Röslers Gesundheitsreform wird zur Chefsache
Im Streit über die Gesundheitsreform suchen Union und FDP auch kurz vor der für das Wochenende geplanten Klausur nach einem Kompass. Das Thema soll daher noch vor der Klausur der Gesundheitsexperten zur Chefsache gemacht werden, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen.
HB BERLIN. Ob sich die Parteivorsitzenden dazu noch einmal treffen, wurde zunächst nicht bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten den Experten eine Richtung für eine Reform des Systems vorgeben.
Bei einer Diskussionsveranstaltung des Privatkassenverbandes mit führenden Politikern der Regierungsparteien in Berlin wurden die anhaltenden Differenzen im Lager der Koalition abermals deutlich. „Wir sind wild entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt entgegen, dass diese Vereinbarung unterschiedliche Lösungen und damit auch unterschiedliche Deutungsmöglichkeiten offen lasse.
Im Koalitionsvertrag steht zur geplanten Gesundheitsreform: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit (..) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“ Für die FDP ist das eine Pauschalprämie, die die CSU kategorisch ablehnt. Gröhe betonte, man sei sich einig, dass die stetig steigenden Gesundheitskosten nicht auch zu steigenden Lohnzusatzkosten und damit zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen dürften. Die CDU sei zum Sparen und damit „zu unpopulären Schritten“ bereit. Er nannte dabei auch eine Zuwachsbegrenzung bei Ärztehonoraren.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach räumte ein: „Wir haben im Detail sehr unterschiedliche Meinungen.“ Ihre Partei werde weiterhin „um die einkommensunabhängige Prämie kämpfen“. Angesichts der großen Probleme - im Gesundheitssystem droht im kommenden Jahr ein Defizit von voraussichtlich elf Mrd. Euro oder mehr - könne man nicht erwarten, dass eine Lösung „von heute auf morgen“ gefunden sei. „Das wäre nur Stückwerk.“
Einfache Neuwahlen bringen nichts, genausowenig der Hate gegen einzelne Parteien, alle waren mal irgendwie nicht sooo schlecht zu ihren Bestzeiten. Nur ne FDP die nur noch als Goldbeschaffer für die Wirtschaft arbeitet ist in der Regierung genauso sinnlos wie eine grüne Gurkentruppe die am besten deutschland abschaffen möchte, grün nicht mal mehr predigt (außer bei Wahlstarken Schlüsselthemen), und der es auch nur noch um Macht geht. Merkel hat ihr Gesicht verloren, die SPD hat seit Schröder keins mehr. Die deutsche Politik ist eine Katastrophe und korrupt sind sie alle durch die Bank, imo müsste da an was anderem gedreht werden, dem System. Wäre mal eine gute Forschungsarbeit: Was macht deutsche Politiker mit Ambitionen zu solchen Huren?
Langsam hoffe ich auf einen wirklichen Crash in Europa, würde zumindest das Schlachtvieh aufrütteln.
wär doch mal was "neues"...
