Der offizielle Tennis-Thread

[Dr.Colossus]

Er wird diese Entscheidung natürlich anfechten, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Entscheidung zu seinen gunsten eher auf Fehlern im Prozedere und weniger auf Fehlern in der Entscheidung als solche beruhte, wird das zumindest einer erste sportliche Großtat bedurfen um in Australien zu bleiben.

Edit: Übrigens ein enormer Move das Urteil dann rauszurotzen, wenn die Gerichte gerade über das Wochenende geschlossen haben. Somit kann Djokovic wohl erst Montag Einspruch einlegen und müsste sich bis dahin wieder im Abschiebehotel aufhalten....ohne Training. Sag mir, dass du die Nase voll hast ohne mir zu sagen, dass du die Nase voll hast Australien.

 

[Jobs82]

Da hat sich Joker und sein Team mächtig verschätzt. Zu Recht darf er nicht spielen wie ich finde.

Soll ja in gewissen Esoterischen Schwublerkreisen Verfahren. Ist aber leider in Serbien ein größeres Problem in der Bevölkerung

 

[Swisslink]

Das Timing wirkt etwas unfair, aber ich bezweifle auch, dass er mit einer Einsprache überhaupt eine Chance hätte. Und in Anbetracht der Klagen in 3 Ländern (Serbien, Spanien, Australien) glaube ich auch nicht, dass Djokovic die Entscheidung anfechten wird.

Ob nun die Regeln so strikt sein müssen ist eine Frage. Imo ist es unnötig. Aber es ist richtig, dass er nicht spielen darf. Andere Spieler wurden bereits direkt nach der Einreise ausgeflogen und der Status von Djokovic darf ihm keine Sonderbehandlung einbringen. Ansonsten wird das ganze Turnier zu einer Farce.

Nächster Schritt wird wohl sein, wie die anderen Turniere auf die Situation reagieren. Danach geht es ja was große Turniere betrifft erstmal in die USA. Und dort gilt eigentlich auch eine Impfpflicht. Und danach wird er Probleme bekommen, weil sein Genesenenstatus nicht mehr gültig sein wird. Wenn er weiterhin auf die Impfung verzichtet, dürfte das eine ziemlich dünne Saison werden.

Und langfristig ist die Frage, ob Australien ihn die nächsten Jahre wieder einreisen lässt. Hier hoffe ich zumindest auf eine sinnvolle Lösung. Denn wer wegen COVID nicht einreisen darf, hat ja grundsätzlich nichts verbrochen.

 

[Dr.Colossus]

Und langfristig ist die Frage, ob Australien ihn die nächsten Jahre wieder einreisen lässt. Hier hoffe ich zumindest auf eine sinnvolle Lösung. Denn wer wegen COVID nicht einreisen darf, hat ja grundsätzlich nichts verbrochen.

Nee grundsätzlich ist das kein Verbrechen, die diversen Scharmützel, Ungereimtheiten und Eklats drumherum könnten es aber eventuell sein. Ein falsches Kreuz (ob vom Assistenten oder nicht) hier, eine seltsame Flugreise nach Spanien trotz sehr zweifelhaften PCR Tests dort....es summiert sich und ist in Summe dann auch genug um ihn erstmal 3 Jahre nicht mehr zu sehen. Ob Australien diese nukleare Option dann zünden will oder gar muss weiß ich allerdings nicht.

 

[Swisslink]

https://twitter.com/x/status/1481898343668273152

Ich gehe davon aus, dass das „certain circumstances“ sein werden.

 

[NATHAN]

Unabhängig wie man zur Djokovic und zum aktuellen Fall steht...

Wie kann es in einem modernen Rechtsstaat möglich sein, dass ein Minister (Exekutive) willkürlich den Entscheid eines unabhängigen Richters (Judikative) aufheben kann.

Das ist so in keinem modernen Rechtsstaat aus gutem Grund möglich - nirgendwo ist es möglich, dass die Regierung ein laufendes Verfahren beeinflussen und die Entscheidung von Gerichten ohne Begründung widerrufen kann. Eine weisungsgebundene Justiz ist ein no go in einem modernen Rechtsstaat.
Der australische Minister hat den Bescheid eines unabhängigen Gerichts bist auf weiteres einfach so aufgehoben. Und ist laut australischem Gesetz dabei niemandem Rechenschaft schuldig.

Eine weitere Berufung kostet wieder Ressourcen (Geld, Zeit etc)
Man stelle sich das mal in Deutschland vor, z.B. hinsichtlich der Korruptionsaffären, Straf-Verfolgung von Behörden etc vor.

Man könnte da den Durchschnittsbürger, Journalisten und NGOs extrem leicht aushungern und mundtot machen.

 

[Swisslink]

Unabhängig wie man zur Djokovic und zum aktuellen Fall steht...

Wie kann es in einem modernen Rechtsstaat möglich sein, dass ein Minister (Exekutive) willkürlich den Entscheid eines unabhängigen Richters (Judikative) aufheben kann.

Das ist hier nicht passiert. Die Entscheidung des Richters ist immer noch gültig, diese hatte aber nichts mit der rechtlichen Legitimität des Visa-Entzugs zu tun.

 

[NATHAN]

Doch - der Migrationsminister widerspricht dem Entscheid des Richters, und macht dessen Entscheidung hinfällig.

Und dass der Migrationsminister willkürlich einen Visaentscheid ohne Begründung genehmigen oder widerrufen kann, ist in einem modernen Rechtsstaat normalerweise ein no go.

Normalerweise gibts aus gutem Grund eine Gewaltenteilung zwischen Behörden (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Die ist in Australien aber in Migration und Einwanderungsfragen aufgehoben.

Die weitreichenden Rechte des Immigrationsministers reflektieren den Willen des Gesetzgebers, wonach der Minister die Möglichkeit haben müsse, in Fällen, die außerhalb üblicher Einwanderungsanträge stehen, einen Entscheid treffen zu können.

Causa Djokovic im Überblick: Das Match gegen den Allmächtigen

Tennisstar Novak Djokovic wartet weiterhin auf die Entscheidung über sein Visum für Australien. Die Machtbefugnisse von Einwanderungsminister Alex Hawke sind ein Produkt der rigiden Asylpolitik

www.derstandard.at

 

[Swisslink]

Doch - der Migrationsminister widerspricht dem Entscheid des Richters, und macht dessen Entscheidung hinfällig.

Nein, du hast das Gerichtsurteil nicht verstanden.

Machen wir ein radikales Gegenbeispiel. Ein Massenmörder wird von der Polizei gefasst und in Haft gesteckt. Der Massenmörder wehrt sich gegen das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung. Das Gericht gibt ihm Recht, dass das Verhalten der Polizei fragwürdig war.

Ist nun jede Haft für den Massenmörder aufgrund seiner Morde hinfällig und er darf nie wieder dafür angeklagt werden?

 

[Dr.Colossus]

Gebe dir schon recht Nathan, aber afaik wurde vom Richter nur das Prozedere vor dem Entzug als so fehlerhaft eingestuft, dass das Visum wiederhergestellt wurde. Die Richtigkeit oder unrichtigkeit des Visums wurde dort nur bedingt angeschnitten.

 

[NATHAN]

Nein, du hast das Gerichtsurteil nicht verstanden.

Machen wir ein radikales Gegenbeispiel. Ein Massenmörder wird von der Polizei gefasst und in Haft gesteckt. Der Massenmörder wehrt sich gegen das Vorgehen der Polizei bei der Verhaftung. Das Gericht gibt ihm Recht, dass das Verhalten der Polizei fragwürdig war.

Ist nun jede Haft für den Massenmörder aufgrund seiner Morde hinfällig und er darf nie wieder dafür angeklagt werden?

Und das Urteil über die Schuld und Unschuld des vermutlichen Massenmörder fällt dann der Justiz Minister (Exekutive)?

Oder sollten diese Fragen nicht viel mehr von einem unabhängigen Gericht (Judikative) festgestellt werden?

Du siehst. Das was Australien da macht widerspricht offensichtlich allen modernen Rechs Theorien der Gewaltenteilung.

Im australischen Migrationsrecht steht: Der Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, heißt es. Nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen davon, dass ein Minister solche Fragen nie entscheiden sollte, sondern unabhängige Gerichte, lässt diese schwammige Formulierung, so gut wie alle Interpretationen zu.

Damit ist einem Unrechtsstaat Tür und Tor geöffnet.

 

[Draygon]

Das Gericht hat doch nur einen Formfehler bemängelt und in der Sache gar nicht geurteilt.


Ich sag wie es ist, ich freu mich auf die PK der Familie Djokovic

Und das Urteil über die Schuld und Unschuld des vermutlichen Massenmörder fällt dann der Justiz Minister (Exekutive)?

Oder sollten diese Fragen nicht viel mehr von einem unabhängigen Gericht (Judikative) festgestellt werden?

Du siehst. Das was Australien da macht widerspricht offensichtlich allen modernen Rechs Theorien der Gewaltenteilung.

Im australischen Migrationsrecht steht: Der Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, heißt es. Nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen davon, dass ein Minister solche Fragen nie entscheiden sollte, sondern unabhängige Gerichte, lässt diese schwammige Formulierung, so gut wie alle Interpretationen zu.

Damit ist einem Unrechtsstaat Tür und Tor geöffnet.

Djokovic kann dagegen vorgehen, dann entscheidet ein unabhängiges Gericht. Gewaltenteilung gerettet, Glück gehabt.

 

[Swisslink]

Und das Urteil über die Schuld und Unschuld des vermutlichen Massenmörder fällt dann der Justiz Minister (Exekutive)?

Oder sollten diese Fragen nicht viel mehr von einem unabhängigen Gericht (Judikative) festgestellt werden?

Du siehst. Das was Australien da macht widerspricht offensichtlich allen modernen Rechs Theorien der Gewaltenteilung.

Im australischen Migrationsrecht steht: Der Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, heißt es. Nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen davon, dass ein Minister solche Fragen nie entscheiden sollte, sondern unabhängige Gerichte, lässt diese schwammige Formulierung, so gut wie alle Interpretationen zu.

Damit ist einem Unrechtsstaat Tür und Tor geöffnet.

Nein, denn das Urteil kann ja wiederum angefochten werden. Damit steht er nicht über dem Gesetz. Das Problem für Djokovic ist: bei einem weiteren Gerichtsverfahren würde über die Legitimität des Visum-Entzugs entschieden und nicht über den Prozess, der zum Visum-Entzug geführt hat. Und während es offensichtlich prozedurale Fehler gegeben hat, ist die Sachlage bei der Legitimität des Entzugs an sich etwas... schwieriger. Denn grundsätzlich hat Australien das Recht, irgendwen an der Einreise zu hindern (das hat übrigens jedes Land mit Grenzen) - solange alle prozeduralen Richtlinien eingehalten werden.

 

[mermaidman]

Statt das Urteil anzufechten, könnte er auch einfach seine Fehler einsehen, sich angemessen dafür entschuldigen, sich zeitnah impfen lassen und dann eben nächstes Jahr mitspielen.

So schlau ist er aber nicht. Kann man nix machen

 

[NATHAN]

Das Gericht hat doch nur einen Formfehler bemängelt und in der Sache gar nicht geurteilt.


Ich sag wie es ist, ich freu mich auf die PK der Familie Djokovic





Djokovic kann dagegen vorgehen, dann entscheidet ein unabhängiges Gericht. Gewaltenteilung gerettet, Glück gehabt.

Du verstehst es noch immer nicht.

In keinem europäischen Rechtssystem ist es (hoffentlich) möglich dass ein Minister in einem laufenden Verfahren derartigen Einfluss nimmt.

1. Derartige Entscheidungen sollten in einem laufenden Justizverfahren NIE (zu keinem Zeitpunkt) Behörden (Exekutive), sondern unabhängige Gerichte (Judikative) treffen. Niemals sollte ein einzelner Minister solche Fragen beeinflussen dürfen, sondern unabhängige Gerichte/Richter. Wozu Gewaltenteilung? Man stelle sich derartige Machtfülle bei Verfahren hinsichtlich Korruptionsverdacht oder Amtsmissbrauch der Regierung etc vor.

Daran ändert auch die Einspruch Möglichkeit nichts. Alleine die Tatsache dass so ein Minister die Ermittlungen/das Verfahren verzögern kann, und somit die Kosten (Zeit und Ressourcen) für die betroffenen Personen in schwindelerregende höhen treiben kann, sollte das klarlegen.

2. lässt eine derartig schwammige Formulierung, "Der Visums Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, so gut wie alle Interpretationen zu.

 

[Swisslink]

Du verstehst es noch immer nicht.

In keinem europäischen Rechtssystem ist es (hoffentlich) möglich dass ein Minister in einem laufenden Verfahren derartigen Einfluss nimmt.

Meinst du ernsthaft ein Gericht entscheidet bei jeder Einreise, ob jemand eine legitime Grundlage für die Einreise hat?

1. Derartige Entscheidungen sollten in einem laufenden Justizverfahren NIE (zu keinem Zeitpunkt) Behörden (Exekutive), sondern unabhängige Gerichte (Judikative) treffen. Niemals sollte ein einzelner Minister solche Fragen beeinflussen dürfen, sondern unabhängige Gerichte/Richter. Wozu Gewaltenteilung? Man stelle sich derartige Machtfülle bei Verfahren hinsichtlich Korruptionsverdacht oder Amtsmissbrauch der Regierung etc vor.

Der Minister hat nicht die Entscheidung des Gerichts geändert, er hat nur die Fehler aus dem vorherigen Prozess ausgebügelt.

Daran ändert auch die Einspruch Möglichkeit nichts. Alleine die Tatsache dass so ein Minister die Ermittlungen/das Verfahren verzögern kann, und somit die Kosten (Zeit und Ressourcen) für die betroffenen Personen in schwindelerregende höhen treiben kann, sollte das klarlegen.

Wird in jedem Land der Welt so gehandhabt.

2. lässt eine derartig schwammige Formulierung, "Der Visums Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, so gut wie alle Interpretationen zu.

Wird in jedem Land so gehandhabt.

 

[Draygon]

Du verstehst es noch immer nicht.

In keinem europäischen Rechtssystem ist es (hoffentlich) möglich dass ein Minister in einem laufenden Verfahren derartigen Einfluss nimmt.

1. Derartige Entscheidungen sollten in einem laufenden Justizverfahren NIE (zu keinem Zeitpunkt) Behörden (Exekutive), sondern unabhängige Gerichte (Judikative) treffen. Niemals sollte ein einzelner Minister solche Fragen beeinflussen dürfen, sondern unabhängige Gerichte/Richter. Wozu Gewaltenteilung? Man stelle sich derartige Machtfülle bei Verfahren hinsichtlich Korruptionsverdacht oder Amtsmissbrauch der Regierung etc vor.

Daran ändert auch die Einspruch Möglichkeit nichts. Alleine die Tatsache dass so ein Minister die Ermittlungen/das Verfahren verzögern kann, und somit die Kosten (Zeit und Ressourcen) für die betroffenen Personen in schwindelerregende höhen treiben kann, sollte das klarlegen.

2. lässt eine derartig schwammige Formulierung, "Der Visums Entscheid des Ministers müsse "im nationalen Interesse" liegen, so gut wie alle Interpretationen zu.

Welches laufende Verfahren?

Djokovic reist ein
Grenzbehörde annuliert Visa
Djokovis klagt
Gericht gibt ihm Recht, da Formfehlern der Grenzbeamten bemängelt wurden, die Djokovic mehr Zeit zur Klärung der Sache hätten einräumen müssen. (Verfahren beendet)
Grenzbehörde gibt Djokovic Zeit und prüft erneut und annuliert das Visa erneut, diesmal durch den Minister
Djokovic kann klagen oder ausreisen


Das ist ganz normales Vorgehen bei Formfehlern die korrigiert werden können. Das hier ist kein Strafprozess, sondern Verwaltungsverfahren und da gibt es auch zahlreiche Paragraphen im deutschen Gesetz die die Korrektur von Formfehlern vorsehen, insbesondere zum Thema Anhörung.

 

[NATHAN]

Welches laufende Verfahren?

Djokovic reist ein
Grenzbehörde annuliert Visa
Djokovis klagt
Gericht gibt ihm Recht, da Formfehlern der Grenzbeamten bemängelt wurden, die Djokovic mehr Zeit zur Klärung der Sache hätten einräumen müssen. (Verfahren beendet)
Grenzbehörde gibt Djokovic Zeit und prüft erneut und annuliert das Visa erneut, diesmal durch den Minister
Djokovic kann klagen oder ausreisen


Das ist ganz normales Vorgehen bei Formfehlern die korrigiert werden können. Das hier ist kein Strafprozess, sondern Verwaltungsverfahren und da gibt es auch zahlreiche Paragraphen im deutschen Gesetz die die Korrektur von Formfehlern vorsehen.

wo entscheidet bei uns in laufenden Visaverfahen unser Justizminister mit ja/ein aufgrund der Frage "es dient dem nationalen Interesse oder eben nicht"

Derartige Formulierungen inkl. konzentrierter Machtfülle (es entscheiden eben nicht hunderte verschiedenen Beamte, sondern der Minister alleine) sind in modernen Rechtsstaaten so gut wie ausgeschlossen.

 

[Swisslink]

wo entscheidet bei uns in laufenden Visaverfahen unsere Justizminister mit ja/ein aufgrund der Frage "es dient dem nationalen Interesse oder eben nicht"

Derartige Formulierungen inkl. konzentrierter Machtfülle (es entscheiden eben nicht hunderte verschiedenen Beamte, sondern der Minister alleine) sind in modernen Rechtsstaaten so gut wie ausgeschlossen.

Nochmal: wer meinst du, entscheidet in Deutschland über die Einreise eines Menschen?

 

[NATHAN]

Nochmal: wer meinst du, entscheidet in Deutschland über die Einreise eines Menschen?

hunderte verschiedene Beamte und gegebenenfalls Gerichte basierend auf einem detaillierten Gesetzestext, und nicht der justzizminister, der ohne angaben von Gründen ein Visum aufgrund "nationaler Interessen" verweigern kann.

AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis