Zero Tolerance Der Nahe Osten und seine politische Situation

[Oseras]

Tut er nicht. Er räumt dem Ansatz gleichermaßen Chancen auf Erfolg und Misserfolg ein.
Er distanziert sich nicht. Er sagt, dass der Ansatz in Khalils Fall juristisch irrelevant ist, weil sich die US-Regierung gar nicht darauf, sondern auf eine ganz andere Begründung stützt. Letzterer räumt er höhere Chancen ein als dem Free Speach Ansatz.

Eben, wenn sogar der Aussenminister aufgrund des verständlichen Shitstorms von Justizbeamten queer durchs Spektrum sagt dies sei kein „Free Speech“ case:

Mahmoud Khalil case ‘not about free speech’: Rubio

Secretary of State Marco Rubio knocked the notion that Mahmoud Khalil’s federal court case is about First Amendment rights but rather his legal standing to remain in the U.S. after he led pro-Pales…

thehill.com

Nicht das der andere Ansatz besser wäre, erstinstanzlich haben sie ja auch schonmal verloren.

Aber das ist der Trumpadministration ja generell eher egal. Seine Ausschaffung ist inzwischen “Chefsache“ da wird sich schon irgendeine Variante finden lassen, ganz egal was die Gerichte sagen… Das Verhaften und versuchte Deportieren von unliebsamen Auslandstudenten ist da sowieso grad sowas wie der neueste Schrei in den Staaten…

Rumeysa Ozturk: What we know about the Tufts University student detained by federal agents | CNN

She is one of several foreign nationals affiliated with prestigious American universities to be arrested for purported activities related to terrorist organizations amid the Trump administration’s immigration crackdown.

amp.cnn.com

Aber eben, lets agree to disagree, ist wohl sowieso offtopic.

Auch wenn die Symbiose Trump<>Netanjahu bezüglich Israel<>Gaza durchaus sehr grossen Impact hat. Auch die radikalen Evangelisten wollen Gaza und das Westjordanland komplett unter israelischer Kontrolle sehen…

 

[Hasenauge]

Aber eben, lets agree to disagree, ist wohl sowieso offtopic.

Ich kann kein Agreement zum Disagreement geben, solange ich nicht weiß in welchen Aussagen Du mir nicht zustimmst.

 

[Oseras]

Ich kann kein Agreement zum Disagreement geben, solange ich nicht weiß in welchen Aussagen Du mir nicht zustimmst.

Das es rechtlich unklar sei, ob eine laufende Aufenthaltsbewilligung(Visum) nicht auch wegen Meinungsäusserung, welche nicht die Grenze einer Straftat überschreitet entzogen werden kann.

 

[Hasenauge]

Das es rechtlich unklar sei, ob eine laufende Aufenthaltsbewilligung(Visum) nicht auch wegen Meinungsäusserung, welche nicht die Grenze einer Straftat überschreitet entzogen werden kann.

Ja, das stimmt auch. Wenn die fortlaufende Rechtsprechung in dieser Frage bisher unterschiedlich ausgefallen ist und kein höchstinstanzliches Urteil vorliegt, dann ist das ziemlich genau die Definition von rechtlicher Unklarheit. Wenn Du das immer noch nicht einsiehst, haben wir tatsächlich ein Agreement zum Disagreement.

 

[Oseras]

Ja, das stimmt auch. Wenn die fortlaufende Rechtsprechung in dieser Frage bisher unterschiedlich ausgefallen ist und kein höchstinstanzliches Urteil vorliegt, dann ist das ziemlich genau die Definition von rechtlicher Unklarheit. Wenn Du das immer noch nicht einsiehst, haben wir tatsächlich ein Agreement zum Disagreement.

Ah ok, dann habe ich dich wohl falsch verstanden. Rein von der richterlichen Sicht ist die Sache tatsächlich unklar, gerade durch die teilweise immer befangeneren Richter. Hat ja durchaus Gründe, wesshalb er und auch sonstige Studenten mit ähnlichen Fällen quer durch das Land geflogen werden um die Fälle vor einen Richter in Louisiana zu bringen. In ein paar Monaten werden wie mehr wissen, wobei ich dem Supreme Court dadrüben inzwischen tatsächlich alles zutraue…

 

[UchihaSasuke]

Hamas foltert Demonstranten zu Tode: Tödliche Rache der Terroristen

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