Zero Tolerance Der Nahe Osten und seine politische Situation

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4) Bei kurzen Clips oder Videos, welche bewusst durch vermeintlich unangebrachtes Verhalten Stimmung machen oder Empörung auslösen sollen, bedarf es einer Einordnung in den Kontext der eigenen Argumentation.

5) Benutzt bitte Spoiler-Kästen und benennt diese entsprechend, wenn ihr besonders grausame Darstellungen, Fotos sowie Videos postet.

Tut er nicht. Er räumt dem Ansatz gleichermaßen Chancen auf Erfolg und Misserfolg ein.
Er distanziert sich nicht. Er sagt, dass der Ansatz in Khalils Fall juristisch irrelevant ist, weil sich die US-Regierung gar nicht darauf, sondern auf eine ganz andere Begründung stützt. Letzterer räumt er höhere Chancen ein als dem Free Speach Ansatz.
Eben, wenn sogar der Aussenminister aufgrund des verständlichen Shitstorms von Justizbeamten queer durchs Spektrum sagt dies sei kein „Free Speech“ case:

Nicht das der andere Ansatz besser wäre, erstinstanzlich haben sie ja auch schonmal verloren.

Aber das ist der Trumpadministration ja generell eher egal. Seine Ausschaffung ist inzwischen “Chefsache“ da wird sich schon irgendeine Variante finden lassen, ganz egal was die Gerichte sagen… Das Verhaften und versuchte Deportieren von unliebsamen Auslandstudenten ist da sowieso grad sowas wie der neueste Schrei in den Staaten…

Aber eben, lets agree to disagree, ist wohl sowieso offtopic.

Auch wenn die Symbiose Trump<>Netanjahu bezüglich Israel<>Gaza durchaus sehr grossen Impact hat. Auch die radikalen Evangelisten wollen Gaza und das Westjordanland komplett unter israelischer Kontrolle sehen…
 
Ich kann kein Agreement zum Disagreement geben, solange ich nicht weiß in welchen Aussagen Du mir nicht zustimmst.
Das es rechtlich unklar sei, ob eine laufende Aufenthaltsbewilligung(Visum) nicht auch wegen Meinungsäusserung, welche nicht die Grenze einer Straftat überschreitet entzogen werden kann.
 
Das es rechtlich unklar sei, ob eine laufende Aufenthaltsbewilligung(Visum) nicht auch wegen Meinungsäusserung, welche nicht die Grenze einer Straftat überschreitet entzogen werden kann.
Ja, das stimmt auch. Wenn die fortlaufende Rechtsprechung in dieser Frage bisher unterschiedlich ausgefallen ist und kein höchstinstanzliches Urteil vorliegt, dann ist das ziemlich genau die Definition von rechtlicher Unklarheit. Wenn Du das immer noch nicht einsiehst, haben wir tatsächlich ein Agreement zum Disagreement.
 
Ja, das stimmt auch. Wenn die fortlaufende Rechtsprechung in dieser Frage bisher unterschiedlich ausgefallen ist und kein höchstinstanzliches Urteil vorliegt, dann ist das ziemlich genau die Definition von rechtlicher Unklarheit. Wenn Du das immer noch nicht einsiehst, haben wir tatsächlich ein Agreement zum Disagreement.
Ah ok, dann habe ich dich wohl falsch verstanden. Rein von der richterlichen Sicht ist die Sache tatsächlich unklar, gerade durch die teilweise immer befangeneren Richter. Hat ja durchaus Gründe, wesshalb er und auch sonstige Studenten mit ähnlichen Fällen quer durch das Land geflogen werden um die Fälle vor einen Richter in Louisiana zu bringen. In ein paar Monaten werden wie mehr wissen, wobei ich dem Supreme Court dadrüben inzwischen tatsächlich alles zutraue…
 

Irre, wie das noch kaum thematisiert wird. Katar-Gate wirft auch ein Licht auf Netanyahus Politik: Hamas stark halten und alle moderaten Stimmen unterdrücken. Ich glaube nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Netanyahu ist nicht nur ein Kriegsverbrecher, sondern auch ein Unterstützer der Hamas.

In der israelischen Politik herrscht eine hohe Schlagzahl. Selbst für jemanden wie Benjamin Netanjahu dürfte aber nicht alltäglich gewesen sein, was sich zu Wochenbeginn abspielte. Innerhalb von 24 Stunden nominierte Israels Ministerpräsident einen neuen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, sagte vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen aus, musste sich einer Befragung der Polizei stellen, empörte sich in einem Video über das Verhör und die Verhaftung zweier Vertrauter, die dem vorausgegangen war – und nahm am Dienstagmorgen schließlich die Nominierung des Geheimdienstchefs zurück.

All diese Ereignisse hängen direkt oder indirekt miteinander zusammen – es ist ein Netz aus Krisen und Affären, und Netanjahu versucht, sich nicht darin zu verfangen. Die meisten Schlagzeilen macht derzeit das „Qatargate“. Es geht um den Vorwurf, dass Vertraute Netanjahus Geld aus dem Golfstaat angenommen haben sollen, während sie für den israelischen Regierungschef tätig waren. Am Montag verhaftete die Polizei zwei Protagonisten der Affäre, Eli Feldstein und Yonatan Urich. Feldstein war Netanjahus Militärsprecher, Urich wird von Beobachtern als der engste Berater des Ministerpräsidenten außerhalb der Familie beschrieben.

Ein Mitarbeiter ist gleich in zwei Affären verwickelt​

Israelische Medien berichten inzwischen täglich über den Fall. Demzufolge heuerte ein jüdisch-amerikanischer Lobbyist in Diensten Qatars während des Gazakriegs Feldstein an. Das Ziel war es, positive Berichte über den Golfstaat in israelischen Medien zu platzieren. Feldsteins Anwalt sagte dagegen, sein Mandant habe das Geld für „strategische und mediale Dienstleistungen“ für Netanjahus Büro erhalten. Das sei eine „vorübergehende Lösung“ gewesen, weil Feldstein nicht formal angestellt werden konnte – er hatte die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Feldstein ist schon in eine andere Affäre verwickelt, die Netanjahus Büro betrifft: In Zusammenarbeit mit anderen soll er im vergangenen Sommer geheime Dokumente an die deutsche „Bild“-Zeitung durchgestochen haben. Das bewusste Leak hatte wohl zum Ziel, eine Einigung mit der Hamas über einen Geiseldeal zu hintertreiben.

An der Weitergabe der Dokumente soll auch Israel Einhorn beteiligt gewesen sein, der sich nach Serbien abgesetzt hat. Einhorn hat in mehreren Wahlkampagnen für Netanjahu gearbeitet. Über eine von ihm geführte PR-Agentur soll er vor und während der Fußball-WM 2022 in Diensten Qatars gestanden haben, um das Image des Golfstaats aufzupolieren. Dabei arbeitete er offenbar mit Urich zusammen, der seit 2015 für Netanjahu tätig und inzwischen zu einem engen Vertrauten geworden ist. Urich soll Informationen an einen ausländischen Agenten weitergegeben haben. Außerdem ließ er laut den Ermittlern Journalisten Qatar-freundliche Botschaften zukommen und tat dabei so, als stammten sie aus Netanjahus Büro.

Ein Teil des qatarischen Geldes ging wohl an die Hamas​

Die Affäre ist nicht zuletzt deswegen so brisant, weil es um Qatar geht. Der Golfstaat ist in Israel hochumstritten. Manche loben das Land für seine Vermittlerdienste im Gazakrieg, andere werfen ihm vor, die Hamas zu unterstützen, deren Exilführung in Doha sitzt. Während Netanjahus Regierungszeit wurde ein Arrangement mit Qatar getroffen. Von 2018 an brachte ein Emissär Dohas monatlich Millionen Dollar in den Gazastreifen – insgesamt wohl bis zu zwei Milliarden Dollar. Die Zahlungen sollten gewährleisten, dass im Gazastreifen Ruhe herrscht, sie sicherten damit aber auch die fortgesetzte Herrschaft der Hamas. Die dürfte einen Teil des Geldes für militärische Zwecke abgezweigt haben.
Netanjahus vorherrschendes Interesse zu jener Zeit war aber wohl, dass die politische Spaltung der Palästinenser beibehalten wird. Der Journalist Bar Peleg, der in der Zeitung „Haaretz“ Teile des „Qatargate“-Skandals aufdeckte, sagte kürzlich, angesichts der zentralen Rolle Qatars für Israels Gaza-Politik müsse die Öffentlichkeit erfahren, ob enge Berater Netanjahus qatarische Interessen im Sinn hatten. „Sie flüstern ihm ins Ohr, er hört auf diese Leute – und das hat Auswirkungen auf unser Leben in Israel.“

Netanjahu erfuhr von der Verhaftung Feldsteins und Urichs, während er im Bezirksgericht in Jerusalem aussagte. Sein Anwalt Amit Hadad, der auch die beiden Verhafteten vertritt, verließ eilig das Gericht. Später wurde Netanjahu von der Polizei zu dem Fall befragt. In einem Video, das er am Abend veröffentlichte, sprach er von einer „politischen Hexenjagd“: Feldstein und Urich seien verhaftet worden, um die Entlassung Ronen Bars zu verhindern, des Leiters des Inlandsgeheimdienstes. Den versucht Netanjahu loszuwerden – Kritiker glauben, weil Bar die Ermittlungen zu den verschiedenen Büroaffären vorantreibe.

Das Oberste Gericht hat Bars Entlassung vorläufig gestoppt. Um Fakten zu schaffen, präsentierte Netanjahu am Montag einen Nachfolger: Eli Sharvit. Nachdem umgehend massive Kritik einsetzte, weil Sharvit 2023 auf einer Kundgebung gegen die Justizreform gesichtet worden war, nahm Netanjahu die Nominierung aber einen Tag später zurück. Weitaus mehr Kritik rief jedoch hervor, dass Netanjahu in dem Video Feldstein und Urich als „Geiseln der Polizei“ bezeichnete. Das empfanden nicht nur die Angehörigen der Geiseln im Gazastreifen als geschmacklos.
 
Israel hat über die Jahre hinweg über katarische Kanäle Hamas finanziert, aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Bewohner Gazas in Armut verbleiben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
When Hamas seized control in Gaza the following year, Israel tightened the screws further as it put Gaza under a closure regime that has been enforced with varying degrees of intensity ever since.

The siege extinguished Gaza’s economy and reduced its people to penury. “The idea is to put the Palestinians on a diet”, a senior Israeli official explained, “but not to make them die of hunger.” An Israeli officer stationed on the Gaza border distilled his mission there: “no development, no prosperity, only humanitarian dependency.”
 
Und alle gucken nur zu und machen nichts. Willkommen in Bizarrowelt. :coolface:
Würden allesamt nicht in Berlin, wenn Israel ihre Familien nicht vor 80 Jahren vertrieben hätte. Bizarrer finde ich, dass die ganze Welt bei solchen Kriegsverbrechen zuschaut und nichts macht:
Was nach und nach über den Angriff von israelischen Soldaten auf Nothelfer im Gazastreifen bekannt wird, ist eine Schande für die Armee. Allein das siebenminütige Video, das einer der Ermordeten vor seinem Tod aufgenommen hat, ist ein Dokument des Grauens.

Leugnen ließ sich der Vorfall von Anfang an nicht. Daher brachte die Armee verschiedenste Rechtfertigungen vor. Sobald sich eine Version als Lüge entpuppte – wie jetzt die Behauptung von den ohne Logo und Blaulicht fahrenden Fahrzeugen –, kam schnell eine andere.

Und hier die ausführliche Dokumentation des Hergangs:
Die Szene ist vom Beifahrersitz gefilmt. Durch die Windschutzscheibe sieht man, wie mehrere Fahrzeuge eine leere Straße entlangfahren. Es ist stockdunkel, umso klarer erkennt man – und das ist ein entscheidendes Detail – die Blaulichter der Autos: Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug. Sie sind im Süden des Gazastreifens unterwegs. Als sie an ihrem Ziel ankommen, halten sie an. Die Nothelfer wollen versuchen, die Besatzung eines anderen Krankenwagens zu retten, die in Rafah von israelischen Truppen beschossen wurde. Das Auto ist im Licht der Scheinwerfer am linken Straßenrand zu sehen.

Aber die Nothelfer geraten sofort selbst unter Feuer. Die Windschutzscheibe hat plötzlich Sprünge. Der Mann, der das Video filmt, springt aus der Tür und läuft vom Auto weg, während Salven von Gewehrfeuer zu hören sind. Das Video verwackelt, dann wird das Bild dunkel. Aber die Stimme des Nothelfers ist weiter zu hören – fünf Minuten lang. Er wimmert und betet, mal laut, mal leise. Währenddessen wird immer wieder geschossen. Am Ende, kurz bevor das Video abbricht, sind im Hintergrund Rufe zu hören.

Armee erteilte lange keine Genehmigung für eine Rettung​

Der Vorfall liegt schon zwei Wochen zurück, aber er bringt die israelische Armee in große Bedrängnis. Der Vorwurf lautet, dass die Soldaten die Palästinenser in den Autos nicht nur erschossen hätten – sie hätten sie regelrecht hingerichtet. Die Armee weist das entschieden zurück. Aber andere Angaben, die sie zu dem Fall gemacht hat, werden durch die Videoaufnahme widerlegt.

Das fast sieben Minuten lange Video stammt laut Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) von Rifaat Radwan. Er ist einer von 15 Personen, die am 23. März getötet wurden. Überwiegend handelte es sich um Mitarbeiter des PRCS. Um halb acht Uhr morgens teilte Nebal Farsakh, der Sprecher des Roten Halbmonds, an jenem Tag mit, dass mehrere Fahrzeuge in Rafah von israelischen Truppen seit Stunden „belagert“ würden; gemeint ist angegriffen. Nothelfer seien verwundet, der Kontakt zum Team sei abgerissen.
Einige Stunden später hieß es, man warte immer noch auf die Genehmigung der israelischen Armee, das Team aus der Gefahrenzone zu holen. Eine solche „Koordinierung“ ist überlebenswichtig für Nothelfer sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen. Andernfalls besteht die große Gefahr, während der Fahrt durch den Gazastreifen als feindliches Ziel eingestuft zu werden. Aber die vergangenen anderthalb Jahre des Gazakriegs haben gezeigt, dass selbst eine Koordinierung nicht zuverlässig schützt. Immer wieder hat es Angriffe auf Helfer gegeben, immer wieder Verwundete und Tote.

Schicksal der Nothelfer tagelang ungewiss​

Das geschah offenbar auch mit einem Team des PRCS. Helfer machten sich um kurz vor vier Uhr nachts auf den Weg in das Viertel Tall al-Sultan, das bombardiert wurde. Mitte März hatte die israelische Armee ihre Attacken im Gazastreifen wiederaufgenommen. Ein erster Krankenwagen kam problemlos durch und kehrte zurück. Der zweite aber geriet unter Beschuss. Um die Kollegen aus der Gefahrenzone zu holen, schickte der PRCS weitere Fahrzeuge nach Rafah. Hinzu kamen ein Fahrzeug des Zivilschutzes und eines der UN. Auch zu ihnen riss der Kontakt ab. Das ist die Szene, die auf dem jetzt veröffentlichten Video festgehalten wird.

Damals wussten die Mitarbeiter in der Zentrale des Roten Halbmonds noch nicht, was genau geschehen war. Tagelang verschickte PRCS-Sprecher Farsakh Mitteilungen mit immer der gleichen Botschaft: Das Schicksal von neun vermissten Kollegen sei ungewiss. Die Armee lehnte alle Anträge ab, eine Rettungsmission zu schicken. Nur ein PRCS-Mitarbeiter, den Soldaten festgenommen hatten, wurde freigelassen.

Armee teilte dem PRCS mit, wo das Massengrab war​

Nach fünf Tagen wurde ein Team des PRCS und der UN schließlich nach Rafah eingelassen. Sie entdeckten die Fahrzeuge, „völlig ausgebrannt und im Sand vergraben“, wie Farsakh mitteilte. Außerdem fanden die Helfer die Leiche eines Mitglieds des Zivilschutzes. „Bei Einbruch der Dunkelheit waren sie jedoch gezwungen, sich zurückzuziehen, da eine Fortsetzung der Suche unmöglich wurde.“ Am nächsten Tag verwehrte die Armee eine Wiederaufnahme der Mission. Die Suche nach den Vermissten werde „absichtlich behindert“, wirft der PRCS dem israelischen Militär vor.
Erst am siebten Tag konnte die Suchaktion fortgesetzt werden. 14 weitere Leichen wurden gefunden: acht Mitarbeiter des PRCS, fünf des Zivilschutzes in Gaza und einer von den UN. In einer Mitteilung des Roten Halbmonds hieß es: „Die Leichen konnten nur schwer geborgen werden, da sie im Sand vergraben waren und einige Anzeichen von Verwesung aufwiesen.“ Einer bleibt verschollen.

Später heißt es, die Armee habe den PRCS über den genauen Ort des Massengrabs informiert und empfohlen, Gerät zum Graben mitzubringen. Damit weitet sich der Fall aus. Der PRCS spricht jetzt von einem „Massaker“ und schreibt: „Dass die Besatzungsmacht Sanitäter des Roten Halbmonds ins Visier nimmt, obwohl ihre Mission geschützt ist und sie das Emblem des Roten Halbmonds tragen, kann nur als Kriegsverbrechen betrachtet werden, das nach dem humanitären Völkerrecht strafbar ist“. Der PRCS ist als Organisation bekannt, die sich sachlich äußert und in der Regel keine vorschnellen Vorwürfe erhebt.

Armeesprecher hatte behauptet, die Fahrzeuge seien unmarkiert gewesen​

Die israelische Armee hatte zu dem Fall vorerst nicht Stellung genommen. Am 23. März selbst gab es nur eine Mitteilung, wonach Truppen Tall al-Sultan „eingekreist“ hätten. Sie hätten „Terroristen eliminiert“. Zivilisten würden zu ihrer Sicherheit auf organisierte Weise aus dem Kampfgebiet gebracht. Jetzt muss die Armee sich schweren Vorwürfen stellen. Nach der Bergung der Leichen aus dem Massengrab zirkulieren Berichte, die humanitären Helfer seien angegriffen und einige von ihnen gezielt getötet worden. Mehrere Leichen seien mit zusammengebundenen Armen oder Beinen gefunden worden. Die Armee verneint nicht, dass Soldaten die Fahrzeuge beschossen haben. Als der Armeesprecher Nadav Shoshani am Donnerstag von Journalisten zu dem Fall befragt wurde, wirkte er defensiv. Er könne sich nicht zu Details äußern.
Gleichwohl verteidigte Shoshani das Vorgehen der Armee: Die attackierten Fahrzeuge seien unmarkiert gewesen, die Blaulichter nicht eingeschaltet, die Fahrt nicht koordiniert, sagte er. Soldaten hätten sich bedroht gefühlt, legte er nahe. Außerdem habe eine „erste Untersuchung“ ergeben, dass in den PRCS-Fahrzeugen neun Mitglieder der Hamas und des „Palästinensischen Islamischen Dschihads“ gesessen hätten. Die Berichte über gefesselte Leichen seien „offenkundig nicht wahr“, sagte Shoshani weiter und hebt hervor: Es habe „keine Hinrichtung“ gegeben.

Das Video, das auf einem Mobiltelefon bei der Leiche Rifaat Radwans gefunden wurde, zeigt indessen, dass diese Darstellung mindestens in Teilen falsch ist. Die Fahrzeuge sind markiert, sie haben blinkende Lichter, einige Insassen tragen zudem Uniformen oder Schutzwesten. Nach der Veröffentlichung der Aufnahme ändert die Armee ihre Linie: Dass die Fahrzeuge kein Blaulicht gehabt hätten, sei eine fehlerhafte Angabe gewesen, heißt es nun. Der Vorsitzende des PRCS forderte am Freitag eine unabhängige Untersuchung. Man traue der Armee nicht, sagte Younis Al-Khatib. Weiterhin gab er an, einige der Getöteten seien aus kurzer Entfernung erschossen worden. An diesem Montag will der PRCS auf einer Pressekonferenz in Ramallah weiteres Material vorlegen.Am Samstag äußerte sich auch einer von höchstens zwei Überlebenden des Vorfalls. Munther Abed, ein ehrenamtlicher PRCS-Mitarbeiter, berichtete verschiedenen Medien, er sei Teil des ersten Teams gewesen. Sie seien beschossen, er sei anschließend von Soldaten festgenommen und verprügelt worden. Dann habe er mitbekommen, wie Soldaten die später ankommenden Fahrzeuge ebenfalls beschossen hätten. Sie hätten „heftig gefeuert“. Im Dunkeln habe er nicht genau sehen können, was anschließend geschah. Nachdem es heller geworden war, habe er aber Blutspritzer an und in den Fahrzeugen erkennen können. Ein Bulldozer habe vier große Löcher im Sand geschaufelt. Dort seien die Fahrzeuge begraben worden. Von seinen Kollegen habe es keine Spur gegeben.
 
Würden allesamt nicht in Berlin, wenn Israel ihre Familien nicht vor 80 Jahren vertrieben hätte. Bizarrer finde ich, dass die ganze Welt bei solchen Kriegsverbrechen zuschaut und nichts macht:


Und hier die ausführliche Dokumentation des Hergangs:
Klar, jetzt ist Israel schuld das ein ganzer Clan immer mehr ihrer Mitglieder nach Berlin holt und es ist auch Israel schuld das die dann antisemitisch rum schreien.
Bei gewissen Menschen ist immer der Jude schuld.
 
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