Der Kronzeuge der Republikaner für die angestoßene Amtsenthebung von Joe Biden stellt sich als zwielichtige Informant heraus, der mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat:
Im Endeffekt hat also Putin versucht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden im Gang zu setzen und Die Republikaner waren sich nicht zu schade, sich dafür einspannen zu lassen...
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In russisch:
https://zona.media/news/2024/02/21/morz
Der Soldat der russischen Armee, Propagandist und Z-Blogger, Andrej Morosow, beging Selbstmord und erklärte dies mit einer Schikane von „oben“ aufgrund seiner kritischen Einträge über die Verlusten der russischen Armee bei Awdijiwka. — Ukrinform Nachrichten.
www.ukrinform.de
Andrey "Murz" Morozov, ein Soldat der russischen Armee und einer der beliebtesten Z-Blogger, hat Selbstmord begangen. Dies berichten die Autoren verschiedener russischer Telegramkanäle. Morozovs Abschiedsbrief wurde auch auf seinem Kanal „Sie schreiben uns aus Janina“ veröffentlicht. Nach ersten Informationen hat sich der Z-Blogger erschossen. In seinem Abschiedsbrief beklagte er sich über Belästigungen durch "politische Prostituierte unter der Führung von Vladimir Solovyov". Am 18. Februar veröffentlichte Morozov einen Beitrag, in dem er den Tod von 16.000 russischen Soldaten bei den Kämpfen um Avdiivka erwähnte. Die Veröffentlichung löste eine große Diskussion auf anderen Z-Kanälen aus; der Blogger wurde unter anderem von den Propagandisten Yuliya Vityazeva und Armen Gasparyan in der Sendung Solovyov LIVE heftig kritisiert. Am 20. Februar löschte Morozov den Beitrag. In seinem Abschiedsbrief erwähnte er auch, dass er dazu gezwungen wurde. Bereits nach der Absetzung des Beitrags trafen sich Putin und Shoigu am 20. Februar im Kreml, um die Einnahme von Avdiivka zu besprechen. Der Verteidigungsminister berichtete von der Einnahme der Stadt "mit minimalen Verlusten".
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Starlink von SpaceX, Elon Musks Satellitendienst mit niedriger Umlaufbahn, war für die Operationen der Ukraine im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung. Offizielle in Kyiv berichten jedoch, dass Moskaus Streitkräfte Satelliten-Internetterminals gekauft und diese an vorderster Front im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt haben, was die Frage aufwirft, was Musk und SpaceX gegebenenfalls tun können, um die Bemühungen zu beenden. WSJ erklärt, was wir über die Funktionsweise des Satellitensystems wissen.
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Anmerkung: Ich kann nicht sagen, ob die Geldbeträge im Artikel US-Dollar oder kanadische Dollar sind. Sollten es kanadische Dollar sein, so erhöht sich einfach der Betrag um 35% für US-Dollar.
Kanada könnte sich mit bis zu 30 Millionen Dollar an der Finanzierung der Beschaffung von Artilleriemunition beteiligen, die nach tschechischen Angaben für den Kauf und die Lieferung an die Ukraine zur Verfügung steht. Für die Gründe zu der Entscheidung, siehe auch die nächste Meldung. Der tschechische Präsident Pavel erklärte, dass die Tschechische Republik in der Lage gewesen sei, bis zu 800.000 Granaten des NATO-Standardkalibers sowie Granaten anderer Kaliber aus nicht identifizierten Nicht-NATO-Ländern zu beschaffen. Für die Lieferung der Munition an die Ukraine benötigt das Land nach eigenen Angaben finanzielle Unterstützung.
Bislang gibt es keine offizielle Bestätigung dafür, dass die von Deutschland zur Verfügung gestellten 120.000 122 mm Granaten etwas mit der tschechischen Quelle zu tun haben.
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Operator Starsky berichtet, dass ein russischer Spion unter den polnischen Demonstranten an der ukrainischen Grenze identifiziert wurde.
UNITED24 Media stellt vor: Petr Panasiuk, ein "einfacher friedlicher Bauer", der an der polnisch-ukrainischen Grenze protestiert. Zufälligerweise ist Herr Panasiuk auf der russischen Social-Media-Plattform "VKontakte" registriert und in der Datenbank "Peacemaker" als Agent der russischen Sonderdienste aufgeführt. In den sozialen Medien postet Herr Panasiuk gerne russische Propagandanachrichten und ruft dazu auf, jegliche Unterstützung für die Ukraine zu beenden.
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A letter signed by international legal experts argues that the seizure of frozen Russian central bank assets to aid Ukraine would be lawful given Russia's "ongoing breach of the most fundamental rules of international law," Bloomberg reported on Feb. 21.
kyivindependent.com
Bezahlschranke:
https://www.bloomberg.com/news/arti...ukraine-war-wins-endorsement-of-legal-experts
In einem von internationalen Rechtsexperten unterzeichneten Schreiben wird argumentiert, dass die Beschlagnahme eingefrorener russischer Zentralbankguthaben zur Unterstützung der Ukraine rechtmäßig wäre, da Russland "die grundlegendsten Regeln des internationalen Rechtes ständig verletzt", wie Bloomberg am 21. Februar berichtete. Westliche Länder und andere Partner haben zu Beginn der groß angelegten Invasion rund 300 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Nach Angaben der Weltbank sind die geschätzten Kosten für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg auf 486 Milliarden US-Dollar angestiegen. Washington, Brüssel und Kyiv haben legale Wege erörtert, um diese Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wiederaufbaubemühungen einzusetzen, sind aber noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen.
Das Schreiben, das an die Hauptstädte der Gruppe der 7 (G7) verteilt wurde und Bloomberg vorliegt, wurde von 10 Rechtsexperten aus den USA, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Japan und den Niederlanden unterzeichnet. Die G7-Staaten haben zugesagt, dass russische Vermögenswerte, die sich in ihren Ländern befinden, so lange eingefroren bleiben, bis Moskau Kriegsentschädigungen an die Ukraine zahlt. Angesichts der "eklatanten Verletzung" der Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg durch Russland erlaubt das internationale Recht eine Reaktion in Form "rechtmäßiger Gegenmaßnahmen", um das betreffende Land dazu zu bewegen, "sein rechtswidriges Verhalten einzustellen", so die Experten. Die Vermögenswerte könnten daher zur Unterstützung der Ukraine transferiert werden, "als Entschädigung für den Schaden, der direkt aus Russlands rechtswidrigem Verhalten resultiert". "Der Gesamtbetrag der Entschädigung würde den Betrag, den Russland für den von ihm verursachten Schaden schuldet, nicht übersteigen", so die Experten.
Außenminister Dmytro Kuleba sagte im Januar, dass der Gesamtbetrag der eingefrorenen russischen Vermögenswerte mehr als 80 % des Wiederaufbaus der Ukraine finanzieren könnte. "Wir empfehlen, dass die Entschädigung über einen internationalen Mechanismus erfolgt, an den die betroffenen Staaten das russische Staatsvermögen, das sich derzeit unter ihrer Gerichtsbarkeit befindet, übertragen."
"Ihre Zuständigkeit kann sich je nach den Umständen auch auf Offshore-Währungsbestände erstrecken, welche über die Korrespondenzbanken ihres Landes vermittelt wurden", heißt es in dem Schreiben. Die Experten wiesen darauf hin, dass nur russische Staatsvermögen betroffen seien und "keine neuen Maßnahmen für Vermögenswerte verhängt würden, die sich tatsächlich in Privatbesitz befinden". Die EU hat bisher gezögert, russische Vermögenswerte direkt zu konfiszieren, da sie rechtliche Fallstricke und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands befürchtet, hat aber Schritte unternommen, um die Gewinne aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben ins Visier zu nehmen. Der Europäische Rat stimmte am 12. Februar einer Reihe neuer Maßnahmen zu, die auf diese Gewinne abzielen und möglicherweise den Weg dafür ebnen, dass die Einnahmen schließlich in die Ukraine umgeleitet werden.
