[finley]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Autismus ist doch keine Beleidigung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstellt Olaf Scholz autistische Züge. Dann sagt sie sorry. Hätte sie doch besser gleich geschwiegen.

www.zeit.de

 

[Calvin]

Das von Dir formulierte Kriterium ist untauglich. Es ist evident nicht möglich zB die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen, indem man lediglich prüft ob deren Ausübung im konkreten Fall die Grundrechte anderer Leute einschränkt.

Mein Satz stellt lediglich ein Prinzip da und ist keine allumfassende Welt-Formel. Die konkreten Schranken der Meinungsfreiheit regeln Gesetze. Der Punkt ist doch, dass Freiheiten nicht grenzenlos gelten. Dem wirst du ja wohl hoffentlich nicht widersprechen.

 

[Hasenauge]

Mein Satz stellt lediglich ein Prinzip da und ist keine allumfassende Welt-Formel. Die konkreten Schranken der Meinungsfreiheit regeln Gesetze.

Und als Prinzip ist der Satz eben falsch.