Berlin Masken, Impfungen und Tests – auf diesen Dreiklang setzt die Ampelregierung bei ihrem Corona-Schutzplan für den Herbst. Was im Grunde einfach klingt, nährt in der Wirtschaft allerdings die Sorge vor einem weiteren Regelchaos.
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Die Pläne sind schlicht nicht umsetzbar“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, dem Handelsblatt. „Wir können unsere Gäste nicht dauerhaft kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.“
Diese Menschen sollen von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Veranstaltungen unter bestimmten Umständen befreit werden – etwa dann, wenn die Impfung nicht älter als drei Monate ist. So sehen es die Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) vor.
„Man sieht dem Gast im Restaurant aber nicht an, welchen Status er hat“, sagt Hartges. „Etwa dann, wenn er auf Toilette geht – sollen die Angestellten dann jedes Mal fragen, ob er geimpft ist?“, sagte sie. „Das ist doch Unsinn.“
Lauterbach hatte die Pläne am Dienstagabend in der ARD gegen Kritik verteidigt, die neuen Regeln seien in der Praxis nicht zu kontrollieren.
Es sei zum Beispiel vorgesehen, „dass man sofort auf der Corona-Warn-App an der Farbe des Impfzertifikats erkennen kann, ob das eine frische Impfung ist oder nicht“, sagte Lauterbach.
Hartges hingegen verwies darauf, dass es einen erheblichen Mangel an Mitarbeitern gebe. „Jede zusätzliche Aufgabe belastet das Geschäft und bedeutet einen Mehraufwand“, sagte sie. Sie befürchte, dass sich die Umsatzeinbußen aus dem vergangenen Pandemiewinter wiederholen.
Ähnliche Kritik äußerten mehrere Bundesländer in der Konferenz der Gesundheitsminister am Dienstag. Die Ausnahmen von der Maskenpflicht müssten nachjustiert werden, forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, nach der Sitzung.
Diese seien schwer nachzuvollziehen und schwer zu kontrollieren. Außerdem müsse es bundeseinheitliche Kriterien geben, wann bestimmte Maßnahmen gelten. Hartges forderte in diesem Punkt „bundesweit einheitliche Schwellenwerte“....
