In der israelischen Politik herrscht eine hohe Schlagzahl. Selbst für jemanden wie
Benjamin Netanjahu dürfte aber nicht alltäglich gewesen sein, was sich zu Wochenbeginn abspielte. Innerhalb von 24 Stunden nominierte Israels Ministerpräsident einen neuen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, sagte vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen aus, musste sich einer Befragung der Polizei stellen, empörte sich in einem Video über das Verhör und die Verhaftung zweier Vertrauter, die dem vorausgegangen war – und nahm am Dienstagmorgen schließlich die Nominierung des Geheimdienstchefs zurück.
All diese Ereignisse hängen direkt oder indirekt miteinander zusammen – es ist ein Netz aus Krisen und Affären, und Netanjahu versucht, sich nicht darin zu verfangen. Die meisten Schlagzeilen macht derzeit das „Qatargate“. Es geht um den Vorwurf, dass Vertraute Netanjahus Geld aus dem Golfstaat angenommen haben sollen, während sie für den israelischen Regierungschef tätig waren. Am Montag verhaftete die Polizei zwei Protagonisten der Affäre, Eli Feldstein und Yonatan Urich. Feldstein war Netanjahus Militärsprecher, Urich wird von Beobachtern als der engste Berater des Ministerpräsidenten außerhalb der Familie beschrieben.
Ein Mitarbeiter ist gleich in zwei Affären verwickelt
Israelische Medien berichten inzwischen täglich über den Fall. Demzufolge heuerte ein jüdisch-amerikanischer Lobbyist in Diensten
Qatars während des Gazakriegs Feldstein an. Das Ziel war es, positive Berichte über den Golfstaat in israelischen Medien zu platzieren. Feldsteins Anwalt sagte dagegen, sein Mandant habe das Geld für „strategische und mediale Dienstleistungen“ für Netanjahus Büro erhalten. Das sei eine „vorübergehende Lösung“ gewesen, weil Feldstein nicht formal angestellt werden konnte – er hatte die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Feldstein ist schon in eine andere Affäre verwickelt, die Netanjahus Büro betrifft: In Zusammenarbeit mit anderen soll er im vergangenen Sommer geheime Dokumente an die deutsche „Bild“-Zeitung durchgestochen haben. Das bewusste Leak hatte wohl zum Ziel, eine Einigung mit der Hamas über einen Geiseldeal zu hintertreiben.
An der Weitergabe der Dokumente soll auch
Israel Einhorn beteiligt gewesen sein, der sich nach Serbien abgesetzt hat. Einhorn hat in mehreren Wahlkampagnen für Netanjahu gearbeitet. Über eine von ihm geführte PR-Agentur soll er vor und während der Fußball-WM 2022 in Diensten Qatars gestanden haben, um das Image des Golfstaats aufzupolieren. Dabei arbeitete er offenbar mit Urich zusammen, der seit 2015 für Netanjahu tätig und inzwischen zu einem engen Vertrauten geworden ist. Urich soll Informationen an einen ausländischen Agenten weitergegeben haben. Außerdem ließ er laut den Ermittlern Journalisten Qatar-freundliche Botschaften zukommen und tat dabei so, als stammten sie aus Netanjahus Büro.
Ein Teil des qatarischen Geldes ging wohl an die Hamas
Die Affäre ist nicht zuletzt deswegen so brisant, weil es um Qatar geht. Der Golfstaat ist in Israel hochumstritten. Manche loben das Land für seine Vermittlerdienste im Gazakrieg, andere werfen ihm vor, die Hamas zu unterstützen, deren Exilführung in Doha sitzt. Während Netanjahus Regierungszeit wurde ein Arrangement mit Qatar getroffen. Von 2018 an brachte ein Emissär Dohas monatlich Millionen Dollar in den Gazastreifen – insgesamt wohl bis zu zwei Milliarden Dollar. Die Zahlungen sollten gewährleisten, dass im Gazastreifen Ruhe herrscht, sie sicherten damit aber auch die fortgesetzte Herrschaft
der Hamas. Die dürfte einen Teil des Geldes für militärische Zwecke abgezweigt haben.
Netanjahus vorherrschendes Interesse zu jener Zeit war aber wohl, dass die politische Spaltung der Palästinenser beibehalten wird. Der Journalist Bar Peleg, der in der Zeitung „Haaretz“ Teile des „Qatargate“-Skandals aufdeckte, sagte kürzlich, angesichts der zentralen Rolle Qatars für Israels Gaza-Politik müsse die Öffentlichkeit erfahren, ob enge Berater Netanjahus qatarische Interessen im Sinn hatten. „Sie flüstern ihm ins Ohr, er hört auf diese Leute – und das hat Auswirkungen auf unser Leben in Israel.“
Netanjahu erfuhr von der Verhaftung Feldsteins und Urichs, während er im Bezirksgericht in Jerusalem aussagte. Sein Anwalt Amit Hadad, der auch die beiden Verhafteten vertritt, verließ eilig das Gericht. Später wurde Netanjahu von der Polizei zu dem Fall befragt. In einem Video, das er am Abend veröffentlichte, sprach er von einer „politischen Hexenjagd“: Feldstein und Urich seien verhaftet worden, um die Entlassung Ronen Bars zu verhindern, des Leiters des Inlandsgeheimdienstes. Den versucht Netanjahu loszuwerden – Kritiker glauben, weil Bar die Ermittlungen zu den verschiedenen Büroaffären vorantreibe.
Das Oberste Gericht hat Bars Entlassung vorläufig gestoppt. Um Fakten zu schaffen, präsentierte Netanjahu am Montag einen Nachfolger: Eli Sharvit. Nachdem umgehend massive Kritik einsetzte, weil Sharvit 2023 auf einer Kundgebung gegen die Justizreform gesichtet worden war, nahm Netanjahu die Nominierung aber einen Tag später zurück. Weitaus mehr Kritik rief jedoch hervor, dass Netanjahu in dem Video Feldstein und Urich als „Geiseln der Polizei“ bezeichnete. Das empfanden nicht nur die Angehörigen der Geiseln im
Gazastreifen als geschmacklos.
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