Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Atram]

Oh ja und wie Russland Wahlen hinbekommen hat in den annektierten Gebieten, mit Waffe im Anschlag und Kontrolle wer oder was gewählt wird.

Oh man, hier tun sich wieder Abgründe auf…

 

[SerSnow]

Es gibt keine alte und neue Politik, nur gute und schlechte




Dieselben verstösse die auch andere Parteien schon hatten
Absolut nicht rechtfertigt die Aussage die AfD wäre aus dem Ausland finanziert

Da musst du schon in Frequenz und Umfang unterscheiden und siehst ein deutliches Bild. Aber der klassische Trick wird sein einfach lang genug zurück zu gehen ohne dann die Frequenz zu beachten.

Und natürlich kann der Präsident Wahlen ansetzen, wenn er das möchte, das hat übrigens Russland auch hinbekommen in den annektierten Gebieten

Die Wahrheit ist das die Zustimmung zum Amtsinhaber von über 90% mittlerweile auf 60 gefallen ist und der Regierungsapparat in Kiew Angst hat vor dem Machtwechsel
Deshalb zieht man sich auf die bequeme Position zurück des Kriegszustands

Legitimität wird dadurch aber nicht gestärkt

Und nein, der Präsident kann diese nicht ansetzten und hat diese auch ausgesetzten, dies ist eine Entscheidung des Parlaments in der Ukraine.

 

[Jobs82]

Sorry du nennst die Wahlen in den annektierten Gebieten in Ordnung? Das waren alles andere als freie Wahlen. Nach westlichen Standard. Genausowenig wie es in Russland saubere Wahlen gibt.

Nochmal wenn Krieg im Land herrscht und viele in der EU vertreut sind machen Wahlen keinen Sinn.

Das steht in vielen freien Ländern im Gesetz drinnen. Zu Recht. Aber wie immer drehen sich die Leute der blauen äh roten Partei alles so wie sie es brauchen. Aber wehe es geht um Verbindungen oder mutmaßliche Bestechungen etc da ist das Gesetz dann gut.

 

[Trulla]

Vor allem ergibt das alles ja keinen Sinn

Hätte man die Verhandlungen damals im Frühjahr 2022 zu einem Abschluss gebracht, hätte es 2 Jahre Blutvergießen verhindert.
Aber es wurde ja von gewisser Seite blockiert obwohl eine Einigung nahe war

Jetzt steht die Ukraine noch schlechter da, die halbe Infrastruktur vernichtet, hunderttausende Ukrainer getötet und jeden Tag verschlechtert es sich.

Und ganz nebenbei kostet es unser Volk bisher schon hunderte Milliarden und wird noch viel mehr kosten

Alles so sinnlos, aber scheinbar ja gewollt

Ich finde du hast diese Trollaktion jetzt sehr lange sehr gut durchgezogen, aber das muss doch unfassbar anstrengend sein

 

[ZKRAG]

Absolut nichts rechtfertigt die Aussage die AfD wäre aus dem Ausland finanziert

Warum diese Aussage gerechtfertigt ist wurde hier schon mehrfach dargelegt. Nur weil du die Fakten ignorierst verschwinden sie nicht.

Hier eine gute übersicht zur aktuellen Finanzierung der AfD

Der AfD-Russland-China-Komplex

Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.

www.lobbycontrol.de

Und hier ein Artikel wie sie in der Vergangenheit Parteispenden verschleiert hat.

Lobbyismus und Parteitagssponsoring - "Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von..."

Huawei, die Deutsche Bahn oder auch mal ein Nussknacker-Hersteller: Auf deutschen Parteitagen geht es bisweilen zu wie auf der Grünen Woche. Für ihre Stände zahlen die Firmen. Diese Einnahmen müssen die Parteien nicht veröffentlichen.

www.deutschlandfunkkultur.de

 

[Bond]

Niemand redete von perfekten Wahlen in Russland

Hier geht es um das unnsinnige Argument Wahlen in Ukr wären nicht möglich aufgrund der militärischen Lage

Es hat rein politische Gründe, wäre die Zustimmung für den Amtsinhaber so überwältigend wie vor 2 Jahren, hätte es die Wahlen längst gegeben

Warum diese Aussage gerechtfertigt ist wurde hier schon mehrfach dargelegt. Nur weil du die Fakten ignorierst verschwinden sie nicht.

Hier eine gute übersicht zur aktuellen Finanzierung der AfD

Der AfD-Russland-China-Komplex

Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.

www.lobbycontrol.de

Und hier ein Artikel wie sie in der Vergangenheit Parteispenden verschleiert hat.

Lobbyismus und Parteitagssponsoring - "Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von..."

Huawei, die Deutsche Bahn oder auch mal ein Nussknacker-Hersteller: Auf deutschen Parteitagen geht es bisweilen zu wie auf der Grünen Woche. Für ihre Stände zahlen die Firmen. Diese Einnahmen müssen die Parteien nicht veröffentlichen.

www.deutschlandfunkkultur.de

Erster Artikel eine schöne ausgedachte Geschichte ohne handfeste Fakten

Kennt man wenn es um die AfD geht, siehe "Wannseekonferenz"

Wer auf sowas reinfällt soll das machen

Zweiter Link

Ich dachte du wolltest die AfD anprangern und nicht die Grünen


Fakt ist das die AfD nicht anders gegen die Parteienfinanzierung verstossen hat in den letzten Jahren wie alle anderen auch

 

[Montalaar]

Klingt gerade so als müsste Selenski nur Scheinwahlen nach russischem Standard abhalten und schon wäre Team Blau hochzufrieden.

 

[Rick187]

Niemand redete von perfekten Wahlen in Russland

Hier geht es um das unnsinnige Argument Wahlen in Ukr wären nicht möglich aufgrund der militärischen Lage

Es hat rein politische Gründe, wäre die Zustimmung für den Amtsinhaber so überwältigend wie vor 2 Jahren, hätte es die Wahlen längst gegeben






Erster Artikel eine schöne ausgedachte Geschichte ohne handfeste Fakten

Kennt man wenn es um die AfD geht, siehe "Wannseekonferenz"

Wer auf sowas reinfällt soll das machen

Zweiter Link

Ich dachte du wolltest die AfD anprangern und nicht die Grünen


Fakt ist das die AfD nicht anders gegen die Parteienfinanzierung verstossen hat in den letzten Jahren wie alle anderen auch

Wahlen sind in D im Verteidigungsfalls ausgeschlossen. Würde mich nicht wundern wenn es in allen ländern so gehandhabt wird.

 

[SerSnow]

Niemand redete von perfekten Wahlen in Russland

Hier geht es um das unnsinnige Argument Wahlen in Ukr wären nicht möglich aufgrund der militärischen Lage

Es hat rein politische Gründe, wäre die Zustimmung für den Amtsinhaber so überwältigend wie vor 2 Jahren, hätte es die Wahlen längst gegeben






Erster Artikel eine schöne ausgedachte Geschichte ohne handfeste Fakten

Kennt man wenn es um die AfD geht, siehe "Wannseekonferenz"

Wer auf sowas reinfällt soll das machen

Zweiter Link

Ich dachte du wolltest die AfD anprangern und nicht die Grünen


Fakt ist das die AfD nicht anders gegen die Parteienfinanzierung verstossen hat in den letzten Jahren wie alle anderen auch

Wie stellst du dir sichere Wahlen in den besetzten Gebieten vor, an der Front, wie sollen die Millionen Vertriebene organisatorisch angeschrieben werden, was ist mit den von Russland verschleppten und gefangenen?

 

[Bond]

Wie stellst du dir sichere Wahlen in den besetzten Gebieten vor, an der Front, wie sollen die Millionen Vertriebene organisatorisch angeschrieben werden, was ist mit den von Russland verschleppten und gefangenen?

Die Alternative wäre keinerlei Wahl auf viele Jahre, vielleicht nie mehr, denn am Kontaktverlauf wird sich nichts mehr ändern, die Grenzen sind faktisch verschoben worden

Wie man das dann macht, nur Briefwahl etc, muss man sich eben überlegen

Es ist unhaltbar mit einem Land EU Beitrittsverhandlungen führen zu wollen, das keine demokratisch legitimierte Regierung mehr vorzuweisen hat auf Jahre hinaus

Wahlen sind in D im Verteidigungsfalls ausgeschlossen. Würde mich nicht wundern wenn es in allen ländern so gehandhabt wird.

Nur noch das hier zur Situation

Ukraine: Selenskyj lehnt turnusmäßige Präsidentschaftswahl ab

Im März 2024 stehen in der Ukraine eigentlich Präsidentschaftswahlen an. Doch der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenskyj findet: "Das ist nicht der Moment für Wahlen."

www.zeit.de

Ukraine: Warum Selenskyj keine Präsidentenwahl im März will

Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Wahlen seien derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Ein Überblick.

www.zdf.de

Die Ukraine hält wegen des Krieges keine Wahlen mehr ab – das könnte zum Problem werden

Präsident Selenskis fünfjährige Amtszeit läuft ab, doch wegen des Krieges können keine Wahlen stattfinden. Die Ukraine hält dies in ihrer Notlage für ein geringes Problem – das könnte sich rächen.

www.nzz.ch

Und hier der Grund dafür

Rückhalt für Selenskyj unter Ukrainern auf Allzeit-Tief in Umfrage - WELT

Während Russlands Angriffskrieg waren die Zustimmungsraten des ukrainischen Präsidenten zunächst in die Höhe geschossen – das hat sich inzwischen geändert. US-Präsident Biden entschuldigte sich derweil bei Selenskyj für die monatelangen Verzögerungen bei der Militärhilfe.

www.welt.de

Die Diskussion ging dazu eine Wahl durchzuführen, er wurde auch aus den Westen dazu gedrängt, Stichwort Legitimation

Ich glaube damit kann man das Thema dann beenden

 

[Rick187]

Nur noch das hier zur Situation

Ukraine: Selenskyj lehnt turnusmäßige Präsidentschaftswahl ab

Im März 2024 stehen in der Ukraine eigentlich Präsidentschaftswahlen an. Doch der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenskyj findet: "Das ist nicht der Moment für Wahlen."

www.zeit.de

Ukraine: Warum Selenskyj keine Präsidentenwahl im März will

Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Wahlen seien derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Ein Überblick.

www.zdf.de

Die Ukraine hält wegen des Krieges keine Wahlen mehr ab – das könnte zum Problem werden

Präsident Selenskis fünfjährige Amtszeit läuft ab, doch wegen des Krieges können keine Wahlen stattfinden. Die Ukraine hält dies in ihrer Notlage für ein geringes Problem – das könnte sich rächen.

www.nzz.ch

Und hier der Grund dafür

Rückhalt für Selenskyj unter Ukrainern auf Allzeit-Tief in Umfrage - WELT

Während Russlands Angriffskrieg waren die Zustimmungsraten des ukrainischen Präsidenten zunächst in die Höhe geschossen – das hat sich inzwischen geändert. US-Präsident Biden entschuldigte sich derweil bei Selenskyj für die monatelangen Verzögerungen bei der Militärhilfe.

www.welt.de

Die Diskussion ging dazu eine Wahl durchzuführen, er wurde auch aus den Westen dazu gedrängt, Stichwort Legitimation

Ich glaube damit kann man das Thema dann beenden

Laut ukrainischer Verfassung gibt es im Kriegsrecht keine Wahlen. Der Finanzier deiner lieblingspartei könnte Ja so nett sein und sich aus der Ukraine zurück ziehen, damit da endlich gewählt werden kann, anstatt sich über mangelndes Wahlrecht zu beschweren. Wie wärs damit?

 

[Bond]

Laut ukrainischer Verfassung gibt es im Kriegsrecht keine Wahlen. Der Finanzier deiner lieblingspartei könnte Ja so nett sein und sich aus der Ukraine zurück ziehen, damit da endlich gewählt werden kann, anstatt sich über mangelndes Wahlrecht zu beschweren. Wie wärs damit?

wäre mir ja eigentlich egal ob die wählen oder nicht, ist ja deren Sache

Aber die EU plant ja Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten und ab dem Punkt wirds auch ein Problem für mich

 

[SerSnow]

Die Alternative wäre keinerlei Wahl auf viele Jahre, vielleicht nie mehr, denn am Kontaktverlauf wird sich nichts mehr ändern, die Grenzen sind faktisch verschoben worden

Wie man das dann macht, nur Briefwahl etc, muss man sich eben überlegen

Es ist unhaltbar mit einem Land EU Beitrittsverhandlungen führen zu wollen, das keine demokratisch legitimierte Regierung mehr vorzuweisen hat auf Jahre hinaus





Nur noch das hier zur Situation

Ukraine: Selenskyj lehnt turnusmäßige Präsidentschaftswahl ab

Im März 2024 stehen in der Ukraine eigentlich Präsidentschaftswahlen an. Doch der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenskyj findet: "Das ist nicht der Moment für Wahlen."

www.zeit.de

Ukraine: Warum Selenskyj keine Präsidentenwahl im März will

Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Wahlen seien derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Ein Überblick.

www.zdf.de

Die Ukraine hält wegen des Krieges keine Wahlen mehr ab – das könnte zum Problem werden

Präsident Selenskis fünfjährige Amtszeit läuft ab, doch wegen des Krieges können keine Wahlen stattfinden. Die Ukraine hält dies in ihrer Notlage für ein geringes Problem – das könnte sich rächen.

www.nzz.ch

Und hier der Grund dafür

Rückhalt für Selenskyj unter Ukrainern auf Allzeit-Tief in Umfrage - WELT

Während Russlands Angriffskrieg waren die Zustimmungsraten des ukrainischen Präsidenten zunächst in die Höhe geschossen – das hat sich inzwischen geändert. US-Präsident Biden entschuldigte sich derweil bei Selenskyj für die monatelangen Verzögerungen bei der Militärhilfe.

www.welt.de

Die Diskussion ging dazu eine Wahl durchzuführen, er wurde auch aus den Westen dazu gedrängt, Stichwort Legitimation

Ich glaube damit kann man das Thema dann beenden

Bitte verbreite nicht weiter diese Falschaussagen. Entsprechend Artikel 108 der ukrainischen Verfassung ist er weiterhin im Amt. Er selbst hat auch nicht entschieden, dass keine Wahl derzeit stattfindet, sondern dies ist die Entscheidung des Parlaments.

Und dies ist kein Problem für den Beitritt der Ukraine für die EU, da es rechtsstaatlicheö geregelt ist und die Gewaltentrennung voll erfüllt ist, da der Präsident nicht die Entscheidung getroffen hat und sie darüberhinaus zeitlich begrenzt ist .

 

[Rick187]

wäre mir ja eigentlich egal ob die wählen oder nicht, ist ja deren Sache

Aber die EU plant ja Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten und ab dem Punkt wirds auch ein Problem für mich

Welches EU Land sieht denn im Kriegsfall normale Wahlen vor? Wir schonmal nicht - bei uns darf erst 9 Monate nach dem Verteidigungsfalls gewählt werden. Du stellst in dieser Hinsicht also Anforderungen an die Ukraine die wir selbst nicht erfüllen

 

[Bond]

Bitte verbreite nicht weiter diese Falschaussagen. Entsprechend Artikel 108 der ukrainischen Verfassung ist er weiterhin im Amt. Er selbst hat auch nicht entschieden, dass keine Wahl derzeit stattfindet, sondern dies ist die Entscheidung des Parlaments.

Und dies ist kein Problem für den Beitritt der Ukraine für die EU, da es rechtsstaatlicheö geregelt ist und die Gewaltentrennung voll erfüllt ist, da der Präsident nicht die Entscheidung getroffen hat und sie darüberhinaus zeitlich begrenzt ist .

Vor 1 Jahr hörte es sich übrigens noch so an

Bislang war unklar, ob in der Ukraine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Wahlen während des Kriegs nur durchführen, wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen. „Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten“, sagte er in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Interview.

Eine Durchführung sei sehr schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU. „Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj.

Zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham bei einem Besuch in Kiew gefordert, dass die Ukraine trotz des Krieges spätestens 2024 Wahlen abhalten lässt. „Ich möchte, dass dieses Land freie und faire Wahlen hat, auch wenn es angegriffen wird,“ sagte Graham.

Da war wenig die Rede das es nicht möglich wäre, es ging ihm schlicht um die Finanzierung

Wahlen in der Ukraine: Selenskyj nennt möglichen Termin – und muss sich Kritik anhören

In der Ukraine darf unter Kriegsrecht nicht gewählt werden. Der Westen drängt dennoch auf Wahlen – Selenskyj will nur unter einer Bedingung zusagen.

www.fr.de

 

[SerSnow]

Vor 1 Jahr hörte es sich übrigens noch so an









Da war wenig die Rede das es nicht möglich wäre, es ging ihm schlicht um die Finanzierung

Wahlen in der Ukraine: Selenskyj nennt möglichen Termin – und muss sich Kritik anhören

In der Ukraine darf unter Kriegsrecht nicht gewählt werden. Der Westen drängt dennoch auf Wahlen – Selenskyj will nur unter einer Bedingung zusagen.

www.fr.de

Und wieder schreibst du viel ohne etwas mitzuteilen. Die Frage der Finanzierung und der politische Prozess zur Sicherstellung ebendieser hat nichts mit dem rechtsstaatlichen Prozess zu tun, der stattgefunden hat und den du wiederholt falsch wiedergibst, der dazu führt, dass unabhängig davon ist, was der Präsidente will

 

[Bond]

Und wieder schreibst du viel ohne etwas mitzuteilen. Die Frage der Finanzierung und der politische Prozess zur Sicherstellung ebendieser hat nichts mit dem rechtsstaatlichen Prozess zu tun, der stattgefunden hat und den du wiederholt falsch wiedergibst, der dazu führt, dass unabhängig davon ist, was der Präsidente will

Die Frage der Legitimität wird in der Ukraine selbst aufgeworfen und nur darum gehts

Allerdings sehen das einige Oppositionelle in der Ukraine anders. „Selenskyj muss im Mai die Machtbefugnisse an den Sprecher der Rada übertragen, der per Gesetz das vorläufige Staatsoberhaupt werden sollte“, sagt beispielsweise Dmytro Rasumkow. Der ehemalige Sprecher der Selenskyj-Partei gehört seit drei Jahren keiner Partei in der Werchowna Rada mehr an.

Ukraine-Krieg: Verliert Selenskyj an Legitimität, wenn Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden?

Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Problem – es mehren sich Stimmen, die seine Legitimität anzweifeln, sollten die Wahlen in der Ukraine Ende März nicht stattfinden.

www.berliner-zeitung.de

Zusammenfassend ist also zu sagen, die Amtszeit abgelaufen, Wahlen werden vom Westen gefordert und wären mit politischen Willen möglich.
Aber der Wille ist aufgrund stark sinkender Umfragewerte nicht vorhanden


In dieser Situation kann eine vernünftige EU nicht mal darüber nachdenken überhaupt eine Beitrittsperspektive zu geben
Völlig unverantwortlich

 

[Rick187]

Die Frage der Legitimität wird in der Ukraine selbst aufgeworfen und nur darum gehts

politische Rivalen betreiben Populismus gegen das amtierende Staatsoberhaupt. selenski also nicht legitim trotz verfassungskonformität. sowas aber auch

 

[AllKnown]

Sehr Kurios das Ganze (eigentlich nicht)

 

[Jobs82]

Die Frage der Legitimität wird in der Ukraine selbst aufgeworfen und nur darum gehts

Ukraine-Krieg: Verliert Selenskyj an Legitimität, wenn Präsidentschaftswahlen nicht stattfinden?

Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Problem – es mehren sich Stimmen, die seine Legitimität anzweifeln, sollten die Wahlen in der Ukraine Ende März nicht stattfinden.

www.berliner-zeitung.de

Zusammenfassend ist also zu sagen, die Amtszeit abgelaufen, Wahlen werden vom Westen gefordert und wären mit politischen Willen möglich.
Aber der Wille ist aufgrund stark sinkender Umfragewerte nicht vorhanden


In dieser Situation kann eine vernünftige EU nicht mal darüber nachdenken überhaupt eine Beitrittsperspektive zu geben
Völlig unverantwortlich

Völlig unverantwortlich wäre Wahlen in den Gebieten abzuhalten die von Russland besetzt sind. Freie Wahlen sehen anders aus.


Aber am besten wäre ein Präsident der von Russland vorgeschlagen wird.