Dein „gesunder Menschenverstand“ eignet sich nur ungenügend als Beweis.
Wenn die Informationen die man uns verkaufen will tatsächlich stimmen würden, dann würden sie nicht im Widerspruch zur Logik und dem gesunden Menschenverstand stehen.
Es gab ja diese Woche den Verfassungsschutzbericht. Also die Bundesbehörde, die vor allem für politische Kriminalität zuständig ist, berichtet von ihren Erkenntnissen. Zu welchen Delikten die Anzahl der Straftaten gestiegen oder gesunken ist, der Versuch Links vs Rechts irgendwie quantitativ zu vergleichen, welche Milieus aus deren Sicht gefährlicher oder harmloser geworden sind, sowas. War wohl nicht so viel überraschendes drin.
Ich leg keinen Wert auf irgendwas, was in einem Bericht des Verfassungsschutzes steht, Der Sinn einer Verfassung ist es, die Gewaltenteilung zu gewährleisten und die Macht und Willkür des Staates gegenüber der Bevölkerung einzuschränken. Eine Behörde die an Weisungen der Regierung gebunden ist und in der die Regierung nach belieben Personal austauschen kann, wenn es nicht auf Linie ist, kann diese Funktion nicht erfüllen. Wenn deren Name irgendeine konkrete Bedeutung haben würde, hätten die in den letzten beiden Jahren schreiend im Quadrat springen müssen, bei dem was unsere Regierung in Sachen Aufweichung der Gewaltenteilung und Notstandsgesetze so abgezogen hat.
Sie haben die Querdenker-Szene aufgenommen, aus meiner Sicht ist das vernünftig bis zwingend, weil es ja mal kurz nach dem Trump-Dingen (dem Putschversuch in den USA Anfang 21, wo ein paar Verstrahlte das Kapitol gestürmt haben
Es gab niemals einen Putschversuch, dass ist eine mediale Lüge. Wenn die wirklich versucht hätten, die Regierung zu stürzen, warum waren dann bei einem schwer bewaffneten Land wie den USA wo fast jeder eine Waffe kaufen kann und bei den zahlreichen Armeeveteranen bei den Protestlern die einzigen Schüsse die gefallen sind und Leute verletzt/getötet haben, die von der Polizei auf die Demonstranten? Das ist doch Unsinn, dass war ein unkoordinierter Protestzug der teilweise von der Polizei ins Capitol hereingelassen wurde.
NEW January 6 Footage Shows U.S. Capitol Police Gave Protesters OK to Enter https://amgreatness.com/2021/05/16/video-shows-u-s-capitol-police-gave-protesters-ok-to-enter/ https://twitter.com/balldntlie/status/1347612275444645891 https://twitter.com/jihanbit/status/1346909463660396550...
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Der Chef der Behörde ich ja nicht mehr HG Maaßen, sondern ein gewisser Haldenwang, der auf mich bisher einen ganz okayen Eindruck macht. Also Gesamteindruck okay bis gut, über den Vergleich zu seinem Vorgänger brauche ich glaub nichts sagen.
Soviel ich weiß, hat Maaßen damals die Aussage getroffen, dass es keine Beweise dafür gab, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben haben, nachdem mehrere Zeitungen und andere Medien diese Falschinformation in der Öffentlichkeit verbreitet haben.
Ich denke das ist doch das eigentliche Hauptproblem unserer Gesellschaft. Es gibt halt einfach keine unantastbaren Prinzipien mehr für die Regierungen.
Dann wird mal eben der Präsident des Verfassungsschutz ausgetauscht, weil er nicht auf Regierungslinie ist.
In Thüringen wird eine Wahl nicht anerkannt, weil das Ergebnis der Bundesregierung nicht gefällt und sie mal einfach wiederholt, bis ihr das Ergebnis besser gefällt.
Während der Pandemie werden dann quasi nach belieben Grundrechte und elementare Freiheitsrechte teilweise völlig unnötig aufgehoben und Maßnahmen die praktisch nichts bringen über Notstandsgesetze und ungewählte bzw. von der Kanzlerin ausgewählte Expertengremien als Verordnung an den Parlamenten und Ländern vorbei, durchgeboxt.
Und ganz ehrlich, keins dieser Notstandsgesetze wäre so in der Form notwendig gewesen. Das hätten auch die Parlamente entscheiden können.
Und jetzt reden Politiker davon, das Internet stärker zu kontrollieren/zensieren und der Verfassungsschutz beobachtet, dass immer mehr Menschen der Regierung und den staatlichen Institutionen misstrauen und diese nicht mehr als legitim ansehen.
Mir fehlt da einfach die Selbstreflexion von Seiten der Regierung.