COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

[Pongler]

Nur weil ich mit der praktischen Handhabung nicht einverstanden bin, heißt das nicht, dass ich sie nicht verstanden habe

du beschwerst dich, dass politiker nicht für gesetze bestraft werden, die an unseren absichernden mechanismen scheitern.

ach… diskussion sinnlos… weitermachen

 

[TheSeaSnake]

In Bayern durften 2020 die Menschen für mehrere Monate ihre Wohnung nur zum Einkaufen, Arbeiten und für Arztbesuche verlassen, Meine Schwester war davon, vor allem über Ostern, direkt betroffen und durfte über die Feiertage nicht zu uns nach BaWü.

Dieser Lockdown wurde vom Bayerischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Konsequnzen für Söder hatte das natürlich keine.

Und hier dann von "kaum Einschränkungen" zu sprechen, empfinde ich als blanken Hohn und einfach als gelogen.

Es ist halt ne Pandemie.

 

[Tskitishvili]

du beschwerst dich, dass politiker nicht für gesetze bestraft werden, die an unseren absichernden mechanismen scheitern.

ach… diskussion sinnlos… weitermachen

Ich beschwere mich darüber, dass Politiker keine Verantwortung für verfassungswidriges Verhalten übernehmen müssen. Ich verstehe deine Reaktion darauf jetzt nicht so ganz.

@TheCrackFox man kann nicht alles mit „ist halt Pandemie“ begründen. Ich bin nach wie vor fassungslos, dass solche Grundrechtseinschränkungen in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung möglich sind. Pandemie hin oder her.

 

[Naru]

Problem ist, würden Politiker wegen verfassungswidrige Gesetze/Verordnungen haften, würde sich keiner mehr trauen Gesetze/Verordnungen zu machen.

Es müssen also bestimmte Gesetze sein. Dafür haben wir jedoch bereits das Strafgesetzbuch.


Außer man meints politisch, heißt Wahlurne. Dann liegt es aber am Wähler.

 

[Bond]

Ist halt zuviel verlangt von Politikern und ihren ganzen Mitarbeitern zu erwarten Gesetze zu machen die nicht verfassungswidrig sind

Sowas ist der grossen Anzahl an Juristen, die unsere Parlamente und Regierungen und Ministerien bevölkern nicht zuzumuten.

Demnächst verlangt man dann noch von Chirurgen das sie keine offensichtlich vermeidbaren Kunstfehler machen.

Wo kommen wir denn da hin

 

[Provence]

Ist halt zuviel verlangt von Politikern und ihren ganzen Mitarbeitern zu erwarten Gesetze zu machen die nicht verfassungswidrig sind

Sowas ist der grossen Anzahl an Juristen, die unsere Parlamente und Regierungen und Ministerien bevölkern nicht zuzumuten.

Demnächst verlangt man dann noch von Chirurgen das sie keine offensichtlich vermeidbaren Kunstfehler machen.

Wo kommen wir denn da hin

Hä?
Unterstellst du gerade, dass keine Gewaltenteilung vorliegt?

 

[Bond]

Hä?
Unterstellst du gerade, dass keine Gewaltenteilung vorliegt?

Ich unterstelle gar nichts

Ich sage gebt den ganzen Juristen einen Freibrief, die können unmöglich wissen wenn etwas verfassungswidrig wäre.

Auf keinen Fall sollte man Verantwortliche die das Leben von Mio Menschen und deren wirtschaftliche Verhältnisse ruinieren irgendwie dafür haftbar machen.

Wer Fehler macht sollte besser noch befördert werden

 

[Provence]

Ich unterstelle gar nichts

Ich sage gebt den ganzen Juristen einen Freibrief, die können unmöglich wissen wenn etwas verfassungswidrig wäre.

Auf keinen Fall sollte man Verantwortliche die das Leben von Mio Menschen und deren wirtschaftliche Verhältnisse ruinieren irgendwie dafür haftbar machen.

Wer Fehler macht sollte besser noch befördert werden

Also...heiße Luft?

 

[Bond]

Also...heiße Luft?

Was du daraus machen willst ist mir ziemlich egal

 

[Provence]

Was du daraus machen willst ist mir ziemlich egal

Was du von unserer Rechtssituation hältst ebenfalls.
Wollte nur schauen, ob bei dir etwas mehr Substanz als nur Poltern vorhanden ist.

 

[Tskitishvili]

Also...heiße Luft?

Ich finde seinen Punkt absolut legitim und deine Einwürfe sehr unpassend.

Markus Söder beraubt die Menschen in Bayern monatelang elementarster Grundrechte, sorgt damit für sehr viel Leid in der Bevölkerung und vernichtet Hunderte Existenzen.

Das Landesverfassungsgericht kassiert das Ganze als krass verfassungswidrig.

Und es passiert einfach nichts. Alle mache weiter, als wäre nichts gewesen. Jeder Schwarzfahrer wird härter bestraft.

Und Bond hat auch völlig recht mit den ganzen Juristen und Beratern die in den Ministerien sitzen. Das sollte man doch eigentlich erwarten, dass die Eisen, was sie tun.

Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass es einfach niemanden interessiert, ob die eigenen Verodnungen und Gesetze überhaupt verfassungskonform sind. Man hat ja eh nichts zu befürchten. Im schlimmsten Fall wird es im Nachgang zu einem Zeitpunkt als verfassungswidrig erklärt, zu dem es sowieso schon wieder völlig egal ist.

Von Verantwortungsbewusstsein ist das nichts zu sehen.

 

[Provence]

Nennt sich Gewaltenteilung. Politiker sind nicht dafür zuständig, ob ein Gesetz rechtskräftig bleibt.
Wo kämen wir denn hin, wenn dem nicht so wäre?

Abwählen und gut ist.

 

[Deleted member 1964]

Ich finde seinen Punkt absolut legitim und deine Einwürfe sehr unpassend.

Markus Söder beraubt die Menschen in Bayern monatelang elementarster Grundrechte, sorgt damit für sehr viel Leid in der Bevölkerung und vernichtet Hunderte Existenzen.

Das Landesverfassungsgericht kassiert das Ganze als krass verfassungswidrig.

Und es passiert einfach nichts. Alle mache weiter, als wäre nichts gewesen. Jeder Schwarzfahrer wird härter bestraft.

Und Bond hat auch völlig recht mit den ganzen Juristen und Beratern die in den Ministerien sitzen. Das sollte man doch eigentlich erwarten, dass die Eisen, was sie tun.

Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass es einfach niemanden interessiert, ob die eigenen Verodnungen und Gesetze überhaupt verfassungskonform sind. Man hat ja eh nichts zu befürchten. Im schlimmsten Fall wird es im Nachgang zu einem Zeitpunkt als verfassungswidrig erklärt, zu dem es sowieso schon wieder völlig egal ist.

Von Verantwortungsbewusstsein ist das nichts zu sehen.

Wäre das so eindeutig gewesen, wäre es im Eilverfahren kassiert worden.
Und das was Provence sagt.

 

[Bond]

Ich finde seinen Punkt absolut legitim und deine Einwürfe sehr unpassend.

Markus Söder beraubt die Menschen in Bayern monatelang elementarster Grundrechte, sorgt damit für sehr viel Leid in der Bevölkerung und vernichtet Hunderte Existenzen.

Das Landesverfassungsgericht kassiert das Ganze als krass verfassungswidrig.

Und es passiert einfach nichts. Alle mache weiter, als wäre nichts gewesen. Jeder Schwarzfahrer wird härter bestraft.

Und Bond hat auch völlig recht mit den ganzen Juristen und Beratern die in den Ministerien sitzen. Das sollte man doch eigentlich erwarten, dass die Eisen, was sie tun.

Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass es einfach niemanden interessiert, ob die eigenen Verodnungen und Gesetze überhaupt verfassungskonform sind. Man hat ja eh nichts zu befürchten. Im schlimmsten Fall wird es im Nachgang zu einem Zeitpunkt als verfassungswidrig erklärt, zu dem es sowieso schon wieder völlig egal ist.

Von Verantwortungsbewusstsein ist das nichts zu sehen.

Das Problem ist das Politik sehr genau weiss was mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.

Es wird dennoch versucht, weil denen die Verfassung völlig egal ist und man nur versucht seine politischen Interessen durchzudrücken.

Kann halt nix passieren.
Selbst wenn das Gesetz kassiert wird, verliert der Politiker absolut nichts.
Sind ganz einfach Freiversuche ohne Konsequenz.


Wie das abläuft sah man ja sehr schön in den USA, wo die Biden Regierung damals "wegen Corona" das Mietmoratorium noch weiter durchdrücken wollte.
Absolut jeder sagte das es verfassungswidrig ist, selbst Team Biden sagte das es wohl gegen die Verfassung verstösst und dennoch hat man es verlängert und wartete drauf bis dann später der Supreme Court das Ding wie erwartet abräumte.

Aber erstmal gegen jede Vernunft einführen, denn es gibt ja keine Konsequenzen.

Als ob man auf nem Fussballplatz dauernd die Gegenspieler foult und drauf hofft das der Schiri nicht pfeifft, man aber keine gelbe und rote Karte fürchten muss und deshalb immer und immer weiter macht

 

[Brod]

Ist halt auch ein wesentliches Problem so ziemlich aller Staaten, dass die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit sehr lahm ist und das dann natürlich von der Politik gerne ausgentzt wird. Während einer Pandemie, die schnelles Reagieren einfach benötigt, natürlich dann doppelt bitter. Da müssten sich die Checks dann eben auch entsprechend anpassen.

Zeigt ja auch Impfpflicht wieder wunderbar was das für ein Krampf ist, der absolut ein Hindernis darstellt, der gerade in Ö zu einem Zirkus verkommt. Auch Verfassungsschutz sollte sich auf solche Umstände anpassen.

 

[Naru]

Wir haben ne Gewaltenteilung und das Gericht entscheidet sich gerne schlicht von eines von verschiedenen möglich zu vertretenen juristischen Auffassungen. Oftmals ist es auch gerne Unklar welche Auffassung das Gericht letztendlich haben wird und man kanns nicht vorher anrufen.

Der Staat haftet hierfür, immerhin gibt es bei rechtswidrige Urteile Schadensersatzansprüche. Wem die Politiker nicht gefallen, die dafür verantworten, der muss halt andere wählen.

Juristen sind nicht dafür da die Demokratie zu ersetzen.

 

[Tskitishvili]

Wir haben ne Gewaltenteilung und das Gericht entscheidet sich gerne schlicht von eines von verschiedenen möglich zu vertretenen juristischen Auffassungen. Oftmals ist es auch gerne Unklar welche Auffassung das Gericht letztendlich haben wird und man kanns nicht vorher anrufen.

Der Staat haftet hierfür, immerhin gibt es bei rechtswidrige Urteile Schadensersatzansprüche. Wem die Politiker nicht gefallen, die dafür verantworten, der muss halt andere wählen.

Juristen sind nicht dafür da die Demokratie zu ersetzen.

Und wie sieht der Schadensersatz in Bayern für monatelangen illegalen Freiheitsentzug aus?

Wie sieht der Schadensersatz für Gastronomen und kleine Betriebe aus, die wegen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen in die Insolvenz gehen mussten und deren Existenzen vernichtet wurden? Ich kann da nichts erkennen.

 

[Brod]

Wir haben ne Gewaltenteilung und das Gericht entscheidet sich gerne schlicht von eines von verschiedenen möglich zu vertretenen juristischen Auffassungen. Oftmals ist es auch gerne Unklar welche Auffassung das Gericht letztendlich haben wird und man kanns nicht vorher anrufen.

Der Staat haftet hierfür, immerhin gibt es bei rechtswidrige Urteile Schadensersatzansprüche. Wem die Politiker nicht gefallen, die dafür verantworten, der muss halt andere wählen.

Juristen sind nicht dafür da die Demokratie zu ersetzen.

Häh? Was hat das mit der Geschwindigkeit der Prozesse zu tun? Nix.

 

[Naru]

Häh? Was hat das mit der Geschwindigkeit der Prozesse zu tun? Nix.

Darauf bezog ich mich nicht.

Und wie sieht der Schadensersatz in Bayern für monatelangen illegalen Freiheitsentzug aus?

Wie sieht der Schadensersatz für Gastronomen und kleine Betriebe aus, die wegen verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen in die Insolvenz gehen mussten und deren Existenzen vernichtet wurden? Ich kann da nichts erkennen.

Man muss schon klagen, wenn man der Auffassung ist, dass der Staat mit der verfassungswidrigen Verordnung sich hierfür haftbar gemacht hat. Gerichte können natürlich urteilen, dass aufgrund der Notfallsituation dem Staat ein größerer Handlungsspielraum zu ermöglich ist.

Aber das sind dann die Urteile von den selben Gerichten, weswegen man Politiker haftbar machen will.

 

[zig]

ich bin gerade echt überrascht wie genau die schnelltests sind. bei allen bewohnern meiner gruppe die am donnerstag einen positiven pcr test hatten schlagen die schnelltests heute an. auch bei nem ct wert von teilweise über 36. das bedeutet in dem fall wohl dass die virenlast seit donnerstag gestiegen ist.
zum glück haben bisher alle milde symptome. bei bestimmt über 30 fällen in der gesamten einrichtung. ich hoffe das bleibt so.