EU-Richtlinie: Artikel 13
Das EU-Parlament hat am 26 März 2019 eine neue Urheberrechtsform beschlossen. Als Artikel 13 gestartet findet sich die Fassung nun in Artikel 17 wieder. Dabei soll der Dienstanbieter ab Upload für eine Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer haften. Zwar ist laut Gesetzestext kein Uploadfilter vorgesehen, doch ist nach den Kritikern die Umsetzung ohne Uploadfilter gar nicht zu bewerkstelligen.
Twitch kündigte heute sogar an notfalls die EU-Nutzer zu blockieren Das EU-Parlament hat am 26 März 2019 eine neue Urheberrechtsform beschlossen. Als Artikel 13 gestartet findet sich die Fassung nun in Artikel 17 wieder. Dabei soll der Dienstanbieter ab Upload für eine Urheberrechtsverletzung seiner Nutzer haften. Zwar ist laut Gesetzestext kein Uploadfilter vorgesehen, doch ist nach den Kritikern die Umsetzung ohne Uploadfilter gar nicht zu bewerkstelligen.
Artikel 13: Twitch kündigt an, dass man EU-Nutzer wohl blocken muss
"Einfach nicht konkret genug": Der Twitch-CEO Emmett Shear hat sich besorgt zu den Folgen geäußert, die Artikel 13 des neuen europäischen Urheberrechts mit sich bringt. Sein Unternehmen sei nach der aktuellen Sachlage dazu gezwungen, europäische Streamer und Zuschauer komplett von Übertragungen ...
winfuture.mobi
Dieser Thread beschäftigt sich alleine mit den rechtlichen Motiven und mit den rechtlichen Auswirkungen auf das Internet. Parteienpolitik ist in diesem Thread ausgeschlossen. Weder CDU, noch Piratenpartei oder sonstige Parteien sind hier Thema. Das EU-Parlament als europäischer Gesetzgeber hat diese Richtlinie beschlossen und der nationale Gesetzgeber muss diese nun umsetzen.
Folglich verletzt "Die CDU macht das Internet kaputt" die Threadregel, hingegen "Die EU/Das EU-Parlament macht das Internet kaputt" die Threadregel befolgt.
- I. Politische Verantwortung einzelner Volksvertreter (Politiker/Parteien) vs rechtliche Verantwortung der EU/des EU Parlaments [als Institution]
a. Diskussionen wie einzelne Volksvertreter (Politiker/Parteien) politische Verantwortung für die EU-Richtlinie als Fraktionsvertretung tragen sind ebenfalls nicht Diskussionsinhalt, weil dadurch die rechtliche Gültigkeit dieser EU-RIchtlinie durch das EU-Parlament [als Institution] in keinster Weise tangiert wird.
[Bsp. "Am Ende will keine Partei hierfür gestimmt haben"]
b. Diskussionsinhalt ist hingegen welche rechtliche Verantwortung das EU-Parlament [als Institution] für diese Richtlinie trägt das Urheberrecht so und nicht anders neu zu definieren.
[Bsp. "Die EU/Das europäische Parlament/Die Richtlinie gefährdet die Freiheit des Netzes"]
- II. Politische Motive und politische Auswirkungen [Wahlen] vs rechtliche Motive und rechtliche Auswirkungen
a. Diskussionen über politische Motive dieser EU-Richtlinie sind ebenfalls nicht Threadinhalt. Dazu zählen z.B. Spekulationen über mögliche Beeinflussung von Wahlen.
[Bsp. "Mit dieser EU-Richtlinie wollen die Politiker nur gegen die Kritiker im Netz vorgehen; Den Politikern geht es nur um Macht und Geld."]
b. Diskussionsinhalt ist hingegen welche rechtliche Motive oder rechtliche Auswirkung die EU-Richtlinie beinhalten wird.
[Bsp. "Ebay wird von der EU-Richtlinie gar nicht erfasst und gilt im Sinne einer Tauschbörse als Ausnahme."]
- III. Politische Grundlagen und Hindernisse vs rechtliche Grundlagen und Hindernisse
a. Diskussionen über politische Grundlagen und Hindernisse dieser EU-Richtlinie sind ebenfalls nicht Threadinhalt. Dazu zählt z.B. der Koalitionsvertrag (oder das Parteiprogramm) als politisches Hindernis, welcher ein politisches Abkommen zwischen Parteien ist ohne rechtliche Konsequenzen.
[Bsp. "Die Bundesregierung bricht den Koalitionsvertrag"]
b. Diskussionsinhalt ist hingegen die rechtliche Grundlage und rechtliche Hindernisse wie Gesetze, Grundrechte oder die Verfassung.
[Bsp. "Die Urheberrechtsreform schränkt die Kunstfreiheit der kleineren Künstler massiv ein"]
Stand: 04.04.2019 /18:35
Zuletzt bearbeitet: